Nationalrat

Vor der Sommerpause standen noch einige spannende Beschlüsse im Nationalrat an. Unter anderem wurde am Mittwoch über das Parteienfinanzierungsgesetz, das Führerscheingesetz oder das Gelegenheitsbeförderungsgesetz entschieden. ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstag im Nationalrat schon unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, das Plastiksackerl- und Glyphosatverbot und der "Papa-Monat" beschlossen wurde, wurden auch am Mittwoch wieder mit wechselnden Mehrheiten Gesetze in die Wege geleitet -...

TIROL. Bald werden die Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auslaufen. Dazu kommt, dass der Nationalrat sich diese Woche mit den nötigen Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz beschäftigen wird. Die SPÖ wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, bekräftigt SPÖ-Abgeordneter Kovacevic.  Bundesländer und Gemeinden brauchen Unterstützung - auch weiterhinDie SPÖ möchte sicherstellen, dass die Bundesländer und Gemeinden, nach dem Auslaufen der Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auch...

Ganztagsschule ausbauen: SPÖ fordert schnelleres Tempo. NAbg Kovacevic: „Gemeinden dürfen nicht alleine gelassen werden!“ WIEN/WÖRGL (red). Der Nationalrat befasst sich in dieser Woche mit Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz, dabei geht es unter anderem um die notwendigen finanziellen Mittel zum Ausbau der Ganztagsschule. Der Wörgler SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic, Mitglied im parlamentarischen Unterrichtsausschuss, meint zum eingebrachten Antrag von ÖVP und FPÖ: „Es kann...

TIROL/WIEN. Der Nationalrat fixierte gestern neben dem Rauchverbot, der Anhebung der Mindestpension und dem Verbot von Glyphosat auch den Papamonat. Eine Maßnahme, die auch der AK Präsident Erwin Zangerl begrüßt. Der Antrag zum Papamonat kam von der SPÖ und wurde von der FPÖ und JETZT unterstützt. Nun ist er beschlossene Sache: Ab 1. September soll es einen generellen Rechtsanspruch auf den Papamonat geben. „Jetzt gibt es endlich wichtige Verbesserungen für Mütter - und Väter können mehr Zeit...

TIROL. Eine Forderung der türkis-blauen Regierung ließ die SPÖ-Nationalrätin Yildirim aufhorchen: mehr Privat, weniger Staat. Im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung empfindet die Nationalrätin diese Aussage als "gefährliche Drohung". Die SPÖ konnte nun eine Absicherung in der Verfassung, die Wasser als Lebensgrundlage festhält, durchsetzen.  „Trinkwasserversorgung vor Privatisierung schützen“Österreich ist reichlich mit qualitativ hochwertigen Trinkwasser gesegnet, so dass viele dies...

WIEN/TELFS. Am Dienstag wurde im Unterrichtsauschuss des Nationalrates der Antrag zum Erhalt der Tiroler Schulversuche einstimmig angenommen. Das betrifft neben dem Skigymnasium in Stams, dem Akademischen Gymnasium in Innsbruck und der Internationalen Schule in Kufstein auch die Thöni-Akademie in Telfs. "Um für jene Schulversuche, die nicht bereits ins Regelschulwesen übernommen werden können, einen geordneten Übergang sicher zu stellen, ist die rechtzeitige Vorbereitung gesetzlicher Änderungen...

Kufsteins Bürgermeister fordert Maut-Ausnahme vom Nationalrat – per "Offenen Emails" an NAbg Carmen Schimanek (FPÖ), NAbg Josef Lettenbichler (ÖVP) und NAbg Christian Kovacevic (SPÖ). KUFSTEIN (red). "Kürzlich hat mir ein Kufsteiner Bürger geschrieben, jetzt aufgrund des Regierungswechsels sei es an der Zeit, das Kufsteiner Anliegen um eine Vignettenbefreiung wieder an die Politik in Wien heranzutragen. Die Idee ist gut, der Weg dazu allerdings wäre falsch. Nicht die Regierung ist für die...

