Haltungsfrage

Grüne und Neos stellen dringlichen Antrag zur Causa Murgg

Nach einem TV-Auftritt in Belarus im Vorjahr gerät Werner Murgg von der KPÖ wegen eines Ukrainer-Sagers wieder in Kritik. Grüne und Neos präsentierten heute eine Dringliche Anfrage an den Landtag und fordern seinen Rücktritt. Kritik gibt es auch von der Grazer KP-Bürgermeisterin Elke Kahr.

STEIERMARK/GRAZ. Die KPÖ gerät mehr und mehr in Bedrängnis – und das wegen nur einem Abgeordneten. Werner Murgg sorgte kürzlich bei einem Seminar zum Ukraine-Krieg erneut für Aufsehen. Dort stellte er etwa die Ukraine als Nationalstaat in Frage und sprach er von Reparationsleistungen, welche die Ukraine für die Schäden in Donezk an Russland zahlen müsse. Nachfolgestaaten Jugoslawiens bezeichnete als "Kasperlnationen". Die Klubobleute Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (Neos) präsentierten deshalb heute einen dringlichen Antrag im Landtag.

Grüne und Neos gegen Werner Murgg

In dem gemeinsamen Schulterschluss bezeichnen die beiden Murgg als untragbar und fordern seinen Rücktritt sowie klare Position seitens der KPÖ. Er würde die Werte des Landes Steiermark mit Füßen treten und dem müsse man entgegentreten, heißt es unter anderem im Antrag. "Mit den letzten Aussagen ist das Fass einfach übergelaufen", so Krautwaschl. "Mit seiner Geisteshaltung ist er für den steirischen Landtag nicht mehr tragbar." Auch von der KPÖ erwarte man sich mehr als nur Bekenntnisse.

"Er verbreitet die Propaganda Putins und unterstützt die völkerrechtswidrige Annektierung ukrainischen Gebietes", sagt Swatek. Die kürzlich getätigten Aussagen seien eines Landtags unwürdig und auch die Neos fordern einen Rücktritt von Murgg. Als nächsten Schritt möchte man dafür auch ÖVP, FPÖ und SPÖ mit ins Boot holen.

Forderungen der dringlichen Anfrage zur Causa Murgg

Konkret heißt es in der Anfrage, die große Mehrheit des Landtags müsse dem Weltbild von Murgg entgegentreten. Man spricht von einem Bild der "Verblendung, Verachtung und Unmenschlichkeit".

Deshalb fordere man folgende Punkte:

• Wie ist die offizielle Haltung der Steiermark zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine?
• Bekennt sich die Steiermark zur Unverletzlichkeit der Grenzen und zur territorialen Integrität der Ukraine?
• Bekennt sich die Steiermark zu den Sanktionen gegen die Russische Föderation, die im Rahmen der Europäischen Union vereinbart wurden?

Murgg: Entschuldigung, aber kein Rücktritt

In der Politik brodelt es seitdem und der Druck auf Murgg steigt. Am 4. Oktober hat er sich für die Bezeichnung der ehemaligen jugoslawischen Staaten als "Kasperlnationen" entschuldigt. "Diese Wortwahl ist nicht zu rechtfertigen und ich stehe nicht an, mich dafür vorbehaltslos zu entschuldigen", so Murgg in einer Aussendung. "Weiters wurde in einigen Medien berichtet, ich hätte die Ukraine als 'Krüppelnation' bezeichnet. Dieser Darstellung widerspreche ich, ich habe das genaue Gegenteil gesagt", so der KPÖ-Abgeordnete. Er habe vollstes Verständnis dafür, dass die Wortwahl als verletzend empfunden wurde.

Auch Elke Kahr geht auf Distanz

Laut Opposition reiche das aber nicht aus. Damit nicht genug: Auch die Grazer Bürgermeisterin und Parteikollegin Elke Kahr geht auf Distanz zu Murgg und bezeichnet seine Worte als "nicht tragbar". Generell sei die Haltung der KPÖ zur Frage von Krieg und Frieden aber unmissverständlich, wie es heißt. "Die Waffen nieder! Es braucht ein Ringen nach Lösungen und Friedensverhandlungen statt weitere Eskalation am Schlachtfeld", lässt die KPÖ wissen. 

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