Bundesregierung

Pünktlich zum Feierabend gibts bei uns die Themen des Tages. Hier findest du aktuelle Beiträge aus dem ganzen Bundesland Salzburg. Diese Nachrichten solltest du dir nicht entgehen lassen. SALZBURG, FLACHGAU, ÖSTERREICH. Die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm war kürzlich vor Ort in Thalgau. Dabei gab Plakolm ein Statement zum Milliarden-Wohnpaket der Bundesregierung ab. Bundesländer erhalten eine Milliarde Euro SALZBURG-STADT. In der Stadt Salzburg laufen derzeit Fussarbeiten in der...

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm war kürzlich vor Ort in Thalgau. Auf einem 3.400 Quadratmeter großen Grundstück entsteht hier bis zum Herbst 2024 ein neues Wohnbauprojekt, erbaut von der Salzburg Wohnbau GmbH. Dabei gab Plakolm ein Statement zum Milliarden-Wohnpaket der Bundesregierung ab. THALGAU, SALZBURG, ÖSTERREICH. Kürzlich besuchte die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ein Wohnbauprojekt der Salzburg Wohnbau GmbH in der Flachgauer Gemeinde Thalgau. Dabei gab Plakolm in...

61,86 Millionen Euro gibt über das Kommunale Investitionspaket für das Bundesland Salzburg. Die Hälfte des Pakets muss in Klima-Projekte fließen. Salzburgs Gemeinden haben passende Ideen dafür. SALZBURG. Die Teuerung macht Salzburgs Gemeinden das Haushalten schwer. Energie-, Bau- und Personalkosten steigen. Damit die Teuerung nicht dazu führt, dass Projekte nicht umgesetzt werden können, sichert der Bund ein viertes Gemeindepaket zu. Die Neuauflage des Kommunalen Investitionspaketes (KIP) wird...

Die AMA verwendet ab 1. Jänner 2024 keine Milch mehr von Tieren, die aus dauerhafter Anbindehaltung stammen. Damit greift sie der Bundesregierung vor – deren Tierwohlpaket sieht vor, dass ab dem Jahr 2030 keine Milch mehr aus dauerhafter Anbindehaltung stammen darf. SALZBURG, PINZGAU. Die AMA hat beschlossen, dass ab 2024 alle Milch und Milchprodukte, die das AMA Gütesiegel tragen, frei sein müssen von Milch aus der dauernden Anbindehaltung. Viele Ställe wurden bereits nach den neuesten...

Salzburgs Gemeindepolitiker kritisieren, dass die Salzburger Gemeinden im Herbst eine Covid-Impfkampagne übernehmen sollen. Die Bundesregierung überwies dafür schon im Frühjahr großzügig Geld. Viele verschiedene Kampagnen auf lokaler Ebene seien aber sinnlos, heißt es vom Gemeindeverband. SALZBURG. Insgesamt 75 Millionen Euro für lokale Cov-Impfwerbung hat das Finanzministerium im Frühjahr auf alle Gemeinden in Österreich aufgeteilt. Wie viel jede bekommen hat, hängt von der Bevölkerungszahl...

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner spricht beim Landesparteitag der Salzburger SPÖ über Krieg, Neutralität, den Sozialstaat und Vertrauen. SALZBURG. Pamela Rendi-Wagner, die Bundesparteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, spricht beim Landesparteitag der Salzburger SPÖ über Krieg, Neutralität, den Sozialstaat und Vertrauen.  "Wir nehmen die Neutralität ernst" Rendi-Wagner spricht Solidarität für die Opfer des Krieges in der Ukraine aus: "Die SPÖ ist eine...

571,9 Millionen Euro gibt es über die Investitionsprämie für Projekte von Salzburger Betrieben. Um Unterstützung bei 7.257 Projekten wurde im Bereich Ökologisierung angesucht. 5.522 Anträge waren es im Bereich Digitalisierung. SALZBURG. Ziel der Investitionsprämie des Bundes war es, heimische Unternehmen während der Pandemie zu Neuinvestitionen zu ermutigen. Jetzt kommt es zu den ersten Auszahlungen. Betrieben konnten sich ihre Investitionen um 5.000 bis 50 Millionen Euro fördern lassen. Die...

