Markus Lassenberger

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...

Am 14. und 15.12. steht das Budget im Mittelpunkt des Gemeinderates. Die Diskussion über die Stadtfinanzen hat  bereits jetzt begonnen. Unverständnis gibt es von Vizebgm. Markus  Lassenberger über die IKB-Kündigungen von Strom-Bestandskunden mit alten Verträgen. Das Straßenbauprojekt Ing.-Etzel-Straße ist fertiggestellt. INNSBRUCK. „Die IKB will anscheinend noch das letzte Vertrauen der Bestandskunden verlieren“, so reagiert Vizebgm. Markus Lassenberger, auf die Ankündigung und das daraus...

Der Winter hat auch die Stadtpolitik im Griff. Die Themen reichen von der Forderung nach einem Skibus auf den Patscherkofel über die jährliche Diskussion rund um die Schneeräumung und den Olympischen-Winterspiel-Bewerben im Eiskanal Igls bis zu den Einschränkungen bei den IVB und Sicherheitsmaßnahmen bei den Christkindlmärkten. INNSBRUCK. Das Wintermärchen am Patscherkofel startet am 8. Dezember. Für die Innsbrucker Wintersportler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen wollen, kann...

Die Entwicklung der Tourismuszahlen erfreit Bgm. Georg Willi, die fehlende Umsetzung der Poller, für die es auch einen GR-Beschluss gibt, verärgert StR Rudi Federspiel. Der „Daniel Sailer Schule“ und der „Schule am Inn“ werden Tagesskipässe übergeben. Das Stadtarchiv wurde erweitert. In den gemeinderätlichen Ausschüssen gibt es Umbesetzungen. INNSBRUCK. Mit großer Freude nimmt Bgm. Georg Willi die kürzlich bekanntgewordenen Zahlen zum Sommertourismus in Innsbruck zur Kenntnis. So verzeichnete...

Der Verdienst der einzelnen Funktionen in der Stadtpolitik ist transparent geregelt. In der Kolumne "Koschuhs Kastl" vom 15.11. ist der Gehalt von Vizebgm. Markus Lassenberger jedoch falsch angegeben. Die Richtigstellung der BezirksBlätter Innsbruck. INNSBRUCK. "SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mair unterlag ja schon einmal dem blauen Markus Lassenberger, der seither für 13.000 Euro pro Monat spazieren geht. ... das „Doppelt-blaue Wunder von Innsbruck: Ein ebenfalls mit 13.000 Euro spazieren gehender...

Bei der Demo „Für sofortigen Waffenstillstand“ gab es sieben Anzeigen. Innsbrucks Parteien sind schon einer Vorwahlkampfstimmung. Am 9.11. ab 9 Uhr trifft sich der Gemeinderat zu seiner Sitzung. Für die 40 Abgeordneten steht eine große Tagesordnung auf dem Programm. INNSBRUCK. Am 4. November 2023 fand in Innsbruck die angemeldete Versammlung mit Demomarsch „Für sofortigen Waffenstillstand“ statt. Ca. 250 Personen nahmen daran teil. Zwei Personen skandierten verbotene Parolen. Darüber werden...

Fest steht, der 14. April 2024 ist ein Sonntag und für den Einzug in den Gemeinderat benötigt man mehr als vier Prozent. Aber weder eine Wetterprognose noch eine Wahlprognose ist für diesen Tag möglich. Innsbrucks Bevölkerung stimmt über die neue Zusammensetzung des 40-köpfigen Gemeinderats ab. Zwei davon werden sich zwei Wochen später am 28. April voraussichtlich in der Stichwahl um den Bürgermeistersessel gegenüber stehen. Seit 1945 sind bei den Gemeinderatswahlen 39 unterschiedliche Listen...

Johannes Anzengruber hat gemeinsam mit Mariella Lutz die Kandidatur zur Gemeinderatswahl am 14.4.2024 mit einer eigenen Liste bekannt gegeben. Der amtierende Vizebürgermeister tritt auch als Bürgermeisterkandidat bei der Wahl an. Die ersten Reaktionen der politischen Mitbewerber. INNSBRUCK. Von Seiten der ÖVP gibt es folgende Stellungnahmen. Florian Tursky (Staatssekretär), der als Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste ÖVP-Innsbruck, Tiroler Seniorenbund und Liste Für Innsbruck in den Wahlkampf...

