Absage für Gemeinderatswahl

Gemeinderatswahl findet nicht statt: Landesregierung zieht Reißleine

Wie die steirische Landesregierung heute mitgeteilt hat, fällt auch die für den 22. März geplante Gemeinderatswahl dem Corona-Virus zum Opfer. "Die Wahl ist bis auf Weiteres verschoben", so die Verlautbarung. Ein neuer Termin steht einstweilen noch nicht fest.
"Wir müssen jetzt auf die Menschen schauen, nicht auf Maastricht und Co.", so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der heutigen Stellungnahme. "Wir erleben eine Zeit, die wir uns nicht vorstellen konnten. Es geht um die Gesundheit der Steirer", ergänzte LH-Vize Anton Lang. 
Der Leiter der steirischen Wahlabteilung Wolfgang Wlattnig erklärte, dass "die Wahlbehörden nicht ausreichend besetzt werden hätten können, die Organisation wäre schwierig geworden." Diese Faktenlage müsse zur Kenntnis genommen werden führte der Präsident des Gemeindebunds LAbg. Erwin Dirnberger aus.

Wie gehts weiter

Offiziell ist die Wahl ausgesetzt, das bedeutet, dass alle Regelungen, die rund um die Wahl am 22. März gegolten haben, auch weiterhin Geltung haben. Voraussetzung: Die Wahl wird innerhalb von sechs Monaten "nachgeholt". Dies gilt beispielsweise für die Beantragung von Wahlkarten.
Am kommenden Dienstag wird sich ein Sonderlandtag mit der Ermächtigung zur Verschiebung befassen. Falls es innerhalb von sechs Monaten nicht machbar ist, wird die Wahl neu ausgeschrieben. Der Landesvorsitzende des steirischen Städtebunds Kurt Wallner hofft auf einen Abschluss der Wahlen noch vor der Sommerpause. Die letzte Möglichkeit wäre somit der 19. September 2020.