Kommentar

Wilfried Haslauer und Gabi Burgstaller können und wollen nicht mehr miteinander. Dass beide das in dieser Deutlichkeit aussprechen, ist bemerkenswert, denn derart klare Worte sind sonst eine Seltenheit. Nur: Der Finanzskandal hat die schöne Fassade beider Parteien bröckeln lassen. Und was unter dem Verputz hervorgekommen ist, macht die Optik nicht besser. Der SPÖ ist das Ruder gleich zu Beginn nach Bekanntwerden des Debakels entglitten. Ob sie das Fallenlassen ihres Finanzreferenten David...

Wenn LH Gabi Burgstaller in ihrem 6-Punkte-Programm jetzt ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang und gleichzeitig eine Positivliste mit erlaubten Finanzgeschäften fordert, dann ist das unglaubwürdig. Denn genau eine solche Auflistung erlaubter Geschäfte hatte ein Rechtsgutachter im Herbst 2005 vorgeschlagen, freilich nicht unbedingt um Verluste für Salzburg zu verhindern, sondern viel mehr um Rechtssicherheit für die Banken herzustellen. Warum die Empfehlung des Gutachters in den Wind...

In Salzburg brennt der Hut, aber niemand will die Zündler gesehen haben. Wer was ab welchem Zeitpunkt wusste oder wissen hätte müssen, das wird sich im Zuge der Aufarbeitung des „Kriminalfalles“ rund um das 340 Millionen-Euro-Debakel zeigen. Fix ist nur: Sowohl die Verwaltungsspitze in der Finanzabteilung als die Landespolitik – und hier in erster Linie in der Person von Finanzreferent David Brenner – haben versagt. Denn: Wozu bitte gibt es interne Kontrollmechanismen? Etwa um zu überprüfen, ob...

Die Situation ist ähnlich wie wir sie aus der Landeshauptstadt kennen: Die SPÖ profitiert im aktuellen Politbarometer von der guten Performance ihrer Leitfigur – auf der einen Seite der Salzach ist das LH Gabi Burgstaller, auf der anderen Bürgermeis-ter Heinz Schaden. Dass es ein potenzieller Nachfolger schwer hat, sich hier als auch nur annähernd ebenbürtige Alternative zu positionieren, liegt in der Natur der Sache. An einer einsamen Spitze ist eben nicht viel Platz. Das geht solange gut, bis...

Die Causa „SALK“ sorgt für heftigen Streit zwischen den Regierungsparteien. Keines der insgesamt drei für die SALK politisch zuständigen Regierungsmitglieder fühlt sich für die offensichtlichen Missstände im Personalmanagement zuständig. SPÖ-Gesundheitslandesrätin Cornelia Schmidjell ist tatsächlich „nur“ für medizinische Belange zuständig. Der Eigentümervertreter SPÖ-LH-Stv. David Brenner sagt, er sei ausschließlich für zwei Personen – den Geschäftsführer und eine medizinische Prokuristin –...

Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht...

Mehr Demokratie ist grundsätzlich begrüßenswert und jedes zusätzliche Element direkter Einflussnahme des Wählers auf die Politik kann – theoretisch – Begeisterung im Bürger wecken. In der Praxis zeigt sich aber, dass es das abgekartete Spiel und der politische Kuhhandel ist, der den Bürger das politische Grausen lehrt. Solange Parteien – getreu dem Motto: Gibst du mir dies, geb ich dir das – mauscheln und paktieren und solange Abgeordnete in Landes- oder anderen Parlamenten nach Vorgaben ihres...

Mit der Leistung der Landesregierung im gerade zu Ende gegangenen Jahr 2011 sind die Salzburgerinnen und Salzburger nicht zufrieden. Was den Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung ist, sind in erster Linie negative Auswirkungen der Politik. Heuer ist – allen anderslautenden Beteuerungen von Parteipolitikern zum Trotz – das letzte Jahr, in dem sich die Regierung noch vor dem Wahlgang im Frühjahr 2014 voll und ganz aufs politische Gestalten konzentrieren könnte. Freilich, das hätten die sieben...