TIROL. Aufgrund der politischen Ereignisse heißt es im September: Neuwahlen. Für alle Parteien müssen also wieder Spitzenkandidatin aufgestellt werden, so auch in der SPÖ. Mit dem Ergebnis ist man nun mehr als zufrieden. Yildirim, Kovacevic und Muigg werden in Tirol antreten. Die rote Liste für die NationalratswahlenIm Zuge des Landesparteivorstandes in der Salurnerstraße, stellte man die "rote Liste" für die Nationalratswahlen vor. Dr. Georg Dornauer betont dazu: "Wir sind gut aufgestellt."Im...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

TIROL. Der Nationalrat hat nun endgültig die einheitlichen Herbstferien ab dem Schuljahr 2020/2021 beschlossen. Auch VP-Pfurtscheller begrüßt die Einigung des Nationalrates die eine jahrzehntelange Geschichte hinter sich hat.  Klarheit und PlanungssicherheitJahrzehntelang hat man sich nicht einigen können, doch letztendlich konnten die Stimmen aller Parteien für den Beschluss eingeholt werden. Die einheitlichen Herbstferien wird es ab dem Schuljahr 2020/21 geben. Dies wird vor allem eine...

VP-NR Lettenbichler: Wichtiges Signal an Ehrenamtliche in der Berg-, Wasser und Höhlenrettung. BEZIRK/WIEN (niko). Mit dem im Nationalrat beschlossenen Maßnahmenbündel für das Kraftfahrzeuggesetz kommt eine Reihe an notwendigen Anpassungen. Neben der nunmehr geschaffenen Möglichkeit für Fachärzte, im Notfall mit Blaulicht zu fahren, wird auch ein langgehegter Wunsch der Berg-, Wasser und Höhlenrettung erfüllt. „Es war  höchst an der Zeit, überfällige Entlastungen auf den Weg zu bringen und...

WIEN/WÖRGL (red). Am 21. November wurde im Nationalrat der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen, budgetiert werden dafür jährlich über 180 Millionen Euro. Für die Wörgler FPÖ-NAbg Carmen Schimanek stellt dies "einen wichtigen Schritt für Familien- und auch Frauenpolitik in Österreich" dar: „Dieser Beschluss ist ein weiterer Beweis dafür, wie ernst es dieser Regierung mit der Familienpolitik ist. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist hauptsächlich für die Mütter in unserem Land sehr wichtig, da...

WIEN/WÖRGL (red). "Grundsätzlich ist die 15-a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 zu begrüßen, vor allem, weil einige Verbesserungen zu den ursprünglich angedachten Maßnahmen erzielt werden konnten“, sagte der Wörgler SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic am Mittwoch, dem 21. November, in der Plenarsitzung des Nationalrats. Er zeigte sich erfreut darüber, dass „die Kürzungen der budgetären Mittel für die Elementarpädagogik verhindert werden...

BEZIRK LANDECK (otko). Sie ist wieder zurück. Liesi Pfurtscheller (ÖVP) sitzt seit 7. September wieder im Nationalrat. Die ehemalige Nationalrätin war für Dominik Schrott, der wegen eines fingierten Gewinnspiels zurücktreten musste, nachgerückt. Bereits von 2013 bis 2017 vertrat sie den Wahlkreis mit den Bezirken Imst, Landeck und Reutte im Parlament. Im Wahlkampf überholte sie damals Schrott mittels einer aggressiven Kampagne bei Vorzustimmen deutlich. Angesprochen auf die Causa Schrott meint...

IMST (ps). Sie ist wieder da, die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elisabeth Pfurtscheller meldete sich offiziell als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Dominik Schrott zurück. Ihre Themen werden, wie in ihrer politischen Vergangenheit die Kernkompetenzen Verkehr, Tourismus und Gleichbehandlung sein. Neu dazu gekommen ist für sie das Resort Konsumentenschutz, in dem sie sich erst einarbeiten muss. Ansonsten sieht sie punkto Verkehrsstrategie, insbesondere den Bau des Scheiteltunnels und...

Sommer-Hoagascht mit NR Lettenbichler und Taschner; Energie, Bildung, Bürokratie als Hauptthemen. HOPFGARTEN (niko). Interessante Gäste konnte VP-Obmann und Bgm. Paul Sieberer kürzlich auf der Sunnseit-Hütte in Hopfgarten begrüßen. Bei einem Sommer-Hoagascht gaben der Wahlkreisabgeordnete Josef Lettenbichler sowie der Mathematiker und nunmehrige Nationalratsabgeordnete Rudolf Taschner interessante Einblicke in ihre Tätigkeiten in Wien. Rund 50 Zuhörer, darunter auch LR Beate Palfrader, die...

