Budget

Der zweite Tag des Dezember-Gemeinderates in Innsbruck steht im Zeichen der Stadtfinanzen. Bereits im Vorfeld hat sich auch hier großer Diskussionsbedarf abgezeichnet. Am ersten Tag hat der Gemeinderat über 80 Punkte abgearbeitet, u. a. die Abwahl von Johannes Anzengruber als Vizebürgermeister. INNSBRUCK. Die reguläre Tagesordnung ist abgearbeitet. Jetzt beschäftigen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit dem Entwurf des Voranschlages der Landeshauptstadt für das Finanz- und...

Im Streamingdienst Netflix ist die Serie „Haus des Geldes“ ein Riesenerfolg. Kurz umrissen versuchen Gangster den größten Bankraub aller Zeiten, der in Wahrheit keiner ist. Denn die Verwegenen dringen in die Banknotendruckerei Spaniens ein und wollen statt zu stehlen sich ihr eigenes Geld drucken: 2,4 Milliarden Euro. Um ihr Ziel zu erreichen, nehmen sie 67 Geiseln. Erinnerungen an „Haus des Geldes“ können einem kommen, wenn man sich den Eiertanz zur Budgeterstellung im Innsbrucker Gemeinderat...

Kurz vor Weihnachten gab es in den Gemeinden noch wichtige Beschlüsse zu fassen, um sich vor allem finanziell für das kommende Jahr zu rüsten. Dass dabei durchaus die Meinungen auseinandergehen und in der Sache mitunter heftig diskutiert wird, ist nachvollziehbar - denn eines ist immer Faktum: Das Geld ist wie immer zu wenig! Es gibt politisch viele Wünsche, notwendige Maßnahmen und Absolut Dringendes - doch meist gilt es all abzuwägen und dem finanziell Möglichen entgegenzusetzen. Dass dieser...

Die Vorweihnachtszeit des Advents ist schon lange keine stille Zeit mehr, sondern geprägt vom Einkaufsstress, vielen Adventmärkten und -ständen, die einfach dazu gehören und so die "Ankunftszeit" vorm hohen Weihnachtsfest zu etwas Schillernden machen. Auch die Lichtermeere erhellen mittlerweile die Nächte im Advent in den Ortschaften. Im Bezirk Oberwart gibt es dabei ganz besondere Lichterglänze, die vor Weihnachten viele Augen zum Staunen bringen und das nicht nur bei Kindern - Spitzzicken ist...

Die Sozialkosten explodieren, die Herausforderungen werden immer größer und gleichzeitig wird der finanzielle Gürtel immer enger geschnallt: Die Erstellung der Gemeindebudgets verlangt den Verantwortlichen viel Hirnschmalz ab. Durch das reformierte Glücksspielgesetz gehen den Kommunen heuer tausende Euros durch die Lappen und wie hoch die Kosten für die Flüchtlinge sein werden, steht noch nicht fest. Alleine in der Gemeinde Gralla sind es durch den Entfall der Abgaben für die Spielautomaten...

Auch wenn in Igls viele Bürger keine rechte Freude mit dem Neubau der Patscherkofelbahn haben, gab vergangene Woche der Gemeinderat grünes Licht für die weiteren Planungen. Der Grundsatzbeschluss bezieht sich auf einen Investitionsrahmen von 41 Millionen Euro. Ob diese Summen jedoch tatsächlich jemals fließen werden, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Denn derzeit liegt das Budget für das Kalenderjahr 2016 bei den Fraktionen in Begutachtung. Was bisher zu hören ist, zeichnet sich der...

Kommentar von Karl Kreska zur Debatte über Wiener Neustadt als Statutarstadt Im kommenden Jahr, 2016, sind oder wären es 150 Jahre, dass Wiener Neustadt in den Rang einer Statutarstadt erhoben wurde, eine Ehre die nur 15 Städte Österreichs haben. In der Zwischenzeit scheint es aber gar nicht mehr so sicher, dass die Stadt dieses Jubiläum noch feiern kann, wird doch von der bunten Stadtregierung angedacht, auf dieses Privileg zu verzichten. Ob dies mit der Aussage von Bürgermeister Mag. Klaus...

