Gesetz

TIROL. Von dem EU-Gesetz zum Mikroplastikverbot werden besonders die Tiroler Sport-Kunstrasen betroffen sein. Ein rasches Prüfen fordert daher die FPÖ-Sportsprecherin Achhorner. Sie erwartete eine "baldige Vorlage des Berichtes der Tiroler Umweltanwaltschaft und konkrete Überlegungen der Stadt Innsbruck".  Weitreichende Auswirkungen auf Breitensport und AmateurfußballTirol wird einiges auf seinen Sportplätzen ändern müssen. Das neue EU-Gesetz zum Mikroplastikverbot betrifft rund 50...

TIROL. Im Jahr 2014 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Dies betraf die mangelnde Umsetzung des Beteiligungsprozesse bei umweltbezogenen Entscheidungen. Jetzt soll mit entsprechenden Gesetzesnovellen die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.  Was ist das Aarhus-Beteiligungsgesetz?Um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission einzustellen, arbeitete die Tiroler Landesregierung eine Gesetzesnovellierung aus,...

TIROL. Der Tiroler Landtag hat kürzlich die Novelle zum Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz beschlossen. Elementare Bildungseinrichtungen sollen mehr gefördert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt und Ferienbetreuung für schulpflichtige Kinder verbessert werden. Das Land stellt dazu 3,3 Millionen Euro zur Verfügung.  Ganzjähriges und ganztägiges BetreuungsangebotGeplant ist im Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz ein ganzjähriges und ganztägiges...

TIROL. Am vergangenen Montag fand das erste österreichische SchülerInnenparlament der BundesschülerInnenvertretung in Wien statt. Große Unterstützung gab es dabei vom Unterrichtsausschuss des Nationalrats, denn man beschloss einstimmig, die Vollversammlung aller SchülervertreterInnen im Schulrecht aufzunehmen.  Rund 150 SchülerInnen und SchülervertreterInnen aus ganz ÖsterreichDas erste gesetzlich verankerte Plenum stand am 11. März auf dem Plan und rund 150 SchülerInnen und...

TIROL. Der Bürokratieabbau der Bundesregierung stößt bei dem Tiroler Nationalratsabgeordneten Lettenbichler auf Wohlwollen. Ein Abänderungspaket der Bundesregierung wird künftig gegen sogenanntes Gold Plating vorgehen.  Österreich von "unnötigem Bürokratieballast befreit"Mit dem Abänderungspaket der Bundesregierung setzt man auf praktische Umsetzbarkeit mit möglichst geringem Aufwand, erläutert Lettenbichler überzeugt. Die BürgerInnen würden vom unnötigen Bürokratieballast befreit.  Betroffen...

TIROL. Im kommenden Frühjahr will die EU den finalen Entwurf zum Urheberrecht beschließen. Falls dieser Entwurf allerdings tatsächlich durchkommt, droht den europäischen Internet-Plattformen & Start-ups eine Zensur, die das komplette Aus bedeuten könnte, warnt Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol.  Was bedeutet der Artikel 13?Die EU hat sich mit der Neuerung des Urheberrechts im Internet beschäftigt und einen höchst umstrittenen Entwurf vorgelegt. Grob gesagt, sind im...

TIROL. Bisher war der Jugendschutz in Österreich Sache der Bundesländer. Jetzt konnte, nach über 35 Jahren, endlich eine Gesetzesanpassung im Tiroler Landtag beschlossen werden. Darüber freut sich auch VP-LA Kircher, dies würde mehr Rechtssicherheit für alle Jugendlichen österreichweit bringen.  Vor allem in Grenzregionen mehr Sicherheit für die JugendVon der neuen Regelung werden besonders die Jugendlichen in den Grenzregionen profitieren, erläutert VP-Jugendsprecherin LA Sophia Kircher....

Rund um die Diskussion um die erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung kritisiert Georg Willeit, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol, die grundlegende gesetzliche Basis der betroffenen. „Die finanzielle Absicherung von Menschen mit Behinderung beruht darauf, dass sie sozialrechtlich gesehen ihr Leben lang Kinder bleiben. Die Eltern bleiben für ihre erwachsenen Kinder unterhaltspflichtig und die Familienbeihilfe ist meist der einzige Betrag, der Menschen mit Behinderungen zu ihrer...

