Gemeinderatssitzung

Geplantes Wohnbauprojekt sorgt für Diskussionen. Volkspartei Traismauer fordert eine Volksbefragung. TRAISMAUER (bw). Für Diskussionsstoff sorgten bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Umlaufbeschluss – es wurde online abgestimmt – die geplanten 150 neuen Wohnungen in Stollhofen. Leistbarer Wohnraum Die Stadt- und Gemeinderäte der Volkspartei Traismauer stimmen einer zusätzlichen Bebauung nur dann zu, wenn eine vorherige Volksbefragung dazu abgehalten wird. Vizebürgermeister Thomas...

TRAISMAUER. Einstimmig beschlossen wurde bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Umlaufbeschluss in Traismauer eine außerordentliche Subvention an den Fischerverein Unteres Traisental. Der Verein erhält 10.000 Euro für die Errichtung einer Steinmauer zur Befestigung des Eisteiches .

LADIS (otko). Der Lader Gemeinderat hat mehrheitlich die Petition „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor gefährlichem Beutegreifer" beschlossen. Serfauser Wolfs-Petition Das Thema Wolf sorgte im heurigen Almsommer für große Aufregung am Sonnenplateau, im vorderen Paznaun und in Pfunds/Spiss. Über 40 Schafe wurden gerissen und die Tiere mussten teilweise vorzeitig von den Almen abgetrieben werden. Als Reaktion hat die Gemeinde Serfaus...

ZAMS (otko). Am Magdalenaweg möchte die Firma XXXLutz das Lager ausbauen. Der Zammer Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Abänderung des Auflageentwurfs des Bebauungsplans. Neues Lagergebäude auf Säulen In seiner letzten Sitzung am 21. September befasst sich der Zammer Gemeinderat mit einem geplanten Bauvorhaben eines großen Möbelhändlers. "Die Firma XXXLutz möchte am Magdalenaweg, wo sich bereits das Gebäude mit XXXLutz und Möbelix befindet, im hinteren Bereich Richtung Westen das Lager...

ZAMS (otko). Aufgrund eines Formalfehlers mussten das Halte- und Parkverbot in der Oberen Bachgasse sowie die Kurzparkzone beim Riefengebäude vom Gemeinderat nochmals beschlossen werden. Neue Verkehrsregelungen beschlossen Der Zammer Gemeinderat musste sich in seiner letzten Sitzung am 21. September nochmals mit zwei Verkehrsregelungen befassen. In der vorherigen Sitzung am 20. Juli wurde die Verordnung für ein Halt- und Parkverbot für die Obere Bachgasse (Sanatoriumstraße bis ehem. Gasthof...

POLLING. In der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Polling vom 4.9.2020 wurde grünes Licht für eine Erweiterung der Firma Personal Shop gegeben. Ein neues Hochregal Lager soll gebaut werden. Der dafür notwendige Bebauungsplan wurde in der Sitzung beschlossen. Gefahr für den VerkehrRobert Greil von der Liste "Bunt für Polling" sieht in dieser Entscheidung eine Gefahr für den Verkehr in Polling: "Betriebsansiedlungen haben zweifellos große Vorteile für die Gemeinde, wie zum Bespiel, regionale...

ZAMS (otko). Eine neue Verordnung regelt ein Halte- und Parkverbot im Bereich der Oberen Bachgasse. Zudem wurde eine kostenfreie Kurzparkzone beim Riefengebäude beschlossen. Beschwerden über parkende Autos In der Gemeinderatssitzung am 20. Juli im Zammer Kultursaal wurden zwei neue Verordnungen im Verkehrsbereich beschlossen. GV Christian Kohler, Obmann Stv. des Infrastrukturausschusses, berichtete, dass im Ausschuss ein Halte- und Parkverbot in der Oberen Bachgasse zwischen der...

LANDECK (sica). Das geänderte Projekt der Wohnanlage Riefengasse wurde präsentiert. Die Entscheidung fällt am 21. Februar. Im September 2019 wurde der erste Bebauungsplan der Wohnanlage WohnBauWest WBW Riefengasse einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. In der Straße soll ein altes Wohnhaus abgerissen werden und stattdessen zwei Wohnblöcke mit gesamt 17 Wohnungen entstehen. Kampf gegen WohnblöckeDoch die Riefengassler protestieren gegen die neuen Wohnblöcke. Mit den ursprünglich geplanten vier...

LANDECK (otko). Das Budget 2020 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Neue Buchhaltung Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates am 12. Dezember drehte sich alles um Zahlen. Es standen der Beschluss des Voranschlages 2020 auf der Tagesordnung. Der kommunale Finanzhaushalt wird gemäß der VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) von der bisherigen Kammeralistik auf die neue Buchführung umgestellt. Bgm....

