Politik

TIROL. Der Plan der ÖVP, die Pflege künftig über die Unfallversicherung zu finanzieren, sei ein "Luftschloss", kritisiert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Lieber sollte es eine staatliche Finanzierung über Pflegefonds und ein Recht auf Pflegekarenz geben, so Yildirim. Es braucht Sicherheit und klare KonzepteYildirim wirft der ÖVP vor, mit Aussagen, wie der Finanzierung durch die Unfallversicherung, reine PR zu verfolgen und eine Politik der Überschriften zu betreiben. Doch...

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die EU-Wahlen, Michael Mingler wirft dem SPÖ Parteiobmann, Georg Dornauer eine Untergrabung der SPÖ-Glaubwürdigkeit vor. Dornauer würde die parteiinternen Spitzenkandidaten brüskieren und in Erklärungsnot bringen. Eine fatale Situation gerade jetzt, vor den EU-Wahlen, so Mingler.  "Doskozil-Schützenhilfe" brüskiert EU-Spitzenkandidaten Mit der "Doskozil-Schützenhilfe" würde Dornauer die EU-Spitzenkandidaten Schieder und Rendi-Wagner brüskieren, kritisiert der...

TIROL. SPÖ und Neos machen sich gemeinsam stark für Europa und wollen mit vier Anträgen das Thema im Tiroler Landtag intensivieren. „Der Kampf gegen ein Europa der Orbans und Salvinis eint uns", erläutert  Benedikt Lentsch, Europasprecher der neuen SPÖ im Tiroler Landtag die Allianz der Parteien.  "Die Chance 'Europa' aufzeigen"Mit stark, für das gemeinsame Antragspaket, machen sich auch die NEOS. So erläutert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, dass es ihm ein "Herzensanliegen" ist, den...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

TIROL. Er habe eine "rote Linie überschritten", so der Tiroler SP-Chef Dr. Georg Dornauer über den Innenminister Kickl. Grund für die Empörung, nicht  nur in den Reihen der SPÖ, ist unter anderem ein "Report"-Interview mit dem Innenminister und darin fragwürdig getätigte Aussagen seinerseits. "Eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat"Unter anderem stark kritisiert wird die Aussage Kickls, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.  Aus Aussagen wie...

TIROL. Als Alarmsignal bewertet Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol und Nationalrätin, Selma Yildirim den Rückgang des Frauenanteils in börsennotierten Unternehmen im vergangenen Jahr (-4,8%). Umso mehr fordert Yildirim nun eine verpflichtende Frauenquote in den Vorständen.  Frauenanteil von 6% auf 4,8% gesunkenMit den neuen Prozentzahlen zeigt sich, dass lediglich neun von 186 Vorständen in Österreich Frauen sind. Schaut man rüber ins Nachbarland Deutschland, findet man dort allerdings einen...

TIROL. Die verbalen "Entgleisungen" des SPÖ Vorsitzenden Georg Dornauer stoßen bei Grünen wie auch bei der Volkspartei übel auf. Besonders die Erklärungsversuche Dornauers verschlimmern in den Augen der Grüne Landessprecherin Barbara Schramm-Skoficz die Angelegenheit nur.  "Seine Worte sind Ausdruck seines Weltbildes"Er hätte nicht aus seinen Fehlern gelernt, so die Grüne Landessprecherin Schramm-Skoficz und die neue Grüne Sprecherin der Grünen Frauen Lea Hetfleisch. Fast täglich machen die...

TIROL. Beim Thema der Steuerautonomie der Länder äußern sich die Tiroler Parteien unterschiedlich. Seitens der FPÖ heißt es "die Frage einer Steuerautonomie der Länder sei sehr komplex". Die SPÖ lehnt eine Steuerautonomie grundsätzlich ab und wirft der ÖVP eine "doppelzüngige Argumentation" in dieser Thematik vor.  Die Verteilung der LandesgelderDie ÖVP argumentiert mit einem "intransparenten Verteilschlüssel", SPÖ-Finanzsprecherin Blanik konterte daraufhin, dass man sich, wenn man mit einem...

TIROL. Der Verein Mannsbilder - Männerberatung Tirol hat finanzielle Nöte. Das wird in einer Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten aller Oppositonsparteien klar. Die Tiroler Oppositionsparteien arbeiteten nun einen gemeinsamen Unterstützungsantrag für den November-Landtag aus.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos fordern gemeinsamFür eine langfristige finanzielle Absicherung fordern die Tiroler Oppositionsparteien nun eine Unterstützung von 100.000€ für den Verein Mannsbilder. ...