TIROL. Der Plan einer Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes durch die NEOS schlägt seine Wellen. Aus den Reihen der VP wie auch der SPÖ hagelt es Kritik. Man stellt sich hinter die Tiroler Feuerwehren.  "Unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft"VP-Sicherheitssprecher Anton Mattle positioniert sich klar hinter den Tiroler Feuerwehren. Sie wären ein "unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft" und präsentieren eine "wertvolle soziale und gesellschaftliche...

Ab dem 1. September tritt der von der AK scharf kritisierte 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche in Kraft. Die AK Tirol steht nun für offene Fragen der Tiroler Bevölkerung zur Verfügung. Die Arbeitsrechtsexperten der AK Tirol sind ab sofort telefonisch unter 0800/22 55 22 – 1414 erreichbar, und beantworten alle Fragen zur Arbeitszeit, Gleitzeitvereinbarung, Arbeitsverträgen, Änderungskündigungen, Überstunden oder Mehrarbeit, die mit der Einführung des 12-Stunden-Tages auftreten. „Ab diesem...

Das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz sorgt für Kopfschütteln von Seiten der SPÖ. Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim kritisiert die Regierung scharf. "ÖVP und FPÖ haben offensichtlich Angst vor den eigenen WählerInnen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Regierung ständig versucht, Gesetze am Parlament und an den BürgerInnen vorbei im Schnellverfahren und ohne ordentliche Begutachtung durchzudrücken" beschreibt sie ihre Ansicht. Als Beispiel nennt sie das...

Der Grünen Landtagsvizepräsident Jicha spricht seine volle Unterstützung für die Polizei in der Bekämpfung gegen das kleine Glücksspiel aus. Zudem unterstützen die Grünen gemeinsam mit der ÖVP einen "effektiveren Vollzug, effizientere Kontrollen und eine Aufrechterhaltung des Verbotes des kleinen Glücksspiels". TIROL. Das kleine Glücksspiel würde Menschen in den Ruin treiben und die Beschaffungskriminalität fördern. Zudem schädigt es die Volkswirtschaft. Genug Argumente für den Grünen...

Im Gegensatz zu Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, sind die Grünen mit voran Gebi Mair nicht begeistert vom geplanten "Durchwinken" der UVP-Projekte. Es sei "pure Naturzerstörung" statt Bürokratieabbau, argumentiert der Grüne Klubobmann. TIROL. Die Planung, das UVP-Gesetz zu novellieren und Projekte ab einer Dauer von 9 Monaten "durchzuwinken", kritisiert Grüne Klubobmann Gebi Mair scharf.  "Jedes noch so verrückte Projekt könne dann umgesetzt werden" und man wird einen "Anschlag auf die...

Gemeinsam mit AAB Chefin Landesrätin Dr. Beate Palfrader fordern die Abgeordneten des Tiroler AAB, dass bezüglich des 12-Stunden-Tages Nachbesserungen getroffen werden. So sollen bei neuen gesetzlichen Regelung die Sozialpartner eingebunden werden. Über deren Köpfe hinweg ein derartiges Gesetz zu verabschieden, sei "nicht in Ordnung und unmöglich". TIROL. Des weiteren fordert der Tiroler AAB, dass es "für die geplanten Änderungen ein ordentliches Begutachtungsverfahren geben" muss.  Das Thema...

Mit dem 1. Juli tritt das neue Tiroler Teilhabegesetz in Kraft. Als Instrument der Mitbestimmung im Teilhabegesetz, wurde eine NutzerInnenvertretung gewählt. Die VertreterInnen werden bei Entscheidungsprozessen der Behindertenhilfe des Landes mitarbeiten, sowie in der Schlichtungsstelle und im Teilhabebeirat mitwirken. TIROL. Bei der Abschlussfeier der Wahl der NutzerInnenvertretung war auch Soziallandesrätin Gabriele Fischer anwesend, die sich über die Entwicklung des Teilhabegesetzes erfreut...

