ÖVP

Am Freitag, 24. Mai, wurde ein Wiener Polizist in der Waffenverbotszone mit einem Messer attackiert. Die beiden Politiker Karl Mahrer (ÖVP) und Werner Herbert (FPÖ) ließen mit ihrer Meinung in Bezug auf die ansteigende Gewaltsituation nicht lange auf sich warten. WIEN. "Großer Dank an die Polizei, die uns schützt, wo die Folgen des Integrationsversagens von SPÖ und Neos spürbar sind", schrieb Karl Mahrer, Landesparteiobmann der ÖVP, Stadtrat und ehemaliger Polizeibeamter, in seiner Aussendung....

Penzingerinnen und Penzinger äußerten sich nach einem Artikel von MeinBezirk zum Thema Spursperre in der Hadikgasse. Ein Antrag zur Verkehrsverbesserung wird heiß diskutiert. WIEN/PENZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Eine heiße Debatte liefert sich seither...

Was hast du am Dienstag, 16. April, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Lenkerin prallt mit Auto in Baum und wird schwer verletzt Passant entdeckt Leiche auf Wiener Radfahrweg Neuer Gemeindebau entsteht in der Donaustadt Sonderlandtag soll mehr Kontrolle für Opposition bringen Vor dem Volkstheater entsteht eine grüne Oase für alle Detailergebnis der Befragung zur Wallensteinstraße

In der Hadikgasse soll die dritte Fahrspur wegfallen. Hierzu stellten die Grünen einen Antrag, dem bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing von der SPÖ zugestimmt wurde. Die ÖVP sprach sich dagegen aus und befürchtet mehr Stau.  WIEN/PENZING/HIETZING. Eine interne Verkehrsdebatte sorgt derzeit für dunkle Wolken am Polit-Himmel in Penzing und Hietzing. Während sich die SPÖ und Grünen in Bezug auf die Sperre der dritten Fahrspur auf der Hadikgasse einig sind, wehrt sich die ÖVP stark...

Bei der ersten Bezirksvertretungssitzung im Jahr 2024 gab es einen Gegenstand, der besonders im Vordergrund stand: das Fahrrad. Von insgesamt 14 Anträgen umfasste gleich ein Drittel das beliebte Verkehrsmittel – sei es bezüglich Radgaragen, Unfällen bei Radwegen oder der Errichtung von Fahrradstraßen im Bezirk. WIEN/NEUBAU. Insgesamt blieb der Austausch, wie gewohnt, respektvoll und relativ ruhig. In vielen Aspekten waren sich die Parteien schnell einig: So soll zum Beispiel eine internationale...

Das erste Mal in diesem Jahr kam die Bezirksvertretung Leopoldstadt zusammen, um Neuerungen zu beschließen. Wir verraten dir, welche Veränderungen im 2. Bezirk anstehen. WIEN/LEOPOLDSTADT. Zügig ging die erste Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr über die Bühne. In nur 60 Minuten behandelte man Berichte aus den Kommissionen, Anfragen an Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) und 14 Anträge. Nicht alle der Bezirksparteien brachten Anträge ein. Gleich mehrere gab es dafür von den...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben. WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus...

Der Enkplatz wird neu gestaltet. Der Umbau beginnt im Sommer 2024. Was sagen die Parteien dazu? MeinBezirk.at hat sich umgehört. WIEN/SIMMERING. Der Enkplatz wird zukünftig im Rahmen von "Raus aus dem Asphalt" in neuem Glanz erstrahlen. Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) präsentierte im Jänner gemeinsam mit Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Pläne für die Umgestaltung. MeinBezirk.at berichtete, mehr dazu unten.  Insgesamt werden 550 Quadratmeter werden entsiegelt. Zudem sind 38 neue...

Bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden sechs Fraktionen laut MeinBezirk.at-Informationen Anträge und Anfragen einbringen, welche sich klar gegen die Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) richten. Was kritisiert wird und was die Bezirksvorstehung dazu sagt. WIEN/ALSERGRUND. Sechs der acht Alsergrunder Fraktionen werfen laut Informationen von MeinBezirk.at Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Immer wieder werden uns Bezirksvertreterinnen und...

Bei der diesjährigen Wiener Regierungsklausur der SPÖ und Neos hat man vor allem der Teuerung den Kampf angesagt. So soll die Mietbeihilfe novelliert und aufgestockt werden, auch gegen Kinderarmut will die rot-pinke Koalition verstärkt vorgehen. Während sich die Opposition wenig beeindruckt zeigt, gibt es auch positive Stimmen. WIEN. Am Donnerstag, 18. Jänner, traf sich die rot-pinke Stadtregierung für die jährliche Regierungsklausur. Im neugestalteten Wien Museum wurden unter dem Motto "Wien...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Eine neue Regelung erlaubt es künftig, dass die Wiener Schanigärten auch über den Winter hinweg geöffnet bleiben können. Die Bezirkschefs der Bezirke Neubau, Josefstadt und Innere Stadt kritisieren diese "hastig vorgelegte" Verordnung nun und fordern den Ausbau von Zonierungsverordnungen. WIEN/INNERE STADT/NEUBAU/JOSEFSTADT. Ob Sommer oder Winter - für die Schanigärten in Wien war das bisher eine wesentliche Frage. Bisher konnten Gastronomiebetriebe sowohl Winter- als auch Sommerschanigarten...

