Nationalrat

OBERLAND. Der Start für Gemeindeprojekte, die mit Hilfe der „Gemeindemilliarde“, die der Bund vergangenes Jahr beschlossen hat, finanziert werden, kann bis Ende 2022 verlegt werden, informiert VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Impulse für Investitionen und Beschäftigung „Mit dem Gemeindepaket wurde eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. Mit dem Beschluss, die Zuschüsse auf Basis des Kommunalinvestitionsgesetzes zeitlich auszudehnen und...

INNSBRUCK. Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurden mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Innsbrucks NR-Abgeordnete Tanda sieht mit dem Klimaticket auch einen Meilenstein für Innsbruck. Starker Anreiz„Das Klimaticket ist in vielerlei Hinsichten positiv für die Stadt Innsbruck. Dadurch wird ein beispielloser Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die gute...

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...

Gutachten der Asfinag wird nicht weiter im Nationalrat behandelt. BEZIRK KITZBÜHEL, KUFSTEIN (jos). „Viel Lärm um nichts“, kommentiert Volkspartei-Bezirksobmann Peter Seiwald die aktuelle Diskussion über die Mautbefreiung auf der Autobahn bis Kufstein Süd. Der Verkehrsausschuss hat das von der Asfinag erstellte Gutachten kurz debattiert und schließlich zur Kenntnis genommen. „Praktisch heißt das, der Bericht wird schubladisiert und auch nicht weiter im Nationalrat behandelt“, weiß Seiwald. Es...

Bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Weltfrauentag übte ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller Kritik an SPÖ-Forderungen für Frauen. Denn viele Punkte seien von der Bundesregierung bereits umgesetzt. Als Beispiele nannte Pfurtscheller etwa die Frauenförderung am Arbeitsmarkt, „wo das Budget für Frauenprogramme um fünf Millionen Euro erhöht wurde“, wichtige weiterführende Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz oder das gesamte Thema der Pflege. „Wir sichern den Frauen eine gute Zukunft“,...

Einsatz für Privatzimmervermieter zeigt Wirkung: Bezieherkreis für Ausfallbonus wird erweitert. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Es war eine Lücke im Fördersystem, die vor allem im Tourismusbereich für Diskussionen und auch Verärgerung gesorgt hat. Privatzimmervermieter, die ihre Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen und mehr als zehn Betten aufweisen, waren bisher von allen Fördersystemen – vom Umsatzersatz über den Härtefallfonds bis hin zum Fixkostenzuschuss – ausgeschlossen. Tirol...

BEZIRK LANDECK. Am 06. Februar wurde der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung begangen. NRin Liesi Pfurtscheller verweist auf die schlimmen gesundheitlichen und psychischen Folgen für die Opfer. Auch in Österreich Thema Jeder der meint, dass Genitalverstümmelung ausschließlich ein „Brauch“ in afrikanischen Ländern ist, liegt falsch. Auch in Europa und somit auch in Österreich ist sie Thema. Laut Schätzungen leben in Europa hunderttausende betroffene Frauen, in Österreich...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

INNSBRUCK. Die für Freitag angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "Als Jugendorganisation ist unsere höchste Priorität das Wohlergehen junger Aktivist*innen. Dieses kann derzeit nicht gewährleistet werden", schreibt die Sozialistische Jugend Tirol. Die Landes-FPÖ kritisiert die Grünen. FI Innsbruck verurteilen "Krawalltourismus." KundgebungDie für Freitag, 5. Februar angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "In den vergangenen Tagen waren viele...

BEZIRK REUTTE. Das zweite Gemeindepaket wurde im Nationalrat beschlossen und gibt den Gemeinden in Österreich finanzielle Planungssicherheit, sichert Arbeitsplätze und setzt Anreize für Investitionen. Für den Bezirk Reutte stehen insgesamt rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit diesem zweiten Paket wird eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten“,zeigte sich ÖVP-Oberland-Abgeordnete Liesi Pfurtscheller anlässlich der Beschlussfassung im...

BEZIRK LANDECK. Ziel des Hilfspaketes ist es, die Finanzkraft der Gemeinden auch in der Krise zu erhalten, betont die Oberländer ÖVP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Sechs Millionen Euro für Landecker Gemeinden Der Nationalrat hat kürzlich zu der bereits im Sommer beschlossenen Gemeindemilliarde nun einem weiteren Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugestimmt. „Mit diesem zweiten Paket wird eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu...

Ab dem 25. Jänner ist die FFP2-Maske beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Die Mehrwertsteuer für die Maske könnte jetzt fallen.  ÖSTERREICH. Die bald verpflichtenden FFP2-Schutzmasken sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch in der Nationalratssitzung eingebracht. Die für die Masken gültige Umsatzsteuersatz von 20 Prozent soll komplett gestrichen werden, bestätigte das Finanzministerium am Montag einen Bericht der...

Hechenberger, Seiwald: 8,2 Millionen Euro für Gemeinden im Bezirk Kitzbühel. WIEN, BEZIRK KITZBÜHEL. Nicht nur bei vielen Betrieben und Arbeitnehmern, sondern auch in den Gemeindekassen hinterlässt die Corona-Pandemie tiefe Spuren. Um die Umsetzung von Projekten zu unterstützen und damit den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, hat der Bund für das Jahr 2020 ein Gemeindepaket im Umfang von einer Milliarde Euro aufgesetzt. 82 Millionen € entfallen davon auf die Gemeinden Tirols. Da zur Abrufung...

