Landesregierung

ÖGB und Vertreter aus den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen übergaben den Mitgliedern von Landesregierung und Landtag eine Petition mit 14.136 Unterschriften. Die Unterzeichner fordern verbesserte Rahmenbedingungen für diesen Berufsstand. SALZBURG. "Gestern beim Fackelmarsch waren rund 2.500 Menschen dabei, die in der Stadt Salzburg auf die heikle Lage in der Pflege aufmerksam gemacht haben. Im Pinzgau waren es hunderte, die mitmarschiert sind. Wir können noch mobilisieren und werden das...

Die Mitarbeiter in der Pflege und Betreuung wollen ihren schönen Beruf zurück. Sie fordern von der Salzburger Landesregierung, die Rahmenbedingungen in der Pflege und Betreuung zu verbessern. Im Vorfeld der letzten Landtagssitzung am Mittwoch, wird eine Petition mit konkreten Forderungen an Landesregierung und Landtag übergeben.  SALZBURG. Vor vier Jahren arbeiteten pro Tag noch sieben bis acht Pflegekräfte im Seniorenheim, in dem Daniela Gaar tätig ist. Heute sind es vier bis fünf. Die Arbeit...

Die Salzburger Landesregierung hat sich innerhalb eines Tages auf ein Budget für 2022 geeignet. Zusätzliche Mittel gibt es für  Projekte im Bereich Gesundheit und Soziales, Klimaschutz und Bildung.  SALZBURG. Das Salzburger Landesbudget 2022 steht unter dem Zeichen der Pandemie, aber auch anderer zahlreicher Herausforderungen und notwendiger Investitionen. Der Finanzierungshaushalt umfasst Auszahlungen von 3,484 Milliarden Euro und Einzahlungen von 3,488 Milliarden Euro. „Für diesen Ausgleich...

Rund Dreiviertel des Salzburger Stroms kommen derzeit aus erneuerbaren Quellen. Bis 2030 müssen es hundert Prozent sein. Dafür braucht es vor allem den massiven Ausbau bei Wind- und Wasserkraft.   SALZBURG. Bis 2030 soll Österreich seinen Strom komplett aus heimischen und erneuerbaren Quellen produzieren. Den gesetzlichen Weg dorthin beschloss der Nationalrat mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Damit soll Strom aus erneuerbarer Erzeugung der erste klimaneutrale Sektor in Österreich sein. ...

Die Salzburger Landesregierung kam am Mittwoch, 21. Juli, zu einer Einigung, die bei den Bauern für Erleichterung sorgt: Problemwölfe können nun – durch den Einsatz eines Kriterienkataloges – schneller entnommen werden. SALZBURG. Die Landesregierung einigte sich vor Kurzem darauf, dass unter bestimmten Umständen Problemwölfe entnommen werden dürfen. Das sorgt für ein kleines Durchatmen bei den Bauern und gibt ihnen in einem viel diskutierten Verfahren Hoffnung.  „Für uns geht damit die...

Salzburgs Landesregierung hat sich darauf geeinigt, Problemwölfe künftig per Verordnung entnehmen, also schießen zu können. Laut Jagdgesetz sei die Entnahme rechtlich möglich, für Wildregionen im Pongau und Pinzgau wird bereits ein Verfahren eingeleitet.  SALZBURG. Auf die Entnahme von Problemwölfen haben sich heute ÖVP, Grüne und Neos in der Salzburger Landesregierung geeinigt. Darüber berichtet das Landesmedienzentrum in einer Aussendung. Die Entscheidung fiel nach zahlreichen Rissen von...

Umfrage unter 800 Salzburger Arbeitnehmern zeigt Sorge vor Arbeitslosigkeit und eine hohe Solidarität mit den Beschäftigten in der Pflege. SALZBURG. „Wir befinden uns in einer schwierigen und herausfordernden Zeit. Daher haben wir die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Salzburg befragt, wie sie die Dinge sehen, welche Themen sie berühren und welche Lösungsansätze sie aus der Krise unterstützen würden“, sagt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter und...

Die jüngsten Morde an zwei Frauen heute Nacht lassen niemanden kalt. Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (Neos), Marlene Svazek (FPÖ), David Egger (SPÖ) und Sabine Helmberger (KPÖ PLUS) nehmen Stellung. FLACHGAU. Der doppelte Frauenmord heute Nacht in Wals-Siezenheim löst tiefe Bestürzung und Fassungslosigkeit in der gesamten Salzburger Landesregierung aus. „In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei den Menschen, die heute Nacht ihre Liebsten verloren haben. Wir möchten unser tief empfundenes...

