FPÖ-Wagner: „Coronakrise rechtfertigt budgetäres Desaster in Bad Gleichenberg nicht!“

Geht es nach Bad Gleichenbergs Bürgermeisterin Christine Siegel, wird die Gemeinde künftig den Gürtel aufgrund Förderkürzungen und anderen Einnahmeausfällen enger schnallen müssen. Laut Siegel sei nun sogar an neue Projekte nicht zu denken. FPÖ-Fraktionsführer Gemeinderat Michael Wagner zeigt sich ob dieser Aussagen nicht verwundert und betont: „Das budgetäre Problem ist hausgemacht. Die FPÖ warnt seit Jahren vor der budgetären Kurzsichtigkeit in der Gemeinde. Jahrelang wurde das Gemeindebudget durch Ertragsanteile oder durch höhere Bedarfszuweisungsmitteln des Landes schöngefärbt. Die Coronakrise und die damit drohenden Förderkürzungen zeigen nun schonungslos die budgetäre Wahrheit in der Gemeinde auf“, kritisiert Wagner. 

"Die Krise zeigt klar auf, dass bei einer drohenden Kürzung ein budgetäres Desaster blüht!"
„In nahezu jeder Budgetsitzung predigt die FPÖ in Bad Gleichenberg dasselbe: Budget sanieren, Abhängigkeit von Bund und Land lösen sowie zu den eigenen budgetären Verfehlungen stehen. Jahrelang wurden unsere Worte entweder verschmäht oder als Panikmache abgekanzelt. Vor allem die von der FPÖ viel kritisierte Abhängigkeit des Landes wurde stets unter den Teppich gekehrt“, so der Gemeinderat. „Bad Gleichenberg würde das Budget alleine im heurigen Jahr mit knapp 1,4 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungsmitteln des Landes aufbessern. Davon fließt rund eine Million Euro in den ordentlichen Haushalt, damit das Haushaltsbudget positiv dargestellt werden kann. Keine andere südoststeirische Gemeinde ist auf Bedarfszuweisungsmittel in dieser Höhe angewiesen. Die Krise zeigt klar auf, dass bei einer drohenden Kürzung ein budgetäres Desaster blüht“, befürchtet Wagner.

„Der Bürger darf für diese verfehlte Budgetpolitik künftig nicht vermehrt zur Kasse gebeten werden. Dagegen werden wir uns mit aller Härte wehren!"
„Die Coronakrise zeigt nun endgültig auf, wie prekär die Situation in Bad Gleichenberg ist. Die jahrelange ‚Augen zu und durch‘-Taktik rächt sich nun beinhart. Es ist daher dringend an der Zeit aus dem Dornröschenschlaf aufzuwachen“, bekräftigt Wagner. „Einerseits muss das Budget durch den Rechnungshof beleuchtet und andererseits auf neue Beine gestellt werden. Ein ‚Weiterwurschteln‘ wie bisher darf und kann es nicht mehr geben“, so Wagner. Er warnt zugleich: „Der Bürger darf für diese verfehlte Budgetpolitik künftig nicht vermehrt zur Kasse gebeten werden. Dagegen werden wir uns mit aller Härte wehren“, so Wagner.