Innsbruck

INNSBRUCK. Ob Rückgang der Kommunalsteuererträge, Corona-Wirtschaftshilfepaket, der Vergleich mit den MCI-Neubau-Architekten oder die Budgeterstellung: Alles dreht sich dabei für die Stadt Innsbruck um das "liebe Geld". „Fakt ist, dass dem obersten Entscheidungsgremium im Zuge des Budget-Gemeinderates im November 2020 wissentlich ein über € 1,1 Million reduziertes Budget zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist", lautet die harte Kritik, ein Kassasturz der Stadtfinanzen wird gefordert....

TIROL. Es ist zwar noch ein Jahr bis zu den Tiroler Gemeinderatswahlen 2022, jedoch bereiten sich die Parteien in Tirol schon auf den Wahlkampf vor. So starten z.B. die NEOS ihre Kampagne unter dem Motto 'Sei du der Impfstoff für deine Gemeinde'. NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer sieht optimistisch auf die Tiroler Gemeinderatswahlen. „Im Tiroler Landtag und Innsbrucker Gemeinderat haben wir als konstruktive Oppositionskraft bereits viele Initiativen durchsetzen können. Diesen erfolgreichen...

INNSBRUCK. Eine im Vergleich zu den vergangenen Sitzungen, verlief das Treffen der 40 Gemeinderäte um Feber ausgesprochen ruhig. Im Mittelpunkt stand u.a. das Thema Wirtschaft. Die bisherige "koalitionäre" Arbeitsgruppe wird erweitert. Die strittigen Gemeinderatsanträge mit Antrag auf Abwahl von Markus Lassenberger, eingebracht von den Grünen und Auflösung des Gemeinderates, eingebracht von Gerechtes Innsbruck, werden erst im März behandelt. Der MCI-Kontrollamtsbericht wird in der nicht...

INNSBRUCK. Mehrfach wurde in den Medien der Antrag der Innsbrucker Grünen gegen Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) angekündigt. Jetzt steht der Antragstext fest, die Abberufung "sei ein Gebot der Stunde". Das es sich um keinen dringenden Antrag handelt, wird über den Antrag in der Gemeinderatssitzung im März abgestimmt. Markus Lassenberger zeigt sich über die Antragsbegründung amüsiert. KoalitionsfrageDie Gesundheits- und Wirtschaftskrise hat die Stadt fest im Griff. Noch immer sind...

INNSBRUCK. Mesut Onay ist kein Unbekannter: Versicherungsmakler, Tänzer, Kreativer, Politiker. Als „Frontmann“ der Alternativen Liste Innsbruck sitzt er im Gemeinderat. Seit Beginn der Periode ist er auch Obmann des Kontrollausschusses. Mesut Onay im Stadtblatt-Gespräch über den baldigen Wechsel des Ausschuss-Obmannes, die Situation in der Innsbrucker Stadtpolitik und Koalitionsbeteiligung. Das Interview Stadtblatt: Herr Onay, welche Bedeutung hat der gemeinderätliche Kontrollausschuss? Mesut...

INNSBRUCK. "Markus Lassenberger ist erster Bürgermeisterstellvertreter der Stadt Innsbruck." Diese Worte von Bürgermeister Georg Willi vor 26 Tagen waren der Startpunkt einer andauernden Regierungskrise in Innsbruck. Höhepunkt: ein Abwahlantrag gegen Markus Lassenberger durch die Grüne Gemeinderatsfraktion und der Auflösungsantrag des Gemeinderates von Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck). Ein Rückblick auf viele Meinungen und Appelle ohne konkrete Ergebnisse. Die WahlIn der Gemeinderatssitzung...

INNSBRUCK. Kritik am Vorgehen des Innsbrucker Bürgermeister, der für eine Destabilisierung in der Stadtpolitik gesorgt hat. Das bestehende Arbeitsübereinkommen für die Landeshauptstadt wurde mehrmals verletzt. Die SPÖ Innsbruck fühlt sich in der Folge nicht mehr an das ursprüngliche Übereinkommen zwischen den vier Parteien für die Landeshauptstadt gebunden. Die Innsbrucker Grünen bestätigen ihre Linie. AbwahlantragNach der Ankündigung von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat einen Grünen...

INNSBRUCK. Mit der Ankündigung eines Abwahlantrages gegen Vizebürgermeister Markus Lassenberger, hat Bürgermeister Georg Willi für einiges Aufsehen gesorgt. Harsche Kritik kommt von der Opposition: "Willi-Kasperltheater" oder "tritt die Demokratie in Innsbruck mit Füßen". Die Grünen sehen Abwahl des oppositionellen Vizebürgermeisters als Voraussetzung für eine wieder konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition und das Eingestehen eines "Fehlers". Die NEOS streben eine Stadtrechtsänderung an....

