Karl Mahrer

Im Vorfeld der vorverlegten Wien-Wahl Ende April bringen sich die Parteien allmählich in Position. In der kommenden Woche wird es einen Reigen an Kandidatenlisten-Präsentationen geben, den Anfang macht dabei die SPÖ. Auch die ersten Prognosen zur Wahl sind draußen. WIEN. Die vorgezogene Wiener Gemeinderatswahl, die am 27. April stattfindet, rückt näher, und in den kommenden Tagen legen die Parteien den Grundstein für ihren Wahlkampf: Die Kandidatenlisten werden finalisiert, erste...

Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP offiziell als gescheitert verkündete, meldet sich die Wiener Politik langsam aber sicher zu Wort. ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer fordert jetzt konkrete Schritte vom Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Es brauche neue Verhandlerteams, damit eine Dreier-Koalition mit der SPÖ möglich sein könne. Aktualisiert am 12. Februar um 18.34 Uhr WIEN. Mittwoch, 12. Februar, 14.51 Uhr, wird in die Geschichte der österreichischen Politik...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach MeinBezirk mit Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) über die aktuelle politische Lage auf Bundesebene. Seine SPÖ wäre, genauso wie die Neos, gesprächsbereit für die Wiederaufnahme der Zuckerlkoalitionsverhandlungen. WIEN. Erneut gibt es Spekulationen über das Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP auf Bundesebene. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer, einer der führenden ÖVP-Verhandler, kritisierte die FPÖ, scharfe Töne gab es...

Bildungsstadtrat Wiederkehr (Neos) habe in Sachen Deutschförderung versagt, so die Wiener ÖVP. Landesparteichef Karl Mahrer und ÖVP-Wien-Bildungssprecher Harald Zierfuß präsentierten bei einem Medientermin einen Sieben-Punkte-Plan. Damit könne in fünf Jahren jeder Schulanfänger Deutsch sprechen, heißt es. WIEN. Vor wenigen Tagen präsentierte Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) die neue Bildungsinitiative "Mission Deutsch". Neben Maßnahmen zur Sprachförderung in Kindergärten und...

Laut einer aktuellen Wahl-Umfrage würde die SPÖ auf die erhofften 40 Prozent beim Urnengang am 27. April kommen. Während sich FPÖ über einen deutlichen Stimmenzuwachs freuen könnten, gäbe es einen Absturz bei der Volkspartei. Gut stehen die Chancen auch für die KPÖ. WIEN. Noch sind es 86 Tage bzw. zwei Monate und 27 Tage zur kommenden vorgezogenen Wien-Wahl. Laut einer aktuellen Umfrage von "Unique Research" im Auftrag der Tageszeitung "Heute" gibt es gute Umfragewerte für die SPÖ und die FPÖ,...

Die SPÖ würde laut einer aktuellen ÖVP-Umfrage bei der kommenden Wahl auf 39 Prozent in Wien kommen, gefolgt von der FPÖ und der ÖVP. Den Einzug in den Gemeinderat würden etwa die Bierpartei sowie die KPÖ nicht schaffen. Ob die Bierpartei antreten wird, ist laut MeinBezirk-Informationen bisher nicht entschieden. WIEN. 96 Tage sind es noch bis zu den vorgezogenen Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien. Wenige Stunden, bevor die Entscheidung zur Vorverlegung der Wien-Wahl im...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Koalitionspartner, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) verkündeten am Freitag, dass bereits am 27. April gewählt wird. Die Oppositionsparteien sehen sich dafür bereits gewappnet, auch eine Kleinpartei kündigte die Teilnahme bei der Wahl bereits an. von Johannes Reiterits & Antonio Šećerović WIEN. Die mediale Gerüchteküche brodelte schon länger, bis dato gab sich die SPÖ jedoch recht verschlossen. Wird die eigentlich erst im Herbst...

FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp spricht von einem "großartigen Ergebnis" seiner Partei bei den Landtagswahlen in Vorarlberg und zeigte sich optimistisch für die Wien-Wahl 2025. Auch die ÖVP und Neos freuen sich über die Ergebnisse ihrer Parteien im Ländle. WIEN/VORARLBERG. Bei den Landtagswahlen in Vorarlberg bleibt die ÖVP trotz Stimmenverluste die stärkste Partei im Bundesland. Die Freiheitlichen holten massiv auf und landeten mit 28,2 Prozent auf Platz zwei. Dritter sind die Grünen mit 12,28...

