Schuldenberg angeprangert

Opposition nimmt Budgetvorschlag ins Visier

Im Landhaus wurde am Dienstag heiß über das von der Regierung veranschlagte Budget für 2024 debattiert. Von der Opposition kam naturgemäß wenig Lob, sondern viel Rüge, besonders in Hinblick auf die weitere Erhöhung des Schuldenstands des Landes. Diese werden am Ende des Tages mehr als sechs Milliarden Euro betragen.

STEIERMARK. Ein klares "Nein" der Oppositionsparteien gab es für den am Dienstag im Landtag diskutierten Budgetentwurf der Regierung – MeinBezirk.at berichtete. 
"Dieses Budget ist zukunftsvergessen und zugleich enttäuschend", kritisierte Neos-Klubchef Swatek im Landtag: "Mit 7,9 Milliarden Euro Steuergeld steht der Landesregierung ein Rekord-Budget zur Verfügung. Ein historischer Spitzenwert. Doch von der Zukunft, in die diese investiert werden sollen, fehlt jegliche Spur." Die Neos vermissen einen Ausgleich zwischen fehlenden Zukunftsinvestitionen und der Tatsache, dass "Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unter der Teuerung leiden, Gehälter in der Spitzenpolitik, Parteiförderungen und Luxuspensionen unverhältnismäßig erhöht werden", betonte Swatek. 

Auch die Parteiförderung im Land ist den Neos weiter ein Dorn im Auge. Fast 30 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.

"Wir sind in Österreich Weltmeister, wenn es um die Parteienförderung pro Kopf geht. Trotzdem wird’s automatisch Jahr für Jahr mehr, während es bei Sozialleistungen keine Inflationsanpassung gibt. Wirklich mutig wäre es gewesen die Parteienförderung zu halbieren, damit wäre sie immer noch fünfmal so hoch wie im benachbarten Deutschland."
Neos-Parteichef Niko Swatek 

Falsche Schwerpunkte

Auch von den Grünen kam keine Zustimmung zum Budgetentwurf. Finanzsprecher Lambert Schönleitner vermisste in seiner Budgetrede einerseits die Einsicht, weitere Schulden zu vermeiden und andererseits das Fehlen von Investitionen in den "wirklich wichtigen Bereichen". 

Notwendige Investitionen in die Energieunabhängigkeit, in eine zeitgemäße Gesundheits- bzw. Pflegeversorgung, in Ernährungssicherheit und Bodenschutz seien laut Schönleitner daher nicht möglich. Die Grünen vermissen eine Schwerpunktsetzung etwa was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft und nennen als Ziel erneut 500 Windräder und die verpflichtende Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen von Einkaufszentren. Die Mittel für den Netzausbau müssten verdreifacht werden, so die Forderung.  

Sparen könnte das Land hingegen unter anderem beim Leitspital Liezen: "Da muss man sich schon fragen, ob die 500 Millionen Euro sinnvoll investiert sind. Hier könnte man auch über die Bundesländergrenzen hinweg stärker zusammenarbeiten", so der Grüne Kontrollsprecher.

Ein Punkt, bei dem auch die Freiheitlichen ansetzen wollen: Beim Leitspital  – „einem Projekt, das keiner will“ – sei die Stopptaste zu drücken, so der FPÖ-Budgetsprecher Stefan Hermann. "Während die Landesregierung den Schuldenberg mit Prestigeprojekten wie dem von der Bevölkerung ungewollten Leitspital Liezen oder dem ‚Fair-Pay-Konzept‘ im Kulturbereich, dem Festhalten am Förderunwesen, horrenden Kosten für Beratungsleistungen oder freiwilligen Sozialleistungen für Asylanten weiter vergrößert, fehlen für essentielle Projekte im Sinne der Steirer und der Weiterentwicklung der Grünen Mark häufig finanzielle Mittel", zeigte sich Hermann verärgert, der auch konkretes Einsparungspotenzial ortet: Für die Sozialunterstützung seien im Jahr 2024 rund 70 Millionen Euro budgetiert. Mehr als die Hälfte der Bezieherinnen und Bezieher seien allerdings Ausländerinnen und Ausländer, ein nicht unwesentlicher Teil Asylberechtigte.
Aufgrund der Fehlentscheidungen der schwarz-roten Landesregierungen der vergangenen Jahre habe man sich sämtliche budgetäre Spielräume genommen, so das Fazit der FPÖ. 

Die KPÖ hatte bereits am Montag ihr "Nein" zum Budget angekündigt und eigene Ideen zur einnahmenseitigen Konsolidierung des Landeshaushalts bekanntgegeben. 

Fordern ist leichter als umsetzen

Die Regierung konterte der Kritik, indem sie aufzeigte, dass vor der Pandemie sehr wohl ein Weg in Richtung Handlungsspielräume eingeschlagen worden wäre. Mit dem Rückkauf der Energie Steiermark-Anteile habe man etwa Anlagevermögen geschaffen.
In punkto "falsche Schwerpunktsetzung" hoben die Budgetredner von SPÖ Wolfgang Dolesch und ÖVP Bruno Aschenbrenner unter anderem das Plus in Bereichen wie Naturschutz, Ausbau der erneuerbaren Energieträger, Gesundheit und Spitäler, Pflege, Soziales, Verkehr oder Elementarbildung hervor.

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