Gemeinderat LInz

Für einen Antrag in nächsten Gemeinderat gegen die geplante Ostumfahrung nehmen die Grünen Luger beim Wort und fordern seine Unterstützung. LINZ. Die Linzer Grünen werden in der nächsten Gemeinderatsitzung am 26. September einen Antrag gegen die geplante Ostautobahn einbringen. Sie fordern einen Schulterschluss des Gemeinderates und beziehen sich dabei auf eine Aussage von Bürgermeister Klaus Luger in der StadtRundschau vom 21. August. Darin fordert dieser bereits vorliegende Öffi-Projekte noch...

Die grüne Gemeinderätin Sophia Hochedlinger fordert mehr Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang in der Linzer Innenstadt. LINZ. "Bitte weitergehen, scheint in Linz das Motto zu sein", kritisiert die grüne Gemeinderätin Sophia Hochedlinger. Aus ihrer Sicht gibt es in der Innenstadt zu wenig Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, wo man nichts konsumieren muss.  „Gerade an belebten Orten wollen sich viele Menschen einmal eine Verschnaufpause vom oft hektischen Alltag gönnen, ohne dabei ein Lokal...

Wir haben mit Stadträtin Regina Fechter über die SPÖ, Harmoniebedarf, Kriminalität, Grillen und vieles mehr gesprochen.  LINZ. Die ehemalige Direktorin der Polytechnischen Schule Urfahr, Regina Fechter, ist seit 2017 als SPÖ-Stadträtin für Personal, Liegenschaften und Integration zuständig.  Was hat Sie als Vöcklabruckerin nach Linz verschlagen? Nach der Matura hatte ich die Wahl zwischen Salzburg und Linz. Die Wahl ist auf Linz gefallen, weil der Platz im Studentenheim günstiger war und meine...

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler über Individualismus, Einigkeit, Proporz, Grillen und Frauenquoten. LINZ. Die Unternehmerin Elisabeth Leitner-Rauchdobler ist seit 2015 für die Neos im Linzer Gemeinderat.  Warum haben Sie sich eigentlich entschieden, für die Neos zu kandidieren? Ich war immer schon politisch interessiert, aber selber nie aktiv. Die politische Situation in Österreich hat mir nicht mehr gefallen und ich wollte aktiv beitragen, dass sich etwas verändert. Nur auf...

Wir haben mit dem grünen Klubobmann Helge Langer unter anderem über Klima, Grillen, Sicherheit und seine Lust auf eine Koalition mit Sebastian Kurz gesprochen. LINZ. Helge Langer ist Wirtschaftsinformatiker, Gemeinderat und seit knapp vier Monaten Klubobmann der Linzer Grünen.   Sie sind aus der Nähe von Salzburg. Was sind die größten Unterschiede zwischen Linz und Salzburg? Das Image ist ein großer Unterschied. Salzburg ist schon ewig die Stadt der Hochkultur. Linz hat den Weg zur Kulturstadt...

Wie entschlossen die Stadtpolitik auf die Klimakrise reagieren wird, wird sich aber erst herausstellen. LINZ. Der Linzer Gemeinderat hatte am 4. Juli eine anstrengende letzte Sitzung vor der Sommerpause. Bis etwa 21 Uhr wurden Anträge diskutiert, beschlossen, abgelehnt oder zugewiesen. Top-Thema war dabei die Klimakrise. Gleich sieben Anträge behandelten die Folgen des Klimawandels in der Stadt, die Themen öffentlicher Verkehr und Radfahren gar nicht mitgezählt. Besonders auffällig: Alle...

Vor 100 Jahren war die Linzerin Marie Beutlmayr die erste weibliche Abgeordnete im Oö Landtag. LINZ. "Als Anklägerin stehe ich vor Ihnen", sagt Marie Beutlmayr am 11. September 1919 im Oberösterreichischen Landtag. Sie klagt über systematischen Hass gegen "die städtische und speziell industrielle Bevölkerung". Ihre Rede richtet sich direkt an die Vertreter der Bauern: "Ich stehe als Anklägerin im Namen der so vielen hungernden arbeitenden Schichten, im Namen der hungernden Kinder und der schon...

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler will den Proporz in Linz abschaffen und noch vor der nächsten Gemeinderatswahl durch ein Mehrheitssystem mit klarer Regierung und Opposition ersetzen. LINZ. „Man kann nicht gleichzeitig die Regierung kontrollieren und als Teil der Regierung selbst gestalten“, sagt Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Sie fordert damit die Abschaffung des Proporzsystems in Linz und die Einführung eines Mehrheitssystem. Das würde eine klare Zuordnung...

