ÖVP

WELS (mb). Nachwehen der "Ibiza-Affäre": Wie angekündigt trafen sich jetzt die Spitzen der blau-schwarzen Koalition in Wels zur Aussprache. "Ein ernsthaftes Gespräch" sollte es werden, eine "klare inhaltliche Distanzierung" forderte ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar von der  "Bürgermeisterpartei", nachdem die Entgleisungen der blauen Bundesparteiführung bekannt geworden waren. Csar und das Welser Stadtoberhaupt Andreas Rabl (FPÖ) kamen nun am Freitag, 24. Mai, zusammen. Laut einer gemeinsamen...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Großer Andrang herrschte am Sonntag in den Wahllokalen in Oberösterreich – die Beteiligung an der EU-Wahl lag bei 59,3 Prozent (2014: 45 %) Laut Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt es in Österreich einen klaren Gewinner der EU-Wahl: Die ÖVP ist absoluter Wahlsieger: 34,6 Prozent – das bedeutet ein kräftiges Plus von rund 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2014.Die SPÖ kommt nur auf 23,9 Prozent – ein leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten.Die FPÖ fällt auf 17,2 Prozent – trotz des...

Der OÖ Seniorenbund mobilisiert seine Mitglieder und die Senioren des Bundeslandes, um die EU-Wahl mitzuentscheiden. OÖ. „Die Senioren entscheiden die EU-Wahl wesentlich mit“, betont OÖ Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer. Ein Grund dafür sei, dass knapp ein Drittel der Wahlberechtigten Oberösterreichs (370.000 Menschen) der Generation 60+ angehören. Weiters würden die Senioren die Bedeutung einer Friedensorganisation wie der EU abschätzen können. Denn „Friede ist keine Selbstverständlichkeit“,...

WELS (mb,red). Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ und die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Blauen werfen ihre Schatten auch nach Wels. Wie in der Landeshauptstadt, in der zur Zeit eine Koalition aus SPÖ und FPÖ regiert, wird es auch in Wels wegen der Regierungskrise Gespräche geben. Das gab Stadtparteiobmann Peter Csar jetzt bekannt. "Dieses Video und die Aussagen (von Ex-Vizekanzler Hans-Christian Strache, Anmkg. der Redaktion)  sind absolut nicht akzeptabel, schon gar nicht für den...

Eine Umfrage im Auftrag der SPÖ zeigt die Themen, welche die oberösterreichische Bevölkerung beschäftigen sowie ein Wahlergebnis, wenn kommenden Sonntag gewählt werden würde. OÖ. Die SPÖ beauftragte das Institut für empirische Studien (IFES), die aktuelle Lage in Oberösterreich abzufragen. 1.000 Personen wurden befragt, welcher Themen sich die Landespolitik annehmen sollte und welche Partei sich bisher am meisten für bestimmte Themen einsetzt. Plätze eins bis drei: 56 Prozent der Befragten...

WELS, LINZ (mb). Nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache (die BezirksRundschau berichtete) fordern Grüne, SPÖ und ÖVP eine Hintergrundüberprüfung kommender Bewerber für die Ordnungswache. Nun wird um Mehrheiten gerungen. So wird Grün bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 29. April einen Antrag auf Hintergrundüberprüfung einbringen. Diesen Check würde das Landesamt für Verfassungsschutz übernehmen. „Das ist das Mindeste, um Transparenz beim...

WELS, LINZ (mb). Mitten in der Debatte um genauere Überprüfung von  Ordnungswache-Mitarbeitern und -Bewerbern greift die ÖVP Wels nun einen Vorstoß auf Landesebene auf. In Wels arbeiten derzeit Grüne, ÖVP und SPÖ nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache an einer gemeinsamen Lösung (die BezirksRundschau berichtete). Ein ähnlicher aktueller Anlass sorgt auch in der Landeshauptstadt für politische Diskussion. Nachdem die Wogen wegen eines Zentrums der...

WELS (mb). Vandalen suchten neben der Zentrale der Bezirks-ÖVP auch die der Grünen und der SPÖ heim. "Ein Anschlag auf Meinungsfreiheit und Demokratie", "eindeutig politisch motiviert": Mit äußerster Empörung meldete sich die Landes-ÖVP in den Medien zu Wort. Anlass war, wie berichtet, eine Schmieraktion am Bezirksparteibüro in Wels. Unbekannte hatten am Wochenende am Eingang den Schriftzug "Verlogene Volksverräter – Strugl & Stelzer sterbt" hinterlassen, darunter Pentagramm und Hakenkreuz. Für...

