Einspruch

TIROL. Was tun wenn Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können? Der Innsbrucker Rechtsanwalt Christian Klotz gibt Ihnen nützliche Tipps und Informationen rund um das Thema Inkassowesen und Exekutionsrecht. Was bedeutet Inkasso und Exekution?Als Inkasso versteht man die Geltendmachung von Forderungen bei Schuldnern ganz generell. Bei der Exekution geht es um die zwangsweise Durchsetzung von bereits vollstreckbaren Titeln. Diese vollstreckbaren Titel können zum Beispiel Urteile, Vergleiche oder...

INNSBRUCK. Seit 22. Oktober 2021 ist der Voranschlag („Budget“) für die Jahre 2022 und 2023 zwei Wochen im Stadtmagistrat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und öffentlich kundgemacht. Bürgerinnen und Bürger haben bis 8. November 2021 Zeit, schriftliche Einwendungen zu erheben. Der Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023 kann in der Finanzdirektion (Rathaus, 2. Stock, Aufgang Bürgerservice) eingesehen werden (Hinweis: Von Personen, die Einsicht nehmen, muss eine Ausweiskopie vorgelegt werden.)...

INNSBRUCK. Nach dem Lokalaugenschein des gemeinderätlichen Bauauschusses prüft die Stadtplanung die vorgebrachten Einwände der Anrainerinnen und Anrainer. Eine Infoveranstaltung des Bürgermeisters zum Projekt wird gefordert. Kritik gibt es an der nicht korrekten Amtsvorlage des Dienstpostenplans im Bauausschuss. Kein Schutzweg in der Meraner Straße und begehbare Skulptur am Marktplatz. EgerdachstraßeDer Lokalaugenschein einzelner Mitglieder des gemeinderätlichen Bauauschusses wurde mit großen...

INNSBRUCK. Noch stehen auf dem Platz zahlreiche Campingfahrzeuge, in der Zukunft wird  dieser Bereich der Egerdachstraße Heimat für zahlreiche Familien sein. Die neue Wohnanlage sorgt aber bei den Anrainerinnen und Anrainern für Sorgenfalten. Durch die Bauhöhe fürchten sie den Verlust von Licht und Sonne. Ein Problem, das nach den geltenden Gesetzen bzw. der Handhabungen, vor allem in den Raumordnungsverfahren, keine besondere Berücksichtigung findet. Bei einem Lokalaugenschein des...

RAINBACH. Nach der vierwöchigen Einspruchsfrist wurde vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mitgeteilt, dass jetzt doch zwei Beschwerden gegen den UVP-Bescheid bezüglich des S-10-Bauprojektes "Rainbach Nord" fristgerecht eingebracht wurden. Die Namhaftmachung der Beschwerdeführer sei aus Datenschutzgründen nicht möglich. "Wenngleich ich einen Einspruch zum UVP-Bescheid erwartet habe, so bin ich dennoch sehr enttäuscht", sagt Rainbachs...

Die ersten Windräder des Tales werden gebaut, doch die Gegenseite gibt nicht auf.  ST. GEORGEN, ST. ANDRÄ. Vor drei Wochen ging der offizielle Spatenstich für die ersten beiden Windradprojekte im Lavanttal über die Bühne. Im Jahr 2022 sollen auf der Soboth zwei und auf der Steinberger Alpe sechs Windräder in Betrieb gehen und Strom für 17.690 Haushalte produzieren. Doch die Gegner der Windkraft auf den Lavanttaler Bergen sieht weiterhin gute Chancen, den Bau noch stoppen zu können – zumindest...

Projektunterlagen seien veraltet und unvollständig – WWF und Verein Erholungslandschaft Osttirol fordern Stopp der Kraftwerkspläne im Isel-Gebiet KALS. Der WWF und eine Reihe namhafter Naturschutz-Experten und Wissenschaftler widersprechen der von den Projektwerbern vorgelegten Naturverträglichkeitserklärung (NVE) des geplanten Kraftwerks Haslach-Kalserbach im Isel-Gebiet. In einer Stellungnahme, die nun in das Verfahren eingebracht wird, weisen sie grobe inhaltliche Mängel und fachliche...

Die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) zur geplanten Verbindungsbahn ist veröffentlicht. Bis 23. April kann dazu Stellung bezogen werden. HIETZING. Das Thema "Attraktivierung der Verbindungsbahn", das den geplanten Aus- und Umbau der S80 zum Inhalt hat, beschäftigt Hietzing bereits seit Jahren. Der Bezirk steht seit 2016 mit den ÖBB im Gespräch. 2017 wurde dann auf Initiative von Nationalrat Wolfgang Gerstl (ÖVP) eine Nationalratspetition eingebracht, um die Kritik der Bevölkerung Hietzings...