Heute wurden Daniela Gutschi als neue Landesrätin und Daniela Rosenegger  als Landtagsabgeordnete (beide ÖVP) angelobt. SALZBURG. Heute haben die Salzburger Abgeordneten Daniela Gutschi (ÖVP) mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ zur neuen Landesrätin für Bildung und öffentliche Pflichtschulen, Natur und Nationalpark gewählt.  Keinen Vertrauensvorschuss von der FPÖ Für die FPÖ sagte Klubobfrau Marlene Svazek dazu: "Wir gratulieren Daniela Gutschi zur Wahl...

Nach dem Rücktritt von Landesrätin Maria Hutter folgt Klubchefin Daniela Gutschi (53) ihr in die Landesregierung. SALZBURG. "In der aktuellen Situation ist kein Platz für Experimente mit politischen Quereinsteigern", sagt heute Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Bekanntgabe der Nachfolge von Landesrätin Maria Hutter. "Wir brauchen Empathie und Verbindlichkeit, das haben wir mit Daniela Gutschi. Sie ist bereit für ihren Standpunkt einzutreten."  Keine Änderung bei den übrigen Ressorts...

Positiver Corona-Test im Büro von Landesrätin Maria Hutter. Alle Kontaktpersonen und die Landesrätin selbst sind, zumindest den Schnelltests nach, "negativ". SALZBRUG. Das Landesmedienzentrum vermeldet: Eine Mitarbeiterin von Landesrätin Maria Hutter erhielt heute ein positives Corona-Testergebnis. Das Contact Tracing ergab sechs Kontaktpersonen im Regierungsgebäude. Davon wurden bereits heute alle sechs negativ auf das Corona-Virus getestet – vier mittels PCR-Test, zwei mit einem Schnelltest....

Der Landtag hat mit den Budgetbeartungen für 2021 begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es erstmals seit 2014 eine Neuverschuldung geben. "Bitter, aber alternativlos", sagt Finanzreferent Christian Stöckl. Die Opposition kritisiert mangelnde Transparenz. SALZBURG. Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen stellen die Salzburger Landesregierung gesundheitspolitisch und finanziell vor Herausforderung. Aktuellen Prognosen zufolge sollen allein die Ertragsanteile gegenüber den...

Die Mitglieder der Salzburger Landesregierung haben sich auf das Landesbudget für 2021, das eine Neuverschuldung von rund 390 Millionen Euro aufweist, geeinigt. Ein wesentliches Kernthema, welches das Gesamtbudget begleitet: Die wirtschaftliche Bewältigung der Covid-19-Krise/Corona-Pandemie. SALZBURG. Für Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl bedeutet das Budget des Landes Salzburg für das Jahr 2021 einerseits "eine tiefe Zäsur im bisherigen Kurs der finanziellen...

Die Salzburger Sozialdemokratie trauert um einen ihrer erfolgreichsten Politiker. SALZBURG. Othmar Raus verstarb am Sonntag im 76. Lebensjahr nach schwerer Krankheit. Raus wurde 1974 zum Vizepräsidenten der Salzburger Arbeiterkammer gewählt, 1979 zog er in den Landtag ein und hatte ab 1982 als Klubvorsitzender auch die Führung der SPÖ-Fraktion inne. Insgesamt diente Othmar Raus dem Bundesland Salzburg 23 Jahre lang (1984-2007) als Landesrat, wobei er ab dem SPÖ-Wahlsieg 2004 auch das Amt als...

Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl ist positiv auf das Corona-Virus getestet. Alle anderen Kontaktpersonen sind negativ. Update 25. September, 17.30 Uhr: Nach der Infektion von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl mit dem Corona-Virus, die Donnerstagfrüh mittels Schnelltest bestätigt wurde, ergab das umfangreiche Contact Tracing der Gesundheitsbehörden bis dato: Zehn wurden als Kontaktperson der Kategorie 1 eingestuft, weitere elf als Kategorie 2. Wie berichtet wurden...

Die autonomen Frauenhäuser in Salzburg erhalten, dass will die SPÖ-Fraktion. Daher schicken elf Salzburger SPÖ-Mitglieder einen offenen Brief an die Landesregierung. SALZBURG. Die Salzburger SPÖ steht weiter hinter dem Erhalt der autonomen Frauenhäuser in Salzburg. Am 3. Juli schickte die Fraktion einen offenen Brief an die Salzburger Landesregierung. Die SozialdemokratInnen fordern die Landesregierung auf, die europaweite Ausschreibung der Frauenhäuser zu widerrufen. Offener Brief für den...

