Bürgerinitiative

Petition abgelehnt: Die Wallensteinstraße wird keine Begegnungszone. Eine Umgestaltung soll aber dennoch kommen. WIEN/BRIGITTENAU. Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende, viel Grün und 20 km/h für den Verkehr – geht es nach der Bürgerinitiative "Die 20er*innen", soll die Wallensteinstraße zur Begegnungszone werden. Die betreffende Petition mit 700 Unterzeichnern wurde nun im Ausschuss im Gemeinderat behandelt. Doch dieser hat dem Anliegen eine Absage erteilt. Laut...

Es war schon ein intensives Halbjahr in der Donaustadt - insbesondere die Einführung des Parkpickerls sorgt nach wie vor für Diskussionen. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) spricht zudem über die Wohnsituation im Bezirk und seinen "Heisln"-Sager.  WIEN/DONAUSTADT. Es ist Halbzeit des Jahres 2022 - Zeit auch eine politische Bilanz zu ziehen. Die BezirksZeitung fragt deshalb bei den Verantwortlichen im 22. Bezirk nach, welches Fazit sie ziehen, wie man zentrale Themen im Bezirk bewertet und...

Umweltministerin Leonore Gewessler besuchte den Protest gegen die Traisental-Schnellstraße S34 in Nadelbach bei St. Pölten. Die Atmosphäre war herzlich - und hoffnungsvoll. ST. PÖLTEN/NADELBACH. Kommt sie, oder kommt sie nicht? Und wenn ja - aus welcher Richtung? Diese Frage beschäftigte die hunderten Menschen am meisten, die beim Nadelbachern Heurigen Jochrisihof in strömendem Regen auf Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) warteten. Grund war einerseits der Protest gegen die geplante...

INNSBRUCK. Die Reichenauerstraße ist hochfrequentiert - Tendenz steigend. Das Tempolimit liegt aktuell bei 50 km/h. Das Problem sei, dass sich der Verkehr aus anderen Stadtteilen, wie etwa Pradl dorthin verlagere. Außerdem sorge der zunehmende Schwerverkehr für enorme Lärm- und Staubbelastung, kritisiert eine Bürgerinitiative. „David gegen Goliath“Seit zirka elf Jahren setzt sich Lilian Schadler von der Bürgerinitiative „Verkehr Reichenau" bereits für eine Veränderung der Verkehrssituation ein....

Endlich ist es so weit: Auch in der Brigittenau gibt es eine temporäre Begegnungszone. Sie soll für eine Verkehrsberuhigung am Brigittenauer Sporn sorgen. BRIGITTENAU. Aufgrund der Coronakrise wurden in Wien mehrere Straßen in temporäre Begegnungszonen umgewandelt. Dadurch soll den Menschen beim Spazierengehen die Einhaltung des notwendigen Sicherheitsabstands ermöglicht werden. Die Brigittenau war bislang von dieser vorübergehenden Maßnahme ausgeschlossen (direkt hier nachzulesen). Nun gibt es...

In der Oberen Donaustraße 23–29 entsteht das "LeopoldQuartier" mit 700 neuen Wohnungen und einem Hotel. Anrainer sind um ihre Lebensqualität besorgt. LEOPOLDSTADT. Auf 22.874 Quadratmetern entsteht in der Oberen Donaustraße 23–29 das neue "LeopoldQuartier". Geplant sind 700 freifinanzierte und geförderte Wohnungen und ein Hotel. „Mit mehr als 700 Zimmern entsteht das größte Hotel, das wir je entwickelt haben“, so Thomas Winkler, CEO von UBM. Die Fertigstellung ist für 2022 angesetzt. Bereits in...

Grüne wollen Bürgerinitiative bei etwaigen weiteren Schritten gegen Verhüttungswerk unterstützen. ZELTWEG. Nach diversen anderslautenden Berichten stellte Minex jetzt klar, dass die erneuten Anträge auf Wiederaufnahme des UVP-Genehmigungsverfahrens abgelehnt worden sind. Das bestätigte auch das Bundesverwaltungsgericht gegenüber der Murtaler Zeitung. Entsprechende Anträge der Bürgerinitiative wurden demnach abgewiesen. "Fassungslos" Diese zeigt sich ob der Entscheidung "fassungslos und...

