Politik

Bei der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen wurde die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Fokus soll in den nächsten Jahren beim Klimaschutz, mehr Demokratie aber auch dem Kampf gegen Rechtspopulismus liegen. WIEN. Mit dem Rad anreisen, "klimasoziale" Socken verteilen und während der Abstimmung den Nachwuchs in die parteieigene Kinderbetreuung schicken. Ja, es muss Parteitag bei den Grünen Wien sein. Die Partei lud zur 88....

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Penzingerinnen und Penzinger äußerten sich nach einem Artikel von MeinBezirk zum Thema Spursperre in der Hadikgasse. Ein Antrag zur Verkehrsverbesserung wird heiß diskutiert. WIEN/PENZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Eine heiße Debatte liefert sich seither...

In der Hadikgasse soll die dritte Fahrspur wegfallen. Hierzu stellten die Grünen einen Antrag, dem bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing von der SPÖ zugestimmt wurde. Die ÖVP sprach sich dagegen aus und befürchtet mehr Stau.  WIEN/PENZING/HIETZING. Eine interne Verkehrsdebatte sorgt derzeit für dunkle Wolken am Polit-Himmel in Penzing und Hietzing. Während sich die SPÖ und Grünen in Bezug auf die Sperre der dritten Fahrspur auf der Hadikgasse einig sind, wehrt sich die ÖVP stark...

Bei der ersten Bezirksvertretungssitzung im Jahr 2024 gab es einen Gegenstand, der besonders im Vordergrund stand: das Fahrrad. Von insgesamt 14 Anträgen umfasste gleich ein Drittel das beliebte Verkehrsmittel – sei es bezüglich Radgaragen, Unfällen bei Radwegen oder der Errichtung von Fahrradstraßen im Bezirk. WIEN/NEUBAU. Insgesamt blieb der Austausch, wie gewohnt, respektvoll und relativ ruhig. In vielen Aspekten waren sich die Parteien schnell einig: So soll zum Beispiel eine internationale...

Das erste Mal in diesem Jahr kam die Bezirksvertretung Leopoldstadt zusammen, um Neuerungen zu beschließen. Wir verraten dir, welche Veränderungen im 2. Bezirk anstehen. WIEN/LEOPOLDSTADT. Zügig ging die erste Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr über die Bühne. In nur 60 Minuten behandelte man Berichte aus den Kommissionen, Anfragen an Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) und 14 Anträge. Nicht alle der Bezirksparteien brachten Anträge ein. Gleich mehrere gab es dafür von den...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben. WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Die Grünen im NÖ Landtag haben für die bevorstehende Sitzung drei zentrale Anliegen formuliert, die eine nachhaltige Entwicklung in Niederösterreich fördern sollen. NÖ.  Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung eines umfassenden Bodenentwicklungsprogramms durch die Bereitstellung einer stringenter Datenbasis über niederösterreichischen Boden. Der jährlich zu erstellende NÖ Bodenbericht soll einen Überblick über die Bodenflächennutzung bieten und beispielsweise Informationen zu...

Die FPÖ hat vor den Volksbefragungen zur Windkraft im Bezirk am 10. März mit einem eigenen Postwurfsendung in den betroffenen Gemeinden Position bezogen - gegen einen Windkraftausbau in Waldgebieten. Kritik kommt daran vom Grünen Bezirksparteiobmann Martin Litschauer. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Bisher hatte sich die FPÖ eher still verhalten und den Informationsprozess bis zur letzten Woche den Gemeinden und den Windkraftgegnern überlassen. Nun vor der Wahl kommen sie noch rasch mit einer eigenen...

Für ältere Menschen und deren pflegende Angehörige aus dem Flachgau ist das Thema "Altersvorsorge und Pflege" ein wichtiges Thema. Welche Pläne, Ansichten und Lösungen die einzelnen Parteien vertreten und in Zukunft verfolgen, haben wir erfragt.  FLACHGAU. Wir wollten von den Flachgauer Bezirksobleuten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN wissen: Welche Pläne hat Ihre Partei bezüglich der Altersvorsorge im Flachgau?   Bernadette Riesner (Grüne): Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in...

