Landesregierung

Pünktlich zum Feierabend hier für dich unsere Themen des Tages aus dem ganzen Bundesland Salzburg – Top-News, interessante Meldungen und spannende Geschichten! Tennengau: Eine Meldung der Polizei Salzburg: Versuchter Widerstand eines Tennengauers – Polizist im Gesicht verletzt. Die ganze Geschichte hier lesen: Versuchter Widerstand – Polizist im Gesicht verletzt Flachgau, Tennengau, Stadt Salzburg: "Kein Grund zur Sorge", aber an den einzelnen Schauplätzen werde die Großübung mit...

Wissenschafter und Organisationen appellieren an den künftigen Salzburger Landtag, die Klimakrise ernstzunehmen und für eine intakte Umwelt, Natur und Artenvielfalt zu handeln. Auch für eine starke Landesumweltanwaltschaft in Salzburg wird plädieren.  SALZBURG. 15 Umweltschutzorganisationen, zig Wissenschafter und alle Landesumweltanwaltschaften Österreichs wenden sich in einem offenen Brief an die künftige Salzburger Landesregierung und den Salzburger Landtag. Sie wollen auf die Situation der...

In der MeinBezirk.at-Videoserie "Herr Professor, warum wählen?" informiert dich der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck über alles, was du vor der Landtagswahl wissen musst.  In diesem Video erklärt der Politologe, wie sich die Landesregierung nach der Landtagswahl zusammenfindet.  SALZBURG. Am 23. April wird in Salzburg der Landtag gewählt, also höchste Zeit, sich auf die Wahl vorzubereiten. In diesem Video geht der Pinzgauer Politikwissenschafter Armin Mühlböck auf die...

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist derzeit in aller Munde. Vor allem die Photovoltaik boomt in Zeiten der explodierenden Strompreise. Auch Geothermie und Energiegemeinschaften sind aktuell Teil der Debatte um die Energiewende. SALZBURG. Die steigenden Energiekosten haben im letzten Jahr sowohl Privatpersonen als auch die Wirtschaft belastet. Beinahe täglich ist daher derzeit vom Ausbau von Wasserkraft, Windkraft oder Photovoltaikanlagen die Rede. Doch was gibt es noch? In den vergangenen...

Das geplante Landesbudget wurde vom Salzburg Landtag beschlossen. Rund 65 Prozent des Finanzierungshaushaltes gehen an die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales.  SALZBURG. Ein Großteil des Salzburg Landesbudgets (65 Prozent) kommt den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales zugute.  "Realistisches Budget für krisenhafte Zeiten""Für 2023 hat die Regierung ein realistisches Budget für krisenhafte Zeiten fixiert, das vom Landtag beschlossen wurde", heißt es in einer Presseaussendung des...

Die Landesregierung hat den Termin für die Landtagswahl 2023 nun offiziell festgelegt. Es ist der 23. April. Schon jetzt können Anträge für Wahlkarten gestellt werden.  SALZBURG. Der Termin ist fix: Am 23. April 2023 wählen die Salzburgerinnen und Salzburger einen neuen Landtag. Die entsprechende Verordnung der Landesregierung wurde am Dienstag kundgemacht.  600 Unterstützungserklärungen braucht jede ParteiBis Stichtag 19. Jänner müssen alle antretenden Parteien 600 Unterstützungserklärungen...

In Australien ist vor Kurzem eine sehr starke Grippewelle zu Ende gegangen. Auch in Salzburg sorgt man sich, dass die Grippefälle diesen Winter besonders hoch ausfallen könnten. Auch eine Doppelbelastung durch Influenza und Corona wird befürchtet. SALZBURG. Influenzaviren sind im stetigen Wandel. Aufgrund dieser Veränderungen wird auch jedes Jahr die Grippeimpfung angepasst. Da es die letzten Jahre aufgrund der Coronamaßnahmen um den Grippevirus  sehr ruhig geworden ist, wird dieses Jahr eine...

Zum 50-jährigen-Jubiläum der höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe Neumarkt (HLW) fand kürzlich ein kleiner Festakt statt. NEUMARKT. Zum Jubiläum konnten viele Gratulanten aus Politik und Schulverwaltung begrüßt werden, allen voran der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Obertrum Simon Wallner als Vertreter der Landesregierung und der Neumarkter Bürgermeister Adi Rieger. Die Bildungsdirektion war unter anderem durch Abteilungsleiterin Andrea Kinschel vertreten. Eine besondere...