Auf Gemeindeebene im Murtal alles in schwarz-roter bzw. türkis-roter Hand? Scheint so, wenn man auf die politische Gemeindelandkarte in den Bezirken Murau und Murtal schaut. Beide Parteien haben in allen 34 Gemeinden Kandidatenlisten für die Wahl erstellt. Freiheitliche Bewerber um Gemeinderatsmandate sind nur in 27 Gemeinden genannt. In Hohentauern, St. Georgen ob Judenburg, Seckau, Ranten, St. Lambrecht, Schöder und auch in der Bezirkshauptstadt Murau stellt sich niemand von den Blauen zur...

Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz. DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für...

Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung beim Projekt Lohningerhof SCHÖRFLING. "Die Bürgerinitiative Lohningerhof zeigt, wie groß das Interesse seitens der Bevölkerung für das Projekt ist", betonen die Grünen Schörfling in einer Aussendung. Sie begrüßen nicht nur die Formierung der Initiative, sondern bekräftigen auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. "Sämtliche Gutachten sollten offengelegt werden und für die Bevölkerung einsehbar sein – im Idealfall durch Aushang auf der...

ST. VALENTIN (bks). Aufgrund der Planung einer Hühnermastfarm in St. Valentin formierte sich eine Bürgerinitiative. Die BezirksRundschau berichtete. Die Bewegung kann sich bei ihrer Unterschriftenaktion bereits über 4.450 Unterstützer (1.714 davon aus St. Valentin) freuen. Nun erhält die Initiative auch Rückhalt aus der Politik. Am Samstag, 21. April, um 10 Uhr wird die Bundessprecherin der Grünen und Klubobfrau des Landtagsklubs Niederösterreich Madleine Petrovic ins Gasthaus Rogl nach St....

Warum hilft uns keiner? “Es sind jetzt 12 Jahre, die meine Familie und viele ebenfalls betroffenen Anrainer in der Brennersiedlung in Liesing, verzweifelt, gegen die Machenschaften eines sturen und eigensinnigen Schrotthändlers kämpfen”, so Alfred Petters von der BI gegen den Schrottplatz. Zur Vorgeschichte: Keine 20 Meter von der Brennersiedlung entfernt, direkt vor den hübsch gepflegten und idyllisch gelegenen Einfamilienhäusern in der Grawatschgasse 7-9, soll ein 15.000qm großer - hochgradig...

Zur Erinnerung: Der Antrag, zu Errichtung und Betrieb des Vorhabens „Parallelpiste 11R/29L“ (infolge 3. Piste) samt „Verlegung der Landesstraße B 10“, wurde am 2.2.2017 nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, abgewiesen. Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen...

NEIN - zur Burnout Klinik Sonnenpark Seit Jahren kämpft eine engagierte Bürgerintiative, für den Erhalt des Hörndlwalds im 13. Wiener Gemeindebezirk. Dieser war früher ein Teil des Naturschutzgebiets Lainzer Tiergarten, steht "noch" unter dem Naturdenkmalschutz und ist Teil eines eingetragenen Landschaftsschutzgebietes. Dieses Areal gehört zum Biosphärenpark am Wienerwald. Doch nun wird er schon seit mittlererweile zwei Jahren von einem massiven Bauprojekt der (SPÖnahen) pro mente Gruppe...

Die Grünen um Helga Krismer fordern mehr Gehör für Bürgerinitiativen und sehen Sparzwang als "Strohhalm" im Kampf gegen die Traisentaler Schnellstraße. ST. PÖLTEN (jg). Der Moment, als Helga Krismer ausgerechnet mit einer der Broschüren, zu deren Vorstellung die Obfrau der Grünen geladen hatte, eine lästige Fliege erschlagen wollte, sorgte bei den Journalisten für Schmunzeln. Bei den Grünen und Vertretern des Vereins "Lebenswertes Traisental" herrschten allerdings weniger erfreute Gesichter...

***** JA zur DOPPELRESIDENZ! ***** JA zum "Meilenstein" für gemeinsame Obsorge! ***** JA zu HALBE – HALBE! ------ NEIN zum Heinisch-Hosek’s gescheiterten §177 ABGB! ORF - ZIB 1 Beitrag vom Samstag, den 21. Februar 2015 Probleme mit Doppelresidenz-Modell (Wechselmodell) In Österreich leben viele Kinder von geschiedenen Paaren einen Teil der Woche bei der Mutter, den die restlichen Tage beim Vater. Sie haben also zwei Wohnsitze, Doppelresidenz wird dieses Modell genannt....