„Ohne Burgstaller ist die SPÖ eine Baustelle“, hat Heinz Schaden, Bürgermeister der Salzburger Landeshauptstadt vor Jahren einmal den Zustand der Landes-SPÖ beschrieben. Und das ist auch heute so: Ohne ihre starke Frontfrau fiele die SPÖ bei Wahlen derzeit eindeutig auf Platz zwei zurück. Allerdings nicht, weil die ÖVP mit LH-Stv. Wilfried Haslauer so hervorragend wäre. Tatsächlich stand die ÖVP vor zwei Jahren besser da als heute – im Oktober 2009 kam sie in der Politbarometer-Sonntagsfrage...

Bis zum Vorabend der Pressekonferenz habe man mit den drei weiteren Bewerbern um Flugrettungsstandorte gerungen – allerdings ergebnislos. Tags darauf luden Land, Rotes Kreuz und zwei Rettungshubschrauberbetreiber dennoch zur Pressekonferenz, um rechtzeitig vor Beginn der Skisaison stolz eine „gute Lösung“ für die seit Langem ungelöste Frage zur Zukunft der Flugrettung zu präsentieren. Das ist allerdings nur zur Hälfte gelungen. Denn: Von drei fixen Standorten waren nur zwei unter Dach und Fach,...

„Muss ich dazu etwas sagen? Bitte ersparen S‘ mir das“, sagte ein sichtlich entsetzter Heinz Schaden auf die Frage, wie ihm die Ansprache von Weihbischof Andreas Laun zur feierlichen Enthüllung der an die Bücherverbrennung der Nazis mahnenden Gedenktafel gefallen habe. Ja, man kann verstehen, dass der Bürgermeister der Stadt Salzburg dazu nichts sagen will, denn eigentlich sollte bei der – von Launs Worten abgesehen – gelungenen Zeremonie etwas ganz anderes im Vordergrund stehen. An dieser...

Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit neigt sich dem Ende zu. Ob damit den vielen Organisationen, die – nicht nur im Hinblick auf die Entwicklung des Zivildienstes – mit Nachwuchssorgen kämpfen, geholfen wurde, bleibt abzuwarten. Ein Ergebnis, zu dem Barbara Eder, die Autorin eines wissenschaftlichen Arbeitspapiers zu diesem Thema kommt, ist: Neben einer Reihe anderer Faktoren spielt Akzeptanz und Wertschätzung für zivilgesellschaftliches Engagement eine wesentliche Rolle. „Ein klares...

Wenn LH Gabi Burgstaller das Bildungsvolksbegehren unterschreibt, dann ist das ihr gutes Recht und eine feine Sache. Als österreichische Staatsbürgerin hat sie – so wie jeder andere mit einem österreichischen Pass – das Recht, sich an basisdemokratischen Mitteln zu beteiligen. Dass sie damit quasi auch sich selbst zum politischen Handeln auffordert, kann man auch positiv sehen – in Erwartung erfreulicher Entwicklungen. Über diese Unterschriftenleistung hinaus hat sie aber noch einige...

Salzburgs Landespolitik beschäftigt sich nicht erst seit wenigen Wochen mit dem Thema „leistbares Wohnen“ – bislang allerdings ohne Erfolg. Die Preise für Baugrundstücke und Eigentumswohnungen sind in den vergangenen fünf Jahren um etwa ein Drittel angestiegen. Diese Entwicklung war absehbar. Die Ursachen dafür sind vielfältig, das beschränkte Platzangebot in attraktiven Zentren wie der Stadt Salzburg, ihrem Speckgürtel oder den Tourismushochburgen im Pinzgau tut sein Übriges dazu. Mit den...

Dass die beiden Oppositionsparteien GRÜNE und FPÖ kein gutes bzw. nicht viele gute Haare am Regierungsbudget lassen, ist an sich nicht überraschend. Die Kritik von Grün und Blau ist allerdings berechtigt, denn: Dass Salzburg auch im kommenden Jahr wieder kräftig „sparen“ muss – was ja in Wirklichkeit nichts mit dem Spargedanken, sondern alleine etwas mit „kürzen, streichen und Gebühren erhöhen“ zu tun hat – liegt an der Unfähigkeit der Landesregierung, Reformen durchzuziehen. Rot und Schwarz...

