ÖVP

Anton Hüttmayr wird neuerlich für das Amt des ÖVP-Bezirksparteiobmannes kandidieren. Nach den Turbulenzen um Hüttmayrs Funktionen im Zivilschutzverband war der Parteitag verschoben worden und eine neuerliche Kandidatur lange in Frage gestanden. VÖCKLABRUCK. Volle Unterstützung für eine erneute Kandidatur beim Bezirksparteitag im Februar 2012 hat ÖVP-Bezirksobmann Anton Hüttmayr vom Vorstand bekommen. Bei der jüngsten Sitzung haben sich alle Teilorganisationen dafür ausgesprochen, dass Hüttmayr...

OÖ (red). Die Justiz der Zukunft ist effizient, sparsam und bürgernah, erklärte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bei einem Besuch in der Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg. So setzt die Justiz in Zukunft auf die Installierung von Video- konferenzsystemen und die neue Chefarztpflicht im Strafvollzug. Demnach soll ein Arzt künftig bei gleichwertigen Medikamenten das preiswertere Generikum verordnen.

Transparenzdatenbank soll helfen, etliche Milliarden einzusparen 74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine. WIEN (kast). Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene Transparenzdatenbank wieder in...

WIEN (red). Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der RLB Ober- österreich und Nationalratsabgeordnete Jakob Auer wird neuer Präsident des Bauernbundes (ÖVP-Teilorganisation). Er folgt Fritz Grillitsch nach, der vergangenen Donnerstag überraschend zurückgetreten war. Auer will dafür sorgen, dass der Bauernbund innerhalb der ÖVP seine Stärke bewahrt.

Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...

Erich Foglar: Lohnerhöhungen wirken direkt auf die Kaufkraft Gewerkschaftsboss Erich Foglar spricht sich für mehr Gerechtigkeit und höhere Kapitalsteuer aus. BezirksRundschau: Die Gewerkschaft hat bei den Lohnverhandlungen der Metaller Stärke bewiesen. Zeigt der ÖGB wieder Muskeln? Erich Foglar: Der Gewerkschaftsbund setzt sich stets mit derselben Stärke für seine Mitglieder ein. Wir treten immer stark auf. Die Forderungen der Metaller waren gerechtfertigt, wenn man sich die heurigen Gewinne...

Die Erwerbsquoten klaffen weiterhin auseinander OÖ (red). Frauen sehen sich in der Arbeitswelt mit Einkommensunterschieden und schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert. Wir brauchen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine flächendeckende und flexiblere Kinderbetreuung sowie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Schaffung neuer Arbeitsmodelle, um Frauen in der Arbeitswelt, besser unterstützen zu können, fordert deshalb die Landesvorsitzende von Frau in der Wirschaft,...

BEZIRK GRIESKIRCHEN (mak). Meggenhofen hat seit Mai 2010 ein schmuckes Pfarr- und Gemeindezentrum. Das Kanalnetz ist auf dem neuesten Stand. Allerdings hat Meggenhofen auch Schulden. 5132 Euro sind es laut Statistik Austria pro Einwohner. Wilfried Suchy (SP) hat im April dieses Jahres das Bürgermeisteramt und damit kein leichtes Erbe angetreten. Er will die Finanzen wieder in den Griff bekommen. Wir müssen generell sparen, sind aber auf einem guten Weg, ist er zuversichtlich. Der Plan ist,...

Neue Verordnung soll Risikogeschäfte der öffentlichen Hand verhindern Verpflichtende Darlehen in Euro, neue Schuld-Limits, Gesamtrisikoanalysen und eine aktuelle Liste mit verbotenen Finanzgeschäften werden Städten und Gemeinden auferlegt. OBERÖSTERREICH (das). Heute Donnerstag sollen die neuen Regelungen in der oö. Gemeindeordnung und in den Stadtstatuten im Landtag beschlossen werden. Danach dürfen Städte und Gemeinden in Oberösterreich nur noch in Euro Schulden machen ab einer gewissen...

Klaus Luger weist Vorwürfe der Gesprächsverweigerung zurück. Programm soll diesen Donnerstag beschlossen werden. Völlig den Überblick verloren hat Sozialreferent Vbgm. Klaus Luger offensichtlich über das Projekt Sozialprogramm, sagt ÖVP-Sozialsprecherin Veronika Leibetseder. Ihr Vorwurf: Diesen Donnerstag, 10. November, soll im Sozialauschuss das neue Sozialprogramm beschlossen werden. Die Unterlagen dazu habe Luger aber erst diesen Montag zur Verfügung gestellt. Dieser Zeitraum sei zu knapp....

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

OÖ (red). Im Rahmen der OÖVP- Herbstklausur wurde ein energiepolitisches Positionspapier beschlossen. Es gilt nicht nur, die Potenziale in der Wasserkraft auszuschöpfen, die Erzeugung und Speicherung mittels Pumpspeicherkraftwerken voranzutreiben und Biomasse auszubauen, sondern auch die Möglichkeiten für Fotovoltaik und Windkraft umfassend zu analysieren, so LH Josef Pühringer. Weitere Schwerpunkte legt die OÖVP auf den Bereich Wohnbau. Hierbei sollen die Sanierung von Wohngebäuden direkt...

20 Jahre Frauen bei der Polizei: Weibliche Beamte stellen innerhalb der Exekutive derzeit 13 Prozent. Am Donnerstag, den 1. September, wird es in Wien einen gro-ßen Festakt geben. Polizistinnen samt Kollegen feiern ein eher unübliches Jubiläum: Während in anderen Ländern Exekutivbeamtinnen seit Jahrzehnten zum Alltagsbild gehören, durften Frauen in Österreich bis 1991 keinen Dienst an der Waffe verrichten. Zwar wurden damals Frauen von der Polizei eingestellt, doch diese Beamtinnen konnten bis...

Umfrage: Mehr als zwei Drittel sind für Beibehaltung der Wehrpflicht Mehrheit der Österreicher (67 %) ist für die Einführung von Studiengebühren und wünscht sich eine Eindämmung der Schulden statt Steuersenkung. WIEN (kast). Aus heutiger Sicht rittern drei Politiker bei den kommenden Nationalratswahlen um das Kanzleramt: der amtierende Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ÖVP-Chef Michael Spindelegger und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Das Institut für Marktforschung und Regionalumfragen...