WELS (mb). Der Debatte über schärfere Einstellungskriterien bei der Ordnungswache sollen nun Taten folgen: ÖVP, Grüne und SPÖ kündigen in der BezirksRundschau Verhandlungen an. Ziel ist ein Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. HintergrundüberprüfungStein des Anstoßes: Vorwürfe gegen ein Ordnungswache-Mitglied wegen angeblicher Nähe zu Rechtsextremen waren Thema im Gemeinderat am 18. März. "Immerhin ist es der zweite Fall seit 2017", so Stefanie Rumersdorfer (Grüne). Damals posierte ein...

Mit dem "Florian" 2019 werden wieder Freiwillige für ihr Engagement gewürdigt. Unter den Nominierten ist auch Martin Niederleitner. WELS (mb). Dienst am Mitmenschen kann auf vielfältige Art und Weise erfolgen, viele Facetten haben. Das zeigt sich im Wirken von Martin Niederleitner deutlich. Der 23-Jährige engagiert sich in mehreren Bereichen ehrenamtlich, gemeinsam ist allen Aktivitäten aber ein Grundmotiv: Sich für andere einzusetzen. Deshalb wurde Niederleitner auch für den Ehrenamtspreis...

STEINERKIRCHEN. Der Bürgermeister von Steinerkirchen, Thomas Steinerberger, wurde am 25. Jänner einstimmig zum Gemeindeparteiobmann wiedergewählt. Die Neuwahl, die unter Klaus Lindinger durchgeführt wurde, bestätigte auch den Gemeindeparteivorstand mit nahezu 100 Prozent der Stimmen. Als Steinerbergers Stellvertreter wurden Friedrich Hieslmaier und Franz Ziegelbäck gewählt. Die Finanzen der Ortspartei hat Andreas Rapperstorfer über.

WELS. (mef) Wie berichtet wurde am Freitag, 11. Jänner 2019, der Eis8er im Herzen der Stadt Wels feierlich eröffnet. Neben einer Vielzahl von Besuchern wohnten auch mitunter Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ), Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FPÖ), Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ), Stadtrat Peter Lehner (ÖVP), Gemeiderat Ralph Schäfer (FPÖ), Stefan Haböck (Mitglied des Europäischen Parlaments/Büro Dr. Paul Rübig, ÖVP), Peter Jungreithmair (Geschäftsführer Wels Marketing und...

STEINERKIRCHEN/TRAUN. Die Diskussion um das geplante neue Kompetenzzentrum in Steinerkirchen droht jetzt in einem Streit zu enden. Die FPÖ ist gegen den bereits beschlossenen Zusammenbau von Gemeindeamt und Feuerwehrhaus am Standort des jetzigen Gemeindeamts. Sie warnt per Ortsparteizeitung vor einem "Jahrhundertfehler" des ÖVP-Bürgermeisters und legt der Aussendung Umfrage-Stimmzettel bei. "Mit dieser Umfrage kann die Bevölkerung ganz anonym ihren Widerstand gegen den geplanten Zusammenbau von...

Der 37-jährige übernimmt das Amt des verstorbenen Karl Dietachmair. SATTLEDT. Die ÖVP Sattledt stellte sich in der letzten Gemeinderatssitzung neu auf und hat den Vizebürgermeisterposten und drei Ausschüsse neu besetzt. Nach dem Tod von Ex-Vize Karl Dietachmair übernimmt Gerald Lindinger sein Amt. Darüber hinaus übernimmt er auch den Posten als Obmann des Bauausschusses. Christian Baumgartner (Bildung und Kultur) und Martin Dietachmair (Bau) verstärken die jeweiligen Ausschüsse. Außerdem...

WELS. Bei einer Pressekonferenz am 6. Oktober griffen Efgani Dönmez, NR-Kandidat und Gründer der Europäischen Bürgerinitiative gegen Extremismus, die NR-Kandidaten Doris Schulz und Stefan Haböck, sowie VP-Obmann Peter Csar das Thema "Integration. Sicherheit. Politischer Islam" auf. "Es kann nicht sein", so Dönmez, "dass die Schlepper bestimmen, wer in unser Land kommt. Es kann nicht sein, dass reaktive Vereine, die in ihrem Heimatstaat mehrmals verboten wurden, in Österreich eine...

