Nationalrat

IBK/WIEN. Erster Schritt im Nationalrat um gegen das Gasthaussterben vorzugehen wurde gseetzt. Im Nationalrat wurde gestern der Entschließungsantrag der Tiroler Abgeordneten Barbara Neßler (Grüne) „Maßnahmen gegen das Gasthaussterben“ mehrheitlich angenommen. Sozialer Aspekt„Die Gastronomie hat es aufgrund der COVID-Krise und den vorverlegten Sperrstunden alles andere als leicht. Vor allem die Nachtgastronomie leidet sehr darunter“, so Barbara Neßler. Hinsichtlich der Relevanz der Gastronomie...

NR Hechenberger weist auf fehlende Lösung für nachhaltige Biogasanlagen im EAG hin. WIEN, KÖSSEN (niko). Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) schafft die Grundlagen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. „Das grundsätzliche Ziel des EAG, die hundertprozentige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, ist sehr zu begrüßen. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik gehen in die richtige Richtung, allerdings bedarf es noch Klarstellungen zu den...

TIROL, OBERLAND. Nationalrätin und VP-Landesleiterin Elisabeth Pfurtscheller lobt Gewaltschutzschwerpunkt im Budget 2021. 15 Millionen für frauenpolitische Maßnahmen "Das Budget 2021, das Finanzminister Gernot Blümel heute im Nationalrat präsentiert hat, bringt fast 15 Millionen Euro für frauenpolitische Maßnahmen. Das bedeutet nicht nur die größte Frauenbudgeterhöhung seit 2010, sondern auch ein Plus von 43 Prozent seitdem Frauenministerin Susanne Raab das Ressort übernommen hat. Wir danken...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.185 bestätigte Fälle; 8.258 aktive Fälle, 681 Neuinfektionen (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) 30.312 Genesene, 771 Todesfälle; 1.489.264 durchgeführte Tests (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten von heute im Überblick: Der Opernball 2021...

FPÖ macht auf "belastete Situation der Landwirtschaft im Bezirk Kitzbühel" aufmerksam. KITZBÜHEL (niko). "Doppelzüngigkeit" wirft die FPÖ der ÖVP in deren Landwirtschaftspolitik auf allen Ebenen, insbesondere in den Problembereichen "Wolf" und "Milch" vor. Man wolle sich der "belasteten Situation der Bauern" verstärkt annehmen, so LA Alexander Gamper, FP-Landwirtschaftssprecher im Bezirk Sebastian Hager und FPÖ-Agrarsprecher NR Peter Schmiedlechner in Kitzbühel. "Die Landwirtschaft ist wichtig,...

Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler (Die Grünen) im Gespräch über die Zusammenarbeit mit der ÖVP, junge Frauen in der Politik und Tourismus. STADTBLATT: Die Regierung steht seit sieben Monaten – Wie ist es Ihnen in dieser Zeit ergangen? Barbara Neßler: Es ist eine herausfordernde Zeit. Hätte mir jemand am Anfang des Wahlkampfs gesagt, dass ich am Verhandlungstisch sitze und dann sofort monatelang im Krisenmodus bin – gerade in meinem Bereich: Kinder, Jugend, Familie und Tourismus – ich hätte...

Selma Yildirim ist Innsbruckerin, seit 2017 Nationalratsabgeordnete der SPÖ und Tiroler Frauenvorsitzende. Ein Gespräch über sexistische Sager in der Tiroler SPÖ, der parlamentarischen Arbeit in Krisenzeiten und den Spuren, die man als Nationalrätin hinterlassen möchte. STADTBLATT: Seit 2017 sind sie NR-Abgeordnete, davor im Gemeinderat in Innsbruck. Was war für sie der große Unterschied? Selma Yildirim: Die Ausschussarbeit ist eine andere Ebene. Die Themen sind anders, die Ressourcen, die zur...

TIROL. Georg Dornauer kritisiert einmal mehr den Umgang der Bundesregierung mit der Südtirol-Politik. Diese sei im Nationalrat vernachlässigt. Südtirol-Politik zurück auf die AgendaSeit den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr ist die Südtirol-Politik kaum Thema im Nationalrat. Für Georg Dornauer, Klubobmann der SPÖ Tirol, sei dies politisch kurzsichtig und aus historischer Sicht mehr als fahrlässig. Denn, so Georg Dornauer, die nationalistisch-rechten Kräften in Italien seien eine erhebliche...