Das Herz von Grünen wie Gemeinderätin Heidi Prüger und Baumliebhabern blutet. Denn am Heinzelmännchenweg, unterhalb der Bahntrasse, fallen reihenweise die Bäume. "Es wurde mitgeteilt, dass derzeit die Eschen geschlägert werden, da diese krank seien." Heidi Prüger  PAYERBACH. "Tatsächlich wurden und werden nicht nur Eschen gefällt", ärgert sich Grüne-Gemeinderätin Heidi Prüger, die besonders bedauert: "Dass die, durch den Natur-im-Garten Baumlauf durch Kinder der Mittelschule erlaufenen...

Bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden sechs Fraktionen laut MeinBezirk.at-Informationen Anträge und Anfragen einbringen, welche sich klar gegen die Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) richten. Was kritisiert wird und was die Bezirksvorstehung dazu sagt. WIEN/ALSERGRUND. Sechs der acht Alsergrunder Fraktionen werfen laut Informationen von MeinBezirk.at Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Immer wieder werden uns Bezirksvertreterinnen und...

So wollen die Bezirksobleute für eine Verbesserung der Kinderbetreuung im Flachgau sorgen. FLACHGAU. Das Thema rund um die Kinderbetreuung ist vor allem für die im Flachgau lebenden Familien oder für Alleinerziehende ein wichtiges Thema. Ein gutes Kinderbetreuungsangebot ermöglicht es den Erziehungsberechtigten in das Berufsleben wieder einzusteigen. Wir wollten daher von mehreren Bezirksobleuten des Flachgaus wissen: Wie stellen Sie sich die Kinderbetreuung im Flachgau vor? Ist die...

Die Diskussion um die Lastenradabstellanlage am Wolfersberg geht in die nächste Runde. Der Siedlungsvereinsobmann Martin Poss nimmt zum Wunsch der Grünen Stellung.  WIEN/PENZING. Wie MeinBezirk.at bereits berichtete, forderten die Grünen die Errichtung von lastenradtauglichen Fahrradständern nahe der Volksschule Mondweg am Wolfersberg. Und zwar am Musikzugplatz, da der Bedarf ihrer Meinung nach gegeben sei. Diesbezüglich wurde auch ein Antrag eingebracht. Dagegen sprach sich allerdings Armin...

Drei neue Listen kommen bei dieser Wahl in Hallein hinzu: die KPÖ+, das FMÖ und die Bürgerliste Hallein. HALLEIN. Der amtierende Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) nimmt es gelassen: "Konkurrenz belebt das Geschäft. Unser Ziel ist es, Stimmen und Mandate zu halten und das Bürgermeisteramt zu verteidigen." Zur diesjährigen Gemeinderatswahl am Sonntag, 10. März, treten insgesamt acht Listen an, sofern die Anträge genehmigt werden. Für die Grünen sitzt Kimbie Humer-Vogl sowohl im...

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde St. Gilgen können bei der kommenden Gemeindevertretungswahl am 10. März 2024 erstmals die Grünen wählen. SANKT GILGEN, SALZBURG. Als Spitzenkandidatin für die Grünen tritt bei den Gemeinderatswahlen am 10. März 2024 Daniela Neuhofer an, die bereits Erfahrung als Gemeindevertreterin hat. Aktuell sitzt die Spitzenkandidatin für die SPÖ in Sankt Gilgen im Gemeinderat. Neuhofer erklärt im Gespräch mit den BezirksBlättern Flachgau: „Ich habe mir schon im...

