Grenzen

Wie aus einem Beschlusspapier der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, verlängert Deutschland seine Grenzkontrollen zu Österreich, um die "Schleusenkriminalität" und die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Obwohl Österreich ein Schengen-Staat ist, wird aktuell nicht nur die deutsch-österreichische Grenze sondern auch die Landesgrenze zu weiteren Nachbarländern kontrolliert. Verantwortlich hierfür ist eine Ausnahmeregelung mit der Staaten temporäre Kontrollen einführen...

Am Dienstag traf sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob in Wien. Im Zuge einer Pressekonferenz kündigte Slowenien an, im Sommer keine Grenzkontrolle durchführen zu wollen, da diese "nicht wirksam" seien. Nehammer sah dies anders und gab bekannt, dass Österreich die Kontrollen zu seinem südlichen Nachbarn weiterhin aufrecht halten werde. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld des Treffens veröffentlichte das Innenministerium aktuelle Migrationszahlen...

BEZIRK OBERPULLENDORF. „Vorsicht ist stets geboten!“, betonte Direktor für Spezialeinheiten und Ministerialrat Bernhard Treibenreif, am Mittwoch den 4. August bei der Vorführung des Grenzkontrollschwerpunktes im Bezirk Oberpullendorf. Technische HilfsmittelIm Laufe des Abends wurde mehrmals auf die Ernsthaftigkeit des Grenzschutzes und der damit einhergehenden Flüchtlingsthematik hingewiesen. Es wurden technische Hilfsmittel, wie Drohnen und Helikopter, vorgestellt, welche die Einsätze an der...

TIROL. Seit dem 1. August gilt von deutscher Seite aus wieder einen Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland. Die Pflicht gilt für alle Einreisenden, die nicht geimpft oder genesen sind. Was zu beachten ist, könnt ihr hier lesen: Was gilt aktuell?Einreisende nach Deutschland, die weder geimpft noch genesen sind, sind ab sofort wieder verpflichtet sich auf Corona testen zu lassen. Betroffen sind alle Länder, von denen man nach Deutschland einreisen kann – und damit auch Österreich bzw....

Über 2.000 Soldaten kontrollieren drezeit die Grenzen in Tirol. TIROL (jos). Die Wiedereinführung der Testpflicht für die Ausreise aus Tirol und den damit verbundenen Aufträgen durch das Land Tirol und die Gesundheitsbehörden führen zu einer Aufstockung der eingesetzten Soldaten in Tirol. „Die Reduzierung der Einsatzkräfte war schon angelaufen. Doch nun holen wir frische Kräfte aus ganz Österreich ins Land und setzen die Aufträge mit 650 Soldaten um. Durch unseren Einsatz hoffen wir, dass wir...

TIROL. Vielen kommt es doch etwas seltsam vor, wenn nicht sogar beängstigend: Die Eindämmung des Coronavirus wird durch 569 Soldaten des Österreichischen Bundesheeres durchgeführt – die Waffe ist dabei immer griffbereit. „Für uns Soldaten ist es selbstverständlich, im Einsatz Waffen zu tragen", rechtfertigt jetzt der Militärkommandant von Tirol, Brigadier Ingo Gstrein, die Feuerwaffen bei den Kontrollen. Bundesheer im vollen EinsatzAktuell sind insgesamt 3.000 Angehörige der Streitkräfte mit...

TIROL. Wie sich die Situation an den deutsch-österreichischen Grenzen in dieser Woche entwickelt, ist bisher immer noch ungeklärt (Stand 16. März 12:00 Uhr). Für den ÖGB und den DGB Bayern steht jedoch fest: das "unkoordinierte Vorgehen der verantwortlichen Regierungen" gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit – einer der Grundpfeiler des vereinten Europas. Sie fordern das Öffnen der Grenzen und eine "faire Mobilität in Europa". Koordinierte und durchdachte...

TIROL. Die Entscheidung Deutschlands bezüglich der Einreisebeschränkungen steht noch an. Bevor überhaupt ein Wort gesprochen wurde, pochen die Tiroler Grünen auf erhebliche Lockerungen bzw. das Auslaufen der sogenannten Virusvarianten-Verordnung und die damit zusammenhängenden strengen Maßnahmen bei der Ein- und Ausreise nach oder von Tirol.  Auslaufen der Verordnung am 17. März?In den Augen des Grünen Tirol Klubobmann Mairs spricht aktuell alles für ein "Auslaufen" bzw. für Lockerungen mit dem...

TIROL. Die scharfen Grenzkontrollen an den Grenzen Tirols, sind für viele PendlerInnen problematisch. Systemrelevante PendlerInnen von Tirol nach Deutschland brauchen ab kommenden Mittwoch, den 17.2.2021, eine behördliche Bescheinigung und einen negativen Corona-Test. Allerdings ist die Definition von systemrelevanten Berufen noch ausständig. LHStvin Felipe fordert bezüglich der PendlerInnen nach wie vor eine Ausnahmeregelung. ***Update zum 16.2.2021*** Das kleine und große Deutsche Eck gelten...

TIROL. Die Diskussion um die Grenzschließungen ist mal wieder voll im Gange und für den FPÖ Tirol Obmann Abwerzger noch lange nicht beendet. Besonders das "Behördenchaos" hinsichtlich der Verordnungen kritisiert Abwerzger und macht dafür die Landesregierung verantwortlich, insbesondere LH Platter. Grenzschließung ist "untragbar"Die Maßnahmen, die aktuell an den Tiroler Grenzen umgesetzt werden, stehen mehr als in der Kritik. Vor allem seitens des FPÖ-Landesparteiobmanns Abwerzger hört man eine...

