Gebührenerhöhung

Für hitzige Diskussionen sorgte der Plan der Stadt Linz, die Kurzparkzone an Samstagen von 12 auf 18.30 Uhr zu verlängern. Nun konnten sich Werner Prödl, Obmann des Linzer City-Rings, und Vizebürgermeister Klaus Luger auf einen Kompromiss einigen. Demnach soll die zeitliche Verlängerung der Kurzparkzone am Samstag bis 15 Uhr verordnet werden. Nach der Einigung können nun alle notwendigen Verordnungen, die Änderungen für die Beschilderung sowie die Programmierung der Parkautomaten erfolgen. Bis...

Grund zur Freude hat Schärdings Finanzreferent Gerhard Pacher – kein Wunder, is SCHÄRDING (ebd). Der Haushaltsvoranschlag für 2013 ist laut Finanzreferent Gerhard Pacher ausgeglichen, die Stadtgemeinde lässt damit die jahrelangen mageren Zeiten des "Minusbudgets" hinter sich. So sieht der ordentliche Haushalt für den täglichen Betrieb der Stadt Einnahmen und Ausgaben von 12.540.700 Euro vor – und ist somit ausgeglichen. Im außerordentlichen Haushalt – hier werden Projekte und größere Vorhaben...

Was mich in den letzten Jahren noch immer stört sind die ORF-Gebühren. Ich höre nur meine gesammelten MP3er die ich vom Internet sammle. Da gibt es viel mehr Auswahl. In Ö3 gibt es ohnehin jeden Tag den gleichen Knaster. Etwa zwischen 50-100 "Hits" die ich gar nicht mehr hören kann. In Radio Kärnten und anderen Regionalradios auch das gleiche. Mein Fernsehempfänger hat KEINEN ORF-Empfang. Die Nachrichten seh ich halt von Deutschen Sendern. Wozu sollen wir bezahlen was wir nicht brauchen. Ich...

¶TULLN. „Ran an die Grundstücke“ lautet die Devise, will man doch in der Stadt Tulln die Aufschließungsabgabe per 1. Juli 2012 von 475 Euro auf 700 Euro anheben. Das Modell soll am 21. März 2012 im Gemeinderat behandelt werden. Auf Tullner Bürger trifft dies nicht zu, ebenso wenig wie für Betriebsansiedlungen, durch die nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden: Sie bekommen eine Förderung in der Höhe von 32 Prozent und erhalten damit die Differenz der Anhebung retour. „Die...

Wien erhöht Gebühren – Experten schätzen Belastung für die Betriebe Vom Wasser bis zum Müll: Wien hat in den letzten Monaten Tariferhöhungen in geballter Form erfahren. „Eine Gefahr für die Wiener Wirtschaft“, so die Kritik der Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank. Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Tariferhöhungen von der Wirtschaft getragen werden muss (siehe „Zur Sache“). Ein Rechenbeispiel: Ein Wiener Unternehmer mit zehn Mitarbeitern macht pro Jahr durchschnittlich...

1.174 Euro führte jeder Waidhofner an die Gemeinde ab - um 479 Euro mehr als in Waldkirchen. BEZIRK. Nun ist es offiziell. Die Statistik Austria hat erhoben, welchen Betrag die Bürger 2010 an ihre Gemeinde zahlten. Am kräftigsten griff die Bezirkshauptstadt zu: Im Schnitt zahlte jeder Waidhofner 1.174 Euro an die Gemeinde - für viele mehr als ein Monatslohn. Zum Vergleich: Waldkirchen gab sich im Bezirk am bescheidensten und fand mit 695 Euro das Auslangen - um 479 Euro weniger als...

Verteilt werden kann nur, was vorhanden ist. Und da öffentliche Mittel immer knapper werden, droht der (Förder-)Geldstrom aus der Landeshauptstadt in die kleinen Kommunen zu versiegen, oder zumindest nur mehr in homöopathischen Tröpfchen einzutreffen. Ausgabenseitig werden wichtige oder längst fällige Projekte auf die lange Bank geschoben bzw.fallen dem Rotstift zum Opfer. Einnahmenseitig werden in der Regel – recht einfallslos – einfach die Gebühren erhöht. Im verzahnten „Ringelreia“ zwischen...