Das Problem ist bekannt: Durch die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts verlieren Mindestbezieher mit Pensionsanspruch bzw. solche mit einem niedrigen Berufseinkommen in den Monaten mit dem „Doppelten“ die Mindestsicherung. So wie schon vor ihr LR Erika Scharer hat auch LR Cornelia Schmidjell angekündigt, das zu ändern. Dass sich die Politik damit Zeit lässt, ist eine (unschöne) Sache. Dass es aber nicht einmal offizielle Daten darüber gibt, wie viele Personen betroffen sind, ist erstaunlich,...

Letzte Woche war die Flachgauer Gemeinde Thalgau Schauplatz der ersten Landesenergiereferentenkonferenz. Landesrat Sepp Eisl und seine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern haben von dort aus die Bundesregierung zum Handeln gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa aufgefordert. Konkret geht es um Tschechien und Slowenien, die entsprechende Pläne haben. Gerade am Beispiel Slowenien zeigt sich aber, wie wenig ernst es Salzburgs Energielandesrat mit dem offensichtlichen...

Anläufe, Anti-Korruptionsmaßnahmen im Wirkungskreis der Landespolitik zu installieren, sind bisher gescheitert – unter anderem deswegen, weil man solch dunkle Machenschaften in diesem Bundesland nicht wahrgenommen haben will. Dass aber diese finsteren Wolken auch nach Salzburg ziehen, hat LH Gabi Burgstaller aber bemerkt. Warum sonst hätte sie das Projekt Digitalfunk für die Blaulichtorganisationen so plötzlich stoppen sollen? Und da drängt sich auch die Frage auf: Hätte es klare...

Sie werden oft als Träumer, Idealisten, Weltverbesserer ohne Aussicht auf Erfolg abgestempelt: Jene, die bei dem gewinnorientierten Wirtschaftstreiben, bei dem die Höhe des Einkommens als einziges Maß für Erfolg gilt, nicht (mehr) mitmachen wollen. Auf den ersten Blick mag das stimmen, doch wer genauer hinschaut, der muss zugeben: So absurd ist das nicht. Nehmen wir den Rechnungshofbericht zu den Managergehältern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. Salzburg schneidet dort im...

Schlepperei, Menschen- und Drogenhandel – oft in Verbindung mit Prostitution: Das alles will ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekämpfen, wie sie bei einer Pressekonferenz vergangene Woche in Salzburg versicherte. Ob das bestehende Gesetz, wonach Asylwerberinnen ganz legal der Prostitution nachgehen dürfen, dabei förderlich ist oder nicht, wollte oder konnte die Ministerin nicht beantworten. Ändern wird sich also nichts daran. Dafür führte Mikl-Leitner die neu eingeführte...

„Lösungen wird es keine geben, aber Fortschritte“, hat LR Tina Widmann bei der Vorstellung ihrer integrationspolitischen Leitlinien gesagt. „Lösungen“ gibt es nicht so einfach, um dieses vielschichtige Thema anzugehen und vor allem dorthin zu kommen, was Migrationsreferatsleiter Erwin Eiersebner so formuliert hat: „Viele Migranten erfüllen alle unsere Forderungen und haben trotzdem das Gefühl, sie gehören irgendwie nicht dazu.“ Integration ist mehr als „nur“ Deutsch zu lernen, einen Job zu...

„Wer gegen Atomstrom ist, der muss für die 380 kV-Leitung sein“ – so hat es LH Gabi Burgstaller nach dem Atomdesaster in Japan formuliert. Tatsächlich brauchen wir die 380 kV-Leitung, um den europaweit (auch) aus erneuerbaren Energien gewonnener Strom ins Netz einzuspeisen und in Speicherkraftwerken abrufbereit zu halten. Trotzdem kann das kein Freibrief für einen Leitungsbau quer durch Salzburg sein. Anders als etwa Oberösterreich – das auf einer Strecke von rund 45 Kilometern den Großteil des...

Seit der EU-weiten Liberalisierung des Personenbahnverkehrs sind keine Direktvergaben an Eisenbahnunternehmen mehr möglich – außer, und da sind wir jetzt bei der österreichischen Lösung – im Rahmen der nationalen Vergabeordnung. Die sieht eigentlich eine Grenze von 100.000 Euro pro Jahr vor, aber – und das ist wieder ein österreichisches Spezifikum – durch eine Ausnahmeregelung bleibt quasi alles beim Alten. Im Februar unterzeichneten Bund und ÖBB einen neuen Vertrag über die Vergabe...