Grüne

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat eine Entflechtung der Glücksspielkompetenzen angekündigt. Geplant ist eine unabhängige Glücksspielbehörde. ÖSTERREICH. Glücksspiel-Agenden werden aus dem Finanzministerium herausgelöst und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden, teilte Kogler mit. Die neue Behörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Deren Bestellverfahren sei aber noch offen, so Kogler. Es ist...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

In Millstatt kämpfen vier unterschiedliche Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters. Wahltermin: 28. Feber 2021. MILLSTATT. In Millstatt gibt es 2021 einen Vierkampf ums Bürgermeisteramt. Johann Schuster (SPÖ), der seit 2015 im Amt ist, hofft auf neuerliches Vertrauen der Wähler, weil er "als geborener Millstätter ein großes Herz für seine Heimatgemeinde hat und das Bürgermeisteramt als Dienst an der Gemeinschaft versteht.“ Ins selbe Horn bläst Alexander Thoma (ÖVP): „Mir ist Millstatt ans Herz...

Die Villacher Grünen üben Kritik zu einer Stellenausschreibung der Stadt Villach. Der geeignete Kandidat wurde "offenbar" schon gefunden, mit der Ausschreibung werde Steuergeld aufgebraucht, "um Wähler für dumm zu verkaufen".  VILLACH. Die Villacher Grünen kritisieren das Job-Ausschreibungsverfahren der Stadt Villach. Zur Erinnerung: Für Stadtmarketing-Geschäftsführer Gerhard Angerer, der im Frühjahr die Pension antreten wird, wird ein Nachfolger (mehr dazu...

Grüne Finkenstein haben sich für die Gemeinderatswahl aufgestellt. Finkenstein – Mit der Kandidatur von Brigitte Schmaus haben die Finkensteiner Bürger*innen die Möglichkeit, eine Grüne zur Bürgermeisterin zu wählen. „Ich gehe voll Zuversicht in diese Wahl! Die Zeit ist reif für eine Frau im Bürgermeistersessel von Finkenstein. Die Zeit ist reif, die Region nachhaltig zu gestalten. Die Zeit ist reif, hier die Weichen auf Zukunft zu stellen. Gegen die Klimakrise gibt es keine Impfung – wir...

Der Antrag vom letzten Sommer wurde angenommen, was die Verbesserung der Radweg-Führung ermöglichte.  WOLFSBERG. Der Antrag der Grünen um Bürgermeisterkandidatin Susanne Dohr auf Verbesserung der Radweg-Führung durch die Innenstadt wurde angenommen. "Durch die sichtbare Kennzeichnung schließt sich die Lücke im Radwegnetz. Dies war dringend notwendig, kostete nicht viel und ist effektiv", zieht Dohr Bilanz, die den Antrag im letzten Sommer stellte. Sie verweist auch auf positive Effekte für die...

Fast die Hälfte des Personal wird in den kommenden zwölf Jahren den Ruhestand treten.  ÖSTERREICH. Ein nun veröffentlichter Personalbericht der Bundesbediensteten bestätigt, dass diese wesentlich älter sind als ihre Kollegen in der Privatwirtschaft. In den nächsten zwölf Jahren dürfte fast die Hälfte des Personals die Pension antreten. "Bis 2032 werden rund 48 Prozent des bestehenden Personals aufgrund von Pensionierungen ausscheiden", heißt es im Personaljahrbuch des Bundes 202, der  der APA...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Mittwochabend in der ZIB2, er hoffe in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP. ÖSTERREICH. Kogler halte es für " möglich, dass wir die (Anm. Mehrheiten) noch erreichen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der ZIB2. Die Zuständigkeit liege aber alleine beim Innenminister. Man habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Plan für die Aufnahme von 100 Familien in Österreich vorgelegt, etwa über den...

Grüne und Unabhängige treten mit Günter Voß als Spitzenkandidat bei Wahl 2021 in Malta an und wollen die Gemeinde weiterhin innovativ mitgestalten.  MALTA. In 68 Tagen, am Sonntag, dem 28. Februar 2021, finden in Kärnten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. In Malta treten Grüne und Unabhängige wieder an. Die Partei hat aktuell vier Sitze im Gemeinderat inne. Als ihr Spitzenkandidat geht Günter Voß ins Rennen. Seit 20 Jahren in Malta Voß bewirbt sich auch ums Amt des Ortschefs. Der...

Mit Susanne Dohr an der Spitze ziehen die Grünen in die Wolfsberger Gemeinderatswahlen.  WOLFSBERG. Die Bürgermeisterkandidatin der Grünen steht nun fest: Susanne Dohr geht in Wolfsberg in das Rennen um den Bürgermeistersessel. Sie führt ein motiviertes Team in den Wahlkampf der im Februar anstehenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen: Reinhard Stückler, Elisabeth Vallant und Michael Hirzbauer sind mit von der Partie. Weitere Kandidaten in Wolfsberg: Hannes Primus (SPÖ)Josef Steinkellner...