WIEN. Ab dem Frühjahr 2021 soll es möglich sein, den Führerschein am Handy abgespeichert mitzuführen. Dementsprechende Gesetzesänderungen sind am 10. Dezember 2020 im Nationalrat beschlossen worden.

BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Die Abgeordnete zum Nationalrat Liesi Pfurtscheller ist sehr erfreut über den erzielten Verhandlungserfolg: Die Gemeinden in Tirol erhalten künftig 123 Millionen Euro mehr. Aufstockung des Gemeinde-Hilspaketes „Die von Finanzminister Gernot Blümel präsentierte Aufstockung des Hilfspakets für Gemeinden um 1,5 Milliarden Euro ist gerade in Zeiten einer derart herausfordernden Krise ein richtiges und wichtiges Zeichen für die heimischen Kommunen. Vor allem die Sicherung...

TIROL. Die geplanten Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung bezüglich der Corona-Testungen sieht die SPÖ NRin Yildirim kritisch. Das Vertrauen der Bevölkerung erreiche man mit Kompetenz und Nachvollziehbarkeitn, nicht mit Zwang.  "Ein Fehler nach dem anderen"Kein gutes Haar lässt die Sozialdemokratin Yildirim an der türkis-grünen Bundesregierung, wenn es um die Handhabung der Corona-Pandemie geht. Es würde ein Fehler nach dem anderen begangen. Entweder "verschlafe" man Entwicklungen oder...

ISCHGL, WIEN. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim kritisiert den Umgang der Regierungsspitze mit der Corona-Krise. Kanzler liefert keine Antworten zu Ischgl-Chaos. Ankündigung der Quarantäne Schon im Frühjahr hatte ÖVP-Bundeskanzler Kurz eine parlamentarische Anfrage zur Abreise von Gästen und Saisonarbeitskräften aus Ischgl nicht beantwortet. Nachdem die Expertenkommission ihren Bericht vorgelegt hatte, hat SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim nochmals nachgefragt. „Der Vorsitzende der...

Die Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel wird von 20 auf zehn Prozent halbiert. Der ermäßigte Steuersatz wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner 2021 wird die Umsatzsteuer für Damenhygiene-Artikel den Steuersatz von zehn Prozent betragen, statt wie bisher 20 Prozent. Billiger werden unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Die  bereits im Regierungsprogramm angekündigte Senkung der Umsatzsteuer...

BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Die Pensionsschere wird weiter geschlossen – das neue Frühstarterbonus-System bei der Pension kommt vor allem Frauen zugute", so VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Der Nationalrat hat in seiner am 20. November den „Frühstarterbonus“ für die Pension beschlossen. "Durch den Frühstarterbonus erhöht sich die Pension um bis zu 840 Euro jährlich. Wer bereits im Alter von 15 bis 20 Jahren zu arbeiten begonnen hat, in dieser Zeit mindestens zwölf Beitragsmonate geleistet...

TIROL (eha). Die Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Kindern wird ausgeweitet und es gibt nun auch einen Rechtsanspruch darauf. Die Sonderbetreuungszeiten gibt es bereits seit dem Frühjahr 2020. Bis dato musste der Arbeitgeber für diese Sonderbetreuungszeiten seine Zustimmung geben. Mit der nun vereinbarten Neuregelung gibt es rückwirkend mit 1. November einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit - die Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht mehr nötig. „Wir freuen uns besonders für die...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

TIROL, BEZIRK LANDECK. Zwei entsprechende Anträge der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Elisabeth Pfurtscheller und Kira Grünberg wurden im Gleichbehandlungsausschuss einstimmig angenommen. Frauengesundheit oberste Priorität "Für uns hat die Frauengesundheit auch angesichts der steigenden COVID-19-Zahlen in Österreich oberste Priorität", sagen die beiden ÖVP-Abgeordneten Abg. Elisabeth Pfurtscheller und Abg. Kira Grünberg und wissen sich darin einig mit dem Koalitionspartner. Daher hat...

BEZIRK LANDECK. Der ÖGB Tiroler Oberland hat in Zeiten der Corona-Krise eine Kampagne für Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung gestartet. Eltern stehen massiv unter Druck „Wir wollen, dass der Email-Posteingang der Nationalratsabgeordneten überquillt und sie endlich einem Rechtsanspruch für die Sonderbetreuungszeit zustimmen“, formuliert Tirols ÖGB-Frauenvorsitzende Karin Brennsteiner das Ziel der kürzlich gestarteten Kampagne des Gewerkschaftsbundes. Kaum eine Woche vergeht derzeit ohne...

BEZIRK LANDECK. Mit Stichtag 30. September waren 615 Personen im Bezirk Landeck in Kurzarbeit. Bisher wurden im Bezirk insgesamt 18.075.897 Euro an Kurzarbeitsgeld an die UnternehmerInnen ausgezahlt. Die Kurzarbeit wurde nun bis Ende März 2021 verlängert. Einzigartiges Modell „Mit 1. Oktober 2020 sind wir in die dritte Kurzarbeitsphase gestartet“, so die Oberländer ÖVP-Abgeordnete Liesi Pfurtscheller. „Das bedeutet, dass die Kurzarbeit bis März 2021 verlängert wird, um Arbeitsplätze in der...