Rund Dreiviertel des Salzburger Stroms kommen derzeit aus erneuerbaren Quellen. Bis 2030 müssen es hundert Prozent sein. Dafür braucht es vor allem den massiven Ausbau bei Wind- und Wasserkraft.   SALZBURG. Bis 2030 soll Österreich seinen Strom komplett aus heimischen und erneuerbaren Quellen produzieren. Den gesetzlichen Weg dorthin beschloss der Nationalrat mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Damit soll Strom aus erneuerbarer Erzeugung der erste klimaneutrale Sektor in Österreich sein. ...

Ab Herbst wird das Land Salzburg allen Absolventen für die verpflichtenden Praktika in der einschlägigen Berufsausbildung eine Prämie auszahlen. SALZBURG. Studierende, die im Rahmen ihrer Ausbildung ein Pflegepraktikum leisten müssen, erhalten ab Herbst eine Prämie ausgezahlt. Bis dato war diese Leistung unbezahlt. In Anlehnung an jene Unterstützung, die sowohl Pflegeassistenten und Pflegefachassistenten erhalten, wird für Fachhochschul-Studierende eine Praktikumsabgeltung in gestaffelter Höhe...

Sitzung der Landeshauptleutekonferenz im Zeichen des Coronavirus. Ländern fordern die Kosten der Corona-Krise gerecht aufzuteilen und sehen das Contact-Tracing an seinen Grenzen angekommen. SALZBURG. „Länder, Bund und Gemeinden müssen gerade in Zeiten wie diesen sehr eng zusammenarbeiten, daher wurden auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz wichtige Eckpunkte im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz besprochen“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Salzburg hat im Juli turnusmäßig den Vorsitz...

Der Lockdown rettet den Winter nicht, sagt Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg: "Wer soll denn kommen, wenn wir kommunizieren, dass Hotellerie und Gastronomie gefährlich sind?"  SALZBURG. Die Salzburger FPÖ hat die Kampagne "Sagen, was ist", gestartet. Darin ruft Landesparteiobfrau Marlene Svazek auf, sich kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. „Wir erleben momentan eine Zeit, in der es nicht mehr so einfach ist, zu sagen, was man denkt. Dabei wird man oft in ein Eck gestellt,...

Nach dem Tennengau schaltet die Corona-Ampel-Kommission der Bundesregierung heute auch den Pongau, Pinzgau und Flachgau auf Rot. Demnach herrscht dort "sehr hohes Risiko". Den größten "Sprung" gab es dieses Mal im Pinzgau, von Gelb gleich auf Rot. SALZBURG. Die Corona-Ampel-Kommission der Bundesregierung hat heute auf Basis der Daten von AGES und GÖG (Gesundheit Österreich GmbH, das nationale Forschungs- und Planungsinstitut für das Gesundheitswesen) über die Corona-Fallzahlen entschieden,...

Corona-Maßnahmen Nur noch 1500 Zuschauer bei Fußballspielen 19.10.2020 Die konkrete Verordnung: Ab Freitag dürften professionellen Sportveranstaltungen, also vor allem Fußball-Bundesliga-Spielen, im Freien nur noch maximal 1500 Zuschauer beiwohnen. Für die Europacup-Heimspiele der österreichischen Klubs in dieser Woche sind noch 3000 Zuschauer erlaubt. Professionelle Veranstaltungen werden demnach ab Freitag weiter beschränkt, das betrifft unter anderem die Fußball-Bundesliga oder die...

Die finanziellen Corona-Auswirkungen für die Länder beschäftigen Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl als neuen Vorsitzenden der Landesfinanzreferentenkonferenz: "Die Länder haben finanzielle Vorleistungen getätigt. Jetzt geht es darum, dass uns diese Kosten rasch und voll abgegolten werden." SALZBURG. Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl übernahm mit 1. Juli für das zweite Halbjahr 2020 die Vorsitzführung in der Landesfinanzreferentenkonferenz, „Der Abstimmungs- und...

Salzburger Landesregierung will das Regierungsprogramm weitestmöglich umsetzten und damit ein positives Signal für viele Branchen setzen. SALZBURG. "Wir haben dramatische Entwicklung erlebt in den letzten sechs Wochen", beginnt Landeshauptmann Wilfried Haslauer die heutige Pressekonferenz.  Jetzt, da die Corona-Neuinfektionen seit drei Tagen bei Null stehen, brauche es aber klare Ansagen, wie es weitergehe. "Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Wir müssen mit der Virusgefahr weiterleben. Daran...