Am 28. Feber 2021 finden in Spittal Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Wer sind die Kandidaten? SPITTAL. Die Politik hat sich für den 28. Feber 2021 als Termin für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl festgelegt. In Spittal gibt es bei der Gemeinderatswahl 31 Sitze zu vergeben. Stärkste Fraktion ist die SPÖ mit 15 Sitzen, gefolgt von der ÖVP (5), FPÖ und Team Kärnten (je 4), Grüne (2) und Neos (1). Die Sozialdemokratie stellt mit Gerhard Pirih auch den Bürgermeister. Der 52-Jährige...

Die in Österreich lang erwartete erste Schaltung der Corona-Ampel steht unmittelbar bevor. Der Bezirk Kufstein in Tirol, sowie Wien, Linz (OÖ) und Graz (Steiermark) werden mit der Ampelfarbe "Gelb"starten. Der Rest Österreichs wird auf Grün gestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer sowie Daniela Schmid, die Sprecherin der Corona-Kommission, präsentieren am Freitag die Corona-Ampel, deren Ergebnisse per...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

Bereits vor dem Ende des Begutachtungsverfahrens der geplanten Novelle zum Covid-19-Gesetz am Freitag hagelte es wieder Kritik von Experten. Transparency International, Volksanwaltschaft und Co empfehlen dringende Änderungen an dem Text.  ÖSTERREICH. Vor allem beim Betretungsverbot sowie der geplanten Gästeliste für die Gastrobetriebe äußerten zahlreiche Rechtsexperten ihre Bedenken. Sie warnen davor, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die zweite Auflage des Covid-19-Maßnahmengesetzes...

Die Schutzmaßnahmen für Erwerbstätige, die einer gesundheitlichen Risikogruppe angehören, wurden bisher monatlich verlängert und würden eigentlich Ende August auslaufen. ÖSTERREICH. Die Ausnahmen werden nun vorerst bis Jahresende verlängert, hieß es in der gemeinsamen Aussendung des Gesundheitsministeriums und Arbeitsministeriums. Auf diese Weise sollen Personen mit einem Covid-19-Risikoattest bei der Arbeit geschützt werden.  “Personen, die noch im Erwerbsleben stehen und ein sehr hohes Risiko...

Laut dem Gesundheitsministerium verstärken sich gewisse Trends: Immer jüngere Betroffene und Symptomlose sind unter den positiv Getesteten. ÖSTERREICH. Heute wurden 242 Neuinfektionen in Österreich gemeldet, denen stehen 99 Neu-Genesene gegenüber. Die Zahl der aktiv Erkrankten ist damit in den vergangenen Wochen deutlich auf heute 3.105 gestiegen. Während die Zahl der Erkrankten in Spitalsbehandlung auf Normalstationen gestiegen ist, bleibt die Zahl der Corona-PatientInnen auf Intensivstationen...

Neos rufen auf zu kandidieren, die Grünen wollen in elf Klagenfurt Land Gemeinden wieder antreten.  KLAGENFURT LAND. Die Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen finden nächstes Jahr am 28. Februar statt. Die Parteien befinden sich in der Vorbereitungsphase. "Wir Neos konzentrieren uns bei der Wahl 2021 auf Gemeinden, in denen wir nach der Wahl im Interesse der Bürger mitgestalten können", informiert Markus Unterdorfer-Morgenstern, Landessprecher der Neos Kärnten. Kandidaten gesucht In...

Energie- und Klimaschutzlandesrätin Sara Schaar fördert Städte und Gemeinden bei der Umstellung auf erneuerbare Energieträger. VILLACH. Mit dem Projekt „Fossile raus! Initiative Villach“ will die Draustadt Schritt für Schritt ölkesselfrei werden. Dafür stellt Energie- und Umweltreferentin Landesrätin Sara Schaar eine Förderung von 40.000 Euro bereit. „Villach ist die mittlerweile 42. Kärntner Gemeinde, die sich an dem Projekt ,Ölkesselfreie Gemeinden und Städte‘ beteiligt. Durch den...

Dorothea Seebacher, Grüne Gemeinderätin in Keutschach findet den Wirbel rund um das Thema Hafnersee unnötig.  KEUTSCHACH.  Auf Kritik in Keutschach stoßen angebliche Absichten des Landes Kärnten, den Hafnersee und Grundstücke am See verkaufen zu wollen (hier geht´s zur Story).  „Niemand will den Hafnersee verkaufen, niemand will ihn kaufen – liest man in den Medien. Viel Lärm um nichts also. Will man hier etwa davon ablenken, dass mit dem hoch gepriesenen freien Seezugang am Keutschacher See...

Anlässlich des Equal Pension Day, heute am 30. Juli rufen Parteien nach finanziellen Verbesserungen für Frauen auf. Denn Frauen erhalten um 41,86 Prozent weniger Pension als Männer – in Österreich ist der Unterschied besonders stark. ÖSTERREICH. Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten haben werden. Dieser Tag fällt 2020 österreichweit auf den heutigen 30. Juli. Damit hat sich die Höhe der...

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner Kogler...

In Österreich wurden bereits mehr als 700.000 Tests auf das Corona-Virus durchgeführt. Weltweit steigen die Infektionszahlen.  ÖSTERREICH. In einer Aussendung erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag, dass der weltweite Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht sei. Waren es im April und Mai rund 100.000 tägliche Neuinfektionen, so sind es mittlerweile etwa 200.000 weltweit. Anschober wies vor allem auf die rasanten Zuwächse in den USA mit rund 59.000 weiteren...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...