Die deutlich konträren Wahlergebnisse in Wien und im Bund nehmen die Parteigranden der Bundeshauptstadt unterschiedlich auf. Erste Reaktionen. WIEN. Die größte Diskrepanz verspürt wohl derzeit die SPÖ. Während die Freude über das Wien-Ergebnis groß ist, ist die Stimmung insgesamt gedrückt. In der Bundeshauptstadt konnten die Roten einen Sieg einfahren. Sie holten mit knapp 30 Prozent Platz eins vor FPÖ (21,16 Prozent) und ÖVP (17,58 Prozent) und konnten ihr Ergebnis gegenüber der letzten...

Die Wiener ÖVP und die Grünen kritisieren erneut das zuständige Bildungsressort von Christoph Wiederkehr (Neos). Jetzt geht es um neueste Zahlen, die zeigen, wie viele Kinder pro Vollzeit-Sprachförderkraft kommen und wie es 300 Prozent mehr Deutschförderklassen mit 16 bis 20 Kindern gibt. WIEN. Zuletzt hat die Stadt Wien ein Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket für die "Deutschoffensive für Kinder und Jugendliche" präsentiert. Denn immer mehr außerordentliche Schülerinnen und Schüler gibt es in den...

Laut einer Anfragebeantwortung haben viele Erstklässler in den Schulen in Margareten, Ottakring, Favoriten, Meidling und der Brigittenau massive Probleme mit der Unterrichtssprache Deutsch. Deshalb gibt es Kritik an der Stadtregierung seitens der ÖVP Wien. Die Stadt kündigte neue Maßnahmen. WIEN. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler sind jene, die dem Unterricht noch nicht folgen können, etwa weil sie nicht ausreichend die Unterrichtssprache – in dem Fall Deutsch – beherrschen. Das Kind...

Ab Karsamstag tritt am Reumannplatz die Waffenverbotszone in Kraft. Darüber hinaus gibt es ab sofort mobile Polizei-Container vor Ort, die als Anlaufstelle für Bürger dienen. Die Mobilbüros sind ein gemeinsames Projekt der Stadt Wien und der Polizei. WIEN/FAVORITEN. "Wo viel Licht ist, da ist auch Schatten. Ganz besonders in einer Millionenstadt", so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag. Das sei in den vergangenen Wochen besonders am Reumannplatz spürbar gewesen. Zahlreiche...

Nach Innsbruck soll Wien bald die zweite Stadt Österreichs sein, die über eine "anerkannte Europäische Schule" (AES) verfügt. Das wurde am Mittwoch mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. WIEN. Dass sich vier Parteien bei einer Sache einig sind, kommt nicht ganz so häufig vor. Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Jänner, war das allerdings der Fall. SPÖ, Neos, ÖVP und Grüne haben gemeinsam die Etablierung einer "anerkannten Europäischen Schule" (AES) beschlossen.  Ursprünglich wurden...

Mehr als 500 Schülerinnen und Schüler wurden aufgrund von Gewaltdelikten in Wiens Schulen angezeigt und es wurden mehr als 800 suspendiert. Die ÖVP kritisiert die Stadt wegen mangelnder Maßnahmen. MeinBezirk.at hat alle Zahlen. WIEN. Die Wiener ÖVP spricht von einer "dramatischen Entwicklung" in Wiener Schulen und fordert eine flächendeckende Gewaltprävention in den Bildungseinrichtungen. Damit kommentiert man die Bilanz der Gewaltdelikte dort in den vergangenen Jahren. Demnach haben sich die...

Im Sommerinterview mit der APA plädierte Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) für eine Aussetzung der Gebührenerhöhung von kommunalen Dienstleistungen, die via Valorisierungsgesetz automatisch angepasst werden. Die ÖVP Wien stellt sich dabei aufseiten des kleinen Stadtregierungspartners und will einen Sonderlandtag nach dem Sommer einberufen. WIEN. Die Gebührenanpassung für die kommunalen Dienstleistungen (Müll, Wasser, Parkscheine) sind automatisiert und werden im...