TIROL. Der Plan einer Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes durch die NEOS schlägt seine Wellen. Aus den Reihen der VP wie auch der SPÖ hagelt es Kritik. Man stellt sich hinter die Tiroler Feuerwehren.  "Unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft"VP-Sicherheitssprecher Anton Mattle positioniert sich klar hinter den Tiroler Feuerwehren. Sie wären ein "unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft" und präsentieren eine "wertvolle soziale und gesellschaftliche...

TIROL. Die Sozialdemokratinnen Yildirm und Fleischanderl rühren nochmals kräftig die Werbetrommel für das Frauenvolksbegehren. So kann man sich auch für eine endgültige Lohngleichheit einsetzen - gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - ist die Devise.  Überkommene Gesellschaftsbilder überwindenAnlässlich des Equal Pay Days möchten die SPÖ-Politikerinnen nochmals auf die Bedeutung der Lohngleichheit aufmerksam machen. Dazu gehören Lohntransparenz, Quoten sowie die Neubewertung von Arbeit und...

Am vergangenen Samstag kam es zur Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol. Eine fast 100-prozentige Mehrheit wählte dabei Nationalrätin Selma Yildirim wieder zur Landesfrauenvorsitzenden. Des Weiteren wurden Themen wie der 12-Stunden-Tag besprochen. TIROL. Eine Mehrheit von 97,5% wollte die Nationalrätin Selma Yildirim erneut zur Landesfrauenvorsitzenden. Bei der Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol war man sich dessen einig. Doch nicht alles bleibt beim Alten. Es wurde auch ein neuer...

Dass sich die Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Mag. Elisabeth Mayr gegen die Deutschförderklassen in Innsbruck ausgesprochen hat und diese nicht umgesetzt werden, machen ihre Worte klar: „Wir haben im Koalitionspapier der Stadtregierung vereinbart, keine separaten Deutschförderklassen in Innsbruck umzusetzen". In den Augen der FPÖ ein Boykott und sogar ein Aufruf zum öffentlichen Gesetzesbruch. TIROL. Erst im Mai wurde das Vorhaben der separaten Deutschförderklassen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat...

Die SPÖ, FPÖ und Liste Fritz werden im Zuge einer Förderzusage in Höhe von 400.000 Euro den Landesrechnungshof einschalten. Im Auge haben die Parteien die Förderung des Explorer Hotels in Umhausen. Elisabeth Blanik, SP-Vorsitzende und Klubobfrau im Tiroler Landtag erklärt eine Transparenzoffensive als Ziel. TIROL. Ein anvisiertes Tiroler Transparenzportal soll, nach Meinung der SPÖ Fälle wie die Explorer-Förderung in Umhausen vermeiden.  Das Portal soll in Form einer Internetplattform...

Die schwarz-blaue Bundesregierung steht in heftiger Kritik. Dies wurde auch bei der traditionellen Maifeier des AAB klar. Platter, Zangerl und Palfrader machten ihrem Ärger Luft. Georg Dornauer junior, stv. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol teilt die Kritik, ist allerdings von der plötzlichen Kehrtwende mancher Kritiker verwundert. Schließlich ließen sich "Platter und Co. im vergangenen Jahr gehorsamst vor den türkisen Wahlkampf-Karren spannen ließen", so Dornauer. TIROL. Nicht nur die...

Traditionell zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai veranstaltet die SPÖ Feste in ganz Tirol. Zudem bietet der 1. Mai Anlass, nochmal zu betonen, dass die SPÖ weiterhin für den Erhalt eines 8-Stunden Arbeitstages kämpfen möchte und gegen die "Angriffe der Regierung Kurz auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". TIROL. Der 1. Mai ist besonders für die Sozialdemokraten und ihre Überzeugungen wichtig. Der Tag der Arbeit symbolisiert die Errungenschaften, die seit dem 19. Jahrhundert mit Hilfe von...

Am 8. März wurde der internationale Weltfrauentag gefeiert. Dies ließen sich auch die SPÖ-Frauen nicht nehmen und feierten "Seite an Seite für mehr Gerechtigkeit". Solidarisch miteinander möchten die starken Frauen ihre positive Grundeinstellung und ihre politisch "kämpferische" Einstellung präsentieren. TIROL. Die Stimmung hätte nicht besser sein können, beim Fest des Weltfrauentags der SPÖ. Mit weiblicher politischer Prominenz wie Bundesfrauenvorsitzende NRin Gabriele Heinisch-Hosek und die...

