ÖVP

2022 wurden mehr als 100.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird im Vorjahr also weit übertroffen. Damals waren es etwas mehr als 88.000 Anträge. ÖSTERREICH/OÖ. Zu diesen Flüchtlingszahlen sind noch etwa 56.000 Ukrainer dazuzurechnen, die wohl zu einem Gutteil nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie werden nicht als Asylwerber geführt, sondern als "temporär Schutzberechtigte". Die meisten anderen Asylwerber kamen 2022 aus Afghanistan und Syrien...

Quereinsteigerin in Schwand, Schritt in die erste Reihe in Altheim und ein Jahr voller Termine in St. Johann. Die 2021 neugewählten Bürgermeister haben ihr erstes Jahr im Amt hinter sich. BEZIRK. 2021 wurden in den 46 Gemeinden im Bezirk Braunau auch die Bürgermeister-Sessel neu vergeben. Einige der jetzt amtierenden Bürgermeister:innen haben zum ersten Mal darauf Platz genommen. Daniela Probst (ÖVP) ist Bürgermeisterin der Gemeinde Schwand im Innkreis. Sie bezeichnet sich selbst als absolute...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattighofen statt. Dabei wurde auch die Idee einer „Stadtpolizei“ diskutiert. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem beschlossen, die Standgebühren am Wochenmarkt weiterhin auszusetzen. Bereits das letzte halbe Jahr hatten die Standler keine Gebühren zahlen müssen. Nun wurde beschlossen, die Gebührenbefreiung über das ganze nächste Jahr 2023 zu verlängern. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über die hohe Inflation, die steigenden Strom- und Energiekosten und seinen Vorstoß zu den Russland-Sanktionen. von Thomas Winkler und Thomas Kramesberger BezirksRundSchau: Aufgrund der hohen Inflation und der (noch) brummenden Wirtschaft sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wieviel mehr Geld bekommt Oberösterreich heuer vom Bund? Stelzer: Das kann man noch nicht ganz überblicken, aber es stimmt: Die Ertragsanteile werden...

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind. OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF...

ST. PETER. Die ÖVP Frauen in St. Peter haben sich neu formiert. Bei der Jahreshauptversammlung am 22. April wurde Lisbeth Hatheier einstimmig zur neuen Obfrau gewählt, als Stellvertreterin unterstützt sie Hermine Hofbauer. Als Schriftführerin ist Michaela Wimmer aktiv. Vizebürgermeisterin Regina Bernroitner ist neue Kassierin und ihre Stellvertreterin ist Ulrike Lanner.

Worum es beim Landesparteitag der ÖVP am 25. März neben der Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Parteichef geht, und auf welche Themen die Partei ihre Funktionäre einschwört – VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger im Gespräch mit der BezirksRundSchau. LINZ, MEGGENHOFEN. Seit Oktober des Vorjahres ist Florian Hiegelsberger Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei – und damit Nachfolger des jetzigen Soziallandesrats Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Neffe von...

ÖVP-Klubobmann August Wöginger will sich nun selbst ausliefern und macht damit den Weg für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  gegen sich frei (hier mehr dazu). SIGHARTING, BEZIRK. "Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist", so Wöginger über den selbstgestellten Auslieferungsantrag zur BezirksRundSchau. Auf die Frage, warum er sich nicht gleich nach Bekanntwerden der...

Die Politik ist in Österreich korrupter als in anderen EU-Staaten. Sagen 44 Prozent der Interviewten in einer Umfrage fürs Magazin profil. Die Folge der bislang bekannten Grauslichkeiten aus den Chats der Herren Schmid und Kloibmüller. Auch ohne all das, was da noch kommen und die Justiz auf Jahre hinweg beschäftigen mag: Die Glaubwürdigkeit der Politik ist schwer beschädigt – die Rolle als Instanz, auf die die Bevölkerung hört, verloren gegangen. Die im internationalen Vergleich beschämend...

