Einspruch

Das Tauernklinikum hat die Bewilligung für die Radiologische Praxis in der Schillerstraße erhalten. ZELL AM SEE. Franz Öller, Geschäftsführer des Tauernklinikums, zeigt sich höchst erfreut, über den positiven Bescheid der Behörde. Es ist ein Meilenstein zur Klärung, ob das Tauernklinikum die ehemalige Ordination von Dr. Silli im Zentrum von Zell übernehmen und weiter betreiben darf.  Bei der Eröffnung im Oktober 2018 war das noch nicht geklärt. (Siehe auch: Lösung gescheitert; und...

Zum ersten Mal überhaupt wurde in Oberösterreich einer Jägerschaft der Jagdpachtvertrag entzogen. BEZIRK SCHÄRDING, ST. ROMAN (ebd). Und zwar den Weidmännern aus St. Roman. "Das ist natürlich ein besonderes Vorkommnis, dass es in Oberösterreich noch nie gegeben hat", bestätigt auf Anfrage der BezirksRundschau Bezirksjägermeister Franz Stadler. Der Grund dafür ist, dass die Jägerschaft zweimal den jährlichen Abschussplan für Rehwild nicht einhalten konnte. Daraufhin hat die...

WESTENDORF (niko). Wie bereits mehrfach berichtet gab es in Westendorf Unstimmigkeiten bzw. Streit um die Unterschutzstellung des Obermanharthofs im Ortszentrum. Das Bundesdenkmalamt hat den Hof letztlich unter Denkmalschutz gestellt. Gegen den Bescheid hat dann der Hofbesitzer berufen (dieser will den Hof abtragen und auf dem Areal Neubauten errichten, Anm. d. Red.). Auch der Gemeinderat hatte sich mehrheitlich gegen den Denkmalschutz ausgesprochen, während Bgm. Annamarie Plieseis für den...

"Alliance For Nature" erhebt Einwendungen gegen das Windpark-Projekt Pretul 2 in den Standortgemeinden Mürzzuschlag und Spital am Semmering. Die Österreichischen Bundesforste planen, den Windpark Pretul mit derzeit 14 Windenergieanlagen um vier weitere im Bereich der Schwarzriegelalm zu erweitern. Die nötige Flächenumwidmung durch die beiden Standortgemeinden Mürzzuschlag und Spital/Semmering ist erfolgt und durch die Zustimmung des Raumordnungsbeirates des Landes Steiermark rechtskräftig....

Der Wohnbauträger WE möchte im Ortsteil Unterengere 35 neue Wohnungen errichten. ZAMS (otko). Der Zammer Gemeinderat ebnete in seiner Juli-Sitzung im vergangenen Jahr den Weg für den Bau einer umstrittenen Wohnanlage in der Unterengere. Im Vorfeld hatten sich die Anrainer gegen das Wohnprojekt des gemeinnützigen Wohnbauträger WE (Wohnungseigentum) auf einem Grundstück der Diözese zur Wehr gesetzt. Dort soll eine Wohnanlage mit vier einzelnen Baukörpern mit 35 Einheiten samt Tiefgarage gebaut...

Nach erfolgter Zustellung der Anklageschrift wird Leopold Pilsner Einspruch gegen die Anklage beim Oberlandesgericht Graz erheben. LEOBEN, GRAZ. Die Ermittlungen gegen Leopold Pilsner, den ehemaligen Geschäftsführer mehrerer stadteigener Gesellschaften in Leoben, dauern mittlerweile vier Jahre. Pilsner (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) werden Untreue und Betrug vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Leoben hat jetzt beim Landesgericht Leoben Anklage eingebracht. In dieser wird unter anderem...

Der Windpark Stubalpe hat die nächste Hürde genommen. Nach der UVP wurden 17 Windenergieanlagen erlaubt. Der Windpark Stubalpe nimmt Formen an. Das Land Steiermark hat die umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit einem 265 Seiten dicken Bescheid abgeschlossen, worin zahlreiche Gutachten angeführt wurden. Aufgrund der vielen Stellungnahmen, u.a. von den Gemeinden Bärnbach, Maria Lankowitz, Rosental, Köflach, Bärnbach, Hirschegg-Pack und Weißkirchen sowie anderer Organisationen wie...

Wiener Neustadt (Red.).- Behörde hat Antrag der Bürgerinitiative inhaltlich unerledigt gelassen Die Grüne Stadtparteichefin hat die Bürgerinitiative L.A.M.A gegründet, um den Erhalt der Lebensqualität und eine nachhaltige Mobilität im UVP-Genehmigungsverfahren zur Ostumfahrung zu erreichen. „Wir haben eine Vielzahl von Unterstützerinnen und Unterstützer, haben unsere Anliegen für Natur- und Lebensschutz vorgebracht und einen Antrag auf Feststellung einer Parteistellung im UVP-Verfahren...

