Gemeinderat

BADEN. Drei Menschenrechts-Aktivistinnen, 358 Unterschriften, drei Forderungen: Ein Initiativantrag zum Thema "Flüchtlingspolitik in Baden" war Anlass für eine Debatte im Badener Stadtparlament. Das waren die drei Forderungen: Dass die Stadtgemeinde Baden Unterkünfte für Geflüchtete aus den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen schafft und sich für deren Aufnahme einsetzt,Dass der Gemeinderat die Bundesregierung in einer Resolution ersucht, an geeigneten Plätzen in Österreich, in...

Bei der letzten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Voranschlag für 2022 mehrheitlich von den Fraktionen angenommen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.  JENNERSDORF. Für 2022 sind 800.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 900.000 für das Rathaus budgetiert. Der größte finanzielle Anteil von rund einer Million Euro ist für die Sanierung des Kindergartens veranschlagt. Weiters im Budget nicht vorgesehen ist der Bau einer Mehrzweckhalle. "Voranschlag sei visionslos" Während...

Die ÖVP Heugraben kommt nicht zur Ruhe. Nach nur zweieinhalb Monaten im Amt hat Vizebürgermeister Manfred Orsolits seinen Rücktritt per 31. Dezember angekündigt. Schon im April hat der damalige Bürgermeister Mario Faustner sein Amt zurückgelegt, aus der notwendig gewordenen Neuwahl im Oktober ging SPÖ-Kandidat Walter Zloklikovits als Sieger hervor. "Persönliche Gründe" gibt Orsolits gegenüber den Bezirksblättern als Auslöser für seine Entscheidung an. Wie es innerhalb der Ortspartei nun...

SCHWENDT (jos). Die langjährige Vize-Bürgermeisterin von Schwendt, Maria Schermer, wird bei den Gemeinderatswahlen im Februar nicht mehr antreten. Aus diesem Grund hat sie den Vorsitz in der ÖVP-Ortsgruppe übergeben. Schermers Steckenpferd ist seit Jahren die Sozialpolitik, vor allem die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für die Kleinen war ihr immer ein großes Anliegen. Für ihren Einsatz bedankte sich Bürgermeister Richard Dagn. Auch ÖVP-Bezirksobmann Peter Seiwald lobte Schermers...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bei der heutigen Gemeinderatssitzung steht der Beschluss einer Reihe von Subventionen auf der Agenda – etwa für die Bogenschützen, die Faschingsgilde Neunkirchen und das Tierschutzhaus Schwarzatal. Aber auch eine Videoüberwachung beim Erholungszentrum ist Thema. Besonders bitter: die Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühren, die auf die Bürger zukommt. Während ÖVP-Stadtrat Peter Teix von einem "Weg am Rande der Schmerzgrenze" spricht, werden SPÖ-Stadtrat Günther Kautz und...

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde in Schleißheim sowohl der Gemeinderat als auch der Bürgermeister von Bezirkshauptfrau Elisabeth Schwetz angelobt. SCHLEISSHEIM. In Schleißheim wurden in der konstituierenden Sitzung der neue Gemeinderat von Bezirkshauptfrau Elisabeth Schwetz angelobt. Zusätzlich fand auch die Angelobung von Bürgermeister Johann Knoll (ÖVP) und der ersten Vizebürgermeisterin Christiane Huber (ÖVP) statt. Beide wollen sich mit allen Gemeinderäten um die...

Am Montag, 8. November, fand in der Ennser Stadthalle die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Christian Deleja-Hotko (SPÖ) wurde von Bezirkshauptmann Manfred Hageneder als Bürgermeister angelobt und folgt Stefan Karlinger, der das Amt seit 1997 inne hatte. Der gebürtige Ennser Deleja-Hotko ist 54 Jahre alt und seit 1991 im Ennser Gemeinderat. beruflich war er beim FAB beschäftigt, einem Verein, der sich für die Vermittlung von Arbeitssuchenden einsetzt.  Nach der feierlichen...

Harald Huber wurde als erster blauer Bürgermeister der Stadt Altheim am 5. November angelobt. ALTHEIM. Am Abend des 5. November wurde in Altheim der neue Bürgemeister und Gemeinderat in der Rudolf-Wimmer-Halle angelobt. Harald Huber ist der erste FPÖ-Ortschef der Stadt und kündigte nach den Angelobungsformaltitäen an, dass er sehr viel vorhabe. Er wünsche sich eine offene und überparteiliche Zusammenarbeit und vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wolle er gleich Gas geben. Außerdem...