Der größte Angstgegner eines bürgerlichen Politikers ist derzeit das Handy von Thomas Schmid. Der ehemalige Vorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG hat im erweiterten ÖVP-Orbit mit unzähligen Personen ge-smst und ge-whatsappt. Der Fundus an windschiefen und ungustiösen Chats scheint nicht enden wollend. Weiteres "Material“ verspricht der Anfang März startende Untersuchungsausschuss. OÖ/Ö. Die Chat-Affäre speist sich aber nicht nur aus Schmids Telefon, sondern auch das Handy des...

Die Generation 60+ macht ein Drittel aller Wählerstimmen im Bezirk aus. Auch als Konsumenten spielen die Senioren eine große Rolle. Der Oberösterreichische Seniorenbund blickt positiv in eines neues Jahr 2022. BRAUNAU, OÖ. 25.000 Senioren waren allein im Bezirk Braunau im Jahr 2021 wahlberechtigt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 106.500 macht das 33 Prozent der Wähler aus – womit war der Wähleranteil der Generation 60+ größer war, denn je. "Daher ist es wichtig, der Generation 60+ jene...

Eine Senkung der Steuerstufen, ein erhöhter Familienbonus und der Klimabonus sollen künftig Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Pensionisten entlasten. BEZIRK BRAUNAU. Die vom Nationalrat beschlossene Steuerreform soll künftig zur steuerlichen Entlastung für Klein- und Mittelverdiener beitragen. Rund 18 Milliarden Euro Volumen – und damit die höchste Entlastung der Geschichte des Landes – soll diese Reform bringen, so die Nationalrätin der ÖVP, Andrea Holzner. Konkret sollen die zweite und...

Die JVP Bezirk Braunau überbrachte dem Roten Kreuz in Braunau und Mattighofen Weihnachtsgrüße vom Landeshauptmann Thomas Stelzer. BEZIRK BRAUNAU. Inzwischen ist es eine Tradition, dass Kasernen, Rettungsorganisationen, Krankenhausabteilungen und Seniorenwohnheime zu Weihnachten von JVPlern in ganz Oberösterreich besucht werden. Auch zum kürzlich gefeierten Weihnachtsfest stattete die Junge Volkspartei einen Besuch ab. Diesmal beim Roten Kreuz in Braunau und in Mattighofen. Sie überbrachten...

Die 46 Gemeinden im Bezirk Braunau profitieren von zusätzlichen knapp 2,5 Millionen Euro. ÖSTERREICH, INNVIERTEL, BEZIRK BRAUNAU. Mit der Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023 wurde im Nationalrat auch eine Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden bei der Einkommensteuer für das Jahr 2021 im Umfang von 275 Millionen Euro beschlossen. „Das war ein großes Anliegen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die vor allem in der Corona-Krise vor zahlreichen Herausforderungen, nicht nur...

Claudia Plakolm aus Walding im Bezirk Urfahr-Umgebung ist seit 6. Dezember 2021 Staatssekretärin für Jugend und Generationen. Die 27-Jährige war zuvor Nationalratsabgeordnete. Politisch sozialisiert wurde sie in der Jungen ÖVP (JVP). Im Interview mit der BezirksRundschau spricht sie über die Corona-Pandemie, ihre Anliegen in der Politik und den Klimaschutz. BezirksRundschau: Jugend kommt im Regierungsprogramm querbeet vor. Was sind für Sie die wichtigsten jugendpolitischen Themen? Plakolm: Ja,...

Erst im vergangen Herbst von der ÖVP Ortsgruppe ins Leben gerufen, gibt es jetzt bereits erste Ergebnisse nach der Bürgerbeteiligungsaktion in Altheim. ALTHEIM. Mit dem Grundgedanken, die Altheimer Bevölkerung mehr in die künftige Entwicklung der Stadt einzubinden, rief die ÖVP Altheim im Herbst 2021 eine Bürgerbeteiligungsaktion ins Leben. Die Bevölkerung sollte ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Nun gibt es erste Ergebnisse der Aktion. Enormer ZuspruchUm die Vorschläge der...