REITH (niko). Eigentlich hätte der Wohnbau der Neuen Heimat Tirol (NHT) in Einfang/Bichlach schon vor eineinhalb Jahren starten können. Wären da nicht mehrere Einsprüche und somit zeitliche Verzögungen gewesen. "Derzeit fehlt uns noch ein letzter Bescheid; dieser muss noch rechtsgültig werden, dann kann mit dem Bau hoffentlich endlich begonnen werden; für die Wohnungsinteressenten tut es mir leid, dass sich das durch die Einsprüche so lang verzögert", so Bgm. Stefan Jöchl bei der...

KITZBÜHEL. In einem Rechtsstreit rund um die Versteigerung eines Hauses im Stadtteil Sonngrub hat die Stadtgemeinde erneut Rechtbekommen. Nach einem Freispruch im Herbst 2017 gab es einen Einspruch des Klägers; dieser wurde nun vom Oberlandesgericht abgewiesen. Für den Kläger blieb nun noch der Weg einer außerordentlichen Revision.

Umweltverträglichkeitsprüfung zur AKW-Erweiterung Dukovany kann bis 15. Jänner beeinsprucht werden. Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Erweiterung beim tschechischen AKW Dukovany geht in die zweite Runde: bis 15. Jänner 2018 können Einwendungen der Bevölkerung eingebracht werden. Bei der „ersten Runde“ 2016 wurden aus Österreich insgesamt mehr als 80.000 Einwendungen eingebracht. Der Abteilungsleiter für Nuklearangelegenheiten im Bundesministerium, Andreas Molin, im...

Negativer Asylbescheid für die Iraner Bahador und Esmaeil Niroomand - Pinzgauer hoffen mit ihnen, dass sie doch noch bleiben dürfen. LEOGANG/SAALFELDEN (cn). Sorge, Angst und Aufregung herrscht bei Anja Jung und ihren "Schützlingen": Neben den beiden irakischen Brüderpaaren Sadek und Mohammad sowie Aymen und Yahya Elfreji (18, 19, 20 und 21 Jahre alt), die vor knapp zwei Jahren im von Anja Jung betriebenen Leoganger "Badhaus" eine vorübergehende Heimat gefunden haben, sind dies auch noch die...

NEUFELD. Seit Februar 2016 lebt die iranische Familie Mahsumi in Neufeld. Nun hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl entschieden, dass die sechsköpfige Familie nicht in Österreich bleiben darf. Petition für Verbleib Gegen dieses erstinstanzliche Urteil wurde Einspruch erhoben. „Der Bescheid kam innerhalb einer Woche. Das ist zu wenig Zeit, um sich detailliert mit dem Leben der Familie auseinanderzusetzen“, so Neufelds Integrationsstadträtin Lena Sinowatz.  Aufgrund der drohenden...

Bürgerinitiative "Lebenswertes Zams" legte neuerlich Einspruch gegen geplantes Projekt in der Unterengere ein. ZAMS (otko). Ein geplantes Wohnprojekt des gemeinnützigen Bauträgers WE (Wohnungseigentum) im Zammer Ortsteil Unterengere sorgt seit rund einem Jahr bei den Anrainern für Aufruhr. Auf einem Grundstück der Diözese soll eine Wohnanlage mit vier einzelnen Baukörpern mit 35 Einheiten samt Tiefgarage gebaut werden. Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Zams" läuft gegen das Projekt Sturm und...

Fehlende Stromleitung als Problem für Infineon. Nun werden Schutzmaßnahmen durchgerechnet. VILLACH (aju). Seit 2015 steht das Projekt der 110kV-Stromleitung von Fürnitz nach Landskron. Einsprüche gegen die bereits gebaute Trasse sind der Grund. Besonders für einen der größten Arbeitgeber in Kärnten, die Infineon, bedeutet das einen Schaden von rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Um das künftig zu verhindern, werden nun Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe diskutiert. Blitze als Problem Zu...

Bei einer Infoveranstaltung von Erich Lagler ruderte er, nach mündlicher Zusage, seinen Einspruch gegen das Schutzprojekt zurück SCHÖNBÜHEL. Es waren knapp 2 1/2 Stunden voller Emotionen, Wut und Erklärungen. Aber ein – voraussichtliches – Happy End für alle Seiten. Erich Lagler zieht nach mündlicher Zusage vor knapp 40 Schönbühler seinen Einspruch am Landesgericht St. Pölten gegen den Hochwasserschutz zurück. "Ich will im Namen der Bürger Schönbühels, besonders von den Betroffenen, Danke sagen...

