Europäische Union

Bis 21. Mai 2025 müssen die EU-Mitgliedstaaten sogenannte „Beschleunigungsgebiete“ für die erneuerbare Energieproduktion ausweisen. Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat befürchtet negative Folgen für Natur und Landschaftsbild, Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder sieht Chancen für Biodiversität und Klimaschutz. OÖ. Zur Erreichung des Gesamtziels der Europäischen Union für erneuerbare Energie für 2030 müssen die Mitgliedsstaaten Flächen und Gewässer für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung...

FREISTADT. "Die EU tut sich schwer, eigene Erfolge in der Öffentlichkeit zu vermarkten", sagt der Europa-Abgeordnete Hannes Heide (SPÖ). Der ehemalige Bürgermeister von Bad Ischl ist anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni auf Informationstour durch die oberösterreichischen Bezirke. Heute, Donnerstag, 8. Februar, stattete er Freistadt einen Besuch ab. Mit im Gepäck hatte Heide eine umfangreiche Liste über EU-geförderte Projekte ("Efre"– Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)...

Anfang Mai dieses Jahres wurden 132 Mitglieder der weltgrößten Mafia-Organisation, der kalabrischen Ndrangheta, verhaftet. Mittendrin statt nur dabei: ein Oberösterreicher. Als Mitarbeiter der EU-Polizeibehörde Europol agierte Thomas Kirchberger als Verbindung zwischen den Carabinieri und einem in die Razzia eingebunden Journalisten – die von ihm gemachten Fotos über den Zugriff schafften es bis in brasilianische Medien. OTTENSHEIM, DEN HAAG. Zugute kamen dem 36-jährigen Ottensheimer in diesem...

Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert im BezirksRundSchau-Interview mit Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger, dass die EU auch das Fördern des Aufbaus von Produktion zulässt, macht sich Sorgen um die Verfügbarkeit von Kindergarten-Pädagoginnen, spricht sich implizit für die Gasförderung in Molln aus und glaubt an die Chance, dass die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl mit Karl Nehammer Platz 1 holt. ÖVP und FPÖ haben ja gemeinsam ein Entlastungs-...

Landesrätin Michaela Langer-Weninger und die bäuerliche Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer (beide ÖVP) hoffen auf eine Trendwende in der Großraubtier- bzw. Wolfspolitik der EU. Dass die EU-Kommission nun zur Datensammlung aufruft, sehen beide als wichtigen Schritt. OÖ/BRÜSSEL. „Exponentielles Wachstum ist uns spätestens seit Covid ein Begriff. Ein Problem, mit dem wir auch bei der Ausbreitung von Wölfen in Europa konfrontiert sind. Davor warne ich in Brüssel seit Jahren“, sagt die...

Was an Reality-TV-Formate erinnert, landet auf unseren Tellern. Sind die Kleintiere schädlich? ÖSTERREICH. Die Europäische Kommission hat ein drittes Insekt, das Heimchen als neuartiges Lebensmittel in der EU genehmigt. Es wird als Ganzes, entweder gefroren oder getrocknet, sowie als Pulver erhältlich sein. Die EU-Staaten hatten im Dezember grünes Licht für die Zulassung gegeben. Seit 2021 dürfen bereits Mehlwürmer in der Nahrung verarbeitet werden. Vom Hof auf den TischDamit folgt der...

Eine Delegation aus Oberösterreich machte sich vergangene Woche mit Landeshauptmann Thomas Stelzer auf den Weg nach Brüssel. Hier standen einige Termine mit Repräsentanten und Repräsentantinnen der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments auf dem Terminkalender. OÖ, BRÜSSEL. Eine zweitägige Brüssel-Reise nutzte Landeshauptmann Thomas Stelzer für intensive Arbeitsgespräche mit EU-Kommissaren und Vertretern des Europäischen Parlaments. So tauschte sich Stelzer unter anderem auch...

Das Exportland Oberösterreich profitiert von Konjunkturmaßnahmen der Europäischen Union. Europa-Landesrat Markus Achleitner warnt vor einem "Corona-Nationalismus". OÖ. Die Herausforderungen für die Europäische Union waren noch nie so groß wie heute: Die Bewältigung der größten Wirtschaftskrise am europäischen Kontinent,  das Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft, der BREXIT und seine Auswirkungen und die Umsetzung des „Green Deals“ fordern die EU und alle ihre Mitgliedstaaten in noch nie...