ZIRL. Für Diskussionen sorgte der letzte Zirler Gemeinderat, bei dem die Öffentlichkeit Corona-bedingt ausgeschlossen wurde. Die aktuellen Corona-Bestimmungen beinhalten auch den Ausschluss der Öffentlichkeit für öffentliche Gemeinderatssitzungen. Unterschiedliche HandhabungDiese Regel wird in den Tiroler Gemeinden unterschiedlich streng eingehalten. Manche Bürgermeister halten sich streng an diese Regel, im Innsbrucker Landtag hingegen, waren z.B. viele Zuhörer anzutreffen. Über die strenge...

INNSBRUCK. Die Abschiebung der in Österreich geborenen Kinder Tina und Sona hat nicht nur medial große Wellen geschlagen. Auch Gemeinderat Mesut Onay zeigt sich betroffen: “Das ist kein Einzelfall. Derartige Fälle sind auch in Innsbruck möglich. Es kann einfach nicht sein, dass Kinder einer Gemeinde, einem wunderbar funktionierenden, oft über Jahre aufgebauten Gemeinwesen entrissen werden.” ResolutionAuf Initiative der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) bringen nun die Fraktionen ALI, Liste...

INNSBRUCK. Die politische Botschaft der "Grenzen Töten"-Demo in Innsbruck steht im Abseits. Nach einer Eskalation rund um den "Schwarzen Block" bei der Demo und der Auflösung durch die Polizei gibt es eine traurige Bilanz: 19 Festnahmen, 45 Anhaltungen, 119 Anzeigen, mehrere Verletzte. Anfragen im Parlament und Gemeinderat folgen. Die Polizei hält fest: Wer den Schwarzen Block als Teil seiner Versammlung akzeptiert, akzeptiert auch Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und...

INNSBRUCK. Die Nachwirkungen der letzten Gemeinderatssitzung sind in der Innsbrucker Politik spürbar. Weniger wegen inhaltlichen Themen als vielmehr in Sachen personeller Entscheidungen. Nach der Wahl von Markus Lassenberger zeigte sich die Koalition in einem denkbaren schlechten Zustand. Bürgermeister Georg Willi sprach mit den NEOS und der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die NEOS gehen jetzt in die Offensive. GesprächsterminDie Innsbrucker NEOS...

INNSBRUCK. Markus Lassenberger (FPÖ) als erster Bürgermeisterstellvertreter der Landeshauptstadt ist eine Überraschung. In einer geheimen Wahl hat der nicht amtsführende Stadtrat 18 Stimmen erhalten, die ebenfalls zur Wahl stehenden Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) hat 16 Stimmen erhalten, 6 Mandatare des Gemeinderats haben sich der Stimme enthalten. Das Stadtblatt hat den "blauen" Vize zum Interview gebeten. InterviewStadtblatt: Herr Vizebürgermeister, wir überrascht waren Sie nach der...

INNSBRUCK. Das Thema Vizebürgermeisterwahl wieder auf der Tagesordnung des Innsbrucker Gemeinderates. Zur Wahl standen Elisabeth Mayr (SPÖ) und Markus Lassenberger (FPÖ). Die Reaktion in den sozialen Medien auf das Wahlergebnis sind heftig, FP-Bundesparteiobmann Hofer gratuliert. AusgangslageMögliche Kandidatinnen oder Kandidaten müssen einen Sitz im Stadtsenat haben. Georg Willi ist bereits Bürgermeister, Christine Oppitz-Plörer wurde als Stellvertreterin abgewählt, Uschi Schwarzl wurde als...

INNSBRUCK. Am Donnerstag um 9 Uhr startet die Gemeinderatssitzung. Nach der aktuellen Stunde zum Thema "Versprochen - gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert" müssen die Gemeinderatsmitglieder wieder einmal zur Wahlurne. Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) und Stadtrat Markus Lassenberger (FPÖ) stellen sich der Wahl. Die Grünen, NEOS und Alternative Liste Innsbruck haben ihr Stimmverhalten fixiert. StreitpunkteIn mehreren umfangreichen Gesprächen hat Bürgermeister...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Viel diskutiert wurde damals auch ein Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer. Jetzt sorgen die unterschiedlichen Interpretationen und Aussagen rund um die Ausführungen des Professors neuerlich für viel Wirbel. Bürgermeister Georg Willi spricht von einem unbrauchbaren Gutachten, die Opposition mit Tom Mayer, Gerald Depaoli und Markus Lassenberger kontert mit einem Klarstellungs-Mail von...