In Ebersdorf möchte ein Grundbesitzer eine neue Photovoltaik-Anlage errichten. Zum Ärger des Nachbarn. EBERSDORF. Der Felsenweg in der Katastralgemeinde Ebersdorf (Leiben) wird zum Schauplatz einer "grünen Diskussion" zwischen zwei Nachbarn. Der "Tatort": Ein Grünstreifen zwischen zwei Straßen. Dieser soll von Grüngürtel auf "Grünland - Land-Forstwirtschaft" umgewidmet werden. "So leicht geht das nicht" Für den angrenzden Nachbarn Manfred Hausmann unverständlich. "So leicht, wie es sich Herr...

Gegner des Kampcenters wollen Verfahrensmängel und gesetzeswidrige Handlungen ausgemacht haben. ZWETTL. Die Initiative Zwettl2020 hat nach eigenen Angaben vom 9. Mai 2017 fristgerecht schriftliche Stellungnahme gegen die geplante Umwidmung des „Gärtnerei-Hahn“ Areals für ein EKZ bei der Gemeinde Zwettl eingebracht. Insgesamt haben demnach 106 Personen diesen Einspruch gemeinsam eingereicht. In der Aussendung heißt es, dass der Schriftsatz durch Rechtsanwalt Dr. Wiener auf der Basis von drei...

Schockmoment: Einspruch eines einzigen Bewohners stoppt Flutschutz SCHÖNBÜHEL-AGGSBACH. Das von der Gemeinde geplante und von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Melk bereits abgesegnete Hochwasserschutzprojekt ist jetzt ein Fall für das Landesverwaltungsgericht in St. Pölten. Ein ehemaliger Gemeinderat und Anrainer aus Schönbühel-Aggsbach hat bei der BH Einspruch gegen das 44 Millionen Euro teure Projekt eingelegt. Für Bürgermeister Erich Ringseis vollkommen unverständlich. "Sämtliche...

450-Betten-Hotel in Fieberbrunn-Brunnau geplant; Anrainer-Kritik wegen Zufahrt FIEBERBRUNN (niko). Seit längerem ist im Ortsteil ein Hotelbau geplant. Bebauungspläne waren schon mehrmals zur Beschlussfassung im Gemeinderat. Zuletzt hat die Vaya Fieberbrunn GmbH (Tochter der Alpenland Holding GmbH) das Projekt übernommen und neue Planungen vorgelegt. Entstehen sollen 17 Chalets und sechs Hauptgebäude samt Garten- und Terrassenanlagen und Tiefgarage. Entstehen sollen 225 Zimmer mit 450 Betten....

Verfahren liegt nun bei Landesverwaltungsgericht. Jägerschaft und Grundbesitzer im Clinch. LURNFELD (ven, aju). Der Waldbrand im Lurnfeld hat im Frühjahr 2015 75 Hektar Waldfläche vernichtet. Vor allem betroffen ist die Agrargemeinschaft Göriach mit ihren mehr als 30 Mitgliedern. Nachdem Mittel für die Aufforstung in Höhe von rund 300.000 Euro vom Ministerium bereits genehmigt waren, steht noch immer alles still. Der Grund: Der Baumbestand ist von zu viel Wild gefährdet. Nach einem Bescheid der...

FÜGEN (fh). Kürzlich fand die Bauverhandlung für den Neubau der Spieljochbahn statt. In der vorangegangenen Gemeinderatssitzung herrschte breite Zustimmung für das Projekt von Heinz Schultz, der das Projekt zusammen mit seinem Sohn Maximilian vorstellte. Bei der Bauverhandlung selbst musst man dann jedoch feststellen, dass von den 117 betroffenen Anrainern zwei einen Einspruch geltend gemacht hatten. Sportartikelhändler Josef Unterlercher hatte sich dazu entschlossen zur Bauverhandlung seinen...

Abweisendes Schadenersatzurteil begünstigt Wilderei an geschützten Arten BEZIRK. Während das Bezirksgericht Steyr eine strafrechtlich verurteilte Jägerin für einen von ihr gewilderten, streng geschützten Luchs zu einer Schadenersatzzahlung an den Nationalpark Kalkalpen verpflichtete, hat das Landesgericht Steyr als Berufungsgericht entschieden, dass das Schadenersatzbegehren abgewiesen wird. Dieser jüngst ergangene Spruch sorgte österreichweit für Aufsehen und Unverständnis. Wilderei werde zum...

Landesrat ruft zu Unterschriftenaktion gegen grenznahes Atomkraftwerk auf. Auf den "Ernstfall" vorbereitet zu sein, wie Experten fordern (siehe Story rechts) ist keine Panikmache. Eines der realistischsten Katastrophenszenarien in Niederösterreich ist ein Atomunfall in einem grenznahen Ost-AKW. Deswegen kämpft das Land Niederösterreich seit Jahren gegen die Atomkraft. Nun will Tschechien aber nicht wie Niederösterreich die erneuerbare Energie ausbauen, sondern das AKW Dukovany sogar um zwei...