Ein mutmaßlich geplanter Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien machte am Tag nach dem Event betroffen. Während die einen noch mehr für Vielfalt kämpfen wollen, skandieren die anderen eine falsche "Willkommenskultur". WIEN. 300.000 Menschen feierten am Samstag bei der Regenbogenparade in der Wiener Innenstadt. Im Vorfeld konnte ein Anschlag durch drei mit dem Islamischen Staat (IS) sympathisierende Männer vereitelt werden. Das gaben Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl und Direktor...

In einer TV-Sendung waren ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zu Gast und sprachen über die "Causa Brunnenmarkt". Die gebürtige Bosnierin zeigte sich als stolze Wienerin und Österreicherin und kritisierte Mahrers Aussagen. In einer weiteren Sendung sagte Mahrer, er wäre bereit, auf ein Falafel-Dürüm zum Brunnenmarkt zu gehen. WIEN. Zwei Videos über Wiener Märkte der Wiener ÖVP sorgten zuletzt für Aufsehen und Diskussionen. Landesparteiobmann Karl Mahrer...

Die Wiener Volkspartei will zehn Kindergartenvereine vom Stadtrechnungshof geprüft haben, bei denen es "Indizien für massiven Sozialbetrug" gäbe. Einige der beschuldigten Kindergärten kündigten gegenüber der BezirksZeitung rechtliche Schritte an. WIEN. Nach den jüngsten Fördermissbrauchsvorwürfen gegen die Kindergartenvereine "Minibambini" und "Philo Kids", kündigte die Wiener Volkspartei an, ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof (StRH) zu stellen.  Anfang der Woche wurde das bei einem...

Mit seiner Aussage sorgte NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen, als er eine Frage von einer Wiener Schülerin bekommen hat. Der Landesrat wurde von mehreren Politikern kritisiert, u. a. von Ludwig und Mahrer. Ein bekannter Wiener Rechtsanwalt hat mittlerweile Waldhäusl angezeigt. WIEN. "Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung –...

Die ÖVP verliert in Niederösterreich die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Klarer Wahlsieger der Landtagswahl 2023 ist die FPÖ. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Ein wahres Politbeben erschütterte Niederösterreich am Sonntag kurz nach 17 Uhr. Die Hochrechnungen zur Landtagswahl zeigten deutlich, dass die ÖVP historische Verluste einfährt. Mit knapp 40 Prozent der Stimmen bleibt die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner aber weiterhin auf Platz eins....

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

In den ersten 24 Stunden, nachdem die Causa Wien Energie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hatte, meldete sich Vizebürgermeister und Neos Wien-Chef Wiederkehr nicht zu Wort. Am Dienstag, 30. August kritisierte er jedoch das Unternehmen und das Krisenmanagement. WIEN. Am ersten Tag, nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie sich in einer finanziellen Notlage befindet (siehe mehr unten), haben sich die Neos Wien als Teil der rot-pinken Stadtregierung nicht zu Wort gemeldet. Das Schweigen...

Der erste Tag des Neustifter Kirtags 2022 ist vorüber. Es wurde gefeiert, gelacht und jede Menge Spritzer getrunken. Neben tausenden Gästen ließen sich auch viele Politikerinnen und Politiker das Event des Jahres nicht entgehen. WIEN/DÖBLING. Die Eröffnung des Neustifter Kirtags hätte besser nicht sein können. Schon am frühen Nachmittag fanden sich die ersten Wienerinnen und Wiener in Lederhose und Dirndl ein und die ersten Runden "Liter/Liter" wurden bestellt. Für alle, die damit nichts...

Trotz mehr als zwei Jahren Kindergartenbesuchs weisen über 10.000 Kinder in Wien bei der Einschulung mangelnde Deutschkenntnisse auf – obwohl die Mehrheit in Österreich geboren wurde. Die ÖVP sieht ein Versäumnis der Stadt Wien und legt einen fünf-Punkte-Förderplan vor. WIEN. Die ÖVP Wien ist besorgt ob der Deutschkenntnisse von Wiener Volksschulkindern. Laut der Statistik Austria gab es im Schuljahr 2020/21 ganze 10.484 außerordentliche Schülerinnen und Schüler - das entspricht 14,1 Prozent....