Gemeinderat

BADEN. Im Gespräch mit den Bezirksblätter erläuterte ÖVP-Gemeinderat Rudolf Gehrer, warum er als einziger ÖVP-Mandatar gegen die Widmung zweier neuer Parkplätze in Baden stimmte. Im neuen Flächenwidmungsplan werden Flächen beim Trabrennplatz (bislang Grünland-Sport) und am ehemaligen ASV-Areal (Zirkusplatz, ebenfalls bislang Grünland-Sport) neu zu öffentlichen Verkehrsflächen/Parkplätzen gewidmet. "Mein Problem ist, dass immer alle davon sprechen, dass zu viele Flächen versiegelt werden, und...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce". WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie am Freitag werden erstmals Zeugen vorgeladen. Auch ein ganz heißes Eisen steht auf der Tagesagenda: Die Abstimmung zur Beschaffung des Handys von Bürgermeister Michael Ludwig. WIEN. Am Freitag, 16. Dezember, tagt die U-Kommission des Gemeinderats zur Causa Wien Energie. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft...

"Ein ÖVP-Dringlichkeitsantrag zu dem Thema 'Planungsfehler bei den Ternitzer ÖBB-Projekten' wurde von der SPÖ-Rathausmehrheit gleich gar nicht auf die Tagesordung genommen", ärgert sich ÖVP-Gemeinderat Thomas Huber. TERNITZ. Ein Vorgehen, das für Huber ein "völlig zweifelhaftes Demokratieverständnis der SPÖ-Ternitz wiederspiegle". "Die ÖVP-Ternitz wird nun stärker als je zuvor die berechtigten Anliegen der Ternitzer BahnfahrerInnen unterstützen UND für ihre Anliegen kämpfen." Thomas Huber...

Feldkirchen bei Graz: In der heutigen (14. Dezember 2022) Gemeinderatssitzung bringen die Blauen den dringlichen Antrag für eine Bausperre ein. FELDKIRCHEN BEI Graz. In der heutigen letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in Feldkirchen bei Graz bringen die blauen Gemeinderäte rund um Vizebürgermeister Stefan Hermann einen dringlichen Antrag für eine Bausperre in der Kommune ein. Die Blauen wollen sich dabei an der Vorgehensweise der Nachbargemeinde Kalsdorf orientieren. Dort wurde im Juni...

Der Güssinger Vizebürgermeister Alois Mondschein zieht sich aus seiner Funktion zurück. Er werde mit Jahresende 2022 aus dem Gemeinderat ausscheiden, bestätigte er auf Anfrage. WahlniederlageAls Grund führt er das Ergebnis der heurigen Gemeinderatswahl an. Die ÖVP verlor am 2. Oktober 2,4 % und eines ihrer elf Mandate. Mondschein selbst, der seit 2017 im Amt ist, unterlag bei der Bürgermeisterwahl dem Amtsinhaber Vinzenz Knor (SPÖ) mit 36 zu 58 Prozent. "Die Güssingerinnen und Güssinger habe...

Die FPÖ sah beim Auftakt der gemeinderätlichen U-Kommission zur Causa Wien Energie einen ersten Erfolg, die SPÖ sprach von einem "sachlichen Start". Die ÖVP hingegen bezichtigten der rot-pinken Stadtregierung, "Beton anrühren" zu wollen. WIEN. Die mit Spannung erwartete erste konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ist am Freitag, 2. Dezember, über die Bühne gegangen. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund...

Am 14. November fand die konstituierende Sitzung des neues Gemeinderates der Marktgemeinde Weiden am See statt. Dabei wurden die Mitglieder des neuen Gemeinderates von SPÖ-Bürgermeister Heinrich Hareter per Handschlag angelobt. WEIDEN AM SEE. Damit nimmt der neue Gemeinderat seine Arbeit nach den Wahlen am 2. Oktober wieder auf, dessen 23 Mandate sich auf 10 ÖVP, 9 SPÖ und 4 ULW  verteilen. Beschlossen wurde auch die Anzahl der Vizebürgermeister, die weiterhin aus einem Mandat, das der ÖVP...

Martin Bramböck (ÖVP) trat als Gemeinderat zurück und ließ durchblicken, dass "die unerträgliche Situation, die Bürgermeister Steinwender in Grünbach geschaffen hat" daran mit Schuld sei. Das lässt der SPÖ-Ortschef nicht unwidersprochen. GRÜNBACH. "Martin Bramböck ist ein hervorragender Musiker und leistet für Grünbach, beim Musikverein, Musikschule und beim Männergesangsverein unersetzliche Arbeit. Er ist ein Ausnahmemusiker und davon profitieren alle, speziell die Jugend hat ein Vorbild...