REUTTE/WIEN. Nachdem Dominik Schrott sein Nationalratsmandat zurückgelegt hat, wurde die bisherige Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller bei der Plenarsitzung am Freitag 7. September 2018, 
als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat angelobt. Das Hohe Haus ist für die Außerfernerin nichts Neues. Bereits von 2013 bis 2017 hat sie das Tiroler Oberland im Nationalrat vertreten. Einarbeitungszeit, so Pfurtscheller, sei deshalb keine mehr nötig: „Ich kenne die parlamentarischen Abläufe und weiß,...

OETZ/WIEN (ps). Auf die von Dominik Schrott in die Wege geleitete Aufklärung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe folgten prompt erneute Aufrufe aus der Opposition, die immer noch undurchsichtigen Sachverhalte lückenlos aufzuklären. Dominik Schrott über den aktuellen Verkauf der Wander-App: "Wir als Tiroler Kinderwelt sind sehr darum bemüht, die Web-Applikation ‚Familienwandern Tirol‘ in Bälde den Tiroler Familien zur Verfügung stellen zu können. Trotz der negativen medialen Berichterstattung...

Dornauer: „24.000 Euro Landesförderung, Zahlungen an parteinahe PR-Agentur im Zuge der Bob-WM und ein geschobenes Gewinnspiel: Kein Vorwurf bislang aufgeklärt.“ OETZ/WIEN. In einer aussendung der SPÖ fordert SP-Vize Georg Dornauer: Dominik Schrott wurde im Wahlkampf 2017 mit gekauften Facebook-Freunden und einem fingierten Unterstützungsschreiben im Namen von Sebastian Kurz auffällig. In beiden Fällen wurde nie aufgeklärt, wie es dazu kommen konnte. Das gilt nun auch für die Affären, die zu...

OETZ/WIEN. "Ich bin in meinem Wahlkreis im vergangenen Herbst angetreten, um gemeinsam im Team der Volkspartei unser Land positiv zu gestalten. Wir haben versprochen neue Wege zu gehen, notwendige Veränderung umzusetzen und die Menschen mit guten Ideen zu überzeugen. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen geschenkt. In den letzten Tagen wurden wiederholt haltlose Vorwürfe gegen mich und Vorgänge während meines Vorzugstimmenwahlkampfes erhoben, die dieses Vertrauen belastet...

Die Rufe nach Offenlegung der Wahlkampffinanzierung von Dominik Schrott werden immer lauter, zudem kommt jetzt auch noch ein noch nicht geklärter Sachverhalt des von Schrott 2015 gegründeten Vereins "Tiroler Kinderwelt" und den unter diesem Namen scheinbar geflossenen Geldern. Auch ungeklärt sehen Vertreter der Oppositionsparteien die Zusammenhänge des vergebenen Werbebudgets der Bob- und Skeleton WM 2016 von 322.000 Euro an die schon bekannte Werbeagentur Smart Venture und Schrotts Rolle...

VP-Bezirksobmann Peter Seiwald und Nationalrat Josef Lettenbichler zur Arbeit seit Regierungsantritt. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Nach über einem halben Jahr Regierung (VP/FP) ziehen VP-Bezirksobmann Peter Seiwald und NR Josef Lettenbichler Zwischenbilanz. "Wir haben den Schwung aus dem Wahlsieg mitgenommen. Wir haben einen guten Draht zur Regierung für Bezirksanliegen, besonders zu Ministerin Margarete Schramböck, die ja aus St. Johann stammt und sich stark für die Digitalisierung einsetzt....

1.500 Euro Entlastung pro Kind ab 1. Jänner 2019: Bis zu 7.679 Kinder im Bezirk Landeck profitieren BEZIRK LANDECK. Im Nationalrat wurde vergangenen Mittwoch der Familienbonus Plus beschlossen. „Diese weitreichende und größte steuerliche Entlastung für Familien in der Zweiten Republik bringt bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind. Davon profitieren im Bezirk Landeck 7.679 Kinder“, zeigt sich VP-NR Dominik Schrott erfreut. Der Familienbonus kann ab 2019 wahlweise entweder im Rahmen der...

JENBACH (red).„Ob für PendlerInnen oder Reisende, dem Bahnhof in Jenbach kommt in der Region eine wichtige Bedeutung zu. Politisch besteht wohl Einigkeit darüber, dass es positiv ist, wenn die BürgerInnen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Allerdings gilt es, auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Situation am Jenbacher Bahnhof wird allerdings immer chaotischer. Autos parken auf der Fahrbahn oder am Rad- und Gehweg, weil sich die PendlerInnen nicht anders helfen...