Während Studenzens Gemeinderat über die Berufung gegen höhere Abgaben tagt, schießen die Antragsteller nach. In Studenzen wird es ernst. Nachdem eine Gruppe von Gemeindebürgern auf Initiative von Walter und Maria Pferschy gegen die ab Jahresbeginn eingetretene Abgabenerhöhung Berufung eingereicht hatte (die WOCHE hat berichtet), lag es nun an den Gemeinderäten im Zuge der aktuellen Sitzung über die Angelegenheit zu tagen (Ergebnis stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest). Schon vor den...

Abwasserverband Oberes Stanzertal schlägt Alarm FLIRSCH. Zumindest gleich laut wie der Abwasserverband Prutz & Umgebung kann der Abwasserverband Oberes Stanzertal das Klagelied von der „missbrauchten Kläranlage“ singen. Betriebsleiter Thomas Ruckwied ist empört: „Obwohl die Kläranlage im Jahre 2003 für 2,5 Millionen Euro ausgebaut und angepasst wurde, steigen die Belastungen über die Bemessungsgrenze – und das gleich um 30 bis 40 Prozent“. Die Ursachen sind wie im Bereich Prutz hausgemacht:...

Niederösterreichweit versuchen Gemeinden sich über Gebührenerhöhungen zu sanieren. So auch in Fels. In der Sitzung letzte Woche kam es deswegen zum Eklat: Die SPÖ-Fraktion verließ geschlossen die Gemeindestube. FELS AM WAGRAM (cog). Der Felser Bürgermeister Rudolf Stiegler (ÖVP) ist mit dem Voranschlag 2011 zufrieden: Der Schuldenstand wird weiter abgebaut und im ordentlichen Haushalt gibt es einen kleinen Überschuss. Geld fließt 2011 in Güterwege und in die thermische Sanierung des...

Stadt Krems erhöht Gebühren in diversen Bereichen KREMS (don). Neben der Einführung der Grünen Zone, die eine Gebührenpflicht für das Parken südlich und westlich der Kremser Altstadt ab 1. März 2011 mit sich bringt (unter www.meinbezirk.at nachzulesen), werden auch die Kanalabgaben erhöht. Mit der Erhöhung des Einheitssatzes für die Kanalbenützungsgebühren um 10% soll der Ausbau und die Instandhaltung des städtischen Kanalnetzes sichergestellt werden. Zusätzlich ist die Neuerrichtung der...

Politiker können leicht Gebühren erhöhen – nachdem sie das Geld der Steuerzahler verwirtschaftet haben Jahrelang wurde in Tulln (Steuer-)Geld mit beiden Händen in zum Teil überteuerte Projekte gesteckt. Nicht nur die Opposition wetterte erfolglos dagegen, auch in der Tullner Volkspartei gab es Mahner gegen manche Maßlosigkeit der letzten Stadtregierungen unter Stift & Co. Beiden war gemein, dass sie entweder zahnlos oder halbherzig agierten und Stift uneinsichtig blieb. Jetzt muss die Notbremse...

TULLN (wp). Die Einführung der neuen ,SozialCard‘ anstelle von Gießkannenförderungen und die Gebührenerhöhungen lösen eine lebhafte Debatte aus. Mit der Einführung einer „SozialCard“ will die Stadtregierung Gebührenerhöhungen für Einkommensschwache abfedern. Diese muss in der Stadtverwaltung beantragt werden und ist an bestimmte Einkommensgrenzen gebunden. „Bisher wurden Vergünstigungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt“, erklärt der Erfinder der SozialCard, Ludwig Buchinger (TOP), „nun...

In den nächsten Jahren sind saftige Erhöhungen und Leistungskürzungen vorgesehen TULLN (wp). Bis knapp 1.15 Uhr nachts tagte letzten Mittwoch das Tullner Stadtparlament um die 69 Tagesordnungspunkte durchzubringen. Im Zentrum stand der Haushaltsvoranschlag, der im Gesamten nur von VP und TOP beschlossen wurde. Kapitalaufstockung und Gebührenerhöhung Vor allem über den Weg des Schuldenabbaus der Stadt schieden sich die Geister. Während sich die in Strukturschwierigkeiten befindliche Tullner...

KLOSTERNEUBURG. Nur mit den Stimmen der ÖVP wurde im Gemeinderat eine Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühren um 20 Prozent beschlossen. Grund dafür: die prekäre Finanzsituation der Stadtgemeinde. Wie berichtet wird diese Maßnahme selbst vom zuständigen Stadtrat Karl Hava (SPÖ) abgelehnt. Hava dazu: „Ein Anschlag auf die Geldbörsen der Bürger“. Die SPÖ ist überzeugt: Eine Erhöhung der Gebühren ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt! Kickmaier und Rochlitz: „Leider war die ÖVP nicht...