Landessanitätsdirektorin Petra Juhasz nimmt Stellung zu den neuen Covid-19-Infizierten in Salzburg. Ihre Empfehlung ist, weiterhin Mund- und Nasenschutz zu tragen, vor allem dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann.  Update 22. Juni, 18.30 Uhr: Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Landesrätin Maria Hutter wurden bereits negativ auf Covid-19 getestet, jetzt steht fest: Auch die restlichen Regierungsmitglieder sind negativ getestet....

Acht Covid-Infektionen bisher frühzeitig entdeckt; Haslauer, Stöckl und Hutter wurden negativ getestet. Heute wurde ein Zuwachs von zwei Personen registriert, die dem Häufungsbereich des "ersten Clusters" zuzuordnen sind. Update 21. Juni, 17.30 Uhr: Mit Stand 17.30 Uhr wurden in Salzburg 16 aktiv an Corona infizierte Personen von den Behörden gemeldet. Dem ersten Cluster sind davon 14 zuzurechnen und somit wurde in diesem Häufungsbereich ein Zuwachs von zwei Personen heute registriert. 21....

Die Salzburger SPÖ-Bürgermeister sind erzürnt, dass sie medial und nicht vorab über landesweite Änderungen informiert werden. OBERNDORF/SALZBURG. Die SPÖ-Ortschefs in Salzburg kritisieren, dass die Gemeinden über wichtige Informationen nicht vorab, sondern nur mehr medial informiert wird. „Es geht dabei nicht nur um mangelnde Wertschätzung den Gemeinden gegenüber, sondern vor allem auch darum, dass die Umsetzung der diktierten gesetzlichen Festlegungen vorbereiten und organisieren muss“, so der...

Salzburger Landesregierung will das Regierungsprogramm weitestmöglich umsetzten und damit ein positives Signal für viele Branchen setzen. SALZBURG. "Wir haben dramatische Entwicklung erlebt in den letzten sechs Wochen", beginnt Landeshauptmann Wilfried Haslauer die heutige Pressekonferenz.  Jetzt, da die Corona-Neuinfektionen seit drei Tagen bei Null stehen, brauche es aber klare Ansagen, wie es weitergehe. "Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Wir müssen mit der Virusgefahr weiterleben. Daran...

Salzburg nach dem Corona-Lockdown in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Gesundheit. Heute, am 24. April 2020 gaben Landeshauptmann Wilfried Haslauer und die Koalitionspartner Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) und Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) einen Ausblick für Salzburg nach dem Corona-Lockdown. Angesprochen werden die Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Gesundheit. HIER können Sie das Gespräch nachsehen: 

Die österreichische und deutsche Botschaft vereint gelang es in der ohnehin sehr angespannten Lage in Kenia von der kenianischen Regierung die Landungsrechte für die Evakuierungsflüge zu erwirken. Der letzte Evakuierungsflug erfolgte von Mombasa aus (gelegen direkt südlich an der Ostküste von Kenia) mit über 270 gestrandete Personen verschiedener Nationen nach Frankfurt. Ich war einer von den Gestrandeten. Aber, wie war es dazu gekommen? Ursprünglich kam ich mit einer Mission Ende Jänner dieses...

Die Salzburger Landesregierung hat quer durch die Ressorts ein Unterstützungspaket geschnürt, mit dem besonders Betroffenen der Corona-Situation unter die Arme gegriffen werden soll. SALZBURG. „Die Salzburgerinnen und Salzburger erwarten sich zu Recht rasche und unbürokratische Hilfe“, sagen Landeshauptmann Wilfried Haslauer, beiden Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Heinrich Schellhorn sowie Landesrätin Andrea Klambauer bei der gestrigen (31. März) Pressekonferenz. >>HIER...

Antrag der Salzburger Neos zum Thema "Mikroplastik" wurde in der Ausschusssitzung vom 15. Jänner 2020 einstimmig über von allen Parteien angenommen. SALZBURG. Die zunehmende Verschmutzung der Gewässer, Meere und Böden mit Mikroplastik ist hinlänglich bekannt und es werden vermehrt Maßnahmen zur Vermeidung und zur Reduzierung von Mikroplastik gefordert. Auch die Salzburger Neos machen Mikroplastik in der Ausschusssitzung vom 15. Jänner 2020 zum Thema. "Die anwachsende Kontamination der Umwelt...