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem, dass die Bereiche Gesundheit,  Soziales und Wohnbau prozentuell gesehen weniger vom Gesamtbudget erhalten, als noch 2022, sei "kein Ruhmesblatt".  SALZBURG. Vergleicht man das von der Regierung geplante Landesbudget 2023 mit dem aktuellen Budget 2022, so fällt der SPÖ auf, dass das Stück vom Kuchen für Soziales, Wohlfahrt und Wohnbau kleiner geworden ist – und das trotz der aktuellen...

Die Salzburger FPÖ übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem die frei verfügbaren Verstärkungsmittel seien fragwürdig. Der Umgang mit diesen Sondermitteln, die damals in der Corona-Krise installiert wurden, sei "exakt das Gegenteil von Transparenz", so die FPÖ.   SALZBURG. Am Dienstag wurde das Budget für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Landesregierung sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen.  ...

Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Schwerpunkte des Landesbudgets sind Gesundheit, Soziales, Wohnbau und Klimaschutz.  SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung stellt am Dienstag das Budget für 2023 vor. ÖVP, Grüne und Neos einigen sich auf 3,85 Milliarden Euro sowie auf die Schwerpunkte Gesundheit und Pflege, Wohnen, öffentlicher Verkehr und Klimaschutz. Eine Neuverschuldung in der Höhe von...

Schnell anzupacken wird von der künftigen Chefin der Salzburger Grünen, Martina Berthold, verlangt. "Eine gewisse Einarbeitung ist dennoch nötig, aber die Ressorts sind nichts grundsätzlich Neues für mich", so Berthold.  SALZBURG. Martina Berthold kommt zurück in die Landesregierung, als Nachfolgerin des zurückgetretenen Heinrich Schellhorns. Die Grüne Landesversammlung soll Berthold am 29. Oktober als Spitzenkandidatin und Landeshauptmann-Stellvertreterin bestätigen. Bis zur Landtagswahl...

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn gibt bekannt, dass er mit 9. November aus der Landesregierung ausscheiden wird und auch das Amt als Landessprecher der Grünen und die Spitzenkandidatur zur Verfügung stellt. SALZBURG. Der Pflegeskandals im Senecura-Seniorenhaues in Lehen habe zu der Entscheidung des Sozialreferenten LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) geführt. Schellhorn gibt am Freitag um 14 Uhr in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt bekannt. Schellhorn legt alle...

Unterernährung, bis zum Knochen wund gelegene Stellen und Fäulnisgeruch. Solche rapiden Missstände ortete eine Kommission der Volksanwaltschaft in einem Pflegeheim in Lehen. Die Salzburger Parteien, die Gewerkschaft und die Stadt meldeten sich jetzt zu Wort.  SALZBURG. Die Volksanwaltschaft fordert von Gesundheitsminister Rauch bundeseinheitliche Regelungen für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit. Die momentane Situation der "Empfehlungen" gebe den Aufsichtsorganen keine wirkliche Möglichkeit,...

Die Gründe für die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, auch bekannt als Gender Pay Gap, sind vielschichtig. Vor allem sei Teilzeitbeschäftigung immer noch unter Frauen häufig verbreitet, sagt Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein wesentlicher Aspekt ihrer Arbeit.  SALZBURG. Das Land Salzburg hat in seinen statistischen Erhebungen im Bundesland für das Jahr 2020 einen Bruttolohnunterschied von knapp 1.000 Euro zwischen Mann und Frau festgestellt, wie...

Zehn Salzburger wurden durch Zufallsprinzip in den Bürgerrat gewählt. Dieser setzte sich mit dem Thema "Zusammenleben nach der Krise" auseinander. Forderungen und Vorschläge werden nächste Woche dem Landtag präsentiert.  SALZBURG, ST. JOHANN. "Krisenfestigkeit erfordert Stabilität. Eine Gemeinschaft, die nicht stabil ist, kann in Krisen nicht funktionieren" – das ist die Erkenntnis des Salzburger Bürgerrates, der in St. Johann tagte. Schlüssel liegt in der Nachbarschaft Diese Stabilität beginne...

