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500 Euro Belohnung gibt es in St. Andrä-Wördern für sachdienliche Hinweise. ST. ANDRÄ-WÖRDERN. In der Nacht zwischen 25. und 26. Dezember wurden Plakatwände der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern mit roter Farbe beschmiert. FPÖ-Tafeln beschmiert Besonders abgesehen hatten es die Täter auf die FPÖ-Tafeln, indem sie Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer mit Schimpftiraden überzogen. Die FPÖ-Gemeinderäte Markus Kolar und Claudia Freistetter verurteilen diese undemokratische Vorgehensweise, und...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Wegen einer Safer-Sex-Kampagne, die das Ministerium zu Beginn des "Pride Month" im Juni gestartet hat, sieht sich Ressortschef Johannes Rauch (Grüne) mit einer Anzeige konfrontiert. FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker begründete die Anzeige mit einem Verstoß gegen Paragraf 2 des Pornografiegesetzes. ÖSTERREICH. Das Ministerium will das Bewusstsein im Umgang mit sexuell übertragbaren Infektionskrankheiten schaffen. "Spitz auf Doggy?", "Scharf auf Scissoring?", "Heiß auf Blümchensex?", "Bock auf...

Briefe, die angeblich von der FPÖ in Niederösterreich stammen sollen, machten im April die Runde bei Gastronomen. Wie sich herausstellte, ist das Satireportal die "Tagespresse" aber für die Briefe verantwortlich. Nun kommt es zur Klage. NÖ. „Da wird doch die mittelrohe Fleischschnitte in der Pfanne verrückt!", beginnt das Satireportal die "Tagespresse" ihre Reaktion auf die Klage der freiheitlichen Partei in Niederösterreich.  Teurer AprilscherzDie niederösterreichische FPÖ mit Udo Landbauer an...

FPÖ-Chef Herbert Kickl nannte den Bundespräsidenten bei seinem Auftritt am Aschermittwoch in Ried "senil" und eine "Mumie". Nun wurde der blaue Politiker wegen Ehrenbeleidigung angezeigt. OÖ/RIED. Bereits am Freitag sei diesbezüglich eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Ried geschickt worden, heißt es in einem Bericht von orf.at. Der Strafrahmen beträgt in einem solchen Fall bis zu drei Jahre Haft, auch eine Geldstrafe ist möglich.  Laut Rieder Staatsanwaltschaft müsse nun die Kanzlei von...

Jürgen Handler (FPÖ) ist angefressen über die Schmierereien auf den FPÖ-Plakaten. GRIMMENSTEIN. Teils unleserliche Schmierereien über FPÖ-Plakat-Texten und "Hitler-Bärtchen" für Udo Landbauer und Herbert Kickl tauchten nun auf. "Wir befinden uns zwar im Wahlkampf, aber offensichtlich nehmen einige Anhänger des politischen Mitbewerbs das Wort Kampf etwas zu wörtlich", kommentiert der Scheiblingkirchner FPÖ-Landtagsabgeordnete Jürgen Handler die Übergriffe auf Wahlplakate in den Gemeinden...

Während viele Menschen die Nacht von Montag auf Dienstag verkleidet und feiernd zubrachten, war die Salzburger Polizei voll im Einsatz. So gab es einige Einsätze wegen wegen Pyrotechnik. Auch zu einer Schlägerei mit schwerer Körperverletzung kam es. SALZBURG. Mehrere Anzeigen gab es zu Halloween wegen dem Einsatz von Pyrotechnik in der Stadt Salzburg. Vor allem einige Ausschreitungen in der Innenstadt bei denen auch kleinere Sprengkörper eingesetzt wurden, riefen die Beamten auf den Plan....

Eine "Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige" haben die Wiener Freiheitlichen am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Wien-Parteichef Nepp warf der Stadt Wien "Cash Pooling" vor. WIEN. Angesichts der finanziellen Notlage der Wien Energie zeigte sich die Wiener FPÖ Anfang der Woche entsetzt und ortete neben massiven Missmanagement auch Spekulationsgeschäfte (siehe mehr unten). Was vor zwei Tagen angekündigt wurde, haben FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian...

