Nationalratswahl 2019

Eine Umfrage unter den Lesern unserer Marken bz Wiener Bezirkszeitung, WOCHE Kärnten, WOCHE Steiermark, Bezirksblätter Niederösterreich, Bezirksblätter Burgenland, Bezirksblätter Tirol, Bezirksblätter Salzburg, Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitung Vorarlberg. ÖSTERREICH. Am 29. September wählt Österreich eine neue Bundesregierung. Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihren Anliegen und Bedürfnissen gefragt, was sie sich von einer neuen Regierung erwarten, bzw. worüber sie...

Die Grünen sind gerade dabei im Lungau ihre Parteistruktur neu zu strukturieren. 2024 möchte man mindestens wieder in einer der 15 Gemeinden antreten und in die Gemeindevertretung einziehen können. Heute waren der stellvertretende Grünen-Landesgeschäftsführer, Simon Heilig-Hofbauer, die Salzburger Spitzenkandidatin der Partei für die Nationalratswahl im September 2019 und Silvia Trinkl – ein neues "grünes" Gesicht im Lungau – bei den Bezirksblättern in Tamsweg zu Besuch. LUNGAU. Seit den...

Die SPÖ ist nach wie vor gegen eine CO2-Steuer, weil das die Pendler zu sehr belasten würde, solange der öffentliche Nahverkehr nicht besser ausgebaut ist. ÖSTERREICH. SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner präsentierte am Freitag, in der Schlussphase des Wahlkampfs, das Modell für eine flächendeckende LKW-Maut nach dem Vorbild der Schweiz. Das sei eine Maßnahme, die sehr rasch wirke und notwendiges Geld für Klimaschutz-Investitionen bringe. Gegenüber "meinbezirk" sagte Rendi-Wagner konkret:...

ZELL AM SEE. Brauchen auch ländliche Ortschaften mehr Grün? Wenn es nach Astrid Rössler, Spitzenkandidatin der Salzburger Grünen bei der kommenden Nationalratswahl, geht: auf jeden Fall. Der ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreterin sind vor allem riesige Parkplätze von Supermärkten ein Dorn im Auge, wie sie diese Woche bei einem Lokalaugenschein im Pinzgau demonstrierte. Schattenspender gefordert „Ein anschauliches Beispiel ist der Hofer-Parkplatz in Mittersill. Er ist weit über den Bedarf...

Die Wochenzeitung Falter veröffentlicht einen neuen Bericht zu den Spenden der ÖVP und berichtet über anonym zugesandte Daten.  ÖSTERREICH. Nach der Klage der ÖVP gegen den Falter und dem vermeintlichen Hackerangriff auf ÖVP Server veröffentlicht der Falter nun einen weiteren Bericht rund um die Finanzen der ÖVP/Liste Kurz. Ein anonymer Tippgeber spielte der Wochenzeitung im August per Mail sensible Daten zu.  HochverschuldetLaut diesen Daten soll die Partei mit Stand Ende 2017 (nach und durch...

Die Rote Jugend im Pinzgau ist politisch sehr aktiv und setzt sich für soziale Projekte ein. Wie jedes Jahr sammelte sie wieder Spenden mit einer "Kauf plus 1" Aktion. SAALFELDEN. Beim Interspar in Saalfelden konnten Kunden diese Woche wieder soziale Organisationen unterstützen, denn wie jedes Jahr organisierten die „Jusos Pinzgau" eine Aktion „Kauf plus 1". Wer z. B. für sich eine Packung Nudeln kaufte und eine Packung zusätzlich in den Einkaufswagen der sozialistischen Jugend legte, spendete...

Gertraud Salzmann setzt sich für gute Chancen auf Bildung im Pinzgau ein. PINZGAU. „Damit wir junge Menschen hier im Pinzgau halten oder dazu bewegen können, wieder zurückzukommen, müssen einige Voraussetzungen gegeben sein", erklärt Nationalratsabgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP) aus Saalfelden. „Wir brauchen regional gute Bildungschancen und qualifizierte Arbeitsplätze, leistbares Wohnen und eine gut ausgebaute Infrastruktur." Bildung ein Leben lang „Um eine hochwertige Aus- und Weiterbildung...

SPÖ Salzburg und Spitzenkandidatin Cornelia Ecker fordern 1.700 Euro Mindestlohn (steuerfrei) für Salzburg. SALZBURG. Zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl befinden sich auch die Spitzenkandidaten für das Bundesland Salzburg im Intensivwahlkampf. Wir haben Cornelia Ecker, landesweite SPÖ-Spitzenkandidatin (Regionalwahlkreis 5B Flachgau/Tennengau) getroffen und wollten ihr wichtigstes Thema für Salzburg wissen: "Rauf mit den Löhnen, runter mit den Wohnkosten", fasst Ecker die wichtigste...

