ÖVP

OÖ. Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann übergibt Bundespräsident Heinz Fischer noch Nachmittag die Regierungsgeschäfte an den Oberösterreicher Reinhold Mittlerlehner (ÖVP). "Bundeskanzler Werner Faymann hat heute in einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten um Enthebung vom Amt als Bundeskanzler mit Wirkung vom heutigen Tag gebeten", heißt es in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Und weiter: "Der Bundespräsident wird diesem Wunsch entsprechen und heute um...

Noch vor dem Sommer soll in Bayern ein Integrationsgesetz verabschiedet werden. Darin wird festgeschrieben sein, dass es für all jene Flüchtlinge Kürzungen der Sozialleistungen gibt, die keine Integrations- und Sprachkurse absolvieren. Am Dienstag besuchte eine oberösterreichische Delegation, angeführt von Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer, hochrangige CSU-Politiker in München. MÜNCHEN/LINZ. Bei der CSU werden politische Positionen sehr deutlich formuliert: Pro Grenzkontrollen....

Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Thomas Stelzer und VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nahmen zu aktuellen Themen Stellung. LINZ (red). Während die FPÖ in der Rieder Jahnturnhalle vor rund 2000 zahlenden Gästen (Eintritt: 15 Euro) den Politischen Aschermittwoch mit verbalen Attacken auf die politische Konkurrenz beging, besprach die Spitze der oberösterreichischen Volkspartei im kleinen Kreis die derzeitigen Herausforderungen: Hoffen auf prognostiziertes...

FPÖ- und SPÖ-Chefs erteilen Spekulationen eine Absage: Es wird keinen blau-roten Pakt "FPÖ-Landeshauptmann für SPÖ-Landesrat" geben. Die FPÖ stellt mit Hilfe der SPÖ den Landeshauptmann. Im Gegenzug dafür unterstützen die Freiheitlichen die Sozialdemokraten beim Einrechnungsbeschluss und sichern ihnen so den zweiten Landesrat. Zumindest in ranghohen FP-Kreisen gab es diese Gedankenspiele laut Informationen der BezirksRundschau. Aber: Auf Anfrage sprachen sich heute die Chefs von SPÖ und FPÖ...

Laut Landesverfassung kann der Landeshauptmann bei der Regierungsbildung in die Landesregierung mit eingerechnet werden oder nicht. Je nachdem könnte die ÖVP einen Regierungssitz an die SPÖ verlieren – wenn SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache gegen die ÖVP machen ... Die Regierungsverhandlungen dürften nach dem derzeitigen Wahlergebnis großen Sprengstoff bergen. Es gibt nämlich zwei verschiedene Varianten, wie die Sitze in der Landesregierung verteilt werden können. Käme die zweite Variante zum...

Gewaltiger Umbruch in Oberösterreichs Politiklandschaft: Die ÖVP kommt nur noch auf 36,37 Prozent der Stimmen (2009: 46,8 %). Die FPÖ rückt mit 30,36 Prozent dicht auf (2009: 15,29 Prozent). Die SPÖ sinkt auf 18,37 Prozent (2009: 24,94 %). Die Grünen können leicht auf 10,32 Prozent zulegen (2009: 9,18 %). Die NEOS schaffen mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,63 Prozent sehr hoch – um 1,28 Prozent über jener von 2009. Eine Auflistung aller Berichte zu...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

Auf Einladung der Neos war der ehemalige ÖVP-Vizekanzler, Wissenschaftsminister und Bundesparteiobmann letzte Woche zu einer Publikumsdiskussion in Wels. Obwohl seine Partei, die ÖVP, nur etwa 700 Meter Luftlinie entfernt ihren mit Steuergeld finanzierten pompösen Wahlkampfauftakt zelebrierte, zog es der frühere Vizekanzler vor, auf Einladung der NEOS mit rund hundert Welserinnen und Welsern über die heimischen politischen Baustellen zu diskutieren. Fazit des Abends: Die Politik und die...