***** JA zur DOPPELRESIDENZ! ***** JA zum "Meilenstein" für gemeinsame Obsorge! ***** JA zu HALBE – HALBE! ------ NEIN zum Heinisch-Hosek’s gescheiterten §177 ABGB! ORF - ZIB 1 Beitrag vom Samstag, den 21. Februar 2015 Probleme mit Doppelresidenz-Modell (Wechselmodell) In Österreich leben viele Kinder von geschiedenen Paaren einen Teil der Woche bei der Mutter, den die restlichen Tage beim Vater. Sie haben also zwei Wohnsitze, Doppelresidenz wird dieses Modell genannt....

Geplante Umwidmung in Bauland sorgt für heftige Proteste der Grünen in Forchtenstein. FORCHTENSTEIN (wk). Als Natura 2000 werden EU weit Schutzgebiete bezeichnet, in denen gefährdete Tier- und Pflanzenarten vorkommen. Nun sollen in Forchtenstein am Rand des Natura-2000-Gebiets Mühlgraben 19 Bauplätze entstehen. „Seit 2009 sind wir intensiv damit beschäftigt dafür zu sorgen, dass für unsere Jugend Bauplätze zur Verfügung stehen. Das sind jetzt fünf Jahre. Wir haben schon Familien, die woanders...

VÖLTENDORF (red). „Ein Schildbürgerstreich der 1. Klasse – mehr ist das widersinnige Schnellstraßenprojekt S34 nicht“, so Madeleine Petrovic, Landessprecherin der Grünen. Die S34 soll ein „Ring um St. Pölten“ mit Anbindung an internationale Verkehrswege werden und die Ortschaften entlang der B 20 entlasten. Die Grünen befürchten indes, dass bei Kosten von 120 bis 170 Millionen Euro "mitten in einem Wohn- und Erholungsgebiet eine Transitstrecke gebaut" werde, die zu noch mehr Verkehr sowie zur...

Die geplante Verbindungsstraße von der A23 zur Seestadt Aspern sorgt für Aufregung. (ae). Die Grünen Donaustadt wollen nun die Bürger vermehrt in die Diskussion um die geplante Stadtstraße einbinden. Klubobfrau Monika Bevilaqua sieht das Projekt sehr kritisch: "Eine vierspurige Straße wäre nicht notwendig. Das Verkehrsaufkommen ist derzeit eher rückläufig." Auch Bezirksvorsteher Norbert Scheed (SP) sieht die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung: "Das muss den Bürgern präsentiert werden. Die...

Melanie Zechmeister ist die jüngste grüne Bezirksrätin der Hauptstadt Nach der Matura genehmigen sich viele Jugendliche erst einmal eine Auszeit. Doch die 19-jährige Bezirksrätin beweist Zielstrebigkeit und Reife – und bringt damit frischen Wind in die Wiener Gemeindepolitik. (le). Im Alter von gerade einmal 19 Jahren wurde Melanie Zechmeister zur Bezirksrätin angelobt. Mit ihren insgesamt 38 Kollegen stellt sie die neugewählte Bezirksvertretung für den Gemeindebezirk Hernals. Auslöser für ihr...

WALS-SIEZENHEIM. Das Projekt einer Aufschließungsstraße durch die Siezenheimer Au ist gestorben. Das gab der Walser Bgm. Ludwig Bieringer auf Anfrage des Bezirksblattes bekannt. Die Gemeinde prüft andere Varianten, Details will der Ortschef zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht verraten. Das Thema hatte im August für heftige Debatten in Siezenheim gesorgt. Damals gründeten Anrainer mit Unterstützung der „Grünen Wals-Siezenheim“ eine Bürgerinitiative und sammelten Unterschriften gegen eine Straße...

WALS-SIEZENHEIM. In Siezenheim macht eine Bürgerinitiative gegen eine mögliche Straße durch die Siezenheimer Au mobil. ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Schöppl versucht zu beruhigen. Das Thema ist laut Schöppl „derzeit nicht aktuell“. „Wir möchten nicht, dass die letzte große Grünfläche in Siezenheim für den Lkw-Verkehr geopfert wird“, erklärt Gabriele Sevignani von der letzte Woche gegründeten Initiative gegen einen Straßenbau durch die Siezenheimer Au. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern will die...