INNSBRUCK. Strafverfügungen und Bescheide können in Österreich beeinsprucht werden. Der Vorgang wird in der jeweiligen Rechtsmittelbelehrung ausführlich erklärt. Das "Amt für Verkehrs- und Sicherheitsstrafen" der Stadt Innsbruck sorgt dabei für eine Reise in die Vergangenheit. RechtsmittelKommunikation zwischen Bürger und Behörden sind wichtig. Vor allem in Rechtsangelegenheiten soll die Kommunikation auf barrierefreien und einfachen Wegen ermöglicht werden. Das Amt für Verkehrs- und...

Die Entscheidung über den neuen Betreiber der Salzburger Frauenhäuser kann noch nicht gefällt werden. Einer der Bieter hat Protest eingelegt . Jetzt wird die Entscheidung vom Landesverwaltungsgericht getroffen. Aktuell stehen in Salzburg Plätze und Betreuung für weitere 13 Frauen und deren Kinder zur Verfügung. SALZBURG. Eigentlich hätte heute (Mittwoch, 23. Dezember) bekannt gegeben werden sollen, wer die Salzburger Frauenhäuser ab Juli 2021 betreiben wird. Die Vergabe wird sich nun aber...

Dennoch: Abrissbescheid läutet nächste Schritte in Innenstadt-Projekt ein ZWETTL. Rund 50 Wohnungen sollen mitten in der Zwettler Innenstadt im Bereich der Landstraße/Bürgergasse entstehen. Drei Wohnblöcke möchte die "Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Waldviertel" (WAV) erschaffen. Doch der nun ausgegebene Abrissbescheid für die bestehenden Objekte ruft, wie schon bei der Projektpräsentation, Kritiker hervor. Robert Wolf aus der Bürgergasse hält in einem den Bezirksblättern...

KAUNERTAL, LANGTAUFERS (otko). Die Oberländer Gletscherbahn AG fechtet laut Geschäftsführer Armin Falkner den negativen Beschluss der Südtiroler Landesregierung für eine skitechnische Verbindung Langtaufers-Kaunertal an. Nein zu Skiverbindung Die Südtiroler Landesregierung hat sich am 15. April 2020 erneut mit dem Vorschlag für einen "ergänzenden Eingriff in der Skizone 'Langtaufers' in der Gemeinde Graun in Vinschgau für die skitechnische Verbindung mit der Zone Kaunertal" befasst und das...

In der Josefstadt regt sich Widerstand gegen das geplante Konzept einer autofreien Inneren Stadt. JOSEFSTADT. Die geplante autofreie Innenstadt sorgt für Aufregung in den angrenzenden Bezirken, so auch in der Josefstadt. Befürchtet werden vor allem ein erhöhter Parkplatzdruck und ein stärkeres Verkehrsaufkommen. Nun hat die Bezirksvorstehung Josefstadt Einspruch gegen die Einführung eines allgemeinen Fahrverbots in der Inneren Stadt erhoben. Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP)...

Der Pongau lies in den letzten Wochen mit einem raschen Urteil zur Beseitigung des Problemwolfes aufhorchen. Ein Einspruch von Tierschützern schiebt jetzt dem Urteil aber vorerst einen Riegel vor. SALZBURG. In Salzburg tauchen immer wieder öfter Wölfe auf, manche von ihnen schädigen die regionale Almwirtschaft und deren Vieh. Für einen bestimmten "Problemwolf" im Großarltal erließ die Bezirkshauptmannschaft in St. Johann einen Abschussbescheid. Bis Ende Juli kann darauf Einspruch erhoben...

LINZ (rei). Wie der LASK soeben im Rahmen der gestern kurzzeitig eingeräumten Pressekonferenz bekanntgegeben hat, werden die Athletiker auf den Gang zum Ständig Neutralen Schiedsgericht verzichten und das Urteil des Bundesliga-Strafsenats anerkennen. "Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht", betonte Siegmund Gruber, der ergänzt:"Viel Geld steht auf dem Spiel, aber wer uns als LASK kennt, weiß, dass bei uns Geld nicht über allem steht. Monetäre Werte sind für uns keine...

Das für den Entscheid herangezogene Experten-Gutachten hätte keine Entnahme des Tieres empfohlen, kritisiert die Naturschutzorganisation.  ÖSTERREICH. Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert den von der Bezirkshauptmannschaft St. Johann ausgestellten Abschuss-Bescheid für einen Wolf in Salzburg scharf.  Das für den Entscheid herangezogene Experten-Gutachten hätte keine Entnahme des Tiers empfohlen. „Sowohl die zuständige Behörde als auch Landesrat Josef Schwaiger begründen die...