Der Gemeinderat Linz gedachte in einer Sondersitzung seiner Konstituierung im Jahr 1919. LINZ. Am 11. Juni 1919 trat der Linzer Gemeinderat erstmals nach freien und offenen Wahlen zusammen. Auch Frauen durften ihre Stimme abgeben. 100 Jahre wurde diesem Ereignis am 12. Juni im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtparlaments gedacht. Den Festvortrag der Gedenkveranstaltung im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses hielt die Soziologin und Historikerin Brigitte Kepplinger. Signalwirkung für...

Nachdem Bürgermeister Klaus Luger heute das Ende der rot-blauen Koalition in Linz verkündet hat, melden sich die bisherigen Oppositionsparteien mit teils heftiger Kritik zu Wort. LINZ. Die Linzer SPÖ hat aufgrund der Ibiza-Affäre die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Das Ibiza-Video offenbare ein "System FPÖ", das autoritär agiere und eine Gefahr für unsere Demokratie darstelle, sagt Bürgermeister Klaus Luger. Eine Fortsetzung sei deshalb nicht mehr möglich gewesen. Für die Opposition ist das...

Die Linzer Parteien streiten über den richtigen Umgang mit den rechtsextremen Identitären. Heute geht's im Gemeinderat weiter. LINZ. Angesichts der Identitären-Causa und der Häufung von rechtsextremen Straftaten fordern ÖVP und Neos ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. „Alle reagieren, nur in Linz bleibt man weiter untätig! Warum wehren sich SPÖ und FPÖ in Linz mit aller Kraft gegen Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus“, fragt der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier.Konkret wollen...

Die Grünen wollen Parkplätze bei Supermärkten und Einkaufszentren vor allem unterirdisch und damit den Flächenverbrauch reduzieren. LINZ. Die Linzer Grünen wollen keine großen Parkflächen mehr rund um Einkaufszentren oder Supermärkte. Grund ist der hohe Flächenverbrauch.  „Oftmals pflastern einstöckige Supermärkte, umgeben von einer doppelt so großen Parkfläche die Landschaft. Das ist pure Verschwendung von Boden. Dieses Zubetonieren von wertvollem Grünland muss aufhören“, sagt der grüne...

Die FPÖ möchte Volkshäuser oder leerstehende Geschäftslokale für Coworking Spaces nutzen. LINZ. Die Stadt Linz bietet Jungunternehmern und „Startups“ viele Möglichkeiten Fuß zu fassen, meint die FPÖ und hebt die „Strada del Startup“ in der Tabakfabrik, oder sogenannte „CoWorking Spaces“ hervor, wo Büroflächen für nahezu jeden Bedarf gemietet werden können. Junge  Unternehmen mit kleinem Budget können so professionelle Infrastruktur nutzen. Allerdings beschränken sich diese Möglichkeiten vor...

Rot-Blau wird in Linz fortgesetzt. "Missverständnisse" nach Bürgermeister-Interview konnten offenbar ausgeräumt werden.  LINZ. Der drohende Koalitionsbruch in Linz scheint vorerst abgewendet. In einer knappen Presseaussendung haben sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) heute zu ihrer Zusammenarbeit in der Stadt bekannt. Seit 2015 besteht ein umfangreiches "Arbeitsübereinkommen" zwischen den beiden stärksten Fraktionen im Gemeinderat. „Wir bekennen uns zu...

Zwar blieb bei der Aktenaffäre alles beim Alten, dafür gab es einige interessante Abstimmungen unter den Fraktionsanträge. LINZ. Eine "Aktuelle Stunde" zur Aktenaffäre prägte die Gemeinderatssitzung am 11. April. Inhaltlich brachte sie jedoch nichts Neues. Für die SPÖ führte Gemeinderat Franz Leidenmühler aus, dass die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofes allesamt bereits umgesetzt wurden. Der "türkis-schwarz-grün-pinken Allianz" gehe es nur um Unterstellungen und politisches...

Der ehemalige Linzer Gemeinderat Jürgen Peschek ist im 71. Lebensjahr verstorben. Der Harbacher war Träger des Großen Ehrenzeichens der Stadt Linz. LINZ. Die Stadt Linz trauert um den ehemaligen Gemeinderat Jürgen Peschek,  der am 4. Februar 2019 im 71. Lebensjahr verstorben ist. Aktiv in der SPÖ HarbachPeschek wurde am 23. Februar 1948 geboren und war Programmierer von Beruf. Er leitete später die Analyse sowie die EDV der Gebietskrankenkasse. In jungen Jahren war Peschek unter anderem als...