Für Überraschung sorgte die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ zum Thema Wohnungsleerstand. 267 Wohnungen der gemeinnützigen Bauträger stehen seit länger als 6 Monate leer. Bgm. Georg Willi hat in der Diskussion im Gemeinderat eine Überprüfung zugesagt. INNSBRUCK. Ursprünglich stellte sich Vizebgm. Markus Lassenberger die Frage, ob auch gemeinnützige Bauträger eine Leerstandsabgabe zahlen. Daraus entwickelte sich eine Gemeinderatsanfrage, in der die FPÖ um Aufklärung über den möglichen...

Es war einer der Aufreger in den vergangenen Wochen. Vizebgm. Johannes Anzengruber hat ErlebnisCards verschenkt. Aufklärung über das Vorgehen wurde mit drei dringenden Gemeinderatsanfragen eingefordert. Jetzt liegen die Beantwortungen vor. Entsprechend einem Gemeinderatantrages der NEOS wird das Thema Lern-App "Innsbruck gemeinsam"  durch das städtische Kontrollamt einer Prüfung unterzogen. Alle Fragen, alle Antworten. INNSBRUCK. Dringende Gemeinderatsanfragen mit 16 Fragen der FPÖ, eingebracht...

Aktuelles rund um das „Sonnendeck“ an der Franz-Gschnitzer-Promenade. Mobilitäts-Hubs sollen Abstellflächen für E-Scooter werden. Der Antrag "Jobräder für Angestellte der Stadt" wirft eine Urheberrechtsfrage auf. Durch den Verzicht auf die Verbrauchsabgabe der IKB soll der Strompreis gesenkt werden. INNSBRUCK. Gemeinsam haben Vertreterinnen und Vertreter der Universität, der ÖH und der Stadt Innsbruck Konzepte zur Gestaltung des Sonnendecks diskutiert. Klares Ziel der Beteiligten ist es, dass...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Thema der Aktuelle Stunde "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" wurde von den Grünen ausgewählt. Aktuell diskutiert werden , E-Scooter-Fahrverbot, Jugendbeirat und nicht behandelte Gemeinderatsanträge. INNSBRUCK. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag steht auch ein dringender Antrag der Innsbrucker Grünen zum ThemaCompliance Richtlinien. Dieser fordert die Vorlage eines Modells für...

Der bisherige Vorsitzenden Oswald Wolkenstein wurde vom MCI Aufsichtsrat bestätigt. Die 4%-Hürde für den Innsbrucker Gemeinderat wird kritisch gesehen. Kritik von der FPÖ gibt es an Florian Tursky. Eine Radfahrampel ermöglicht das Überqueren des Südrings. INNSBRUCK. An der Kreuzung Amraser-See-Straße und Geyrstraße wurde eine Radfahrampel installiert. Neben einer eigenen Spur für Fahrradfahrende gibt es nun diese separate Ampel. Ankommende Radfahrerinnen und -fahrer können die Ampel durch...

"Wir wollen stimmenstärkste Partei in Innsbruck werden." Die Spitze der FPÖ rund um Vizebgm. Markus Lassenberger, STR Rudi Federspiel, GR Andrea Dengg und Landesparteiobmann Markus Abwerzger hat für den 14.4.2024 eine klare Zielvorgabe. "Handschlagqualität, Verlässlichkeit und Innsbruck im Mittelpunkt", lautet die Devise.  INNSBRUCK. Mit Markus Lassenberger präsentiert die FPÖ Innsbruck ihren Listenführer und Bürgermeisterkandidat. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2018 haben die Freiheitlichen...

Die Kartenverteilaktion der ErlebnisCard-Tirol durch Vizebgm. Johannes Anzengruber hat u. a. zu einer rechtlichen Prüfung des Vorgangs durch die ÖVP geführt. Anzengruber will ein eigenes Rechtsgutachten erstellen lassen. Aufklärung in die ganze Angelegenheit soll auch eine dringende FPÖ-Anfrage mit 16 Fragen bringen. INNSBRUCK. Nach der juristischen Prüfung der Annahme der ErlebnisCards-Tirol durch Vizebgm. Johannes Anzengruber hat die ÖVP eine juristische Stellungnahme eingeholt. LGF Sebastian...

Die Bauarbeiten für die Radquerung am Innrain beginnen am 18.9. Die Markthalle und die Garagen sind über Umleitungen erreichbar. Die gemeinnützigen Bauträger, wie die NHT und IIG, sollen eine Umsetzung von Balkon-PV-Anlagen rasch ermöglichen. Die Brandgefahr durch Elektrofahrzeugen in Tiefgaragen darf nicht unterschätzt werden.    INNSBRUCK. Um das Überqueren am Innrain im Bereich zwischen der Markthalle und den Ursulinensälen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer zu ermöglichen, wird die...