Landesrat Max Hiegelsberger spricht im BezirksRundschau-Interview über Gemeindefusionen, den Klimawandel, Glyphosat und die Zukunft der Landwirtschaft. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till BezirksRundschau: In Oberösterreich gab es große Schäden durch den Sturm. Gibt es dafür jetzt Geld aus dem Katastrophen-Fonds oder nicht? Max Hiegelsberger: Es gibt für die Aufarbeitung Geld, aber keine Flächenentschädigung – so wie bei der Hochwasserentschädigung. Das ist volkswirtschaftlich wesentlich,...

LINZ. Die ÖVP wählte heute Samstag, 1. Juli, bei einem Bundesparteitag in Linz Sebastian Kurz offiziell zu ihrem 17. Bundesparteiobmann. "Kurz steht für einen neuen Politiker-Typus, der Dynamik, Jugend und neue Ideen mit der nötigen Erfahrung verbindet. Und Kurz ist ein Mann der klaren Worte und vor allem auch der Taten“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Beim Bundesparteitag wurde nicht nur ein neues Team gewählt, sondern auch der frühere Parteiobmann Reinhold Mitterlehner verabschiedet....

Josef Pühringer wird im Juni Seniorenbundobmann. Im Gespräch mit der BezirksRundschau blickt er auf seine Karriere zurück und verrät, wie er seine eigene und die gesamtgesellschaftliche Zukunft sieht. Das Interview führten Thomas Winkler und Rita Pfandler. BezirksRundschau: Herr Landeshauptmann, wir haben Ihnen heute einen Comic mitgebracht. Pühringer: Der ist wahrscheinlich von Gerhard Haderer. Ja, genau. In diesem Comic ist zu sehen, wie Sie bitzeln. Wann haben Sie das zum letzten Mal...

OÖVP und FPÖ OÖ ziehen nach 365 Tagen Bilanz. Vor fast einem Jahr wurde das Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien vorgestellt. Es gab 38 Regierungssitzungen und 2.686 eingebrachte Anträge – 97,2 Prozent der Beschlüsse waren einstimmig. "Es ist nicht wie im Bund, wo viel gestritten wird", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Insgesamt zeigten sich alle Anwesenden sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Zur einjährigen Bilanz wurden Fortschritte in mannigfaltigen Punkten...

Agrarlandesrat und Gemeindereferent Max Hiegelsberger (ÖVP) findet harte Worte für den Handel. Im Interview mit der BezirksRundschau spricht er außerdem über CETA und TTIP und ob er für eine Frau seinen Regierungssitz räumen würde. BezirksRundschau: Würden Sie heute noch einem jungen Menschen empfehlen, Landwirt zu werden? Max Hiegelsberger: Eigentlich ja. Aber wir haben am Markt schlimme Verwerfungen und der Lebensmittelhandel nützt das schamlos aus. Was heißt das? Der Handel fährt ein...

Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, Landeshauptmann Josef Pühringer, LH-Stellvertreter Thomas Stelzer und Klubobfrau Helena Kirchmayr präsentierten am 14. September den Herbstschwerpunkt der OÖVP unter dem Motto „Zukunftsland Oberösterreich: Investitionen in die Zukunft sichern die Arbeitsplätze von morgen.“ LINZ. „Nur ein wirtschaftlich starkes Land, kann auch ein sozial gerechtes Land sein“, so Landeshauptmann Pühringer. Zum Herbstschwerpunkt gehören Evergreens wie die Stärkung...

OÖ. Die Bundeskonferenz der Jungen ÖVP in St. Wolfgang war unter der Führung von Bundesobmann Sebastian Kurz der Startschuss für die Standortinitiative "Mein Land. Meine Chance.". Zu viele Reglungen In den vergangenen 35 Jahren haben sich die Staatsschulden Österreichs in etwa verzehnfacht. Das Bruttoinlandsprodukt hingegen ist nur rund 4-mal so hoch. Bei der Wirtschaftsleistung liegt Österreich EU weit im hinteren Mittelfeld. Die junge ÖVP (JVP) prangert vor allem die ihrer Meinung nach...