Knapp ein Jahr hat es gedauert bis eine Entscheidung bezüglich des "Problemwolfs" in Großarl getroffen wurde. Jetzt steht fest das Tier darf geschossen werden, allerdings ist ein Einspruch in den kommenden vier Wochen möglich. PONGAU. „Es war ein sehr komplexes Verfahren und mit dieser Entscheidung betreten wir Neuland in der Europäischen Union", schickt der Pongauer Bezirkshauptmann Harald Wimmer der Erklärung voraus. Nach den Wolfsrissen zwischen 24. Juni und 15. Juli 2019 stellte die...

Der WWF erhebt gegen die Betreibergesellschaft des geplanten und sehr umstrittenen Kraftwerks in Tumpen schwere Vorwürfe. Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen befürchten massive Umweltschäden an einer praktisch unberührten Wildwasserstrecke der Ötztaler Ache. TUMPEN. "Laut Informationen, die dem WWF und ÖKOBÜRO vorliegen, startet die Betreibergesellschaft im Schatten der Coronavirus-Krise mit dem Kraftwerksbau, ohne den Ausgang der offenen Verfahren abzuwarten. Anstatt die Bedenken...

Das Oberste Gericht hat entschieden: Das Innsbrucker Schlafverbot ist nicht verfassungswidrig. INNSBRUCK. Unter den Lauben gibt es mittlerweile nur noch Touristen oder kalte Luft. Die Obdachlosen wurden vor genau drei Jahren aus der Altstadt geworfen. Sie dürfen hier nicht mehr nächtigen. Eine Maßnahme, die unumgänglich war, wie der zuständige Vizebgm. Franz X. Gruber versichert. Die Zustände wären den AnrainerInnen und den UnternehmerInnen nicht mehr zuzumuten gewesen. Die Verordnung wurde...

Forststraße kann gebaut werden; keine Einsprüche eingelangt. ST. JOHANN (niko). Wie berichtet hat sich Widerstand gegen eine geplante Forststraße der Bundesforste (ÖBf) in St. Johann formiert. Über 800 Unterschriften gegen die Straßenpläne wurden von einer Bürgerinitiative bei der Gemeinde eingebracht. Gefordert wurde auch eine umfassendere Information der Bürger seitens Gemeinde und Bundesforste. Den von der Gemeinde geforderten Einspruch (bei der Bezirksbehörde, Anm.) hat es dann nicht...

RIED (otko). 110-kV-Leitung auf das Sonnenplateau: Landesverwaltungsgericht weist Beschwerde der Gemeinde Ried zurück. Die Suche nach einer tragbaren Lösung läuft. Verfahren läuft weiter Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol hat mit Beschluss vom 29. August 2019 die erhobene Beschwerde der Gemeinde Ried im Oberinntal gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der geplanten Projekts „Umspannwerk und 110kV Leitung Fiss" als unzulässig zurückgewiesen. "Die Gemeinde hat nämlich...

SV Eberstein legt gegen KFV-Entscheidung erneut Protest ein. Laut Obmann Petutschnig plane man allerdings für die Unterliga. In Kraig ist man weiterhin im Unklaren ob der Planung für die neue Saison. EBERSTEIN, KRAIG (stp). Der Protest des SV Eberstein gegen den TSV Grafenstein wurde vom Kärntner Fußballverband im Strafausschuss am Mittwoch abgelehnt. Die Ebersteiner hatten protestiert, weil der Ersatztorhüter des Gegners, Thomas Käferle, in der 39. Minute eingewechselt wurde, obwohl er zuvor...

ST. JOHANN (niko). "Löwengrube" nennt der Volksmund die klaffende Baulücke bzw. Baugrube in der St. Johanner Speckbacherstraße, wo bis zum Jahr 2016 das Hotel zum Goldenen Löwen stand. Die Grube harrt mit Verzögerung der Bebauung. Die Gemeinde hatte vor längerer Zeit den Baubescheid erlassen (wir berichteten); es gab mehrere Einsprüche dagegen, die beim Landesverwaltungsgerichtshof landeten. Diese Institution hat den Baubescheid mittlerweile bestätigt. Nun gab es jedoch eine außerordentliche...

Der Bezirk will Anrainerparken im Stuwer- und Rotensternviertel einführen. ÖVP und Neos sind dagegen. LEOPOLDSTADT. Die Anzahl der Autos im 2. Bezirk ist in den vergangenen Jahren gesunken – die bz berichtete. Dennoch gibt es für die Leopoldstädter mitunter zu wenig Parkplätze. Mangelware sind diese etwa im Stuwerviertel, aufgrund zahlreicher Besucher von Messe oder Prater. Gibt es in einem Grätzel zu wenig Plätze für die Autos der Bewohner, kann mittels Anrainerparken bis zu 20 Prozent der...