Es war einiges los bei der ersten Sitzung der Floridsdorfer Bezirksvertretung nach der Sommerpause. Hitzige Debatten entsponnen sich zu den Themen Sicherheit und Baumpflanzungen.  WIEN/FLORIDSDORF. Es knisterte schon vor den Toren der VHS-Floridsdorf. Dort in der Angererstraße 14 finden traditionell die Sitzungen der Bezirksvertretung statt. So auch jetzt wieder die erste Sitzung nach der Sommerpause. Und in dieser Zeit hatte sich in ein paar Themenbereichen einiges angestaut, wie sich bald...

Die Wiedner Hauptstraße wird neugestaltet. Das betrifft auch Margareten, meint Politiker Thomas Kerekes. WIEN/MARGARETEN. Begrünung, mehr Freiflächen und Sitzgelegenheiten sowie sichere Querungen – dies sind einige der Wünsche, die aus der ersten Bürgerbefragung zur Neugestaltung der Wiedner Hauptstraße hervorgingen. Die Erneuerung der Straße bietet sich an, da hier im kommenden Jahr die Staßenbahngleise von der Trappelgasse bis zum Karlsplatz erneuert werden. Auch eine Sanierung der Strom- und...

Am Montag fand die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Dieses Mal ging es um die Frage, warum die von Bürgermeister Michael Ludwig unterzeichneten Notkredite erst spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Der damalige Rathaus-Präsidialchef Peter Pollak erklärte dem Gremium, warum. WIEN. Am Montag, 12. Juni, tagte wieder die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund ungewöhnlich...

Ab September wird die Pfeilgasse zur Fahrradstraße umgestaltet – es soll eine Radachse vom Gürtel bis zur Auerspergstraße entstehen. Während Grüne, SPÖ und Neos die Pläne begrüßen, äußert die ÖVP Kritik.  WIEN/JOSEFSTADT. Die Pfeilgasse wird zu einer Fahrradstraße, das ist hinlänglich bekannt. Doch nun gibt es den genaueren Fahrplan dazu. "Fahrradstraße heißt, dass sich Rad- und Autofahrer die Straße teilen. Radfahrer dürfen hier auch nebeneinander fahren", erklärt Martin Blum,...

Steht die U-Kommission zur Wien Energie vor dem vorzeitigen Aus? Das wurde jedenfalls am Dienstag von der ÖVP Wien in den Raum gestellt. Aus ihrer Sicht liefere die SPÖ nicht genug relevante Akten. Für die vorzeitige Einstellung braucht es aber die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien – die Volkspartei sucht deshalb das Gespräch. WIEN. Neun Sitzungen wurden von der Untersuchungskommission zur Wien Energie bis dato abgehalten, unzählige Zeugenbefragungen fanden bereits statt. Ein Berg an...

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...

Der Hamerlingpark in der Josefstadt soll ein Klo bekommen. Im Bezirksparlament sprach sich eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Projekt aus - noch heuer. Warum man dies nun so plötzlich umsetzen muss, haben die Parteien aus Sicht von BezirksZeitungs-Redakteur Tobias Schmitzberger aber nicht schlüssig beantwortet. WIEN/JOSEFSTADT. Die ÖVP und die SPÖ Josefstadt haben durchgesetzt, dass der Hamerlingpark ein Klo bekommt - siehe dazu den Artikel unten. Schräg war, wie der Beschluss zustande...

Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation. WIEN. Viele sind bereits vor der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie getreten, darunter der wahrscheinlich prominentester Zeuge, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst. Am Dienstag wurde sein Vize,...

Die Österreichische Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Das schmeckt Wien gar nicht. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. Diese betreibe laut ihr "reine Klientelpolitik für die besitzende Klasse". WIEN. Die lang debattierte Miepreisbremse ist wohl endgültig vom Tisch. Die Regierungskoalition konnte sich am Ende nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen. Die von...

Am Donnerstag fand die zweite Bezirksvertretungssitzung in Währing statt. Gibt es neue Radwegpläne? Torpediert die ÖVP die Arbeit der Fraktionen mit einem Inserat in der BezirksZeitung? Und am Gersthofer Platzl werden bald viele Regenbögen zu sehen sein. WIEN/WÄHRING. Es ist ein Thema, welches in Währings Kommunalpolitik immer und immer wieder aufploppt: Der Informationsfluss. So auch bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung, bei der sich vieles um Anfragen drehte. Die Protagonisten sind...

Das Projekt Kahlenberg-Seilbahn hat zuletzt für Aufsehen gesorgt. In der Floridsdorfer Polit-Landschaft löste der Vorstoß wenig Begeisterung aus. Dennoch, in den Seilen hängen will niemand. WIEN/FLORIDSDORF. Lange Zeit ist das Thema schon eine Hängepartie - nun aber wurden die Pläne präsentiert: das Projekt Seilbahn Kahlenberg. Davon betroffen auch Floridsdorf, denn das Projekt soll eine umweltfreundliche Erschließung der Donauinsel Nord und des Kahlenbergs ermöglichen.   Ausgehend von der...

Sie ist viermal im Jahr und stets ein Highlight: Die Bezirksvertretungssitzung. Diesmal fand sie am 7. März statt. Wir wissen, was diskutiert wurde. WIEN/MARGARETEN. Dynamisch, kurzweilig, manchmal turbulent und hitzig, keinesfalls langweilig: Das war die jüngste Bezirksvertretungssitzung im 5. Bezirk. Die 40 Bezirksrätinnen und Bezirksräte brachten jede Menge Leben und Schwung in den Festsaal der Margaretner Bezirksvorstehung in der Schönbrunner Straße 54 und sorgten mit vielen Wortmeldungen...