SALZBURG. Zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl befinden sich auch die Spitzenkandidaten für das Bundesland Salzburg im Intensivwahlkampf. Wir haben Volker Reifenberger, den landesweiten Spitzenkandidaten für die FPÖ getroffen und wollten sein wichtigstes Thema für Salzburg erfahren. "Wehrdienst wieder verlängern" "Es kommen in Salzburg keine Milizsoldaten mehr nach. Ich fordere daher, den Wehrdienst nach dem '6+2-Modell' zu verlängern", sagt Volker Reifenberger (FPÖ), selbst Milizsoldat....

Den Parteien kommen zunehmend die Stammwähler abhanden. Immer weniger Stimmberechtigte machen ihr Kreuz bei derselben Partei. ÖSTERREICH. Seit 50 Jahren geht der Anteil Stammwähler stetig zurück. Damals wählten noch gut 80 bis 90 Prozent dieselbe Partei. Christoph Hofinger, Leiter des Forschungsinstituts SORA stellt im Ö1–Morgenjournal fest , "dass das Wechselwählen keine Ausnahme mehr ist. Heutzutage ist das Wechsel von Parteipräferenzen etwas ganz normales und in allen Altersschichten und...

Im Hubschrauber, den Franz Müllner aus Tamsweg heute auf seinen Schultern zwischenlanden ließ, saß der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. TAMSWEG. Eine nicht alltägliche Landung auf den Schultern des "Austrian Rock" – Franz Müllner, Show- und Extremsportler aus Tamsweg – legte der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer heute im Rahmen seiner Tour durch Salzburg hin. Franz Müllner ließ einen Hubschrauber mittels eines Spezialgerüsts, dass er alleine durch Wille,...

Die ÖVP will den „Falter“ wegen dessen Berichts über die Wahlkampfkosten der Partei auf Unterlassung klagen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erwähnte in einer Aussendung mehrere Behauptungen des „Falter“, die laut Nehammer nicht der Wahrheit entsprechen. ÖSTERREICH. Es sei zwar "bedauerlich, und nicht etwas, was die ÖVP "leichtfertig" tut, aber in diesem Fall sehe man sich gezwungen, "rechtliche Schritte einleiten zu müssen", so Nehammer. Der Falter- Bericht "entspricht nicht der Wahrheit"...

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz musste sich Montagabend im letzten ORF-Sommergespräch gegen einen Falter-Bericht zur Wehr setzen, wonach seine Partei erneut die Wahlkampfobergrenze überschritten habe. ÖSTERREICH. Der Falter berichtete kurz vor der Sendung auf seiner Webseite, dass die ÖVP Wahlkampfkosten als laufende Ausgaben zähle und damit nicht in ihrer Buchhaltung verstecke. Laut einer Excel-Datei soll die Partei für den Wahlkampf rund neun Millionen Euro eingeplant haben, dem Rechnungshof wird...

FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek und Walter Steidl, Landesparteivorsitzender der SPÖ, im Sommergespräch. Ihre Parteien sind seit über einem Jahr und natürlich weiterhin in der Opposition im Salzburger Landtag. Wie geht es Ihnen mit dieser Rolle? MARLENE SVAZEK: Ich habe das Gefühl, dass die Opposition in Salzburg aktiver ist als die Landesregierung. Deshalb geht es uns sehr gut. Wir haben uns in dieser Rolle gefunden. WALTER STEIDL: Die Regierung ist gut mit einer Pendeluhr zu beschreiben...

Im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 sind heuer 290 Frauen weniger wahlberechtigt, dafür um 207 Männer mehr. SALZBURG. Salzburgweit dürfen 395.640 Personen bei der Nationalratswahl am 29. September ihre Stimme abgeben, davon 205.664 Frauen und 189.976 Männer. Die Zahl der Wahlberechtigten um 83 im Vergleich zu 2017 zurückgegangen. Die meisten Wahlberechtigen sind mit 114.287 im Flachgau zuhause. Auch 2017 gab es hier die meisten Stimmberechtigten. 99.178 sind es in der Landeshauptstadt,...

Politikerin bezog mobiles Büro in der Salzburger Innenstadt.  SALZBURG (sm). "Draußen an der frischen Luft kommen neue Ideen", erklärt die Unternehmerin und Nationalratsabgeordnete Tanja Graf. Deshalb nahm sie heute hinter dem mobilen Schreibtisch Platz und lud vorbeigehende Passanten auf ein persönliches Gespräch zu Tisch. Das Stadtblatt schaute auf einen kurzen Besuch vorbei und fragte nach, wie sich das Arbeiten an der Luft, auf die Arbeit auswirkt.  Was Tanja Graf über Frauen denkt, verrät...