Der Regierungskoalition aus Liste Schneider (LS) und Volkspartei Enzesfeld-Lindabrunn (ÖVP) ist es wichtig, den strukturellen Charakter der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn langfristig zu sichern. Daher sind Anpassungen und Abänderungen des Flächenwidmungsplanes (örtliches Raumordnungsprogramm) notwendig geworden. Auf Antrag des für die Raumordnung verantwortlichen Ausschuss-Vorsitzenden GGR Herbert Haderer (LS) hat der Gemeinderat im September einstimmig eine Bausperre für die Dauer der...

UK-Gemeinderäte hat wachsames Auge bei Widmungs- und Bauangelegenheiten in Kitzbühel. KITZBÜHEL (jos). Die drei UK Gemeinderäte Marielle Haidacher, Manfred Filzer und Daniel Ellmerer sowie Ersatz‑Gemeinderätin Magdalena Groiss haben in ihrer Arbeit im Kitzbüheler Gemeinderat der letzten Jahren den Schwerpunkt auf Baupolitik gesetzt. Bei der vergangenen Gemeinderatswahl war die UK als zweitstärkste Kraft in den Gemeinderat eingezogen (18 Prozent, Anm.). "Wachsames Auge" „Wir hatten in den...

Die ÖVP-Frauen wollen ihresgleichen animieren, für Gemeinderäte und Bürgermeisterämter zu kandidieren. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL, ST. JOHANN. Die Frauen in der Tiroler Volkspartei wollen bei den Gemeinderatswahlen 2022 mehr Frauen in die Politik bringen, "nicht um Quoten zu erfüllen, sondern um die Ideen und Expertisen der Frauen zu nutzen", so NR Elisabeth Pfurtscheller (Landesleiterin der Frauen in der Tiroler VP). Tirolweit gibt es 18 Bürgermeisterinnen (6,5 % aller Gemeindechefs); von 3.738...

Konfrontation im Wieser Gemeinderat: Die Liste EHMAN bringt die vier restlichen Fraktionen zu einer überparteilichen Aussendung. WIES. Es ist eine außergewöhnliche Aussendung, die in diesen Tagen in Wieser Haushalten ankommt: Gemeinderäte von vier unterschiedlichen Fraktionen treten darin gemeinsam gegen die Liste EHMAN, mit zwei Mandaten ebenfalls im Wieser Gemeinderat, auf. "Es reicht! Die Liste EHMAN macht Gemeindepolitik auf tiefstem Niveau", heißt es in der öffentlichen Aussendung....

Moschendorf bekommt am kommenden Sonntag einen neuen Bürgermeister. Werner Laky (ÖVP) legt mit Wirkung vom 1. Oktober sein Amt nach neuneinhalb Jahren zurück, um Platz für seinen Nachfolger Thomas Behm (ebenfalls ÖVP) zu machen. MOSCHENDORF. Da der Rücktritt innerhalb des letzten Jahres vor dem regulären Wahltermin erfolgt, wird der Bürgermeister nicht vom Wahlvolk, sondern vom Gemeinderat gewählt. Dort hat die ÖVP mit sieben von elf Mandaten die Mehrheit. Laky war seit dem Frühjahr 2012...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Thomas Rack wurde am 27. September in der ersten Online-Gemeinderatssitzung als Gemeinderat für die ÖVP angelobt.

Wohnungsdiskussion mit Folgen: Die ÖVP mit Bgm. Walter Eichmann verliert ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat. Andrea Fuchshofer, bisher ÖVP, tritt aus der Partei aus, bleibt aber im Gemeinderat. STAINZ. Fuchshofer will weiterhin als freie Gemeinderätin ihr Mandat ausüben, fühlt sich von ihrer Partei jedoch nicht gehört und tritt daher aus der ÖVP Stainz aus. Damit hat die Volkspartei nun endgültig ihre absolute Mehrheit im Stainzer Gemeinderat verloren, sie hält nur mehr zwölf von 25 Sitzen....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 13. September  wurde Markus Lorenz (FPÖ) im Rathaus von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) als Gemeinderat angelobt. Der Neunkirchner Neo-Gemeinderat erschien recht salopp gekleidet. Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer nahm die Angelobung des neuen Gemeinderats mit Sakko und Krawatte vor. Markus Lorenz kam in bequemer Sporthose und T-Shirt. Doch das war für den Akt der Angelobung an sich gleichgültig. Was er als FPÖ-Gemeinderat verändern möchte? ""Erst muss...