SCHARNITZ/BAYERN. Vergangene Woche wurde in Deutschland entschieden, Tirol als „Virusvarianten-Gebiet“ einzustufen. In der Folge waren schon mit Sonntag, 14.2., alle Bus und Bahnverbindungen an der Grenze Scharnitz/Garmisch gekappt. (Aktuelle Fahrplaninfos: fahrplan.oebb.at) Mit dem PKW durfte die Grenze nur noch mit behördlicher Bescheinigung und negativem Corona-Test passiert werden. Mittlerweile dürfen Pendler wieder über das kleine und große Eck pendeln. Weitere Infos: COVID-19...

TIROL. Vor der Entscheidung über die genauen Einreisebestimmung zum Jahreswechsel pochen die Tiroler Grünen heute auf die Möglichkeit mit einem negativen Testergebnis ohne verpflichtende Quarantäne ein- und ausreisen zu können. Ganz Österreich durchtesten „Nicht wo ich herkomme oder hinfahre ist das Problem, sondern einzig ob ich das Virus mit im Gepäck habe. Und das lässt sich mit einem negativen aktuellen Antigen-Test gut belegen. Genau deshalb machen wir derzeit ja auch in ganz Österreich...

Das wird die "Grenzgänger" bei uns freuen: Ein 24-Stunden-Aufenthalt in Bayern soll in zehn Tagen auch ohne Covid-19-Test wieder möglich sein.    SALZBURG. Ein Aufenthalt von 24 Stunden in Deutschland ist für Österreicher ohne Coronavirus-Test bald wieder möglich. Davon berichten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Europaministerin Karoline Edtstadler auf deren Facebookseiten.  Dort schreibt der Landeshauptmann: "Europaministerin Karoline Edtstadler war heute bei ihrem bayerischen...

Seit Anfang August wurden mehr als 800.000 polizeiliche Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Hinterland durchgeführt. Davon wurden etwa 650.000 Kontrollen gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden vorgenommen. Mehr als 300 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sind von Freitag auf Samstag in Österreich registriert worden. Das ist der höchste tägliche Zuwachs seit Anfang April. Nun verstärkt das Innenministerium den Polizeieinsatz an den Grenzen weiter und fordert auch mehr Gesundheitspersonal....

TIROL. Wer auf direktem Weg von Salzburg nach Tirol möchte, kann nun wieder über das Große Deutsche Eck fahren. Der positive Zahlentrend der Coronainfizierten, erlaubt es weitere schrittweise Lockerungen anzugehen, wie es LH Platter erläutert. „Alle entsprechenden Stellen sind bereits informiert und ich erwarte mir, dass die Abwicklung an den Grenzübertritten nun reibungslos funktioniert." Deutsches Eck befahrbarDas Große Deutsche Eck (Strecke Walserberg – Kiefersfelden/Kufstein) sowie das...

SCHÄRDING (ebd). Wie die Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung "Gemeinsames Zentrum Passau" informiert, betreffen die aktuellen Grenzkontrollen nur den Reiseverkehr Richtung Deutschland. Wie es weiters heißt, werden allerdings nur mehr die Grenzübergänge Achleiten, Autobahn Suben und die neue Innbrücke in Neuhaus offen haben. Alle übrigen Grenzübergänge werden demnach geschlossen. Schärdinger Schlosspark gesperrt Ebenfalls geschlossen sind in Schärding nun Spielplatz und Schlosspark. Wie der...

Angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze fordert der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein Aussetzen des Asylrechts an Österreichs Grenzen. Gegen illegalen Einwanderer kann er sich als letztes Mittel den Einsatz von Tränengas sowie Waffen vorstellen. ÖSTERREICH. Sollte der Fall eintreten, dass Migranten an Österreichs Grenzen kommen, müsse ein  „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ in Kraft treten. Darunter fiele als erste Maßnahme eine temporäre Aussetzung des Asylrechts in...

BEZIRK. Auch im Bezirk Neusiedl am See gibt es an den Grenzen seit Montag wieder Grenzkontrollen. "Wir kontrollieren temporär an den Grenzen", erklärt Helmut Greiner von der Landespolizeidirektion Burgenland. "Das heißt, wir kontrollieren zum Beispiel in Nickelsdorf drei Stunden und dann geht es weiter zu einem anderen Grenzübergang." Damit soll die Schlepperkriminalität bekämpft werden. Für den Grenzübertritt müssen jetzt auch wieder Pass oder Personalausweis mitgeführt werden.

Ganz Egal ob Busreise oder Pendler, mit etwas Wartezeit an den Grenzübergängen muss jeder am Wochenende rechnen. Die ersten Staus werden schon in den Morgenstunden an den Grenzen gemeldet. Längere Wartezeiten aufgrund der Grenzkontrollen gibt es vorallem in Richtung Deutschland: >> am Walserberg (A1/A8) in Salzburg >> in Kiefersfelden (A12/A93) in Tirol >> und auch bei Suben (A8/A3) in Oberösterreich. Eine Stunde Wartezeit Auf der B155 bei Freilassing ider in Bad Reichenhall kommt es speziell...