Heute, 7:57 Uhr trudelt ein E-Mail von Martin Bramböck in der BezirksBlätter-Redaktion ein. Der Grünbacher ÖVP-Mandatar erklärt darin sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat – und führt dies unter anderem auf SPÖ-Bürgermeister Peter Steinwender zurück. Erklären will er das aber (noch) nicht. GRÜNBACH. Am 8. November legte der geschäftsführende Gemeinderat Martin Bramböck (ÖVP sein Mandat zurück. Gemeinderat Wilhelm Stickler tat es ihm gleich. "Der Parteivorstand hat festgelegt, dass gemäß der 2020...

VP Grein ist der Meinung, dass man in der Hauptstraße auch viergeschossig bauen kann. Es muss sich für Betreiber rechnen. FP und SP sind dagegen, sprechen von Verschandelung der Innenstadt. GREIN. Neuerlich abgeblitzt sind Freiheitliche und Sozialdemokraten bei der Sondersitzung im Gemeinderat am Donnerstag, 3. November, 2022. 14 Gemeinderäte stimmten gegen ein „Neuplanungsgebiet Innenstadt Grein“. 11 Gemeinderäte waren dafür. Mit einem Neuplanungsgebiet, so SP und FP, hätte man...

Junge ÖVP Fischlham will ein einheitliches Jugendtaxi für die Gemeinde. Unkompliziert, digital und sicher soll die Umsetzung für die Jugend sein. Den Grundstein für die Praxisumsetzung wolle man nun in der nächsten Gemeinderatssitzung legen. FISCHLHAM. Jugendlandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat vorgelegt und das Konzept eines Jugendtaxis inklusive Handy-App auf den Tisch gebracht. Nun müssen es die Gemeinden nur umsetzten. Die Junge ÖVP (JVP) Fischlham zögert nicht lange und möchte das...

Der Gemeinderat beschloss den Ausbau der VBS Grinzinger Straße. Nun präsentieren die Rathausparteien Neos und SPÖ neue Pläne zum Schulausbau in der Grinzinger Straße 88. Bis 2025 soll der Umbau fertig sein – es gibt aber auch Kritik dazu. Diese kommt von der ÖVP. WIEN/DÖBLING. In der Muthgasse wächst der Wohnraum, viele Familien ziehen in das Gebiet. Die Kinder dieser sollen bald in die VBS Grinzinger Straße gehen. Zur Erinnerung: Die Stadt ist zuständig für diese Schule, im Herbst 2021 wurde...

Mit dem Ausscheiden von Barbara Kunesch (ÖVP) wird ein Stadtratsposten frei. Der soll mit dem Unternehmer Michael Bele besetzt werden. NEUNKIRCHEN. Rochade in ÖVP-Reihen im Neunkirchner Stadtparlament. Barbara Kunesch, zuständig für Schulagenden, legte ihr Mandat zurück. Wie ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer erklärte, werde Michael Bele in die Stadtratsreihen aufrücken: "Allerdings kommt es zu einem Tausch der Ressorts." Thomas Berger soll Kunesch' Schulressort erben und Michael Bele soll...

Einen Antrag auf eine U-Kommission zur Causa Wien Energie haben die beiden Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP eingebracht. Im Gremium sollen politische Entscheidungen rund um das Milliarden-Darlehen, welches der Energieversorger von der Stadt Wien wegen der Preistumulte an den Energiemärkten erhalten hatte, beleuchtet werden. WIEN. Die Causa rund um die Milliarden-Darlehen für Wien Energie hält weiter auf Trab: Wie bekannt wurde, haben die beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP einen Antrag...

Der Ternitzer Gemeinderat Thomas Huber (ÖVP) hat eine unkonventionelle Antwort auf steigende Energiekosten. TERNITZ/BEZIRK. Die Teuerungen am Energiesektor machen erfinderisch. Verbesserte Technik Einen interessanten Ansatz bringt ÖVP-Gemeinderat Thomas Huber aufs Tablett: "Man sollte sich die Windenergie wieder näher ansehen. Vor 15 Jahren hieß es, dass unser Gebiet dafür nicht geeignet ist. Aber auch hier hat sich viel weiterentwickelt. Es gibt sogar Windräder, die am Hausdach installiert...

Der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates stimmte am Montag der Milliardenunterstützung für die Wien Energie nachträglich zu. Abgesegnet wurden die Beschlüsse auch vom Koalitionspartner Neos – nicht ohne dabei der SPÖ Zugeständnisse abgerungen zu haben.  WIEN. Am Montag tagte der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates – dabei wurde unter anderem die Milliardenunterstützung für die Wien Energie abgesegnet. Abgestimmt wurde dabei über zwei Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro,...