GRIES. In der Causa Luegbrücke übergab Bgm. Karl Mühlsteiger 569 Unterschriften an NR Hermann Gahr – Bevölkerung pocht weiterhin auf einen Tunnel statt einer Sanierung. Für den Grieser Bgm. Karl Mühlsteiger ist klar, dass nur der Bau eines zweiröhrigen Tunnels die Belastungen durch den Pkw- und Lkw-Verkehr nachhaltig zumutbar und erträglich macht. Ein Neubau der Luegbrücke ist für ihn daher nach wie vor undenkbar (wir berichteten). Insgesamt 569 Personen schlossen sich dieser Meinung an und...

ISCHGL, PAZNAUN, ST. ANTON. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist die chaotische Ausreise aus Quarantänegebieten im Paznaun und St. Anton am Arlberg dringend aufklärungsbedürftig. Parlamentarische Anfragen zeigen Fehler auf - Tiroler Untersuchungskommission ist gefordert. Chaotische Abreise aus Quarantänegebieten Ausländische Urlauber, die von Hotels vor die Tür gesetzt wurden, zu Fuß aus den Tiroler Corona-Quarantänegebieten flüchteten oder mit Behördenunterstützung über Tirol verteilt...

IMST, LANDECK, REUTTE. ÖVP-Frauensprecherin Liesi Pfurtscheller zu zwei frauenspezifischen Anträgen im Nationalratsplenum, die die Mehrheit erhielten. Zwei Anträge zu frauenspezifischen Themen Zwei Anträge, die in der Sitzung des Nationalrates am 17. Juni eingebracht wurden und die Mehrheit erhielten, befassten sich mit frauenspezifischen Themen. Zum einen geht es um eine geschlechtsspezifische Erhebung über die Auswirkungen der Corona-Krise, zum anderen um die Sicherstellung der Finanzierung...

SERFAUS, WIEN. Die Oberländer NRin Liesi Pfurtscheller brachte gemeinsam mit Kollegen die Serfauser Wolfs-Petition zum „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern“ ein. Volle Unterstützung für Gemeinde und Almbauern Dieser Tage brachte NRin Liesi Pfurtscheller gemeinsam mit ihren Kollegen Josef Hechenberger und Hermann Gahr eine Petition der Gemeinde Serfaus zum „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des...

SERFAUS (sica). In den letzten drei Wochen wurden in Serfaus 22 Schafe gerissen, von den Schafbauern wurden am Samstag die Notbremse gezogen und ein vorzeitiger Almabtrieb von der Komperdell-Alm veranlasst. Die Gemeinde Serfaus verfasste eine Petition gegen den großen Beutegreifer Wolf. Gegen den Wolf Die Schafsrisse gehen laut Fachbeurteilung auf das Konto eines seit längerer Zeit in der Region anwesenden Beutegreifers, einem Wolf. Fast täglich war Amsttierarzt Eduard Martin vor Ort, um...

Ja, es wird zu viel gebaut in unserer Region, denn die sicherste Wertanlage ist nach wie vor eine Immobilie. Der ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr ließ kürzlich per Presseaussendung verlauten, dass zu viel Boden verbraucht werde und dies ein Problem für die Landwirtschaft bzw. die Lebensmittelproduktion uvm. sei. Der Mann hat Recht, doch was bringt's, wenn ein Bundespolitiker medienwirksam fordert, dass weniger gebaut werden soll? Wenig bis gar nichts, denn es sind die Bürgermeister vor Ort, welche...

BEZIRK SCHWAZ (fh). Es ist ein Thema, welches speziell für Tirol von großer Wichtigkeit ist denn bei uns wird gebaut was das Zeug hält. In einer vollmundig formulierten Presseaussendung erklärt der Nationalrat und Bauernvertreter Hermann Gahr, dass man den Bodenverbrauch reduzieren und unsere Lebengrundlage sichern müsse. Ein guter Gedanke denn wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird bald der letzte grüne Fleck zubetoniert sein.  Gahr weiß Bescheid „Der Boden ist unser kostbarstes Gute, doch...