Landeshauptmann Josef Pühringer im Interview zur Landtagswahl 2015: "Lehrpläne und Schulgesetze ändern" statt ständig über Schulverwaltung zu diskutieren. Auf welche Themen will die ÖVP in der kommenden Regierungsperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen? Das alles entscheidende und wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt. Wir haben zwar immer noch mit Salzburg die niedrigste Arbeitslosenrate, aber sie ist höher als in den vergangenen Jahren. Daher heißt die große Herausforderung: Arbeit für...

Interview zur Landtagswahl 2015: Landesrat Manfred Haimbuchner fordert eine Obergrenze für die Aufnahme an Asylwerbern. Wir sitzen am Schwimmteich Ihres Elternhauses, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Erstens weil es nicht nur mein Elternhaus ist, das ist mein Zuhause, was ich unter engster Heimat verstehe, der Platz, an dem ich mich zum Nachdenken zurückziehe, wo ich zwar nicht wie jetzt auf der roten sondern drüben auf der grünen Bank sitze – passt ja zu mir als Jäger und...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

WELS. Kürzlich präsentierten StR. Gerhard Kroiß, Vbgm. Andreas Rabl und StR. Christa Raggl-Mühlberger ihre Zukunftsvisionen rund um die Innenstadt. Zentrales Thema stellte dabei die Umgestaltung und Sanierung des Kaiser-Josef-Platzes dar. Dieser soll in beide Richtungen für den Verkehr geöffnet werden. "Es soll eine große Begegnungszone geschaffen sowie ein leichterer Zu- und Abfluss innerhalb der Stadt ermöglicht werden. Keinesfalls soll die Öffnung aber als Durchzugsstraße dienen", betont...

BezirksRundschau-Umfrage: FPÖ stark wie nie zuvor – SPÖ dürfte unter 20 % fallen. OÖ (win). Drei Landesräte für die FPÖ. Nur mehr einer für die SPÖ. Die Grünen würden ihren Landesrat behalten, die ÖVP einen verlieren und nur mehr vier stellen. So dürfte sich die oberösterreichische Landesregierung nach der Wahl am 27. September zusammensetzen. Zumindest, wenn es nach den Ergebnissen der jüngsten Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau geht – und nach den Trends, die der Chef des...

Landeshauptmann Josef Pühringer bekräftigt im BezirksRundschau-Interview Forderung nach Grenzkontrollen gegen Schlepper. Er will Flüchtlinge in Kasernen, öffentlichen Gebäuden und verteilt auf die Gemeinden unterbringen – "Die Zelte müssen weg!" Es sieht so aus als hätten Oberösterreich und Österreich keine andere Herausforderung mehr als das Flüchtlingsthema – die ganze öffentliche Diskussion reduziert sich darauf. Dieser Eindruck stimmt, die Flüchtlingsproblematik überlagert...

Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel im Sinne der ländlichen Regionen in Oberösterreich Als Regional- und Kommunalpolitiker kennen die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer, Nikolaus Prinz, Manfred Hofinger und Johann Singer die Sorgen und Nöte der kleineren Gemeinden. Im Zuge der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich sind sie Teil einer ARGE "Gerechtigkeit im Finanzausgleich" im ÖVP-Parlamentsklub, die für eine Änderung des "ungerechten und nicht mehr...

BezirksRundschau-Umfrage: VP und SP verlieren gegenüber 2009 deutlich, FP und Grüne legen zu. OÖ (win) „Lasst’s mich mit Politik in Ruhe.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern bekamen die Interviewer des Meinungsforschungsinstituts GMK diese Antwort in Oberösterreich überdurchschnittlich oft. „Die Stimmung, was Politik betrifft, scheint derzeit sehr schlecht“, sagt GMK-Chef Anton Leinschitz-Di Bernardo. Aber: „In den Persönlichkeitswerten der Politiker ist dies nicht ablesbar.“ (Grafik links)...