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (die Grünen) sieht Windpark-Potential an 13 Standorten. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, beim ersten großen Klimastreik am 15. März gingen österreichweit mehr als 20.000 Schüler auf die Straße. Was sagen Sie als Klimalandesrat zu den Salzburger Schülern, die besorgt sind über die Entwicklungen? HEINRICH SCHELLHORN: Für mich ist das ein Auftrag, in der Politik zu handeln. Das Thema betrifft die gesamte Regierung und alle Ressorts. Uns ist...

Neos Salzburg Landessprecher Schellhorn „ersurft“ 500 Euro für den guten Zweck am Almkanal. SALZBURG. „Beat the Zap“ – unter diesem Motto stand die Neos und Junos Salzburg-Aktion am Almkanal. Neos Salzburg Landessprecher Sepp (Zap) Schellhorn forderte Fans der pinken Partei zum Duell heraus: Auf dem Surfbrett gab „Zap“ eine Zeit vor, die es für alle anwesenden Surfern zu schlagen galt. Für jede, länger am Brett verbrachte Sekunde, spendete der Nationalratsabgeordnete Geld für die...

Landesrätin Andrea Klambauer spricht im Sommergespräch über  Mietpreissenkung, neue Bautypen und das Ferienprogramm im Hause Klambauer. Frau Landesrätin Andrea Klambauer, beim letzten Sommergespräch war Ihre politische Karriere noch sehr jung. Das ist jetzt über ein Jahr her. Haben Sie sich die Arbeit als Landesrätin so vorgestellt? ANDREA KLAMBAUER: Es war ein schönes, spannendes und ereignisreiches Jahr. Schön war für mich, dass so viel weitergegangen ist in meinen Ressorts und dass ich gut...

Acht Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben, dürfen antreten. SALZBURG. Die Landeswahlbehörde hat heute (8. August) die Vorschläge für die Landesparteilisten und für die drei Regionallisten sowie die Reihung auf dem Stimmzettel beschlossen. Acht Parteien sind im Land Salzburg bei der Nationalratswahl am 29. September zugelassen. „Alle acht wahlwerbenden Gruppen, die eine Kandidatur eingereicht haben, haben die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt“, informierte Landeswahlleiter Michael...

Landeshauptmann Wilfried Haslauer über "Klimaurlauber", Overtourism und offene Rollläden als Zeichen der Freiheit. Herr Landeshauptmann, als wir uns vergangenes Jahr zum Sommergespräch getroffen haben, war die aktuelle Landesregierung noch sehr frisch im Amt. Das ist jetzt über ein Jahr her. Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Landesregierung. WILFRIED HASLAUER: Wir haben uns gut aneinander gewöhnt, das klingt banal, ist aber nicht selbstverständlich. Das Menschliche entscheidet immer....

ÖSTERREICH. Passend zum Tag des Bieres gibt es auch in Richtung Nationalratswahl 2019 interessante Nachrichten. Die Spaßpartei "BPÖ - Bierpartei Österreich" hat ausreichend Unterstützungserklärungen für den Antritt in Wien bei der kommenden Nationalratswahl Ende September gesammelt.  „Dadurch kann über eine Million Wähler das Kreuzerl bei der Alternative für Durstige machen.“ - Dr. Marco Pogo, Bundesparteiobmann BPÖ Auf den letzten MeternNoch am letzten Tag sammelte Parteiobmann Marco Pogo auf...

In Österreich ist es schwierig nicht zu wählen, selbst wer hinter Gittern sitzt kann seine Stimme mit wenig Aufwand abgeben. Von der Wahl vor Ort bis zur fliegenden Wahlkommission gibt es viele Möglichkeiten sein Wahlrecht wahrzunehmen. SALZBURG. Vom 30. Juli bis zum 8. August liegen in den meisten Gemeindeämtern die Wählerverzeichnisse zur Nationalratswahl auf. Dieses Verzeichnis zeigt ob und wo man wählen darf. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern beginnt diese Frist am 2. August....

Vor der Sommerpause standen noch einige spannende Beschlüsse im Nationalrat an. Unter anderem wurde am Mittwoch über das Parteienfinanzierungsgesetz, das Führerscheingesetz oder das Gelegenheitsbeförderungsgesetz entschieden. ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstag im Nationalrat schon unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, das Plastiksackerl- und Glyphosatverbot und der "Papa-Monat" beschlossen wurde, wurden auch am Mittwoch wieder mit wechselnden Mehrheiten Gesetze in die Wege geleitet -...