VPNÖ-Zauner meint zu Vizekanzler Kogler: "Wegschauen, so tun, als gäbe es keine Probleme – das geht sich nicht mehr aus. Grüne verschließen vor importierten Antisemitismus die Augen." NÖ. BR Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, nimmt zu den Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler im „Standard“ Stellung: „Wenn der Grüne-Vizekanzler Habeck eine Distanzierung von Muslimen in Deutschland zu Antisemitismus einfordert, ist es für ihn hui – wenn es Landeshauptfrau...

Die GRÜNEN suchen eine/n neue/n Pressesprecher/in. Christoph Gerhardt legt diese Rolle aus zeitlichen Gründen zurück und bleibt Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs.  BURGENLAND. Die neue Landessprecherin der GRÜNEN Anja Haider-Wallner stellt sich im Zuge der Vorbereitungen für das Superwahljahr 2024 auch kommunikativ neu auf. Christoph Gerhardt, Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs, der bisher die Kommunikation für die Landespartei ehrenamtlich durchgeführt hat, gibt diese Rolle aus...

Die Bezirksorganisation der Ottakringer Grünen besuchte das sanierte Parlament. Mit im Gepäck hatten sie politische Anliegen für Abgeordneten Lukas Hammer. WIEN/OTTAKRING. Der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer (Sprecher für Klimaschutz und Energie) führte die Gruppe durch die historischen Hallen der Demokratie und stand für Fragen und Einblicke zu den Abläufen der Gesetzgebung, sowie zur Regierungsbeteiligung der Grünen zur Verfügung. Dabei wurden die Ottakringer Anliegen der Grünen,...

Zerbricht die Neunkirchner Schwarz-Grün-Koalition am Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter? Jedenfalls wird der Fall zur Zerreißprobe. Auch personelle Konsequenzen sind denkbar – wenn der Grüne Stadtvize wahrmacht, was er seinerzeit im Grünen Kreis ankündigte. NEUNKIRCHEN. Zwei EDV-Mitarbeiter wurden vom Bürgermeister entfernt. Stadtchef Herbert Osterbauer beruft sich auf einen Mehrheitsbeschluss. Mitgezogen ist damals der Grüne Stadtvize Johann Gansterer. Die gekündigten...

Vergleichsangebot für Ex-EDV-Mitarbeiter statt knallharter Prozesskurs – da schlug Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) im Jänner dieses Jahres noch andere Töne an. Nun ist der Gemeinderat gefragt. Und diese Entscheidung dürfte spannend werden. NEUNKIRCHEN/WR. NEUSTADT. Wegen angeblicher Vertrauensbrüche, die sich laut Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) zwei EDV-Mitarbeiter zu Schulden kommen hätten lassen, veranlasste der Stadtchef die Kündigung zweier IT-Mitarbeiter des Rathauses. Der...

Spätestens mit Jahresende will Anna Spies mit der Ternitzer Bürgerliste wieder als "Grüne Ternitz" Teil der Bezirks-Grünen-Bewegung sein. TERNITZ/BEZIRK. Zum Bruch zwischen den Ternitzer Grünen und den Bezirks-Grünen kam es 2017. "Wir waren mit der Landesebene nicht einverstanden und haben 2018 den Wechsel vollzogen", so Anna Spies. Überraschend war das Schweigen der Bezirkspartei zum Ausstieg der Ternitzer Grünen. Spies: "Es ist nie die Kommunikation mit uns gesucht worden. Das war wohl kein...

Vizebürgermeisterin Ingrid Burtscher ist jetzt auch Ortsgruppensprecherin der Grünen Ortsgruppe Pressbaum. Am 10.11.2023 wurde bei der Generalversammlung die geplante Ablöse von Umweltgemeinderat Michael Sigmund als Ortsgruppensprecher umgesetzt. PRESSSBAUM. Der neue Vorstand wird nun von der Ortsgruppensprecherin Ingrid Burtscher, vom Finanzbeauftragten Gemeinderat Rudolf Mlinar und von der Schriftführerin Sabine Amstötter gebildet. Die Kasserprüfung wird von der Gemeinderätin Christine...