Abgaben für den Müll steigen um bis zu 20 Prozent KLOSTERNEUBURG (cog). Die ÖVP plant eine Erhöhung der Müllgebühren um bis zu 20 Prozent – und das trotz deutlicher Überschüsse im Gebührenhaushalt: Laut Stadtrat Karl Hava (SPÖ) haben die bisher von den Klosterneuburgern eingeforderten Müllgebühren einen Überschuss von rund 500.000 Euro für die Stadtgemeinde eingebracht. Weitere Erhöhungen diskutiert Finanzstadtrat Peter Mayer (ÖVP) bestätigt, dass eine Gebührenerhöhung kommen wird. In welchen...

Für Kanal, Wasser, Friedhof und Hunde heißt es für St. Andrä-Wörderner ab kommendem Jahr tiefer in die Tasche greifen. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Gebührenerhöhungen mehrheitlich beschlossen. ST. ANDRÄ-WÖRDERN (cog). Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat in St. Andrä-Wördern vergangene Woche für eine Vielzahl an Gebührenerhöhungen. „Die letzte Gebührenerhöhung war 2007. Seither sind die Sätze unverändert geblieben. Bei den Erhöhungen handelt es sich durch die Bank um...

„Wir haben uns zu einer Notwehrgemeinschaft der Pressbaumer Abgabenzahler zusammengeschlossen“: WIR, SPÖ und FPÖ wettern weiter gegen die Gebührenerhöhungen in Pressbaum und hoffen auf eine Rücknahme in der nächsten Gemeinderatssitzung. PRESSBAUM. „Es ist so gekommen wie wir es vorausgesehen haben“: SP-Fraktionssprecher Reinhard Scheibelreiter sieht sich durch die Gebührenerhöhungen bestätigt, wirkt allerdings nicht glücklich darüber. „Vor der Wahl brüstet man sich mit 400.000 Euro Überschuss...

Wie von der WOCHE exklusiv berichtet werden Mieten und Gebühren in Klagenfurt angehoben - laut Stadtsenat ist die Landeshauptstadt dennoch meist weitaus günstiger als vergleichbare Städte. Angepasst werden ab 1. Jänner 2010 die Gebühren für Abfallentsorgung, landwirtschaftliche Flächen, Kleingartenanlagen, Marktplätzen, Kindergärten und Schulen sowie bei Impfungen im Gesundheitsamt. Mietanpassungen gibt es bei den städtischen Wohnungen und den Gemeindezentren. Müllgebühren Bei der...

Die Belastungslawine der Stadtpolitik: Was konkret auf die Klagenfurter zukommt, hat die WOCHE recherchiert. Für Aufruhr sorgte der WOCHE-Bericht über die Gebührenerhöhungen. Laut Finanzreferent Albert Gunzer (BZÖ) werden „alle Tarife“ in Klagenfurt nächstes Jahr einer „Indexanpassung“ unterzogen. Welche Belastungen auf die Bürger bereits ab 1.1. 2010 zukommen, hat die WOCHE recherchiert. Laut der Rathaus-Insider soll die Erhöhung der Gebühren einen durchschnittlichen Klagenfurter Haushalt mit...

Finanzreferent Albert Gunzer gibt SPÖ und ÖVP „Galgenfrist“ bis Dezember. 2010 will er alle Gebühren erhöhen! Im Klagenfurter Rathaus rauchen derzeit die Köpfe: Immerhin fehlen Vize-Bgm. Albert Gunzer (BZÖ) noch zehn Millionen Euro (!), um für 2010 ein ausgeglichenes Budget erstellen zu können. Was ist schief gelaufen? „Gescheitert ist es am mangelnden Sparwillen der SPÖ- und ÖVP-Referenten“, schießt der Klagenfurter Finanzreferent. „Ich habe im Stadtsenat immer wieder auf die extreme...

Gebührenerhöhungen beschlossen in der Sitzung vor Jahreswechsel Die Sitzung des Imster Gemeinderates wurde vom ubuntu-Licht erhellt. Es soll für ein gerechtes Miteinander sorgen. Das Licht schien seiner Aufgabe zumindest bei der letzten Sitzung gerecht geworden zu sein, da sich die Imster Kommunalpolitiker an diesem Abend sehr Konsens orientiert präsentierten. IMST (magri). Trotz dem vermeintlichen Einklang bei der Imster Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag gab es einige Diskussionen,...