Geld aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, kurz EFRE, wird kaum für kulturelle Angelegenheiten genutzt. Das zeigt ein Bericht des Rechnungshofes. Zugleich werden die finanziellen Mittel in Oberösterreich fast gänzlich ausgeschöpft. OÖ. Obwohl die Mittel aus dem EFRE für Oberösterreich eine hohe Bedeutung haben und zu 98 Prozent ausgeschöpft werden, wird die Förderung von Kultur kaum genutzt.  „Die Förderungen sind zu kompliziert und für Investitionen in die Kulturinfrastruktur...

„Friedenslichtkind“ Victoria Kampenhuber und Landeshauptmann Thomas Stelzer überreichten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das ORF-Friedenslicht aus Betlehem. OÖ/Brüssel. Mit einer kleinen Delegation rund um Landeshauptmann Thomas Stelzer und „Friedenslichtkind“ Victoria Kampenhuber aus Enns traf das Friedenslicht am Mittwoch im berühmten „Berlaymont“-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel ein. Empfangen wurde das zur österreichischen Tradition gewordene...

OÖ. Die EU-Wahl naht. Am 26. Mai stimmen die Österreicher ab, wer ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten soll. Die BezirksRundschau bat die OÖ-Spitzenkandidaten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos (siehe unten) zum Interview. Anbei das Interview mit FPÖ-Spitzenkandidaten Roman Haider, der bundesweit auf dem vierten Listenplatz gereiht ist. Er wird daher  im EU-Parlament vertreten sein. BezirksRundschau: Was sind die zentralen Herausforderungen, derer sich die Europäische Union in den...

OÖ. Die EU-Wahl naht. Am 26. Mai stimmen die Österreicher ab, wer ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten soll. Die BezirksRundschau OÖ bat die OÖ-Spitzenkandidaten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos (siehe unten) zum Interview. Anbei das Interview mit SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Heide, der bundesweit auf dem fünften Listenplatz gereiht ist. Wenn die SPÖ das Ergebnis der letzten EU-Wahl (24,09 Prozent) halten kann, hat Heide gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament....

OÖ. Die EU-Wahl naht. Am 26. Mai stimmen die Österreicher ab, wer ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten soll. Die BezirksRundschau bat die OÖ-Spitzenkandidaten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos (siehe unten) zum Interview. Anbei das Interview mit Neos-Spitzenkandidaten Stefan Schobesberger, der bundesweit auf dem 15. Listenplatz gereiht ist. Der Linzer Student hat daher keine Aussicht auf einen Einzug ins EU-Parlament. BezirksRundschau: Was sind die zentralen Herausforderungen,...

Wenn es nach der OÖVP ginge, hätte künftig jedes Elektro-Kleingerät neben einem Energie-Label auch ein Repair-Label. OÖ. „Oberösterreich ist, wie in so vielen Bereichen, Vorreiter als starke Wirtschaftsregion im Herzen Europas“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dies möchte die OÖVP auch künftig sein und will sich daher mit einer Landtagsinitiative an die EU wenden. EU-Repair-Label Ziel ist es, nach dem Vorbild des EU-Energielabels auf Elektrogeräten nun auch eine verpflichtende...

OÖ. Aufgrund von Defiziten in der Umsetzung der „Natura 2000“-Vorgaben, wurde im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich eingeleitet. Bei „Natura 2000“ handelt es sich um einen länderübergreifenden Schutz gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Das Projekt wurde nun durch eine umsichtige Verhandlungsführung für Oberösterreich zu einem erfolgreichen und für alle Seiten zufriedenstellenden Abschluss gebracht.  Schutzprojekt für den Luchs Oberösterreich hat durch die...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Obmann der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ, sieht im BezirksRundschau-Interview den Bürokratie-Abbau und den Kampf gegen den Fachkräfte-Mangel als entscheidende Standort-Themen. Die neue Bundesregierung will, wie auch von der Wirtschaftskammer immer wieder gefordert, die Bürokratie abbauen – wie soll das konkret aussehen? Unser Motto: „Beraten statt bestrafen!“ Wenn einer etwas vorsätzlich oder systematisch macht, dann gehören...