TIROL. Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen. Kritik an Maskenpflicht in der Gastronomie Auch wenn die heimische Gastronomie seit 15. Mai wieder geöffnet hat, denken viele bereits wieder ans Zusperren. So hätte beispielsweise ein Café in Wien nur 10 Prozent des üblichen Umsatzes gemacht. Grund dafür seien die strengen...

BEZIRK LANDECK. "Die COVID-19-Pandemie rückt die Bedeutung von Familie und Familienverbänden sowie von Investitionen in sozialpolitische Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Einzelpersonen und Familien in den Mittelpunkt“, betont Liesi Pfurtscheller, Abgeordnete zum Nationalrat, anlässlich des Tages der Familie am 15. Mai, und weiter: „Es sind die Familien, die die Hauptlast der Krise tragen.“ Familien Herz der Gesellschaft „Die Familie ist die wichtigste Einheit in unserer Gesellschaft,...

BEZIRK LANDECK. „In Zeiten der Corona-Pandemie gewinnt die Pflege noch mehr an Bedeutung. Wird den Menschen doch immer bewusster, welch großen Beitrag Pflegekräfte, aber vor allem auch pflegende Angehörige an unserer Gesellschaft leisten“, so die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai. 80 Prozent werden zu Hause gepflegt „Mir war schon immer bewusst, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Aber gerade in diesen Tagen...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung im Nationalrat Versammlungsverbote infolge der Corona-Krise an. Das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Krise wurde einstimmig beschlossen. Finanzminister Gernot Blüml hat die Budgetrede vorerst abgesagt. +++ Ausgangssperre in Tirol +++ Anzahl der in Österreich bestätigten Corona-Virus-Fälle: 860 (Stand: Sonntag, 15 Uhr) ÖSTERREICH. Zu Restaurants, die ab Dienstag zu haben, werden auch Spielplätze und Sportplätze...

BEZIRK LANDECK. Für Oberländer NRin Liesi Pfurtscheller braucht es in Sachen 5G-Ausbau viel Aufklärung und Diskussion. Im Frühjahr 2020 erscheint dazu eine Studie, die vom Parlament beauftragt wurde. Diskussion angestoßen „Die Gesundheit aller Menschen in Tirol und Österreich ist noch immer das höchste Gut in unserer Gesellschaft und muss daher bei jedem technologischen Fortschritt an erster Stelle stehen“, so NRin Liesi Pfurtscheller: „Deshalb bin ich der 5G-kritischen Initiative rund um den...

Neo-Nationalrat Josef Hechenberger (ÖVP) im Gespräch über aktuelle Themen und politische Aufgabenstellungen. KITZBÜHEL (niko). "Tolles Wahlergebnis, viele Vorzugsstimmen – der Auftrag ist klar für mich: Ich will für die Menschen im ländlichen Raum da sein, ich bleibe auch LK-Präsident in Tirol; cih suche immer den Kontakt zu den Menschen, da hört man die Sorgen und weiß, wo man für Lösungen ansetzen muss", so Neo-Nationalrat Josef Hechenberger in einer ersten Bilanz zur parlamentarischen...

Das Kabinett Kurz II wird am Freitag den 10. Jänner erstmals im Nationalrat vorstellig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) präsentieren dabei den Abgeordneten das neue Regierungsteam sowie das Regierungsprogramm der Koalition. Ebenso am Plan steht der Beschluss bezüglich des Budgetprovisoriums sowie das Gesetz betreff der Bundesministerien. ÖSTERREICH. Die heutige erste Nationalratssitzung mit neuer Regierung dürfte etwas länger dauern: Am Programm stehen...

TIROL. Das sogenannte "Upskirting" soll endgültig strafbar werden, fordert die SPÖ-Justizsprecherin und Tiroler Landesfrauenvorsitzende Selma Yidlirm. Das Zivilrecht in Österreich bietet leider keine ausreichenden Möglichkeiten, um gegen das ungefragte, voyeuristische Fotografieren vorzugehen. Das will die SPÖ-Politikerin ändern. Klare Grenzüberschreitung, die strafbar werden mussUnter Upskirting versteht man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau....

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...