Die veranschlagten 155 Millionen Euro an Kosten für das MCI Neu sind laut einer Baukostenüberprüfung realistisch. Die Mittelstandliste für Wohnungswerber wird als erfolg gesehen. Johannes Anzengruber steht scharf in der Kritik. INNSBRUCK. Im Jänner des heurigen Jahres hat LHStv. Georg Dornauer eine Preisgarantie für das Bauprojekt MCI Neu abgegeben: „Die veranschlagten Kosten von rund 155 Millionen Euro halten!“ Die Opposition hat daraufhin vor einem „Millionen-Debakel“ gewarnt. Ohne...

Vor fünf Monaten wurde der Antrag der FPÖ über eine Einhebung von Strafen für falsch abgestellte E-Scooter im Gemeinderat angenommen. Jetzt fordert Vizebgm. Markus Lassenberger neuerlich die Umsetzung des GR-Beschlusses ein. GR Tom Mayer will die Verleihfirmen von E-Scootern endlich in die Pflicht nehmen. INNSBRUCK. Die E-Scooter Problematik beschäftigt die Stadtpolitik. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht...

"Grundverkäufer sollten sich zukünftig zuerst an die Stadt Innsbruck wenden", appelliert Bgm. Georg Willi. Die Stadt Innsbruck braucht Grundstücke, um den hohen Bedarf an leistbaren Wohnungen zu decken. Aktuell wohnen rund 42.000 Menschen in circa 17.500 städtischen Wohnungen. INNSBRUCK. Das bestehende Angebot der rund 17.500 städtischen Wohnungen wird laufend erweitert, um dem Bedarf der Bevölkerung gerecht zu werden. Bürgermeister Georg Willi betont die Wichtigkeit der Förderung sowie des...

Antrag zur Strompreissenkung, Zugriffszahlen auf städtische Digitalangebot, weitere Diskussion über die geplante 4%-Hürde bei den GR-Wahlen. Der Masterplan Silver Society soll im Herbst  kommen und Diskussion über Innsbruck und die Straßenmusikanten. INNSBRUCK.  "Es braucht eine Neuausrichtung der Innsbrucker Kommunalbetriebe" war eines der Themen der Sondergemeinderatssitzung zur Strompreisentwicklung im Juli. Die Kommunalbetriebe sind eine Aktiengesellschaft, die Stadt hält 50 Prozent und...

Insgesamt 816 Wohnungen wurden 2022 durch die Stadt vergeben. 98 davon gingen an Drittstaatsangehörige. Interessante Zahlen zur Wohnungsvergabe ergeben sich aus einer Anfragebeantwortung. Innsbrucks Grüne sprechen von einer Blockade von neuen 30ern und kritisieren die "rechts-konservative" Achse. INNSBRUCK. Mit zwei Anfragen wollte Vizebgm. Markus Lassenberger nähere Details zur städtischen Wohnungsvergabe wissen. Die Antworten liegen nun vor. 2022 wurden insgesamt 816 Wohnungen vergeben, 98...

Am 14.4.2024 wird in Innsbruck gewählt. Viel Zeit für Wahlkampf, Diskussionen und das Aufkochen in der Gerüchteküche. Vor allem die Suche nach Spitzenkandidaten sorgt derzeit für das nötige "Salz in der Suppe" der Politgespräche an den heimischen Stammtischen. Zur Erinnerung: 2018 standen neun Kandidatinnen und Kandidaten für den Bürgermeistersessel auf dem Stimmzettel. INNSBRUCK. "Ja, ich will." Deutlich hat StR Elli Mayr (geb. 1983) beim SPÖ-Pressegespräch anlässlich der Sommertour der SPÖ in...

Eine eigene IT-Dienstleistungsgesellschaft der Stadt wird angedacht. Die FPÖ ortet eine Untätigkeit von Bgm. Georg Willi bei der Strompreiserhöhung. INNSBRUCK. Aufgrund des derzeitigen Gehaltsschemas kann die Stadt Innsbruck gerade im IT-Bereich kaum marktkonforme Gehälter anbieten. Dadurch ist es äußerst schwierig, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die städtische IT zu gewinnen. Aufgrund dieser Herausforderung hat sich der Personalausschuss heute trotz politischer Sommerpause...