Migration

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hatte, die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Test eindämmen zu wollen, zeigte sich der grüne Koalitionspartner davon wenig begeistert. ÖSTERREICH. Schon beim "geringsten Zweifel, ob tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse gegeben sind", will Nehammer künftig vermehrt auf DNA-Tests beim Familiennachzug von Flüchtlingen setzen. Er habe bereits das...

Wenn geflüchtete Personen Familienmitglieder nach Österreich nachholen wollen, soll künftig mit DNA-Tests strenger kontrolliert werden, ob eine Verwandtschaft besteht. Das kündigte die ÖVP und insbesondere Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer an. ÖSTERREICH. Die ÖVP will den Familiennachzug strenger kontrollieren – das soll mit häufigeren DNA-Tests geschehen. Diese sind zwar auch jetzt schon möglich, sie sollen aber in Zukunft öfter genutzt werden. DNA-Tests sollen schon beim "geringsten...

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

In den Wahlprogrammen der Parteien sind diverse Ideen für den Salzburger Arbeitsmarkt beschrieben. Parteien sehen Potential bei Frauen, Pensionisten und im Ausland. So steht das AMS dazu. SALZBURG. Mit Ende März weist Salzburg eine Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent auf. Das bescheinigt die niedrigste Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich. "Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sind die Vielzahl der Unterstützungen und die starke Wirtschaft im Bundesland ein wesentlicher Hebel für die hohe...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der zweiten Runde geht es um ihre Positionen zu möglichen, weiteren Unterkünften für Asylwerber im Pongau. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. Nach dem Verkehrsthema in der letzten Woche folgen nun die Antworten zum Thema...

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier...

Beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel am Freitag stand die derzeitige Lage entlang der Migrationsrouten auf der Agenda. Innenminister Gerhard Karner legte dabei fünf Vorschläge vor, darunter  eine "Zurückweisungsrichtlinie" für Migranten aus sicheren Herkunftsländern. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Am Freitag, 25. November, fand ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema Migration statt. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen pochte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf...

FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner und der Linzer Sicherheits-Stadtrat Michael Raml gaben sich in einer Pressekonferenz zum Thema Migration, gelinde gesagt, besorgt und wünschen sich strengere Asylpolitik. Die OÖVP stimmt zu. OÖ. „Terrorismus, Morde und Vergewaltigungen – all das steht seit 2015 auf der Tagesordnung“, so FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Bezug auf die Migrationswelle, die damals ganz Europa erreichte und dessen Partei besorgt auf die steigenden Zahlen bei den Asylanträgen in...

NÖ. Sie ist viel unterwegs, tauscht sich mit Funktionären aus und hatte exakt zehn Minuten Zeit, sich für den Job der ÖVP-Generalsekretärin zu entscheiden. Und – Laura Sachslehner (28) hat "Ja" gesagt. BezirksBlätter: Die ÖVP stellt keinen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl. Wer soll gewählt werden? LAURA SACHSLEHNER: Wir haben beschlossen, dass wir als Partei keine offizielle Wahlempfehlung abgeben. Jeder Wähler ist mündig genug, für sich selbst zu entscheiden. Landtagswahl im Jänner...

BADEN. Drei Menschenrechts-Aktivistinnen, 358 Unterschriften, drei Forderungen: Ein Initiativantrag zum Thema "Flüchtlingspolitik in Baden" war Anlass für eine Debatte im Badener Stadtparlament. Das waren die drei Forderungen: Dass die Stadtgemeinde Baden Unterkünfte für Geflüchtete aus den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen schafft und sich für deren Aufnahme einsetzt,Dass der Gemeinderat die Bundesregierung in einer Resolution ersucht, an geeigneten Plätzen in Österreich, in...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) spricht im BezirksRundschau-Interview über Migrationspolitik, den Abschied des Verbrennungsmotors und warum er gerne in Oberösterreich gestalten würde. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till Es gab zuletzt starke Konflikte zwischen Türkis und Grün wegen der Abschiebung von Kindern. Eigentlich war es immer ein grünes Kernanliegen, die Flüchtlingspolitik der türkis-blauen Koalition zu ändern, bislang ist nicht viel passiert. Kaineder: Es ist sicher nicht...

WELS. Bei einer Pressekonferenz am 6. Oktober griffen Efgani Dönmez, NR-Kandidat und Gründer der Europäischen Bürgerinitiative gegen Extremismus, die NR-Kandidaten Doris Schulz und Stefan Haböck, sowie VP-Obmann Peter Csar das Thema "Integration. Sicherheit. Politischer Islam" auf. "Es kann nicht sein", so Dönmez, "dass die Schlepper bestimmen, wer in unser Land kommt. Es kann nicht sein, dass reaktive Vereine, die in ihrem Heimatstaat mehrmals verboten wurden, in Österreich eine...