Landesgericht

Wo: Landesgericht, Landesgerichtsstr. 11, 1080 Wien auf Karte anzeigen

Alle Anklagepunkte gegen Josef Raich wurden im Landesgericht Innsbruck fallen gelassen. Raich: "Hatte keine bösen Absichten!" KAUNERTAL (Me.). Der Kaunertaler ÖVP-Bürgermeister Pepi Raich ist vergangene Woche am Landesgericht vom Vorwurf der Geschenkannahme und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung freigesprochen worden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hatte im gegenständlichen Fall über drei Jahre ermittelt – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Ausfinanzierte Hubertusfeier Gegenstand der...

BERGHEIM, HALLWANG, EUGENDORF. Am 17. und 18. Dezember wurde über das Vermögen von vier Firmen aus dem nördlichen Flachgau das Konkursverfahren eröffnet. Es handelt sich dabei um das Medientechnikunternehmen Oli.cc.Gmbh aus Bergheim, den Vertreiber von E-Bike-Verleih-Systemen Buchner Ges.m.b.H. aus Hallwang (sieben Dienstnehmer betroffen), das Gebäudetechnik-Unternehmen Gebäude-Technik-Energie Service & Management GmbH aus Hallwang (22 Dienstnehmer betroffen) und die Bauer Ziegelhaus...

51-Jähriger soll mehr als 136.000 Euro in eigene Tasche gesteckt haben. BEZIRK TULLN. Sein seriöses Auftreten, seine Kompetenz, vor allem aber über dem Durchschnitt liegende Preisangebote verhalfen einem 51-jährigen St. Pöltner zu Aufträgen in der Altmetallverwertungsbranche. Bereits Ende 2011 wegen Betrügereien im großen Stil zu 20 Monaten bedingt verurteilt, konnten ihm nun zahlreiche weitere Fakten nachgewiesen werden. Kriminelle Machenschaften bestätigt „Nicht schuldig“, erklärte sich der...

BEZIRK TULLN. Vier Jahre lang betreute eine mittlerweile arbeitslose Heimhelferin eine 96-jährige Frau aus dem Bezirk Tulln. Zwischen Anfang und Mitte August dieses Jahres stahl sie drei Mal je 100 Euro aus einem Buch, das die betagte Frau in der Küche aufbewahrt hatte. Geldnot als Ursache Sie habe gewusst, wo das Geld war, da sie schon mehrfach für ihren Schützling Besorgungen gemacht habe, so die 56-jährige Angeklagte vor Gericht. Ihr drogenabhängiger Sohn habe Schulden gehabt, sie selbst...

Bezirk: Kfz-Werkstatt-Betreiber vergab Blanko-Begutachtungsplaketten. (mr). Vier Männer drückten die Anklagebank im Landesgericht Korneuburg, ein fünfter glänzte durch Abwesenheit. Staatsanwalt Stefan Dunkl legte dem Betreiber einer Kfz-Werkstatt im Süden des Bezirks das Verbrechen des Amtsmissbrauchs zur Last. Es hatte sich herumgesprochen, dass man gegen eine "Gebühr" von 200 Euro das jährlich notwendige Prüfgutachten samt Begutachtungsplakette erhielt und nicht einmal das Fahrzeug in die...

Die dubiosen Vorgänge der vergangenen Jahre in der Jerzener Gemeindestube haben nun ein gerichtliches Urteil ergeben. Bürgermeister Karl Raich wurde in der vergangenen Woche am Landesgericht Innsbruck wegen Amtsmissbrauches schuldig gesprochen und zu einer teilbedingten Haftstrafe von acht Monaten verurteilt. Laut Richterin Christine Gstrein habe der Jerzener Dorfkapo bei einer Gemeinderatssitzung 2012 einen Tagesordnungspunkt zur Befangenheit in Agrarfragen bewusst allgemein formuliert. Die...

Günter Willegger, Ex-BZÖ, muss sich wegen Veruntreuung vor Gericht verantworten. Er dementiert. (gel). Einem ehemaligen Haider-Vertrauten droht großes Ungemach. Günter Willegger — er saß für das BZÖ im Landtag und leitete die Klagenfurter Zweigstelle der Österreichischen Nationalbank — muss sich bald vor Gericht verantworten. Auf Anfage der WOCHE bestätigt Christian Liebhauser-Karl, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, dass "ein Strafantrag" gegen Willegger eingebracht wurde. Bargeld für...

