Gemeinderat

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig. NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs"...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Eine Vorschau auf die kommende Gemeinderatssitzung am 26. September, 18 Uhr, voraussichtlich Großer Sitzungssaal im Rathaus, gaben Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer. Den vielen positiven Akzenten, die in dieser Gemeinderatssitzung gesetzt werden, stellen die NEOS eine harsche Kritik gegenüber - nach dem Motto: "Das wirklich Wichtige wird nicht angekündigt". BADEN. Erfreulich für die Stadtregierung ist, dass das Strandbad auch heuer wieder die 200.000er-Marke...

Gemeinderats-Team wird neu aufgestellt: Markus Klamminger wird Vizebürgermeister, Anna Kolar Geschäftsführende Gemeinderätin, neu sind Andreas Thürridl und Andreas Klamminger. SENFTENBERG. Nach den Rücktritten von Karl Gruber und Andrea Kaufmann hat sich das ÖVP-Gemeinderatsteam neu formiert: Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde Markus Klamminger zum neuen Vizebürgermeister und Anna Kolar zur neuen geschäftsführenden Gemeinderätin gewählt. Neu in den Gemeinderat rücken Andreas Thürridl...

Die Sanierung und Wiederbelebung des Hallenbades in Neusiedl am See lässt weiter auf sich warten. Für Vizebürgermeisterin Ingeborg Berger (ÖVP) herrsche seit langem "auffällige Stille". Seitens des Landes liegen die Hallenbad-Verträge bereits bereits in der Stadtgemeinde zum Beschluss. Laut Bürgermeisterin Elisabeth Böhm stehe der Beschluss zu den Verträgen auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung.  NEUSIEDL AM SEE. Die heurige Sommersaison zeigt mit einem Zuwachs an Badeunfällen...

Nach und nach werden die Vorbereitungen für die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl – vorraussichtlich im März 2024 – sichtbar. Nun hat sich auch die ÖVP Zederhaus für einen Kandidaten entschieden - den amtierenden Bürgermeister. ZEDERHAUS. Die ÖVP Zederhaus hat in ihrer letzten Fraktionssitzung den einstimmigen Beschluss gefasst, ihren Ortsparteiobmann und Bürgermeister Thomas Kößler als Spitzenkandidaten aufzustellen. Dies wurde in einer Aussendung vom 31. Juli 2023 bekanntgegeben. Das...

Aus der ehemaligen Trafik in Schützen am Gebirge soll in naher Zukunft ein Kastlgreissler werden. Ein entsprechender Antrag wurde im Gemeinderat seitens der ÖVP nun beschlossen, die SPÖ stimmte dagegen. Unter den Parteien herrscht nun schlechte Stimmung.  SCHÜTZEN AM GEBIRGE. Bereits vor über einem Monat habe Manuel Artner (SPÖ) den Antrag auf den Kauf der alten Trafik bei Bürgermeister Roman Zehetbauer vorgelegt. Natürlich nur wenn auch der Preis für die Liegenschaft stimme.  Anders sieht das...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: FLACHGAU: Gestern kam es in Berndorf zu einem Brand in einem Hackschnitzellager. Die Brandermittlungen förderten nun ein Ergebnis zu Tage. Ursache für das Feuer dürfte ein technischer Defekt bei der Hackschnitzelheizung gewesen sein. Technischer Defekt war Brandursache in Berndorf TENNENGAU: Bergrettungsübung 2023 im Tennengau: 109...

Bei der Sitzung des Braunauer Gemeinderates diskutierten die Mitglieder über digitale Aufklärung, Lärmschutzgutachten und das neue Mobilitätskonzept von Braunau. BRAUNAU. Gleich der erste Antrag der Sitzung sorgte für Gesprächstoff: Elma Pandzic (Grüne) Berichtete über "WebChecker"-Workshops in Braunaus Schulen. Diese sollen Volksschülern den Umgang mit dem Internet beibringen. In ihrem Antrag möchte sie, dass die Stadt Braunau die Hälfte der entstehenden Kosten durch die Vorträge übernimmt....

Die ÖVP-Fraktion der Stadtgemeinde Jennersdorf hat ihre Führungsmannschaft komplett umgekrempelt. Neuer Fraktionssprecher im Gemeinderat wurde Edmund Potetz, sein Stellvertreter ist Alfred Gratzer. In den Stadtrat rückte Gemeinderätin Anneliese Fürstner auf. Die Rochade war notwendig geworden, nachdem sowohl die Fraktionssprecherin und frühere Vizebürgermeisterin Gabriele Lechner als auch Stadtrat Johannes Simon ihre Gemeinderatsmandate niedergelegt hatten. Beide machen private bzw. berufliche...

Während ÖVP und SPÖ die Verpachtung eines 750 m² großen Gemeindegrundstücks hinter der Wellnesswelt als sinnvolles Projekt erachten, stemmt sich die Bügerliste dagegen (die BezirksBlätter berichteten). WÜRFLACH. Die jüngste Meinungsverschiedenheit im Gemeinderat gipfelte im Auszug der "Gemeinsam für Würflach"-Gemeinderäte aus der Gemeinderatssitzung. Auslöser war der geplante Vertragsabschluss mit dem Gatten einer Gemeinderätin für den Bau und die Vermietung von Tiny Häusern unweit der...