Nicht mehr Geld auszugeben, als man einnimmt, sagt einem der Hausverstand. Dieser Devise folgen auch gewissenhafte Gemeindepolitiker wie die beiden Bürgermeister Franz Heiden und Hans Oberhofer und liegen damit auch richtig. Denn, wie andere Negativbeispiele zeigen - egal ob in der Politik oder auch in der Privatwirtschaft - führt Geldausgeben ohne Rücksicht auf die eigenen Mitteln zu massiven Schulden, die dann direkt oder indirekt von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Würden sich alle...

Ein hoher Preis für ein bisschen Trotz Man kann ja für gewöhnlich über alles miteinander reden. Nur nicht, wenn die Parteifarbe und persönliche Machtspielchen das unmöglich machen. Einen Eindruck davon bekamen die Zuhörer bei der Dezember-Gemeindevertretungssitzung in Hallein. Bei der Beschlussfassung des Budgets herrschte eisige Stimmung. SPÖ, GRÜNE und die NEOS stimmten geschlossen gegen das Budget - mit der Begründung, sie wünschen sich von der ÖVP im Vorfeld mehr Mitspracherecht, das Budget...

Die Schmerzen waren ihm bereits zu Beginn der zweitägigen Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt „Budget 2015“ anzumerken. Sichtlich nach Atem ringend, antwortete LH Hans Niessl, der sich einen Tag zuvor sechs Rippen gebrochen hatte, tapfer den Abgeordneten in der Fragestunde. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob es wirklich notwendig war, nach einer so schweren Verletzung wieder „Dienst zu machen“. Nun ist Hans Niessl als Kämpfer, der sich selbst nur selten schont, bekannt....

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

Die aktuellen Prognosen deuten für das Jahr 2012 einen Abschwung an. Dies bekommen auch die Gemeinden des Bezirkes zu spüren. Die Abgabenertragsansteile werden eher vorsichtig prognostiziert. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die einzelnen Budgets der Gemeinden. Sinkt der Steuerkuchen gibt es auch weniger zu verteilen. In der Folge können auch die Gemeinden weniger investieren. In Zams stehen noch etliche Großprojekte wie die Erweiterung des Kanalnetzes oder der Neubau des Bauhofes bzw. des...

Zur Zeit wird im Tiroler Landtag das Budget diskutiert und auch beschlossen. 2,877 Mrd. Euro Einnahmen stehen 2,920 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber. Das bedeutet einen Abgang von knapp 43 Mio. Euro. Die Grünen und die Liste Fritz übten im Vorfeld schon heftige Kritik an den neuen Schulden. Die Regierung spricht von einem moderaten und sinnvollen Budgetentwurf. Dabei steht Tirol insgesamt budgetär durchaus als österreichischer Musterschüler in der Schuldenklasse da. So sind etwa die...

Opportunismus statt Solidarität Der Landesvorstand hat einstimmig gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschlossen. Am 26. April gehen die Funktionäre des ÖGB im Zuge einer Großdemonstration in Graz gemeinsam mit den Mitgliedern der Plattform 25 und den Betroffenen gegen das Sparbudget der Landesregierung auf die Straße. Viel werde man mit den Protestmaßnahmen nicht ausrichten können, zweifelt sogar die ÖGB-Basis an der Wirksamkeit der Kundgebungen. Trotzdem marschieren Mitglieder und Funktionäre...

Stolz sein statt Mitleid haben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll können einem so richtig leid tun. Nach der Kritik am strikten Sparkurs aus der Bevölkerung mussten sich die beiden auch noch von Kardinal Christoph Schönborn die Leviten lesen lassen. Insbesondere wegen der geplanten Kürzungen im Familienbereich stellte Schönborn die Regierungsbosse an den Pranger. Gewisse Einsparungen seien für ein Land wie Österreich gar eine Schande. Das hat gesessen. Der Schall der...