Salzburg kann auf die Stärke und breite Vielfalt der Regionalität setzen - darin waren sich beim Regionalitätspreis 2022 alle einig. SALZBURG. Gemeinsam mit den langjährigen Hauptpartnern Raiffeisen und ORF verliehen die RegionalMedien Salzburg auch dieses Jahr wieder den Regionalitätspreis für Projekte und Initiativen aus der Region. Preisverleihung im Kavalierhaus Klessheim Bei der feierlichen Preisverleihung im Kavalierhaus Klessheim wurde einmal mehr die Bedeutung der regionalen Vielfalt in...

Die Wasserrettung Zell am See bereitet sich mit verschiedenen internen und externen Ausbildungen auf die kommende Saison vor. Zwei Mitglieder haben kürzlich ihren amtlichen Bootsführerschein bestanden. ZELL AM SEE. Die Wasserrettung Zell am See des Samariterbundes bereitet sich momentan akribisch auf die bevorstehende Saison vor. Ohne Schiffsführerüberprüfung geht nichtGerade haben zwei Mitglieder den amtlichen Bootsführerschein bestanden. Hierfür ist die  sogenannte Schiffsführerüberprüfung,...

Mit jeder Woche kommen 20 bis 30 weitere Schüler aus der Ukraine nach Salzburg. Die zentrale Ansprechperson für Betroffene im Bildungsbereich ist die gebürtige Ukrainerin Myroslava Mashkarynets. Auch knapp 30 ukrainisch und/oder russisch sprechende Pensionisten unterstützen den Integrationsprozess. SALZBURG. Derzeit befinden sich 342 schulpflichtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Salzburg. Pro Woche kommen 20 bis 30 neue Schülerinnen und Schüler hinzu. Ihre Eltern können sich bei...

"Harte Sanktionen der gesamten EU" fordert Neos-Salzburg-Landesrätin Andrea Klambauer gegen Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Außerdem: Innerhalb der Landesregierung habe man sich bereits abgestimmt, die Bevölkerung der Ukraine zu unterstützen. SALZBURG.  "Es braucht harte Sanktionen der gesamten EU gegen Russland, wie einer Sperre des Zugangs zum europäischen Finanzmarkt, denn einem solchen Angriff müssen wir mit aller Klarheit und Konsequenz erwidern", forderte Salzburgs...

Nach Petition für Mitarbeiter in der Pflege beschließt das Land einen Fünf-Parteien-Antrag. Das ist für die Initiatoren der Petition zu wenig. Sie schicken einen offenen Brief an die Landesregierung. SALZBURG. Der Landtag beschäftigte sich vergangene Woche mit der Petition #MehrWärFair, über welche ÖGB, Arbeiterkammer (AK), die für Pflege zuständigen Gewerkschaften sowie Betriebsräte bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und Betreuung forderten. 14.000 Personen haben diese Petition...

Land schickt Gesetzesentwurf für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung. Die Höhe der Abgabe legt die Gemeinde fest. Damit soll dem spekulativen Leerstand der Kampf angesagt werden.  SALZBURG. Die Landesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung geschickt. Mit der "Kommunalabgabe Leerstand und Zweitwohnsitze" will die Landesregierung "einerseits den spekulativen Leerstand effektiv bekämpfen und andererseits den...

Salzburger sind unzufriedener mit der politischen Performance, am Wahlverhalten ändert das aber wenig. SALZBURG. Unwetter und Überflutungen suchten Salzburg im Jahr 2021 heim, alle Branchen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden. Es kam zu einer angespannten Lage auf den Intensivstationen. Pflegefachkräfte und Elementarpädagogen stiegen auf die Barrikaden. Salzburg schafft seine selbstgesetzten Klimaziele nicht und dann ist da immer noch die anhaltende Corona-Pandemie, die auch die...

Die unklare Corona-Teststratetegie sorgt in den Salzburger Kinderbetreuungseinrichtungen für Kritik. In der Stadt Salzburg fordert der zuständige Vizebürgermeister klare und einheitliche Regelungen vom Land. SALZBURG. Freiwillig, verpflichtend, wie häufig? Wie in Salzburgs Kindergärten getestet wird, ist in Salzburg sehr unterschiedlich. Das sorgt bei Eltern, aber auch Betreuern für viele Unklarheiten.  Klare Regeln für Kindergärten Der in der Stadt Salzburg ressortverantwortliche...