Das neue Regierungsprogramm sieht unter anderem eine Steuersenkung für Gastwirte vor aber auch eine Methode des "sanften Zwangs" gegen gewisse Arbeitnehmergruppen. Daran übt der stv. Landesparteivorsitzende und Listenzweite der neuen SPÖ Tirol, Georg Dornauer junior Kritik und verspricht kein tatenloses Zusehen der neuen SPÖ Tirol. TIROL. Gewisse Vorzüge hat die Steuersenkung in der Hotelbranche gewiss, doch merkte die neue Bundesministerin Köstinger in ihrem Gespräch mit LH Platter an, dass...

Das Regierungsprogramm steht und Nationalrätin Selma Yildirim analysiert: "Nichts Neues, dafür aber zahlreiche rückwärtsgewandte Ansätze sowie leere Floskeln". Sie befürchtet einen gewaltigen Rückschritt in der Frauenpolitik, verspricht aber in der Opposition weiterhin "kritische und aktive Politik". TIROL. Die künftige schwarz-blaue Regierung hat als Opposition unter anderem die SPÖ mit Nationalrätin Selma Yildirim. Sie sieht in dem fertigen Regierungsprogramm vor allem das Fehlen der...

Das eng verflochtene Netz der gesetzlichen Interessenvertretung der Bauern und des ÖVP-Bauernbundes ist der SPÖ-Politikerin Elisabeth Blanik ein Dorn im Auge. Am 13. Jänner findet nun der Landesbauernrat des ÖVP-Bauernbundes statt, der von der Landeslandwirtschaftskammer organisiert wird. TIROL. SPÖ Tirol-Chefin Elisabeth Blanik ist empört: „Es ist nicht Aufgabe einer gesetzlichen Interessenvertretung, an Parteiveranstaltungen mitzuwirken." In ihren Augen "bedient" sich die ÖVP an...

IMST. Niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten und geringe Kaufkraft kennzeichnen Tirol. Entlastung niedriger Einkommen zentral. Lohnschere zwischen Frauen und Männern schneller schließen. Jede Statistik zeigt: Die Löhne und in der Folge die Kaufkraft sind im Bundesschnitt in Tirol besonders niedrig, die Lebenshaltungskosten hoch. „Die Löhne müssen endlich steigen. Von seitens der SPÖ vorangetriebenen Maßnahmen wie dem Mindestlohn oder der steuerlichen Entlastung niedriger Einkommen...

SPÖ Tirol-Chefin Blanik und Bezirksvorsitzende Graswander-Hainz präsentierten die Imster KandidatInnen für die Landtags- und Nationalratswahlen. IMST(alra). Elisabeth Blanik, Vorsitzende der SPÖ Tirol, befindet sich derzeit auf Sommertour durch alle Bezirke des Bundeslands. Imst war am 19. August die dritte Station und wie bereits vorher in Reutte und Landeck liegt Blaniks Fokus im direkten Kontakt zur Bevölkerung. Hausbesuche und Gespräche mit Passanten im Imster FMZ standen auf dem Tagesplan...

TIROL. Der Wahlkampf ist im vollen Gange: Ein Mindestlohn von 1.500€ soll das Leben an der Armutsgrenze verhindern laut SPÖ. Dieser Betrag soll sogar steuerfrei sein. Forderungen wie diese setzen sich die Sozialdemokraten als Koalitionsbedingung. „Viele Menschen in Österreich leben trotz Arbeit an oder unter der Armutsgrenze. In Tirol betrifft das insgesamt etwa 85.000 Personen und selbst unter Berücksichtigung von Sozialleistungen und Haushalteinkommen gelten noch immer knapp 18.000 Menschen...

Die Landesregierung müsse endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit sich in Tirol Arbeit wieder rechnet, so Gerhard Reheis TIROL. In Tirol sind 17.800 Menschen trotz Arbeit arm. Diese Menschen liegen also trotz Erwerbstätigkeit und unter Berücksichtigung von Haushaltseinkommen sowie Sozialleistungen unter der Armutsgrenze. Dies hat eine Studie des Instituts für Höhere Studien ergeben. Jeder 20ste ist in Tirol trotz Arbeit armutsgefährdet. In Tirol besteht HandlungsbedarfDie Studie zeigt, dass...