Ein unbekannter Absender wirft dem FPÖ-Ersatzgemeinderat Michael Moser die Abhaltung einer Lockdown-Party vor. Moser selbst spricht von einem Familienessen zu viert.  WOLFSBERG. Am 11. Dezember um 11.14 Uhr erhielt die Woche Lavanttal ein E-Mail von einem anonymen Absender. Dieser geht darin auf die Facebook-Aktivitäten des Wolfsberger FPÖ-Ersatzgemeinderats Michael Moser ein. Im Anhang des E-Mails finden sich Screenshots von Mosers Facebook-Profil. Darauf zu sehen: Fotos verschiedener Speisen,...

Murtalerin zeigte tätlichen Übergriff bei Polizei an, diesen hat es allerdings nie gegeben. KNITTELFELD. Ein Überfall, der gar nie stattgefunden hat, hat dieser Tage in Knittelfeld für Aufregung gesorgt. Eine 22-jährige Murtalerin hat via Facebook Bilder von ihren vermeintlichen Verletzungen veröffentlicht und dort gleichzeitig einen Zeugenaufruf gestartet. Sie gab an, in der Nacht auf Freitag in der Innenstadt von unbekannten männlichen Personen überfallen, getreten, geschlagen und dabei...

BEZIRK. NEUNKIRCHEN. Am Schwarzaufer, unweit der Augasse Ternitz, häuft sich der Müll. Der mutmaß´liche Verursacher wurde zur Rede gestellt und angezeigt. Mehrfach hat der Bauhof Ternitz, die "Interessensgemeinschaft Schwarza" und der Fischereiverein Ternitz die Verschmutzungen am Schwarzaufer, unweit der Augasse Ternitz, entfernt. Aufgelesen wurden etwa leere Dosen und abgebrannter Restmüll. "Im Vorjahr wurden an dieser Stelle 20 Müllsäcke a 120 Liter Inhalt entsorgt. Anzeigen gegen Unbekannt...

BADEN DEMO: Neonazi Küssel bei Corona-Demo angezeigt 29.1.2021 Kundgebungen in Baden haben am Freitag nach Polizeiangaben mehrere Anzeigen zur Folge gehabt. 14 erfolgten nach dem Covid-Maßnahmengesetz, eine auch nach dem Verbotsgesetz. Laut APA sei der Neonazi Gottfried Küssel einer der Angezeigten gewesen. Warum der Kurort Baden dafür herhalten muß ist vielen Rätselhaft. Über 100 Polizisten überwachten die friedlichen Kundgebungen, erstatteten aber auch einige Anzeigen - unter anderem soll...

Bei einer FPÖ-Kundgebung teilte Norbert Hofer kräftig aus und sorgte mit einem umstrittenen Vergleich für Aufregung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) zeigte sich empört. Eine Anzeige wurde eingebracht, eine Sachverhaltsdarstellung ist in Arbeit. ÖSTERREICH. Neben Wiens FPÖ-Spitzenkandidaten Dominik Nepp und Klubobmann Herbert Kickl nahm auch Partei-Chef Norbert Hofer bei einer Kundgebung am Viktor Adler Markt im zehnten Bezirk in Wien teil. Bei seiner Rede übte er nicht...

Die von Herbert Kickl am Samstag anlässlich des FPÖ-Parteitages vorgetragene Rede zieht Konsequenzen nach sich: Die NGO fairness-asyl bringt einen Antrag auf Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl wegen Verhetzung ein. ÖSTERREICH. Der Ex-Innenminister hatte auf dem FPÖ-Parteitag von einer "Triple-AAA-Bewertung" im Asylwesen gesprochen. Die drei A stünden für "aggressive afghanische Asylwerber". Damit erfülle laut der NGO Kickl den Straftatbestand der Verhetzung. Kickl beschrieb afghanische...