Aus gutem Grund verließ die Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" ihren Angaben nach die jüngste Gemeinderatssitzung. Der ÖVP-Ortschef hingegen spricht von der Verweigerung einer "sachlichen Diskussion". Worum es ging? Um Geld und eine schiefe Optik. WÜRFLACH. Die Mitglieder der Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" rund um Gemeinderat Roland Reiter und die ÖVP unter Ortschef Franz Woltron werden wohl keine Freunde mehr. Zu oft kommt Kritik an Entscheidungen des Bürgermeisters. So auch zuletzt in...

ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer und Gemeinderätin Caroline Hungerländern (ÖVP) fordern verstärkte Maßnahmen zur Integration in der Hauptstadt und orten "Integrationsversagen, Parallelgesellschaften und Unsicherheitszonen". Dazu wird es einen dringlichen Antrag beim morgigen Gemeinderat geben. WIEN. Die Wiener Volkspartei hat sich am Dienstag, 23. Mai, erneut zum Thema Integration und Migranten in der Hauptstadt gemeldet. Nach den zwei kontroversen Video-Beiträgen des ÖVP Wien-Chefs Karl Mahrer vom...

Dass die Vergabe von Fördergeldern nun nicht mehr öffentlich im Gemeinderat, sondern, im Gemeindevorstand beschlossen wird, schmeckt der FPÖ-Riege überhaupt nicht. Sie spricht von mangelnder Transparenz. Der ÖVP-Bürgermeister hält dagegen. ST. EGYDEN. "Was uns nicht gefällt ist, dass die Vergabe von Subventionen – insbesondere bei Vereinen – nicht mehr volksöffentlich im Gemeinderat sondern im Gemeindevorstand beschlossen wird", beanstandet Robert Toder (FPÖ). Er und Marangoni sprechen hier von...

Nachdem die Einigung zu einem Budget in Deutschkreutz zahlreiche Anläufe benötigte, hat man es seitens des ÖVP-Bürgermeisters Andreas Kacsits nun doch geschafft, die Zustimmung aller Fraktionen zu erzielen.  DEUTSCHKREUTZ. Lange und intensive Gespräche unter Einbindung aller Fraktionen, sorgten in der Gemeinderatssitzung in Deutschkreutz, vergangenen Dienstag, am 28. März, dafür, dass das Budget für das Jahr 2023 nun endlich beschlossen wurde. Nach mehrfachen Anläufen und insgesamt sechs...

Radikales Abholzen am Ufer des Mühlbaches sorgt für Verstimmung. Der Neunkirchner Umweltgemeinderat kann die Situation erklären. NEUNKIRCHEN. "Im Bereich des Mühlbaches – von der Loipersbacherstraße aus gesehen Richtung Breitenau – werden die bestehenden Bäume und Hecken gekappt und zwar radikal. Natur, auch Vogelwelt lassen grüßen", schildert eine Naturfreundin den BezirksBlättern.  "Es wird nachgepflanzt." Die BezirksBlätter hakten bei dem Neunkirchner Umweltgemeinderat Thomas Rack (ÖVP)...

Die Nahwärmeversorgung in Kirchberg war Thema im Gemeinderat. Doch die Entscheidung fiel nun doch noch nicht. KIRCHBERG. Als Punkt 6 der jüngsten Gemeinderatssitzung sollte die die Nahwärmeversorgung für den Ort behandelt werden. Dafür war auch die Übernahme der Anlage in der Volksschule von der Biowärme Schneebergland vorgesehen. Doch dazu kam es nicht. Netzfragen noch zu klären Wie SPÖ-Gemeinderat Herbert Steiner erklärte, stünde die SPÖ dem Vorhaben zwar positiv gegenüber: "Es war aber noch...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

FPÖ und SPÖ sammelten Unterschriften für ein barrierefreies Gemeindeamt und fordern eine Volksbefragung. DÜRNSTEIN. "Wir verlangen eine Volksbefragung! Denn seit Jahren fordern wir eine zweckmäßige und zeitgemäße Unterbringung unseres Gemeindeamtes", erklärt FPÖ-Stadtrat Helmuth Weiss. Er informiert, dass vergangenen Donnerstag ein Antrag mit 201 Unterstützungserklärungen, die Mitglieder der SPÖ und FPÖ in der Stadtgemeinde Dürnstein gesammelt haben, im Rathaus abgegeben wurde. Barrierefreies...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Die OÖVP Aschach an der Donau verfasste kürzlich einen Antrag an den Aschacher Bürgermeister Dietmar Groiss mit der Bitte um Einführung einer Bürgerfragestunde – dieser Antrag wurde nun abgelehnt. ASCHACH AN DER DONAU. Die Einführung einer öffentlichen Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung wurde von der ÖVP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 23. Jänner als Antrag eingebracht. Der Wunsch: Vor jeder Gemeinderatssitzung soll es Bürgern zukünftig möglich sein, sich über...

Gemeinde Wilfersdorf:     Dieser Tage wurde von den Volkspartei-Gemeinderäten Wilfersdorfs die heurige Christbaum-Abholaktion durchgeführt. Diese Aktivität fand bei der Gemeindebevölkerung einmal mehr großen Zuspruch und wird nächstes Jahr Wiederholung finden - erklärt der Bürgermeister Josef Tatzber. In jeder Katastralgemeinde waren Teams mit Traktor und Anhänger unterwegs, um die Bäume aufzusammeln und letztendlich beim GAUM abzuliefern und ordnungsgemäß zu entsorgen. Foto1: Bullendorf –...