WELS. Irritation löste die vor kurzem vom arabischen Kulturverein gemachte Ankündigung aus, ein islamisches Gebetshaus im Traunpark zu errichten. Geplant ist offensichtlich, neben den zwei bereits im Eigentum des Vereins befindlichen Geschäftslokalen ein drittes Geschäftslokal zu erwerben, um auf einer Fläche von insgesamt 200 Quadratmetern ein islamisches Gebetshaus zu errichten. Die FPÖ spricht sich klar dagegen aus und fordert weiters die Einrichtung einer eigenen Grundverkehrskommission....

Nun ist es fix. Oberösterreich wählt am Sonntag, 27. September. An dem Tag findet die Landtagswahl, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Bei einem Treffen der Landesparteiobleute, Klubobmänner und Landesgeschäftsführer, der im Landtag vertretenen Parteien heute Früh wurde dieser Termin fixiert. „Mir ging es darum, im Sinne des oberösterreichischen Klimas auf einer breiten Basis dieses Thema zu diskutieren und schlussendlich einen Wahltermin zu fixieren“, sagt Landeshauptmann Josef...

WELS. 7 Tage lang waren Mitarbeiter vom Hilfswerk Wels mit Unterstützung der ÖVP Wels in der vergangenen Woche von 21. – 27. November ehrenamtlich im Einsatz. Der Reinerlös vom Verkauf unseres Orangen- und Kirschpunsches in der Charity Hütte der Welser Weihnachtswelt am Kaiser-Josef-Platz kommt sozial benachteiligten Menschen in der Region bzw. in Not geratenen Mitarbeitern zugute. „Denn die Welt/das Hilfswerk lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht!“ wandelt Dr. Peter Csar, Obmann vom...

THALHEIM (nl). Landeshauptmann Josef Pühringer lud Funktionäre sowie Meinungsbildner des Bezirkes Wels-Land anlässlich der Herbstklausur des OÖVP-Landesparteivorstandes am 7.und 8. Oktober zum Abendempfang in das Privatmuseum Angerlehner ein. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer konnte dazu zahlreiche Spitzenrepräsentanten der OÖVP sowie prominente Vertreter der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens begrüßen, unter anderem Landtagspräsident Viktor Sigl, Landeshauptmann...

STEINHAUS BEI WELS. Während des Gemeindeparteitages am 11. September wählte die ÖVP Steinhaus einen Obmann und Vorstand. Reinhard Reiter, der seit einiger Zeit die Geschäfte der Ortspartei führte, freute sich über 100 Prozent Zustimmung. Auch seine zur Wahl stehenden Vorstandskollegen bekamen die einstimmige Bestätigung der Wahlberechtigten. Die Stellvertreterin bzw. Stellvertreter des neu gewählten Obmanns sind: Martina Eckmaier, Alois Kaufmann, Hannes Kriener, Friedrich Spatt und Gerdhard...

WELS. Bei der ÖVP-Sitzung am 10.9.2014 hat LAbg. Doris Schulz – seit 2004 Stadtleiterin der ÖVP Frauen Wels – ihre Funktion an Sybille Prähofer übergeben, die nun geschäftsführende Vorsitzende in Wels und damit Bezirksvorsitzende ist. „Ich werde nach Ablauf meines Mandates im nächsten Jahr in die Wirtschaft zurückkehren und mache daher den Weg und meine Funktionen für Nachfolgende frei. Politik braucht immer wieder neue Köpfe!“ begründet Schulz ihre Übergabe. „Sybille Prähofer ist seit einigen...

18 statt 19 Mandatare entsendet Österreich künftig nach Straßburg. Grund ist der Vertrag von Lissabon. Aus Oberösterreich haben vier Kandidaten Chancen auf den (Wieder-)Einzug, einer davon allerdings mit minimalen Chancen. Mit Listenplatz drei auf der ÖVP-Liste hat der Welser EU-Parlamentarier Paul Rübig eine sichere Fahrkarte nach Straßburg. Rübig – Kandidat des Wirtschaftsbundes – steht vor allem für die Re-Industrialisierung Europas, ­Energieeffizienz und wird nicht müde zu betonen, dass...

1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war bis zuletzt die Diskussion, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als Österreich...