Parlament

Die Bezirksorganisation der Ottakringer Grünen besuchte das sanierte Parlament. Mit im Gepäck hatten sie politische Anliegen für Abgeordneten Lukas Hammer. WIEN/OTTAKRING. Der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer (Sprecher für Klimaschutz und Energie) führte die Gruppe durch die historischen Hallen der Demokratie und stand für Fragen und Einblicke zu den Abläufen der Gesetzgebung, sowie zur Regierungsbeteiligung der Grünen zur Verfügung. Dabei wurden die Ottakringer Anliegen der Grünen,...

Eine Abordnung der Grünen im Bezirk Hollabrunn in Begleitung ihrer Angehörigen folgte der Einladung von Landtagsabgeordneten Georg Ecker und Nationalrat Züleyman Zorba zur Besichtigung des generalsanierten Parlaments in Wien. HOLLABRUNN/WIEN. Der Rund­gang führte unter anderem in den historischen Sitzungssaal, den Bundesratssaal und den neu gestalteten Nationalratssaal. Ebenso gab es einen Überblick über die Geschichte und die Sanierung des Hohen Hauses sowie über die Architektur des...

Das von der Regierung geschnürte Paket gegen Kindesmissbrauch geht nun in Begutachtung. Die Reform beinhaltet zielgerichtete Prävention, härtere Strafen und einen neuen Rechtsbegriff. ÖSTERREICH. „Kein Kind darf Opfer sexueller Gewalt werden," betonte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zuletzt bereits bei der Präsentation des neuen Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dieser Grundsatz war maßgeblich bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets gegen Kindesmissbrauch...

Die Grüne Bundesrätin Maria Huber aus Deutschlandsberg hielt kürzlich vor den Vereinten Nationen in New York einen flammenden Appell für die öffentliche Wasserversorgung und gegen die Privatisierung von Trinkwasser. Außerdem machte sie sich stark für den Erhalt der letzten unberührten österreichischen Gebirgsflüsse wie der Schwarzen Sulm. DEUTSCHLANDSBERG/NEW YORK. Einmal im Jahr kommen die Vertreterinnen und Vertreter aus 178 Staaten zusammen, um beim Parlamentarischen Hearing der...

Tschechischer Energieversorger plant Errichtung von kleinen modularen Reaktoren oder auch „Mini-AKWs“. Martin Litschauer, Nationalrat aus dem Waldviertel, und Johanna Jachs, Nationalrätin aus dem Mühlviertel haben  gemeinsamen Entschließungsantrag gegen diese Pläne im Parlament eingebracht. NÖ. Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung, damit sich Außen- und Umweltministerin gegen diese Pläne mit allen rechtlichen Mittel einsetzen sollen. Dieser wird auch von Julia Herr (SPÖ), Renate...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "GIS-Gebühren". ÖSTERREICH. Die GIS-Gebühren sind nicht unumstritten – während die einen deren Abschaffung fordern, betonen die anderen die Wichtigkeit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkeinrichtung. Ist nicht gerade in Zeiten von Social...

INNSBRUCK. Die für Freitag angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "Als Jugendorganisation ist unsere höchste Priorität das Wohlergehen junger Aktivist*innen. Dieses kann derzeit nicht gewährleistet werden", schreibt die Sozialistische Jugend Tirol. Die Landes-FPÖ kritisiert die Grünen. FI Innsbruck verurteilen "Krawalltourismus." KundgebungDie für Freitag, 5. Februar angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "In den vergangenen Tagen waren viele...

Das Endergebnis der Nationalratswahl ist da. Am Neubau haben die Grünen mit 37,54 Prozent mit großem Abstand Platz eins erobert. NEUBAU. Die Nationalratswahl 2019 ist beendet - das ist das Ergebnis aus dem 7. Bezirk: Grüne: 37,54 Prozent, SPÖ: 19,39 Prozent, ÖVP: 17,96 Prozent, NEOS: 13,17 Prozent, FPÖ: 5,76 Prozent, JETZT: 4,30 Prozent, Sonstige: 1,78 Prozent. Die Grünen sind also mit großem Abstand auf dem ersten Platz, gefolgt von SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ. Im Vergleich zur letzten...

„Es soll doch in 30 Jahren in Tirol auch noch so schön sein wie jetzt“, so der Grünen-Tenor am Donnerstag im hinteren Stubaital. NEUSTIFT (tk). Zu einem besonderen Lokalaugenschein hat sich Grünen-Bundessprecher Werner Kogler bei seinem Tiroltag aufgemacht. Er besichtigte gemeinsam mit der grünen Spitzenkandidatin Barbara Neßler und Hermann Weratschnig den von der Klimakrise ebenfalls bedrohten Grawa Wasserfall in Neustift. Das 180 Meter Fallhöhe aufweisende Naturdenkmal wird bekanntlich von...

Die ehemalige Grün-Politikerin Christiane Brunner hat einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Die Windisch Minihoferin ist laut einem "Kurier"-Bericht jetzt in der Abteilung "Corporate Affairs" des teilstaatlichen Energieversorgers Verbund tätig. Die seinerzeitige Energie- und Klimaschutzsprecherin der Grünen sei dort für legistische Klima-, Umwelt- und Energiethemen in Österreich und Brüssel zuständig, heißt es aus dem Unternehmen. Brunner hat ein Studium der Umweltsystemwissenschaften...

Nach 20 Jahren im niederösterreichischen Landtag zog sich Madeleine Petrovic zurück. Im Interview mit den Bezirksblättern Niederösterreich zieht die grüne Gallionsfigur Bilanz über interne Fehler, indianische Weisheiten und welchen Satz die Menschen in Niederösterreich auf keinen Fall hören wollen. Sie sind seit 22. März nicht mehr im NÖ-Landtag. Beginnt jetzt Ihr unpolitisches Leben? Nein, sicher nicht. Ich werde die Kollegen im Landtag und im Bund unterstützen. Ich sehe trotz der schwierigen...