BEZIRK TULLN. Insgesamt 15 Monate werden ein 25-jähriger Betrüger und seine zukünftige Schwiegermutter aus dem Bezirk Tulln hinter Gittern wohnen, nachdem sie im Juni 2012 einen Mietvertrag unterschrieben haben, obwohl sie bereits an ihren früheren Wohnsitzen die Miete schuldig geblieben waren. "Möchte net unbedingt in’s Gefängnis"„Was hat sich damals an Ihren finanziellen Verhältnissen verändert, dass Sie annehmen konnten, die Miete künftig zahlen zu können?“, versuchte der St. Pöltner Richter...

Suspendierter 57-Jähriger arbeitete trotz Privatkonkurs fleißig als Versicherungsagent weiter. BEZIRK TULLN. Nachdem ein 57-jähriger, derzeit suspendierter Polizeibeamter aus dem Bezirk Tulln sich mit Aktien verspekuliert hatte, musste er Ende 2003 Privatkonkurs anmelden. Trotz seiner Insolvenz schien es ihm wichtig, seinen lukrativen Nebenjob als Versicherungsagent weiter auszuüben. Söhne als Chefs eingesetzt Mit dem Vorwurf des Sankt Pöltener Staatsanwalts Karl Fischer, er habe nur formal...

BEZIRK TULLN. Nicht nur teurere Düfte, auch zwei Hundeknochen im Wert von je zehn Euro gehörten zur Beute zweier Ungarn im Alter von 26 und 23 Jahren, die von Februar bis Juni 2013 mehrmals nach Österreich kamen, um in diversen Geschäfte in Purkersdorf, Neulengbach, Tullnerbach und Wien zum Nulltarif einzukaufen. Beide verdienten als Schwarzarbeiter in Ungarn zu wenig, daher versuchte das Duo, die gestohlenen Waren über das Internet weiter zu verkaufen. Bereits zuhause besorgte man sich aus dem...

„Vergessen wir das“, sagte der 88-jährige Pensionist im Gerichtssaal zu seinem Opfer. BEZIRK. Mit einem Brief an ihren Freund versuchte eine 27-jährige Frau die sexuellen Übergriffe des Bruders ihrer Großmutter aufzuarbeiten. Der Brief landete bei der Polizei, der 88-jährige Pensionist aus dem Ybbstal vor einem St. Pöltner Schöffensenat. Der erste Vorfall ereignete sich bereits 1994 beim Wandern. Damals zeigte der Beschuldigte dem achtjährigen Mädchen "wie die kleinen Babys trinken“. In zwei...

Beamter des Verteidigungsressorts onanierte ungeniert vor Kindern. BEZIRK (mr). Die Anklage legt einem heute 55-jährigen Beamten zur Last, vor rund zehn Jahren versucht zu haben, sein Patenkind sexuell zu missbrauchen, indem er die damals Sechsjährige aufgefordert haben soll, ihm bei der eben ausgeführten Selbstbefriedigung zu "helfen". Als das Mädchen dies verweigerte, bestand er nicht weiter auf ihrer "Hilfeleistung". Der weitere Anklagevorwurf: Er soll zwischen 2000 und 2006 regelmäßig vor...

Wechselgeld verschwinden lassen und Produkt zurückgegeben. BEZIRK TULLN. „BILLA“ in Tulln und „Fressnapf“ in Neulengbach waren im Jänner 2013 nur zwei von mehreren Stationen eines Brüderpaares aus Rumänien, um sich durch Wechselbetrug und Diebstähle zu bereichern. Aufmerksamen Verkäuferinnen war es zu verdanken, dass die kriminelle Masche in einigen Fällen erfolglos blieb. „Ich habe den Trick bei einem Marokkaner in Belgien gelernt; damit ich ein leichteres Leben habe“, erklärte der 36-jährige...

YBBSITZ/ST. PÖLTEN. Nicht nur eine Abwehrreaktion, sondern mehrere Schläge führten bei einer 34-Jährigen laut Gutachten zu einem Nasenbeinbruch und einer Augenhöhlenprellung. Ihr gewalttätiger Exfreund wurde dafür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Neben Bewährungshilfe erteilte ihm die Richterin die Weisung, an einem Antiaggressionstraining teilzunehmen (nicht rechtskräftig). Autospiegel auf den Kopf „I hab ihr a Verkehrte geben“, gestand der 38-Jährige den...