LANDECK (otko). Nach Beanstandung durch das Land musste die Ausnahmeregelung von der Zweijahresfrist bei der Mietzinsbeihilfe für Studenten geändert werden. Verordnung widersprach Gesetz Der Landecker Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung am 24. Oktober abermals mit dem Thema Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. "Wir haben die seit 1. Jänner 2019 geltenden geänderten Bestimmungen bereits heuer beschlossen. Für die Gewährung einer solchen Beihilfe muss man den Hauptwohnsitz mindestens seit...

ZAMS (otko). SPÖ warf Ausschussobfrau Schönherr vor, sich bei einer Wohnungsvergabe über einen Gemeinderatsbeschluss hinweg gesetzt zu haben. Unfaire Behandlung Bei der letzten Sitzung des Zammer Gemeinderates kam es beim Tagesordnungspunkt "Berichte, Anträge und Beschlussfassung über Angelegenheiten des Wohnungsausschusses" zu einer heftigen Diskussion. SPÖ-GR Armin Rudig warf der Ausschussobfrau Theresia Schönherr vor den Gemeinderatsbeschluss vom 28. März ignoriert und sich einfach darüber...

Um dem prognostizierten Temperaturanstieg entgegenzuwirken sind konkrete Maßnahmen geplant. SCHREMS (red). Die Zahlen sind bedenklich: Die Sommermonate in der Stadtgemeinde Schrems waren in den vergangenen zehn Jahren um 2°C wärmer als jene vor fünfzig Jahren (1971-2000). Das Plus von 2°C ist im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet viel. Die Wissenschafter der ZAMG, des Grazer Wegener Center für Klima und globalen Wandel und der Universität Salzburg haben für  Schrems - ohne weitere...

ZIRL (lage). Von einem Angebot, das unter dem Titel "Leistbares Wohnen" fällt, ist die Marktgemeinde Zirl weit entfernt, muss Bürgermeister Thomas Öfner einsehen. "Das ist aber nach wie vor unser Ziel", sagt Öfner und setzt mit einem Antrag im nächsten Gemeinderat am 5. September 2019 einen Schritt gegen die "schwindelerregende Preisentwicklung am Wohnungsmarkt" und hin zu einer Preisgestaltung bei Wohnbauvorhaben, die den aktuellen Wohnbauförderungsrichtlinien entsprechen. "Für einen...

Vor Kurzem fand die 26. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Feistritz ob Bleiburg statt. Dabei kam es zu einigen Beschlüssen. FEISTRITZ OB BLEIBURG. In der Marktgemeinde Feistritz ob Bleiburg fand kürzlich die 26. Gemeinderatssitzung statt. Dabei wurden einige Anträge zur Kenntnis genommen und beschlossen. Kostenlose WindeltonneSo wurde die Einführung einer kostenlosen Windeltonne für Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr sowie für pflegebedürftige Erwachsene beschlossen....

ZIRL (jus). Für Zündstoff war bei der letzten Gemeinderatssitzung in Zirl gesorgt. Musste doch nicht nur die Jahresrechnung 2018 genehmigt werden, sondern auch ein Nachtragshaushalt für Erschließung des Zirler Gewerbegebiets. Die Kosten dafür sind nämlich deutlich höher ausgefallen, als zunächst angenommen. "Grund dafür ist der fortgeschrittene Planungsstand", informiert Bgm. Thomas Öfner. Die Erschließung wird nun doch nicht auf drei Jahre aufgeteilt, es müssen Aufschüttungen gemacht werden...

Grüne im Telfer Rat neu aufgestelltTELFS. Unter dem Arbeitstitel "Gemeinsam mit voller Kraft für Telfs arbeiten – Lebensraum Telfs aktiv gestalten" hat der Telfer Bgm. Christian Härting (Wir für Telfs) den ausgeglichenen Haushaltsplan 2019 präsentiert, 39.590.100 Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite (€ 34,5 Mio. im OH, € 5,2 Mio. im AOH, BB haben berichtet). 16 stimmen dem Budget 2019 zuDer Gemeinderat stimmte dem Voranschlag mit 16 von 21 Stimmen zu, von dieser Seite gab es Lob für...

ALTLENGBACH (pa). Ein historischer Beschluss wurde in der jüngsten Sitzung des Altlengbacher Gemeinderats gefasst. "Die Engstelle mitten im Ortszentrum kommt nach vielen Jahrzehnten endlich weg.", berichtet Bürgermeister Michael Göschelbauer. In den letzten Monaten haben die Gemeindeverantwortlichen intensive Verhandlungen mit den Liegenschaftseigentümern geführt, nun wurden zwei Gebäude angekauft, die in den nächsten Monaten abgerissen werden sollen. Alle nötigen Verträge wurden nun vom...