Mit dem überraschenden Nicht-Einzug der Grünen in den Nationalrat ist auch die politische Laufbahn der bisherigen Abgeordneten Christiane Brunner zum Stillstand gekommen. "Ich bin jetzt nur noch einfaches Parteimitglied", so die Windisch Minihoferin gegenüber dem Bezirksblatt. Brunner hat auch keine Parteifunktion mehr auf Landes- oder Bezirksebene inne. "Aber beim Neuaufbau der Grünen bin ich gerne unterstützend dabei." Beruflich müsse sie sich ebenfalls neu orientieren. "Auf die Situation war...

Zehn Prozent war das Ziel der Grünen im Bezirk. Dann kam alles anders – doch wie geht's nun weiter? BEZIRK (ebd). Darüber spricht die Grüne-Bezirkssprecherin Veronika Hintermair. Ebenso über persönlich Konsequenzen und was sie jetzt für das Dümmste halten würde. Frau Hintermair, die Grünen fliegen aus dem Parlament. Im Bezirk hatten sie sich ein zweistelliges Ergebnis erhofft. Ist der erste Schock schon überwunden? Hintermair: Um ehrlich zu sein, es war tatsächlich ein Schock. Das ist für uns...

Berivan Aslan verabschiedet sich nach der Wahl vom Nationalrat, Rebecca Kirchbaumer zieht ins Parlament ein. REGION. Berivan Aslan, die erste und bisher einzige Nationalratsabgeordnete aus Telfs, wurde bei der NR-Wahl am 15. 10. 2017 Opfer des Grünen Absturzes und muss jetzt ihren Sitz im Parlament räumen. Die Wahl-Schlappe der Grünen hat sie sehr getroffen, trotzdem schöpft sie neue Kraft: "Ich bekomme viel Feedback von Leuten, denen es Leid tut, dass sie nicht die Grünen gewählt haben, die...

Interview mit Berîvan Aslan aus Telfs, Frauensprecherin der Grünen im Parlament in Wien. TELFS/WIEN. Die Politikwissenschaftlerin und Juristin Berîvan Aslan aus Telfs ist seit 2013 Abgeordnete zum Nationalrat. Die Politikerin setzte sich schon sehr früh für Menschenrechte und die Rechte der Frauen ein, heute als Frauensprecherin der Grünen im Parlament in Wien. Wie geht es den Frauen in Österreich? BERIVAN ASLAN: Die Frauenpolitik in Österreich bewegt sich im Schneckentempo. Über die Hälfte der...

Genau vor einem Jahr wurde eine Telferin im Parlament in Wien angelobt: Berivan Aslan im Interview. WIEN/TELFS (lage). Mag.a iur. Berivan Aslan ist die erste Telferin im Nationalrat, als Frauen- und KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen aktiv. Im BEZIRKSBLATT zieht sie Bilanz als Profi-Politikerin: Wie hat sich Ihr privates und berufliches Leben im Jahr seit der Angelobung verändert? ASLAN: Ich war immer schon politisch aktiv, daher war es mir bewusst, auf was ich mich einlasse. Ich habe...

Ein Kommentar von Karin Strobl Niemand weiß, welche Laus dem Parlaments-Routinier und Abgeordneten Erwin Rasinger über die Leber gelaufen ist. Jüngst platzte dem besonnenen Politiker der Kragen und er kritisierte heftig das äußere Erscheinungsbild einzelner männlicher Jung- und Neos-Abgeordneter. Turnschuhe, aufgerollte Ärmel und ein Hemd ohne Krawatte passen nicht in den Plenarsaal des Parlaments. Rasinger ist mit seiner Kritik in die Falle getappt. Gerade diese neue Art von Abgeordneten will...

Telferin Aygül Berivan Aslan an vorderster Front für die Grünen TELFS. Eine Telferin hat es ganz nach vorne geschafft: Aygül Berivan Aslan nimmt auf der Grünen NR-Landesliste Platz 2 hinter Georg Willi ein. Menschlickeit ist ihr Antrieb, wie sie im BB-Interview erzählt: Frau Aslan, warum bei den Grünen und dann so weit vorne? Die Grünen sind nicht korruptionsgeschüttelt. Mir gefällt die Meinungsvielfalt, die Demokratie wird gelebt, das schafft Platz für neue Denkweisen. Georg und ich sind in...

Matthias Köchl will als erster Kärntner für die Grünen ins Parlament einziehen – "Ich will etwas tun." Knapp vorbei ist auch daneben – das mussten die Grünen bei den letzten beiden Nationalratswahlen schmerzlich erfahren. "Es haben nur ein paar hundert Stimmen gefehlt", erinnert sich der Spitzenkandidat auf der Landesliste, Matthias Köchl. Ziel: 7,7 Prozent Diesmal aber soll es für das erste Landesmandat der Grünen in Kärnten reichen. Köchl jedenfalls ist optimistisch. "Bei der Landtagswahl...

Tullner Johannes Scholz führt Grünen-Kandidatenliste bei bevorstehender Nationalratswahl an. TULLN / Ö. Die Grünen im Regionalkreis NÖ-Mitte haben ihren Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2013 gewählt – und da wird der Tullner Gemeinderat als erster angeführt. Optimistisch und voller Tatendrang wollen die Grünen mit Themen wie "Nein zur S34", "Leistbarem Wohnen durch Zweckwidmung der Wohnbaugelder", "Hochwasserschutz entlang der Donau und Traisen" sowie mit "Mehr Bio in der...