Nach einer dreitägigen Budget-Landtagssitzung wurde das Budget für das Jahr 2022 beschlossen. Es geht um rund sieben Milliarden. BEZIRK BRAUNAU, OÖ. Für das Jahr 2022 sieht der Finanzierungsvorschlag des Landes Oberösterreich 7,132 Milliarden Euro Einnahmen und 7,286 Milliarden Ausgaben vor. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer betont, will das Land mit diesem Haushalt Sicherheit geben und den Zukunftskurs von Oberösterreich fortsetzen. Im Landesbudget 2022 sind 450 Millionen Euro für Maßnahmen...

Beim einem Arbeitsgespräch in der KTM Zentrale äußerten sich Politik und Unternehmen zu anstehenden Vorhaben. MATTIGHOFEN. Bei einem Arbeitsgespräch zwischen KTM Vorstand, dem Bürgermeister von Mattighofen und dem Landtagsabgeordneten Klaus Mühlbacher wurde über den Ausbau von Arbeitsplätzen, Infrastruktur und Wohnraum gesprochen. Mattighofen interessant als WohnortDer neugewählte Bürgermeister Daniel Lang und Landtagsabgeordneter Klaus Mühlbacher (ÖVP) betonten, dass es einen Schulterschluss...

Am 18. November war Klaus Mühlbachers erster Tag im oberösterreichischen Landtag. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Am 23. Oktober 2021 wurde Klaus Mühlbacher (OÖVP) angelobt und am 18. November nahm er bei der ersten Sitzung des Landtages seine Arbeit auf. Mühlbacher ist sowohl im Umweltausschuss als auch im Ausschuss für Infrastruktur Mitglied. Als Ersatzmitglied wurde er in den Ausschuss für Bauen und Wohnen, in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und in den Finanzausschuss gewählt. Der...

Harald Huber wurde als erster blauer Bürgermeister der Stadt Altheim am 5. November angelobt. ALTHEIM. Am Abend des 5. November wurde in Altheim der neue Bürgemeister und Gemeinderat in der Rudolf-Wimmer-Halle angelobt. Harald Huber ist der erste FPÖ-Ortschef der Stadt und kündigte nach den Angelobungsformaltitäen an, dass er sehr viel vorhabe. Er wünsche sich eine offene und überparteiliche Zusammenarbeit und vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wolle er gleich Gas geben. Außerdem...

Egal welche Farbe – im Bezirk Braunau ist die Jugend politisch sehr aktiv und bereit, die Dinge anzupacken. BEZIRK BRAUNAU. Motivation, Mut zum Wandel und Zuversicht: Das ist, was junge Menschen in der Politik einbringen können. Auch im Bezirk Braunau sind gut 1.000 Jugendliche in den politischen Parteien aktiv. Und dort wird Jugendarbeit inzwischen immer größer geschrieben. Die jüngste Bürgermeisterin Österreichs ist gerade einmal 25 und eine von 28 Bürgermeistern der Jungen ÖVP, die auch den...

St. Peter am Hart. Nach der Gemeinderatswahl vom 26. September sind sich nun ÖVP und Grüne einig. „Wir sehen viele gemeinsame Punkte aus unserem Wahlprogramm mit den Grünen“, freut sich Bürgermeister Robert Wimmer (ÖVP). Auch Lukas Grill, Fraktionsobmann der Grünen, ist überzeugt, dass in den nächsten sechs Jahren vieles zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden wird. Die Grünen konnten einen Mandatszuwachs verzeichnen und kommen gemeinsam mit der ÖVP nun auf 14 von gesamt 25 Gemeinderäten auf...

Eine Überraschung lieferte die Präsentation der neuen Regierungsmannschaft der ÖVP: Die bisherige Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger (42) aus Innerschwand im Bezirk Vöcklabruck folgt als neue Agrar-Landesrätin auf Max Hiegelsberger (58). Der wird neuer Landtagspräsident. Wie erwartet, zieht auch der bisherige OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (41), ein Linzer, in die Regierung ein. Er übernimmt das gesamte Sozialressort sowie Integration und Jugend...