Korruption

Die Demokratie-Wächter von „Transparency International“ verglichen die kommunale Verwaltung der 80 größten Städte und Gemeinden. Villach wurde als Kärntens Aushängeschild mit Bronze ausgezeichnet. VILLACH. Die Demokratie-Wächter von „Transparency International“ engagieren sich global gegen Korruption. Transparenz, also offener und überprüfbarer Umgang mit Geld und Informationen, zählt dabei zu den wichtigsten Instrumenten. Aus diesem Grund erstellt „TI Austria“ regelmäßig ein Städte-Ranking,...

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde im Rahmen des Buwog-Prozesses wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger wurden zu jeweils sieben und sechs Jahren Haftstrafe verurteilt. Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics bekam 2 Jahre. Der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer fasst eine Zusatzstrafe von einem Jahr aus. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH. Damit endet der größte Korruptionsprozess...

Barbara Kappel, frühere EU-Parlamentarierin der FPÖ, soll jene "Geldbotin" gewesen sein, die eine Parteispende über 55.000 Euro von einem bulgarischen Geschäftsmann an die FPÖ weitergeleitet haben soll. Strache soll sie dazu angestiftet haben. Der dementiert. ÖSTERREICH. Das Kapitel H. C. Strache wird um eine Skurrilität reicher. Laut Medienberichten hat eine Frau bestätigt, die Geldbotin besagter 55.000 Euro gewesen zu sein – meinbezirk berichtete. Konkret soll es sich dabei um...

Laut Nachrichtenmagazin 'Spiegel' soll Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Geld, Gold aber auch Benzin gebunkert haben. Er wollte damit für den Fall gewappnet sein, dass die EU das Bargeld abschaffe, oder dass die NATO eine Invasion in Österreich startete. Die Enthüllungen rund um Strache  werden damit immer absurder. ÖSTERREICH. Verrückter kann es beinahe nicht mehr werden:  Neben dem Ibiza-Video und der Spesenaffäre  werden nun die abstrusen Notfallpläne von Strache bekannt, wie der deutsche...

Ex-FPÖ-Chef Strache wird von einem niederösterreichischen Kaufmann beschuldigt, ein Mandat an einen ukrainischen Oligarchen verkauft zu haben. Er droht mit Klage, weil er die zwei Millionen Euro, die ihm für den 'Deal' zugestanden wären, nie bekommen hätte. ÖSTERREICH. Ernst Neumayer sieht sich ob der Bilder, die Strache mit Taschen voll Bargeld – meinbezirk.at berichtete – zeigten, bestätigt. Der Vorwurf steht im Raum, dass der EX-FPÖ-Chef ein Nationalratsmandat an die Ukraine verkauft haben...

Kommentar zum misslungenen Versuch des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ), von der Täter- in die Opferrolle zu flüchten. Ein Aufdecker-Video erschüttert die österreichische Innenpolitik in ihren Grundfesten. Steht „Knittelfeld“ seit dem Jahr 2002 für die Selbstzerfleischung einer Regierungspartei (FPÖ) und den daraus resultierenden Bruch der Koalition (ÖVP/FPÖ), ist nun „Ibiza“ ein viel dramatischeres Synonym für Korruption und Käuflichkeit in der Politik. Anleitung zum...

Wolfsberg ist bei Transparenz-Ranking der 50 größten Städte Schlusslicht. petra.moerth@woche.at WOLFSBERG, WIEN. Wie transparent sind Österreichs Städte und Gemeinden? Der Verein Transparency International - Austrian Chapter (kurz TI-AC) präsentierte jüngst den Index Transparente Gemeinde (ITG) 2017 – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen. Wien vor Villach und Graz Deutlicher Gewinner des Index ist die Stadt Wien mit 82,72 Prozent der maximal 100...

Untreue- und Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen Ferlacher Mandatare und Gemeindebedienstete eingestellt. Nun schließt sich Stadt dem Ermittlungsverfahren gegen den ursprünglichen "Anzeiger" an. FERLACH. Die letzte Gemeinderatssitzung in Ferlach interessierte so einige Zuhörer. Vor allem der Punkt, bei dem es um eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bgm. Ingo Appé, Vize-Bgm. Christian Gamsler, Amtsleiterin Petra Herzele und Bauhof-Leiter Erich Varch durch einen ehemaligen...

FPÖ-Chef Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz sehen ihre Vorwürfe gegen Mitglieder der SPÖ in der Top-Team-Causa durch Rechnungshof bestätigt. Sie fordern den Rücktritt von Landtagspräsidenten Reinhart Rohr. Am Donnerstag Mittag rief die Spitze der FPÖ in Kärnten zu einer Pressekonferenz. Der Inhalt: Der Rechnungshofbericht über Zahlungen, die auch an das Top-Team gegangen sind. "Der Prüfbericht bestätigt, was wir anzezeigt haben", so Christian Ragger. "Wir sprechen von...

Korruptionsverdacht: Verfahren gegen Bürgermeister wurde eingestellt, Vize-Bgm. muss sich im August vor Gericht verantworten. MARIA RAIN (vp). Im Februar berichtete die WOCHE von der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht Klagenfurt gegen Vize-Bgm. Andreas Mikl und Bgm. Franz Ragger (Webcode: 473066). Es ging um ein (privates) Gespräch mit Vertretern einer Vermessungsfirma. In diesem soll Mikl - in Raggers Anwesenheit - gefordert haben, die gegen...

Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak ist mit den Ergebnissen der ZeugInnenbefragung zufrieden. Weiterer Fahrplan und ZeugInnen für Seen-U-Ausschuss beschlossen. Nach dem heutigen Seen-U-Ausschuss-Sitzungsmarathon zeigt sich die Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Dr. Barbara Lesjak, zufrieden: „Die ZeugInnenbefragungen waren sehr aufschlussreich. Wir kommen zügig voran und werden auch weiterhin in dieser Gangart...