OÖ. Nachdem die Nutzung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat vergangene Woche von der EU Kommission für weitere fünf Jahre verlängert wurde, hagelt es von vielen Seiten Kritik: Als "nicht wieder gutzumachenden Fehler" bezeichnet die Entscheidung unter anderem Alois Wichtl, Geschäftsführer von bellaflora: „Damit geht die Gefährdung der Menschen sowie der Pflanzen- und Tierwelt in die Verlängerung.“ Dem schließt sich auch Isabella Hollerer, Leiterin für Nachhaltige Entwicklung bei...

BUCH TIPP: Robert Menasse – "Die Hauptstadt" Krimi, Gesellschaftsroman, Milieustudie, Geschichtsbuch oder Tragikomödie – so recht einordnen mögen Rezensenten diesen mit dem Deutschen Buchpreis 2017 ausgezeichneten Roman von Robert Menasse nicht. Zu Beginn rennt ein Schwein durch die EU-Hauptstadt und zieht die Leute und die Leser in seinen Bann. Ein komplexes, vielschichtiges EU-Plädoyer mit Humor und Anspruch – in jedem Fall ein Lesevergnügen. Suhrkamp Verlag, 459 Seiten, 24,70 € ISBN:...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übt bei Antrittsbesuch von Landeshauptmann Thomas Stelzer in München heftige Kritik an EU-Flüchtlingspolitik. MÜNCHEN (win). Im jüngsten EU-Ranking der wettbewerbsfähigsten Regionen belegten München mit Oberbayern den guten neunten Platz. „Das Gute liegt vor der Haustür“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er verweist auf die traditionell guten Beziehungen Oberösterreichs zu Bayern und zeigte im Gespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst...

OÖ. Beim Jagawirt in Steinhaus bei Wels, seiner Heimatgemeinde, verrät Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, welche Musik er gerne hört und ob er auch ein guter Sänger ist. BezirksRundschau: Singen Sie eigentlich gerne? Manfred Haimbuchner: Es hält sich in Grenzen. Singen Sie für uns ein Kinderlied? Ein Kinderlied? Wie viele Kinderlieder kennen Sie denn? Aus meiner Kindheit erinnere ich mich natürlich an Kinderlieder. Für meine Patenkinder beschränke ich mich aber auf...

Als „ersten Schritt“ bezeichnet Landeshauptmann Josef Pühringer die heute durch die EU vereinbarte Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa. „Wir bleiben aber weiterhin bei der Forderung, dass es generell einen Verteilungsschlüssel für die einzelnen EU-Staaten geben muss“, betont der Landeshauptmann. Darüber hinaus fordert er eine faire Verteilung der Kosten des Asylwesens: „Es kann nicht sein, dass jene, die mehr tun, dann auch noch finanziell draufzahlen müssen. Auch hier ist die EU...

Zwei Tage lang durfte Alexander Stadlbauer aus St. Marien die Europäische Union erkunden. Gemeinsam mit Landtagspräsident Viktor Sigl reiste er nach Brüssel. OÖ (la). Dass es Landtagspräsident Viktor Sigl ein Anliegen ist, vor allem Jugendlichen politisches Interesse zu vermitteln, zeigte sich bei der Plenartagung des Ausschusses der Regionen im Europäischen Parlament in Brüssel. Der 17-jährige Alexander Stadlbauer, Elektriker-Lehrling aus St. Marien und Sieger des EuropaQuizes in der Kategorie...

Starkes Minus bei der Wahlbeteiligung: Neos kommen beim ersten Antreten auf 5,48 Prozent, das BZÖ fällt weit hinter die neuen Parteien zurück. Hier finden Sie Infos und Ergebnisse zur Wahl in Freistadt. Nur 46,67 Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk Freistadt gaben ihre Stimme ab - ein Minus von 6,21 Prozent. Kräftig verloren hat auch die ÖVP, sie kam auf 36,76 % der gültigen Stimmen (minus 3,85 %). Mit einem leichten Plus (0,86 %) liegt die SPÖ weiterhin mit nun 22,83 % auf Platz 2 im...

Den intensiven Kontakt zwischen Bayern und Oberösterreich lobte heute bei einem festlichen Mittagessen Landeshauptmann Josef Pühringer beim Besuch der bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten, Beate Merk. "Gerne denke ich an die beiden grenzüberschreitenden Landesausstellungen zurück. Zudem ist Bayern der erweiterte Heimmarkt für die oberösterreichische Industrie." 170 oberösterreichische Betriebe haben eine Niederlassung im Freistaat. Merk lobte die Zusammenarbeit ebenfalls und...