22-jährige Küchengehilfin griff in Betriebskasse und in die ihrer Kolleginnen. BEZIRK TULLN. Immer wieder griff eine 22-jährige Küchenhilfe eines Pflegeheims im Bezirk Tulln in die Kassa ihrer Kolleginnen und in eine Betriebskassa und entwendete insgesamt rund 1.560 Euro, zumindest ab dem Zeitpunkt, wo das Personal Aufzeichnungen über den Schwund an Bargeld machte. „Ab und zu zehn Euro“, gestand die mittlerweile arbeitslose Frau gegenüber der St. Pöltner Richterin Doris Wais-Pfeffer. „Da müssen...

Die Polizei konnte kürzlich mehrere Delikte von Jugendlichen in Jenbach klären. Diebstahl, Sachbeschädigung und Drogen spielen eine Rolle. JENBACH (red). Anfang Februar 2013 begann in Jenbach eine Serie, bei der an verschiedenen Örtlichkeiten die Feuerlöscher von Unbekannten versprüht wurden. Dabei wurden Tiefgaragen, Fahrzeuge und gelagerte Gegenstände verschmutzt. Insgesamt wurden 10 Feuerlöscher auf diese Art und Weise für die Verunreinigung/Beschädigung verwendet. Durch hartnäckige...

PITTEN/WIENER NEUSTADT. Ein vierfacher Familienvater steht im Verdacht, eine 13-jährige Freundin seiner Tochter sexuell belästigt zu haben. Abgespielt sollen sich die Übergriffe zwischen 2005 und 2012 in Pitten haben. Am 25. Juni musste sich der Mann vor einem Schöffensenat rund um Richter Mag. Gerald Grafl verantworten. Wie seitens des Landesgerichts bestätigt wurde, zeigte sich der Verdächtige zu den Vorwürfen teilweise geständig. So habe er das Begrapschen der Brüste des Kindes zugegeben....

Fünf Monate bedingt: 21-Jähriger richtete 6.000 Euro Sachschaden an. ZWENTENDORF. Nur sehr lückenhaft erinnerte sich ein 21-jähriger Präsenzdiener an jene Nacht im Jänner 2013, in der er bei einem Einbruchsversuch in Erpersdorf einen Schaden von 6.000 Euro anrichtete. Am Landesgericht St. Pölten konnte er bei der Verhandlung nur noch zugeben, dass er unter anderem auch aus der Küche des Lokals zwei Liter Wodka gestohlen hat. Zuvor hatte ihm die Kellnerin noch mehrere Dosen Red Bull und einen...

Der dritte Verhandlungstag beim so genannten Goldmordprozess in Innsbruck war fast ausschließlich den Zeugenbefragungen gewidmet. Befragt wurden vor dem Schwurgericht unter anderem die Schwester, die Tochter und der Ex-Mann des Mordopfers Erika H. Außerdem hat auch jener Mann ausgesagt, welcher dem Angeklagten Heinz S. das Chloroform, mit dem das spätere Opfer offenbar betäubt wurde, besorgt hatte. Die Zeugen schilderten Erika H. durchwegs als äußerst zuverlässige Frau. Von einem Burn-Out oder...

Der so genannte „Goldmord Prozess begann am 9. April 2013 um 09.00 Uhr im großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes in Innnsbruck. Angeklagt wegen Verdacht des Verbrechens des Mordes und des Raubes an einer Bankfilialleiterin, sowie wegen Verdacht des versuchten Mordes gegen Polizisten des Landeskriminalamtes nach einem Fluchtversuch, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, schwerer Körperverletzung, Missbrauch der Amtsgewalt und Körperverletzung, ist der 52 Jahre alte Polizeibeamte...

EGGENBURG (mr) Eine Schweinerei der besonderen Art leisteten sich zwei im Lindenhof untergebrachte Lehrlinge. Ein 17-jähriger Einzelhandelskaufmann und ein 18-jähriger Malerlehrling waren in das Zimmer eines anderen Heiminsassen eingebrochen und hatten diesem 5,60 € geklaut. Notdurft in Stube verrichtet Ob es Wut über die geringe Beute oder nur "Dummheit" war - so der ältere Lehrling - das Motiv für die danach im Zimmer des Kollegen begangenen Sachbeschädigungen kam nicht recht zutage. Tatsache...

WIENER NEUSTADT/BEZIRK (tri). Das Landesgericht in Wiener Neustadt hat einen neuen Präsidenten. Josef Glatz war bereits unter Vorgängerin Ingeborg Kristen Vizepräsident, und ist daher mit dem Gericht in Wiener Neustadt bestens vertraut. Alles was Rang und Namen in der Österreichischen Justiz hat fand sich bei der Amtseinführung ein, allen voran Justizministerin Beatrix Karl.