Korruptionsverdacht: Noch nicht rechtskräftige Anklage gegen zwei Gemeindemandatare. MARIA RAIN. Mitte Jänner ging seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht Klagenfurt Anklage gegen Vize-Bgm. Andreas Mikl und Bgm. Franz Ragger ein. Vorgeworfen wird beiden das Verbrechen der Bestechlichkeit, im Fall Ragger als Beitragsträger - die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Es gilt für beide die Unschuldsvermutung. Weiters wird Mikl des Amtsmissbrauchs...

Klagenfurt, 11. Jan. 2013 ... für saubere Politik in Österreich Ausführliche Infos unter: http://gruene.at VIDEO: http://youtu.be/Yq4c_WamRxQ

Sollte sich Korruptionsverdacht erhärten, sind alle Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Vertrages der unter dubiosen Umständen von ÖVP-FPÖ angekauften, sündteuren „Stehzeuge“ zu nutzen. In den sich verdichtenden Korruptions- und Schmiergeld-Verdachtsmomenten rund um den Kauf der Eurofighter fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Bundesregierung auf, die jährlichen Ratenzahlungen von 218 Millionen Euro an EADS so lange einzufrieren, bis sämtliche Ungereimtheiten...

Der Buwockl ist ein kleiner Kobold, der gerne in Reimen spricht und Geld mag. Noch lieber als Geld mag der Buwockl viel Geld. Und noch lieber als Reime mag er Schabernack. Sein allerliebster Schabernack ist es natürlich, Geld zu verstecken. Das satirische Kinderbuch „Buwockl – Der Kobold mit zu schönem Haar“ erscheint am 19. November im Holzbaum Verlag. Darin erklärt Daniel Jokesch in einfachen Worten und Bildern, wie Korruption funktioniert und warum man das nicht machen sollte.

Vortrag des Grünen Landtagsabgeordneten und Aufdecker Rolf Holub zu Korruption, Hypo-Bank und Monopoly mit unserem Steuergeld. Am Mittwoch, den 17. Oktober, erzählte Rolf Holub in Wolfsberg vor interessierten und diskussionsfreudigen BesucherInnen von seinem Kampf gegen die Korruption und die unsäglichen Zustände in Kärnten. Das Land haftet noch immer für die Hypo-Bank mit rund 20 Milliarden Euro, obwohl die Bank bereits in Bundesbesitz ist. Auch die Provisionen für die Haftung kassiert noch...

Grünen-Abgeordnete Moser zieht ­Bilanz: Der U-Ausschuss war trotzdem ein Erfolg. Laut einer Umfrage sind 70 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass der Untersuchungsausschuss dazu beigetragen hat, Korruptionsfälle aufzuklären. Freut Sie das? MOSER: (lacht) Ich fühle mich in dieser Zweidrittelmehrheit wohl. Einzigartig ist, dass es schon während unserer Aufklärungsarbeit im Ausschuss gesetzliche Konsequenzen gab. Wir haben Reformschritte wie das Medientransparenzgesetz, das...

Die Korruptionsjäger untersuchen die umstrittene Vergabe des Ex-ÖBB-Managements in Sachen Uniformen. Nun droht den Ex-ÖBB-Vorständen Martin Huber und Franz Nigl weiteres Ungemach. Wie die BEZIRKSBLÄTTER in Erfahrung bringen konnten, nimmt jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die einstige Vergabe von ÖBB-Dienstkleidung unter die Lupe. Genau geht es um jenen Millionen-Vertrag aus dem Jahr 2008, der bereits für Schlagzeilen gesorgt hat. Damals wurde bekannt, dass die ÖBB – unter ihrem...

SPÖ, ÖVP und Grüne weiter konsequent für frühestmögliche Neuwahlen – möglicher Termin 20. Jänner. In weiteren Sonderlandtagssitzungen werden Gesetze zu Plakatverbot und Wahlkampkostenbeschränkung beschlossen. Nachem die FPK durch siebenmaliges Ausziehen rasche Neuwahlen am 25. November zum Schaden Kärntens blockiert habt, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne konsequent weiter Druck machen und frühestmögliche Neuwahlen für Kärnten errreichen. Als Termin wurde von den drei Parteien nun der 20. Jänner...

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

Rohr: Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen für plakatfreien Wahlkampf von FPK abgelehnt, obwohl Dörfler sich dafür ausgesprochen hat. Dörflers Wort ist keinen Pfifferling (Eierschwammerl) wert, er selbst als Landeshauptmann untragbar. Als demaskierend bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohrt die Haltung der FPK in punkto plakatfreiem Wahlkampf. „Während die gemeinsame Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der geplanten Änderung des Ortsbildpflegegesetzes im Budgetausschuss...

Kaiser, Leichtfried, Fellner: In Bundesheerdebatte ist Information nicht Agitation notwendig. FPK will mit ESM-Verfassungklage Österreichische Arbeitsplätze zerstören. Nach neuen Connect-Enthüllungen ist FPK-Dörfler rücktrittsreif. „Es ist unerträglich, wie die FPK die Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried...

Fellner: Während Landesbedienstete bei einer Anklage suspendiert werden, will Dörfler erst bei einer Verurteilung das Feld räumen. „Rechnet Dörfler in der Bau-Sponsoring-Affäre schon mit Anklage? Warum sonst meinte er gestern im ORF-Sommergespräch sichtlich beunruhigt, dass er erst bei einer Verurteilung und nicht schon bei Anklage zurücktreten wird“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner den TV-Auftritt Dörflers gestern. Hält sich der der selbsternannte Landesvater tatsächlich...