Kritik der Opposition

Landtag liefert sich hitzige Debatte zu Landesbudget

Im steirischen Landtag sorgt am Dienstag das Budget 2025 für hitzige Debatten: Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) spricht von „Bauchweh“ bei der Präsentation und verteidigt den geringen Spielraum. Die Opposition wiederum spart nicht mit Kritik, fragt nach der Wirtschaftskompetenz der ÖVP und fordert klare Reformen. 

STEIERMARK. Seit 10 Uhr tagt in der Steiermark der Landtag zu seiner sechsten Sitzung der aktuellen Legislaturperiode. Vor dem großen Tagesordnungspunkt Budget standen unter anderem die Themen Luftschutz-Hunderter, ORF-Landesabgabe sowie Versorgungsengpässe in der Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. 

Budget, das „Bauchweh“ bereitet

Nachdem die Regierung vergangene Woche den Entwurf für das Landesbudget präsentiert hatte, hielt Willibald Ehrenhöfer im Landtag seine mit Spannung erwartete Budgetrede. Zur Erinnerung: Für das Jahr 2025 sind Einnahmen von rund 8,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen Ausgaben von rund 9,1 Milliarden Euro. Dies ergebe einen Finanzierungssaldo von etwa 942 Millionen Euro. Der Schuldenstand wächst damit auf rund 7,1 Milliarden Euro. 

„Nach 25 Jahren Tätigkeit in der Wirtschaft kann ich eins sagen: Das war kein gutes Gefühl. Man hat Bauchweh, das ist nichts, worauf man stolz sein kann. […] Habe noch nie ein negatives Gesamtbudget abgeben müssen.“ 
Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer

Gleich zu Beginn hielt der Finanzlandesrat fest, dass nach dem Wahljahr 2025 das Budgetprovisorium fortgeschrieben wurde. Aufgrund des bereits weit fortgeschrittenen Jahres und des hohen Anteils an gesetzlich geregelten Pflichtausgaben seien für das Jahr 2025 keine stärkeren Eingriffe mehr möglich. Wichtig sei ihm jedoch zu betonen, dass in wichtigen Bereichen wie der Pflege und Gesundheit, der Kultur, Sozialem nicht gespart werde und es zu keinen Kürzungen komme.  

Budget 2026 strukturell auf neue Beine stellen

Kommende Woche starte man mit dem Prozess der Budgeterstellung für das Jahr 2026. Während es 2025 nicht möglich sei, strukturell zu sparen, wolle man im kommenden Jahr genau hier einen Fokus setzen. „Ich schlage ein Zero-Base-Budgeting vor. Das bedeutet konkret, alle rund 7.800 Positionen im Landesbudget werden auf Null gestellt; jede Ausgabe neu bewertet [...]  darf keine Tabus geben“, so Ehrenhöfer. Zu lange sei das Budget strukturell fortgeschrieben worden, ohne auf neue Beine zu stellen. Mit seinem Ansatz erhoffe er sich, einen positiven Wert bei der operativen Gebarung zu erreichen – wofür es wiederum Einsparungen von 400 bis 500 Millionen Euro bräuchte. Dazu brauche es „mehr Selbstverantwortung, weniger Full-Service-Staat“. 

Kritik der Opposition

Die Opposition sparte im Anschluss an Ehrenhöfers Budgetrede – wie auch vergangene Woche als Reaktion auf die Budgetpräsentation – nicht mit Kritik. Alexander Melinz, Abgeordneter der KPÖ, fragte sich, wie die ÖVP, bis Dezember immerhin Landeshauptmann-Partei, derart überrumpelt vom prognostizierten Budgetdefizit hatte sein können. Auch wenn das Budget 2025 „keine allzu große Aussagekraft“ habe, gebe es dennoch einen Weg vor. „Und das sind düstere Aussichten, die sich der Bevölkerung für das Folgejahr und das Jahr darauf abzeichnen“, äußerte sich Melinz kritisch.

Ehrenhöfer habe die Budgetsituation besser zusammengefasst, „als es die Opposition jemals schaffen würde: Auf dieses Budget kann man nicht stolz sein“, betonte wiederum Neos-Chef Niko Swatek. Im Dezember habe es Hoffnung auf frischen Wind gegeben, doch auch 2025 bleibe „der höchste Berg der Steiermark der Schuldenberg“. Seit zehn Jahren habe es die Steiermark nicht geschafft, die „schwarze Null“ zu erreichen. Um diese zu erreichen, brauche es klare Reformen, unter anderem in der Verwaltung. Vor diesem Hintergrund brachte Swatek einmal mehr die von der Partei kürzlich präsentierten Einsparungsmaßnahmen aufs Tapet.

Frage nach Wirtschaftskompetenz

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner kritisierte in seiner Rede, dass es das Land verabsäumt habe, in guten Zeiten vorausschauend zu agieren und sich so aufzustellen, dass man auch in schwierigen Zeiten über die nötigen „Gestaltungsspielräume“ verfüge. Schönleitner stellte zudem die Frage in den Raum, wie es sein könne, dass eine Partei, die sich die Wirtschaftskompetenz derart auf die Fahne hefte wie die ÖVP, den Schuldenstand derart nach oben gehen habe lassen.  

In dieselbe Kerbe schlug auch SPÖ-Chef Max Lercher, der sich von Ehrenhöfers „Generalabrechnung“ mit der ÖVP „verblüfft“ zeigte. Mit Blick auf das präsentierte Budget warnte Lercher davor, an falscher Stelle zu sparen. „Wir können die Konjunktur nicht weiter abwürgen. [...] Was es braucht, sind Investitionen“, so Lercher.

„Wir werden alle Maßnahmen daran bewerten, ob die Lebensqualität der Steirerinnen und Steirer dadurch besser oder schlechter werden. Unserer Ansicht nach werden sie schlechter, deshalb gibt es von uns keine Zustimmung.“ 
Max Lercher, SPÖ-Chef

Zur Verteidigung des Budgets rückte anschließend FPÖ-Landtagsabgeordnete Eva Kroismayr-Baier aus. Der vorgelegte Entwurf zeige, dass die Landesregierung gewillt sei, das Budget zu sanieren. „Dass dies mit Bedacht und nicht der Brechstange passieren muss, sollte allen Anwesenden klar sein“, so Kroismayr-Baier. 

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Diese Themen werden am Dienstag darüber hinaus im Landtag behandelt: 

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