Für Reisebuchungen ab dem 1. Juli 2018 wird künftig das neue Pauschalreisegesetz gelten. Inwiefern sich dies auf die Reisebuchungen für den kommenden Sommerurlaub auswirkt, hat die Arbeiterkammer Tirol zusammengefasst. TIROL. Seit den 1990er Jahren hat sich in Sachen Pauschalreisenrichtlinien nichts getan. Damit ist jetzt Schluss. In den neuen Regelungen ist zum Beispiel festgehalten, dass der Anwendungsbereich einer Pauschalreise erweitert wird, denn auch die Fahrzeugmiete wird jetzt als...

Neues Gesetz bringt einheitliche Standards und leichteren Zugang für Nutzer von Elektro-, Wasserstoff- und Gas-Mobilität. Bereits 24 Elektrotankstellen im Bezirk Kufstein. KUFSTEIN (red). In der Sitzung des Österreichischen Nationalrates wurde am 13. Juni ein Gesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe beschlossen. "Die Nutzung alternativer Treibstoffe nur zu predigen bringt nichts, wir müssen auch die nötigen Voraussetzungen schaffen,...

Anlässlich der Änderung des Sachwalterrechts zum sogenannten "Erwachsenenschutz", informierte das Land Tirol Interessierte über die Änderungen. Jene sollen Selbstbestimmtheit und ein Altern in Würde ermöglichen. TIROL. Ab dem 1. Juli 2018 werden die Änderungen des Sachwalterrechts in Kraft treten und das neue "Erwachsenenschutzgesetz" tritt ein. Besonders im Vordergrund steht die Förderung der Selbstbestimmung von Menschen, die Unterstützung im Alltag, speziell bei der Erledigung ihrer...

Es war eine lange Diskussion zum Rauchverbot in der Gastronomie, doch jetzt wurde das es gekippt. Die Bundesregierung legte den Beschluss zum Rauchverbot beiseite mit dem Argument: "Raucherlokale sind ein Beweis für Gastfreundschaft". Für SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer ein nicht nachvollziehbares Argument. TIROL. Der Weg hin zu einem rauchfreieren Österreich scheint vorerst wieder verbaut, doch dafür, so argumentiert die Bundesregierung wäre Österreich nicht um seine Gastfreundschaft...

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

Das Rehabilitationsgesetz aus dem Jahr 1983 wird erneuert und modernisiert. Menschen mit Behinderung sollen in die Gesellschaft inkludiert werden und eine wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben, erläutert LRin Baur. Ab dem 1. Juli 2018 soll das neue Gesetz in Kraft treten. TIROL. Es geht um den Abbau von Barrieren, physisch wie auch psychisch. Das Tiroler Teilhabegesetz wird die Einbindung von Menschen mit einer Behinderung in die Gesellschaft erleichtern und...

Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben soll zum Mittelpunkt des neuen Tiroler Teilhabegesetzes werden. Behinderte sollte nichts an ihrem sozialen Leben hindern. Seit dem 2. Oktober wird das neue Gesetz nun begutachtet und man darf auf Veränderungen hoffen TIROL. Das Tiroler Teilhabegesetz sieht vor, dass Menschen mit Behinderung unterstützt werden, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Vor diesem Gesetz bestand das Tiroler Rehabilitationsgesetz aus dem Jahr 1983. Hier lagt der...

Die Aufbewahrung und Pflege der Vergangenheit wir durch das Tiroler Archivgesetzt gefördert. Schon seit langem werden historische Dokumente von den Gemeinden archiviert, nun ist diese Tätigkeit auch rechtlich festgelegt und wird von der Politik mit Wohlwollen betrachtet und befürwortet. TIROL. Das Tiroler Archivgesetz sorgt dafür, dass historische Akten, Amtsbücher oder Urkunden für die Zukunft erhalten bleiben. Damit dieses Aufbewahrung korrekt organisiert werden kann, ist eine transparente...

Das Land Tirol ermöglicht Menschen mit Behinderung die Teilhabe an der Entwicklung des neuen Behindertenhilfegesetzes. TIROL. Tirol bekommt ein neues Behindertenhilfegesetz. Damit Menschen mit Behinderung an der Ausarbeitung des Gesetzes teilhaben können, veranlasste das Land Tirol ein "Legislatives Theater". Dieses wurde in Tirol 30 Mal aufgeführt. Mach mit! Es geht um uns! Das Land Tirol übernimmt bei der Ausarbeitung des neuen Behindertenhilfegesetzes eine Vorreiterrolle. Unter dem Motto...