Die BezirksBlätter besuchten am Nachmittag des Wahl-Sonntags SPÖ Bezirksgeschäftsführer Werner Stöberl im Volkshaus Lerchenfeld, um die ersten Trends der Wahl zu erfahren. KREMS.  Im Büro von Werner Stöberl kommen nach und nach die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale nach der Schließung der Wahllokale herein. Der Bezirksgeschäftsführer fügt die Ergebnisse in seiner Exceldatei zusammen. Bürgermeister Reinhard Resch ist ebenfalls anwesend und verfolgt aufmerksam die sich immer wieder verändernden...

Eines vorweg: Bürg-Vöstenhofs Bürgermeister Johann Hainfellner (ÖVP) hat in guter Absicht gehandelt; schaden wollte er gewiss niemandem. Aber fest steht: der ÖVP-Ortschef ist nicht qualifiziert, Reparaturen an der Wasserleitung durchzuführen. Eben das soll aber geschehen sein. Das Wasser in Bürg-Vöstenhof wurde durch Colibakterien verunreinigt. "Beim Versuch das Problem zu lösen, entstand durch nicht qualifiziertes Hantieren und Nichteinhaltung der Trinkwasserverordnung – im Auftrag und Beisein...

Kompetenz für Krems. Das Team von Florian Kamleitner steht. KREMS. „Es sind 80 Persönlichkeiten, die eines verbindet: 100 Prozent Einsatz für neuen Schwung für Krems. Es ist ein Team, das für Kompetenz für Krems steht“, so VP-Spitzenkandidat Florian Kamleitner bei der Präsentation. Das Team von VP-Spitzenkandidat Florian Kamleitner mit 80 Persönlichkeiten steht. Es sind 80 Kandidaten aus allen Stadtteilen. Es sind Frauen und Männer aus allen Bereichen des Kremser Lebens. Viele neue Kandidaten...

Gemeinderat Josef Brader habe die Entscheidung, die Fraktion der St. Pöltner ÖVP-Gemeinderäte zu verlassen, nicht selber getroffen. ST. PÖLTEN. Per ersten August ist Josef Brader nicht mehr Teil der St. Pöltner ÖVP-Fraktion im Gemeinderat. Laut einer Presseaussendung soll Brader die Zusammenarbeit aufgekündigt haben: „Die Entscheidung Braders ist eine logische Folge verschiedenster Vorkommnisse seinerseits im letzten Jahr. Die St. Pöltner Stadtpartei hat sich darum bemüht, ihn trotz eines...

Mit einem unverändertem Spitzenkandidaten, aber mit einem veränderten Listennamen zieht die ÖVP der Großgemeinde Kukmirn in die Gemeinderatswahl am 2. Oktober. "Team Werner Kemetter - ÖVP" wird auf dem Stimmzettel bei der Wahl stehen, nachdem sich der amtierende Bürgermeister Werner Kemetter zu einem neuerlichen Antreten entschlossen hat. "Damit wollen wir verstärkt Zuzügler und Politikverdrossene ansprechen", betont der Gemeindechef, der in der ÖVP keine Funktion innehat. Ziel sei es, die Zahl...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Obwohl bereits zwölf Siedlungshäuser in der Gasse errichtet wurden, fehlt immer noch eine asphaltierte Straße. Die FPÖ kritisiert diesen Umstand, die ÖVP erklärt warum. "Die Kreuzäckergasse ist eine reine Schotterstraße", wettert Gerald Marangoni (FPÖ St. Egyden). Marangoni und sein FPÖ-Gemeinderatskollege Robert Toder räumen ein: "Dass wir von Anrainern kontaktiert wurden, weil sie endlich eine vernünftige Straße haben wollen." Dies sei umso verständlicher, da auch die...

Die Sitzung des Güssinger Gemeinderats am vergangenen Dienstag musste schon kurz nach ihrem Beginn abgebrochen werden. Die ÖVP-Fraktion verließ die Sitzung, der Gemeinderat war nicht mehr beschlussfähig. Billigstbieter-BeauftragungAnlass war ein Antrag der SPÖ, Baumeister- und Zimmererarbeiten für den Feuerwehrhaus-Zubau in Güssing bereits vor Ende der bis 20. Juli laufenden Ausschreibungsfrist an den Billigstbieter zu vergeben. Angebote für die Arbeiten lagen zum Zeitpunkt der Sitzung noch...