BEZIRK, FREINBERG (ebd). Die FPÖ Schärding wurde Ziel einer "Online-Attacke". Demnach hat jemand in der Online-Suchmaschine "Google" den Namen der Schärdinger FPÖ auf "Faschistische Partei Österreichs" geändert. Darauf aufmerksam gemacht wurden Schärdings FPÖ-Verantwortliche durch einen Anrufer. "So etwas haben wir bisher noch nie erlebt", sagt Bezirksgeschäftsführer Christian Bangerl. In dieselbe Kerbe schlägt auch Bezirksparteiobmann Hermann Brückl: "Das finde ich einen Wahnsinn. Eine...

Bericht des Prüfungsausschusses wirft Johannes Gaderer Untreue und Amtsmissbrauch vor. ST. LORENZ (rab). Eine Anzeige gegen Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) wegen des Verdachtes auf Untreue und Amtsmissbrauch löste vergangene Woche eine heftige Auseinandersetzung in der Gemeinderatssitzung in St. Lorenz aus. Fünf Projekte geprüft Der Prüfungsausschuss hatte zuvor die ordnungsgemäße Vergabe von fünf Projekten in den Jahren 2010 bis 2014 mit einem Volumen von 150.000 Euro an die Firma Beto...

Geld ohne Beschluss an den Sportverein: Vizebürgermeister Mario Kunasek schaltet Staatsanwalt ein. Groß ist die Aufregung in der Marktgemeinde Gössendorf derzeit wegen der Überweisung von exakt 26.922 Euro von der Gemeinde an den Sportverein, getätigt im Jahr 2013. Grün-Gemeinderat Joshua Tapley, Obmann des Prüfungsausschusses, hat wegen dieser finanziellen Transaktion bereits die Gemeindeaufsicht eingeschaltet. Der Grund: Der damalige Bürgermeister Franz Macher, in dieser Zeit auch Obmann des...

ZIRL. Eine Anzeige bei der BH Innsbruck gegen "Zirl Aktiv" hat FPÖ Zirl-Obfrau Margit Gastl eingebracht. Demnach hat Zirl Aktiv gegen die Plakatierverordnung verstoßen. Die FPÖ Zirl sieht einen Wettbewerbsvorteil vor dem offiziellen Wahlkampf-Auftakt. Gem. § 6 ist das Plakatieren auch max. 14 Tage vor der Veranstaltung möglich. Die Ankündigung vom "1. Zirl Aktiv Schneeflugtag am 20.2." ist bereits vor dem 8.1. ausgehängt worden. Bgm. Josef Kreiser von "Zirl Aktiv" sieht keinen Verstoß: "Das...

GÄNSERNDORF. GÄNSERNDORF. Die FPÖ-Stadtparteichefin Sabine Singer erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt, hat aber einen konkreten Verdacht: Gänserndorfs Stadtrat Franz Weindl, bis vor wenigen Monaten FPÖ-Mitglied, soll der Schreiber anonymer Drohbriefe und Verunglimpfungen sein. Unredlicher Lebenswandel Im Vorjahr gingen mehrere anonyme Briefe an Arbeitgeber, öffentliche Stellen und die Medien. Vornehmlich Sabine Singer aber auch ÖVP-Stadtrat René Lobner wurden darin...

Projekt "Baden im See": Mitteilung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft ergangen ALLENTSTEIG (bs). Die Bezirksblätter waren am Mittwoch, 7.11., exklusiv auf der Pressekonferenz von Alois Kainz, Stadtrat der Freiheitlichen Allentsteig und Gottfried Waldhäusl, Klubobmann und Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen Partei Niederösterreichs, vertreten. Die beiden Politiker gaben bekannt, den Bürgermeister der Gemeinde Allentsteig, Andreas Kramer (ÖVP), bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft...

Seit einem Jahr sind FPÖ-Plakate Ziel von Schmierereien. Nun wird’s persönlich. SCHÄRDING. Anzeige gegen Unbekannt hat das Schärdinger FPÖ-Gemeinderatsmitglied und Geschäftsführer der Rieder FPÖ, Erhard Weinzinger, erstattet. Grund: Die gegen die FPÖ gerichtete „Fuck you“-Serie erreicht einen neuen Höhepunkt. Denn erstmals werden die Sprayattacken mit dem Wortlaut „Weinzi, fuck you“ personifiziert. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gegen den fast 70-jährigen Großvater meiner Kinder...