Michael Wanner (SPÖ) und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) wollen überparteilich "Salzburg eine noch stärkere Stimme verleihen". SALZBURG. Nachdem Bundesrat Michael Wanner (SPÖ) im Dezember zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt worden war, stammt mit Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) nun auch die zweite Vizepräsidentin des Bundesrates aus dem Bundesland Salzburg. Überparteilich für die Interessen der Bundesländer "Es freut mich wirklich sehr, dass mit meiner Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler...

Welche Auswirkungen wird das neue Regierungsprogramm von Türkis-Grün für unsere Gemeinden haben? Wir haben Günther Mitterer (ÖVP), den Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbands und Bürgermeister von St. Johann, gefragt: Herr Mitterer, wie zufrieden sind Sie als Vertreter der Salzburger Bürgermeister mit dem Regierungsabkommen? GÜNTHER MITTERER: Viele Forderungen der Gemeinden, die über den Gemeindeverband und den Gemeindebund an die Bundesregierung herangetragen wurden, finden wir im...

Persönliches: Hier lesen Sie, welche Hobbys die neue Kanzleramts- und Europa-Ministerin Karoline Edtstadler verfolgt, was sie gerne ißt und welches Instrument sie spielt. SALZBURG. Die Freude bei Wilfried Haslauer und der Salzburger ÖVP ist groß, dass mit Karoline Edtstadler eine Salzburgerin als Ministerin in der neuen Bundesregierung vertreten sein wird. „Mit Karoline Edtstadler als Kanzleramts- und EU-Ministerin hat Sebastian Kurz eine sehr erfahrene und bestens qualifizierte Frau für diese...

SALZBURG. Mit 93,18 Prozent Zustimmung stimmen die Grünen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. 99,25 Prozent bestätigen die Regierungsmitglieder. Abstimmung zum Regierungsübereinkommen 17 Uhr: Jetzt wird abgestimmt: 246 Grüne stimmen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. Das sind 93,18 Prozent. (Zentrale Punkte aus dem Programm finden Sie weiter unten im Textverlauf) In der nächsten Abstimmungsrunde sollen die Regierungsmitglieder Leonore Gwessler, Alma Zadic, Werner Kogler, Rudolf...

Das sagen die Salzburger Grünen zum Regierungsübereinkommen: "Es ist auch viel drinnen, das der ÖVP weh tut" Die Klubobfrau der Grünen Salzburg und Salzburger Landtagsabgeordnete, Kimbie Humer-Vogl sagt: "Ja, die Haft auf Verdacht und das Kopftuchverbot tun weh, trotzdem weiß ich schon seit Tagen, dass ich zustimmen werde. Weil diese Dinge werden sowieso drinnenstehen. Aber 28 Grausligkeiten werden nicht drinnen sein, wenn wir in die Regierung einziehen. Unser Verhandlungsteam hat zum Beispiel...

Am 4. Jänner entscheiden 273 Grüne in Salzburg über das Regierungsprogramm sowie das Grüne-Regierungsteam. SALZBURG.  Am Donnerstag Nachmittag (02.01.2020) wurde das Programm der neuen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen präsentiert. Der Landessprecher der Salzburger Grünen, LH-Stv. Heinrich Schellhorn, kündigt an, die neue Bundesregierung zu unterstützen: „Das präsentierte Koalitionsabkommen ist ein Vertrag für das Klima und beinhaltet wichtige Schritte für mehr Transparenz und soziale...

Der Ruf illegale Straßenrennen zu unterbinden, ist laut. Polizei hält höhere Geldstrafen bei Geschwindigkeitsexzessen für sinnvoll, aber wer soll diese einfordern? Wieder ist der Personalstand bei der Polizei Thema. SALZBURG. Wenn Lenker von Kraftfahrzeugen mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs sind, um zu messen, wer der Schnellere ist, spricht man von einem Straßenrennen. Nachdem es dem subjektiven Empfinden der Salzburger zufolge in diesem Jahr vermehrt zu solchen gekommen sein soll, fordert...

Fridays for Future-Bewegung holt 5.500 Teilnehmer auf Salzburgs Straßen. Ihr langfristiges Ziel ist ein Generalstreik, der Druck auf die Politik ausüben soll, um Veränderungen in der Gesellschaft und Wirtschaft zu erzielen. SALZBURG. Laut Organisatoren nahmen 5.500 Salzburger am Earthstrike teil und marschierten gemeinsam vom Salzburger Bahnhofsvorplatz in Richtung Residenzplatz. Die Bewegung "Fridays for Future" forderte dabei die nächste Regierung schon jetzt auf, zu handeln und die...