SPÖ beschließt 13. Kindergartengruppe in Traismauer. Gegenparteien fordern zwei Gruppen in Gemeinlebarn. TRAISMAUER (red). Die letzte Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde verlief vor allem beim Beschlussantrag von Vizebürgermeister Walter Kirchner, zur Inbetriebnahme einer 13. Kindergartengruppe am Gelände des bestehenden Kindergartens in Traismauer kontroversiell. Im heurigen Frühjahr wurde ein Provisorium für die 12. Gruppe geschaffen und im Herbst 2018 soll erneut eine Gruppe entstehen....

Eisenbahnkreuzung Berghäusergasse soll erhalten bleiben. Kreuzungen Frauendorf, Traisen-Begleitweg und Gemeinlebarn stehen vor derSchließung. TRAISMAUER (red/bt). Im Gemeindegebiet von Traismauer werden neun Eisenbahnkreuzungen aufgerüstet, erneuert oder aufgelassen. Insgesamt investieren die ÖBB, das Land NÖ und die Stadtgemeinde Traismauer rund sechs Millionen Euro in die Sicherheit auf Eisenbahnkreuzungen. Der dafür notwendige Vertrag zum Verkehrssicherheitspaket für Traismauer soll in der...

Zirler Gemeinderat muss heuer noch mehr sparen, Vereine atmen dafür auf: Rabatt für Veranstalter im B4. ZIRL. Die Ausgaben im Budgetjahr 2016 waren höher als geplant: Beim Veranstaltungszentrum B4 fällt der Abgang voraussichtlich um € 100.000,- höher aus als erwartet, um ca. € 250.000,- höher dürfte auch der Kostenanteil der Gemeinde für die Zufahrt zum landwirtschaftlichen Siedlungsgebiet Aue sein, wie Bgm. Thomas Öfner dem Zirler Gemeinderat erklärte. Da auch Grundstückserschließungen höher...

ALTHEIM (penz). Am 5. Juli fand die jüngste Sitzung des Gemeinderates Altheim statt. Thema war unter anderem der Umbau und die Generalsanierung des Rathauses: Bei der Standortfestlegung kamen das derzeitige Rathaus in der Braunauer Straße und das alte am Stadtplatz infrage. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile stand die Beschlussfassung zur Sanierung des derzeitigen Gebäudes. ÖVP und FPÖ stimmten dafür, die SPÖ wäre für eine Umsiedlung auf den Altheimer Stadtplatz gewesen. Ein weiteres Thema...

Arbeiten am Wirtschaftspark Innviertel sind in vollem Gange – derzeit noch ohne den Bezirk Ried. BEZIRK RIED (lenz). In den Bezirken Schärding und Braunau wurden in den letzten Monaten die Gemeindeverbände für den Wirtschaftspark Innviertel gegründet. 38 Gemeinden im Bezirk Braunau und 20 Gemeinden im Bezirk Schärding haben sich der interkommunalen Kooperationsgemeinschaft angeschlossen und arbeiten bereits zusammen. Ziel ist, in Sachen gemeinsame Standortentwicklung sowie Betriebsansiedlung...

REICHENAU (bs). Amikale Stimmung wie schon lange nicht mehr bei der Sitzung des Reichenauer Gemeinderates am vergangenen Dienstag. Bürgermeister Hans Ledolter (ÖVP), der noch in den vergangenen Sitzungen durch ätzende Aussagen und Kommentare zu Wortmeldungen der Opposition auffiel, hielt sich ungewohnt zurück und ermöglichte einen bemerkenswert friedlichen Sitzungsverlauf. 25 Tagesordnungspunkte wurden in 90 Minuten abgearbeitet. Bis auf eine Stimmenthaltung durch Franz Tisch (FPÖ) bei der...

Rund um den umstrittenen Grundstückskauf werden nun die Wörgler Bürger zur Urne gebeten. WÖRGL (mel). Lange wurde diskutiert, jetzt ist es fix: In Wörgl wird es eine Volksbefragung über den Erwerb des "Badl"-Grundstücks geben. Bereits im Dezember wurde der Kauf mit 11:10 Stimmen im Gemeinderat beschlossen. Bgm. Hedi Wechner verweigerte jedoch ihre Unterschrift auf dem Kaufvertrag und verlangte einen Beharrungsbeschluss, der am Donnerstag gefasst wurde. Somit kann Wechner nun ihre angekündigte...