INNSBRUCK. Am 21. Jänner steht die erste Gemeinderatssitzung für das Jahr 2021 am Programm. Im Mittelpunkt: die Entscheidung über die künftige erste Vertretung des Bürgermeisters. Die Stadtblatt-Redaktion hat die beiden möglichen Bewerber zu einem Kurzinterview eingeladen. Die aktuelle Stunde steht unter dem Thema "Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert." VizebürgermeisterwahlNach der Abwahl von Uschi Schwarzl muss der Gemeinderat über die neue...

INNSBRUCK. Mit den Stimmen von ÖVP, FI, FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck (Gegen-Stimmen: Grüne, Neos, Ali, und SPÖ) wurde in einer Sondergemeinderatssitzung die Verordnung zur Verlängerung des Gratis-Parkens in der Innsbrucker Innenstadt beschlossen. Bis auf Weiteres geöffnet bleiben die vier städtischen Kunsteislaufplätze am Baggersee, in Hötting-West, Igls und vor dem Sillpark bzw. die Außeneisfläche in der Olympiaworld. Die Landespolizeidirektion Tirol weist darauf hin, dass auch zu...

INNSBRUCK. Ein Gemeinderatsantrag hat Klarheit in Sachen Recyclinghof West gebracht. Eine Mehrheit war dafür: "die IKB umgehend anzuweisen, die Arbeiten für die Realisierung eines zweiten Recyclinghofes im Westen Innsbrucks fortzuführen, die entsprechend Kosten für die möglichen Varianten zu ermitteln und diese sodann bis spätestens Ende März 2021 zur endgültigen Entscheidung im Gemeinderat vorzulegen, auf dass dieser dann die konkrete Umsetzung beschließen kann." Das Stadtblatt hat bei...

INNSBRUCK. Geprägt von einer langen Gemeinderatssitzung war die Diskussion über die Verlängerung der Aussetzung der Parkgebührenpflicht eher kurz. Zwei Anträgen, eingebracht von Gerechten Innsbruck und der FPÖ Innsbruck, standen auf der Tagesordnung. Die FPÖ hat ihren Beitrag zurückgezogen. Die ÖVP hat einen Abänderungsantrag eingebracht. Der Gemeinderat hat eine Verlängerung bis 30. April mit den Stimmen Für Innsbruck, ÖVP, FPÖ, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck, Seniorenbund zugestimmt. Die...

INNSBRUCK. Uschi Schwarzl wurde im Innsbrucker Gemeinderat mit 27 zu 12 Stimmen abgewählt. Nach einer langen Diskussion haben ÖVP, Für Innsbruck, SPÖ Innsbruck als Koalitionspartner sowie FPÖ, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz für die Abwahl gestimmt, die Grünen Innsbruck, NEOS und Alternative Liste stimmten dagegen. Die Abstimmung erfolgte namentlich. DiskussionDer Abwahlantrag von GR Gerald Depaoli wurde bereits im Vorfeld heftig diskutiert. Mit zwei Rechtsgutachten wurde die...

INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat stand die Dr.-Stumpf.Straße als Fahrradstraße auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hat sich dagegen ausgesprochen. VerwunderungDer abgelehnte Antrag des Verkehrsausschusses und die Vorlage trotz der Ablehnung im Verkehrsausschuss sorgt im Gemeinderat für Verwunderung, wie SPÖ-Kluobmann Helmut Buchacher feststellt, der die ablehnende Haltung der SPÖ neuerlich bestätigt. Sowohl Gemeinderat Gerhard Fritz als auch Stadträtin Oppitz-Plörer erinnern bei der...

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat hat sich auch mit der Fahrradstraße in der Dr.-Stumpf-Straße zu beschäftigen. Zwar wurde das Projekt im Verkehrsausschuss am 18.11. mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt, Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl will jedoch eine Abstimmung im Gemeinderat. Unterstützung für das Projekt gibt es von der Fahrradlobby.  Stellungnahme"Die temporäre Fahrradstraße in der Dr.-Stumpf-Straße in Innsbruck war seit ihrer Einführung im Sommer 2020 eine Paradebeispiel...

INNSBRUCK. Knalleffekt in der Innsbrucker Stadtregierung. Die Koalitionsparteien ÖVP-Innsbruck, SPÖ Innsbruck und Für Innsbruck haben für die Gemeidneratssitzung die Abwahl von Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl angekündigt. Der Bürgermeister verweigert das Gespräch mit Koalitionspartnern. GesprächeIm Rahmen des gestrigen Gespräches mit Bürgermeister Willi und Vizebürgermeisterin Schwarzl über die künftige Führung des Verkehrsressorts wurde vereinbart, dass die Grünen neue Erkenntnisse vorlegen...