Die Roithamer Volkspartei hat sich für die anstehende Gemeinderatswahl mit neuen und vor allem jungen Kräften aufgestellt.
 ROITHAM AM TRAUNFALL. Hinter den Routiniers, Bürgermeisterkandidat Helmut Ortner und Helmut Stöttinger, warten mit JVP-Obmann Lukas Huber bereits junge Kräfte. Neueinsteigerin Eva Obermayr, der neugewählte Gemeindeparteiobmann Severin Gruber und Martina Mayringer folgen auf den Plätzen vier bis sechs. Dahinter komplettieren mit Johannes Niederhauser, Harald Pichlmann, Karl...

Die umstrittene Forcierung der Freiflächenphotovoltaik hat nun auch die Ebene der Güssinger Gemeindepolitik erreicht. In Güssing verließ die ÖVP-Fraktion geschlossen die jüngste Sitzung des Gemeinderats und machte so eine Abstimmung über die Umwidmung der vorgesehenen Fläche in Urbersdorf unmöglich. ÖVP dagegen"Das war notwendig, um das Monsterprojekt zu verschieben", so die Begründung von Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). Zur Erörterung des 120-Hektar-Projekts sollten Experten...

Ein offener Brief der Bürgermeisterkandidaten und Protest in der Gemeinderatssitzung am 8. Juli: ein Artikel in den "Altheimer Stadtnachrichten" löst Empörung aus. ALTHEIM. Empörung äußerte SPÖ Stadtparteiobmann Stefan Wimmer gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung in Altheim am 8. Juli. Auslöser dafür ist der aktuelle Abdruck in den "Altheimer Stadtnachrichten". In diesem stellt die ÖVP Altheim ihren Bürgermeisterkandidaten, den aktuellen Vizebürgermeister Thomas Gut vor und präsentiert ihn...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Vor fünf Jahren bekam der Höfleiner Josef Schmoll noch 91,5% der Delegierten Stimmen. Bei der jüngsten Wahl zum Rot Kreuz-Landespräsidenten waren es nur noch knapp 60%. Als mögliche Ursache für Schmolls Stimmenabsturz wird der neue Rettungsdienstvertrag kolportiert, der den Rettungsorganisationen keinen Spielraum mehr für individuelle Verhandlungen mit den Gemeinden lässt. Josef Schmoll ist vom Brotberuf Justizwachegeneral und Leiter der Justizanstalt in Wien-Favoriten....

SCHÖNWIES, TIROL, WIEN. Im zweiten Halbjahr 2021 übernimmt der Tiroler den Vorsitz in der Länderkammer in Wien von Christian Buchmann. Peter Raggls Präsidentschaft steht unter dem Motto „starke Regionen, starke Republik!“ Vorsitz wechselt halbjährlich Mit 1. Juli 2021 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Tirol übernimmt für das zweite Halbjahr 2021 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neuer...

Der neue Kremser Vizebürgermeister Martin Sedelmaier wurde von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner angelobt. KREMS. VP-Stadtparteiobmann Martin Sedelmaier ist als Vizebürgermeister der Stadtgemeinde Krems an der Donau nachgefolgt. „Krems ist eine besondere Stadt im Herzen Niederösterreichs und ein wichtiges Aushängeschild punkto Kultur und Bildung. Ich wünsche Martin Sedelmaier viel Erfolg bei seiner Arbeit für die Kremserinnen und Kremser“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Zum Wohle...

SCHÖNWIES (otko). Derzeit ist Peter Raggl aus Schönwies Vizepräsident des Bundesrates. Am 1. Juli übernimmt er das Präsidentenamt der Länderkammer. Der 52-Jährige macht während seiner Präsidentschaft die Stärkung des ländlichen Raums zum Thema. Formell ein hohes Amt In der politischen Karriere von Peter Raggl (ÖVP) ging es bisher steil nach oben. Seit 1. Jänner ist der 52-jährige Schönwieser Vizepräsident des Bundesrates. Die zweite Parlamentskammer mit ihren 61 Mandataren hat die primäre...

Die Stadt errichtet zwei neue eingezäunte Hundefreilaufflächen in der Stadt – samt Trinkbrunnen und Hunde-Agility-Geräten. LINZ. Aufgrund zahlreicher Anrainerwünsche errichtet die Stadt Linz zwei neue eingezäunte Hundefreilaufflächen. Sowohl im Ing. Sternpark als auch bei der Parkanlage der Bezirkshauptmannschaft Urfahr wird dazu ein 1,2 Meter hoher Zaun samt selbstschließender Tore errichtet. Zusätzlich sind Infotafeln und Hundesackerlspender mit Abfallbehältern vorgesehen. Wer mit seinem Hund...