Beim Budgetgemeinderat geht es üblicherweise ans Eingemachte, dorftv überträgt die Sitzung wieder live in TV und Internet. LINZ. Der 13. Dezember ist ein wichtiger Tag für Linz, geht doch ab 9 Uhr der sogenannte "Budgetgemeinderat" über die Bühne. Wie der Name schon verrät, wird in dieser Gemeinderatssitzung das Budget der Stadt für das Jahr 2019 diskutiert und beschlossen. Das betrifft alle Linzer, denn ein Budget ist ja bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Es verteilt die Mittel unter den...

Wir geben einen kurzen Überblick darüber, wie in der 29. Sitzung des Linzer Gemeinderats vom 6. Dezember über jene Anträge entschieden wurde, über die wir auch in der StadtRundschau berichtet haben. Theatervertrag gekündigtDie gestrige Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen des Theatervertrages zwischen der Stadt Linz und dem Land OÖ. Die Grünen hatten dazu eine aktuelle Stunde beantragt, die Besuchertribüne war so voll, dass viele gar keinen Platz mehr fanden und die Debatte vom Gang aus...

Mit dem Statut von 1920 wurde der Linzer Gemeinderat erstmals demokratisch. Der Steuerzensus wurde abgeschafft, das Wahlalter auf 20 Jahre gesenkt und auf die Frauen ausgeweitet. Das führte zu einem Machtwechsel von den bis dahin dominierenden Deutschnationalen zu den Sozialdemokraten. ProporzregierungNeu war auch der Stadtrat, eine Art Kabinettsregierung mit verteilten Aufgaben. In diesem waren die Parteien ihrer Stärke im Gemeinderat entsprechend vertreten. Der Grundstein für die...

Sophia Hochedlinger (22) ist seit drei Jahren für die Grünen im Gemeinderat. Sie sind seit bald drei Jahren im Linzer Gemeinderat. Würden Sie Ihre bisherigen Erfahrungen bitte in drei Worten zusammenfassen? Sophia Hochedlinger: spannend, fordernd, aufschlussreich Warum engagiert sich ein junger Mensch politisch? Gab es da ein Schlüsselerlebnis? Der Grund warum ich angefangen habe mich zu engagieren war, dass ich es nicht ausgehalten habe, dass Politiker, die es vom Herkunftsland eines Menschen...

Die 35-jährige Patricia Haginger aus der Ortsgruppe Auwiesen/Kleinmünchen folgt auf Mia Akerblom Zur Halbzeit gibt es einen Personalwechsel in der FPÖ-Gemeinderatsfraktion. Auf die Studentin Mia Akerblom folgt die 35-jährige Patricia Haginger aus Auwiesen. Fraktionsobmann Günther Kleinhanns nennt zeitliche Verfügbarkeit als Grund für den Wechsel. Patricia Haginger ist Verkaufsangestellte in einem Linzer Familienunternehmen und seit drei Jahren Obfrau FPÖ-Ortsgruppe Auwiesen/Kleinmünchen. ...

2012 hat der Linzer Gemeinderat beschlossen, sieben Stadtteilzentren einzurichten, zwei davon wurden bislang umgesetzt. Zu wenig, finden die Grünen. Stadträtin Karin Hörzing verweist auf die Budgetkonsolidierung. Um die soziale und gesellschaftliche Integration zu stärken, möchten die Grünen einen Ausbau der Stadtteilzentren in Linz. Stadtteilzentren sind niederschwellige, gut ausgestattete Begegnungsorte, die Raum schaffen für umfassende Information, Beratung, Begleitung von Prozessen und...

Der Linzer Gemeinderat hat am Donnerstag, 10. April 2014, Mittel in Höhe von 800.000 Euro für die Sanierung von Fahrbahnen, Gehsteigen und Radwegen im Stadtgebiet von Linz freigegeben. Davon entfallen 700.000 Euro auf Instandsetzungsarbeiten und 100.000 Euro auf die Wiederherstellung des Feinbelages bei Grabungen für öffentliche Beleuchtung, Verkehrssignalanlagen und Parkscheinautomaten. Mit dieser Großinvestition werden im laufenden Jahr zahlreiche Instandsetzungsmaßnahmen wie etwa...

Auf Antrag der ÖVP hat der Linzer Gemeinderat gestern Donnerstag, 10. April 2014, einstimmig den Startschuss gegeben für eine Neugestaltung des Dreiecks zwischen Tabakfabrik, Winterhafen und Handelshafen. Ausgearbeitet wird das Konzept nun im Planungsausschuss. „Grundlage des Antrages und der weiteren Verhandlungen sind nun die Vorschläge in unserem Masterplan-Donau, den wir Ende März der Öffentlichkeit präsentiert haben. Gestalterisch wollen wir eine Attraktivierung und Belebung von...