SPÖ

Alle Salzburger Parteien sprechen sich für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland aus, nur FPÖ und MFG fordern einen "sofortigen Stopp" selbiger. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand bei seiner Rede bei den Salzburger Festspielen klare Worte zu den Sanktionen gegen Russland. SALZBURG. In Salzburgs Parteienlandschaft herrscht Uneinigkeit, wie mit den Sanktionen gegenüber Russland weiter umzugehen ist. Auslöser dieser Debatte in Salzburg, war die Aussage des Oberösterreichischen...

Krieg, Teuerung, Pflegepersonalnot, Pandemie und so weiter und so fort: „Gestärkt aus den Krisen - Salzburg nutzt seine Chancen für die Zukunft!“ soll am Mittwoch bei der Plenarsitzung des Salzburger Landtags Thema sein. Kurz-Statements dazu gaben im Vorfeld bereits führende Landespolitikerinnen und -politiker aus den Landtagsfraktionen, nämlich Hans Scharfetter (ÖVP), Michael Wanner (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Kimbie Humer-Vogl (Die Grünen) und Sebastian Huber (Neos), ab. SALZBURG. „Gestärkt...

Zwist gibt es zwischen den Salzburger Grünen und der Salzburger SPÖ. Der SPÖ Landtagsklub soll die Kampagne der Landespartei querfinanziert haben, vermuten die Grünen. "Auftraggeber und Bezahler der Kampagne ist die Landesorganisation", sagt hingegen die SPÖ und fordert: "Das Anpatzen muss aufhören."  SALZBURG. Wer in Stadt und Land Salzburg unterwegs ist, kommt aktuell an vielen Plakaten und A-Ständern der SPÖ vorbei. „Anstand, Haltung, Respekt“ ist der Slogan, der Frühjahrskampagne der...

Die Salzburger Grünen kritisieren die Salzburger Sozialdemokraten wegen vermeintlicher „illegaler Parteienfinanzierung“. Die Grünen behaupten, dass bei der aktuellen Werbekampagne der SPÖ-Landtagsklub mitbezahlt habe. Das sei verboten, so die Grünen. Die SPÖ weist das als "gegenstandslose Falschbehauptung" zurück und will alle Rechnungen und Details offenlegen.  SALZBURG. Die Frühjahrskampagne der Salzburger SPÖ fordert unter dem Slogan "Salzburg kann mehr" eine politische Rückbesinnung auf die...

Der Grüne Landessprecher LH-Stv. Heinrich Schellhorn zeigt Verständnis für den Rücktritt von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, der von andauernden Anfeindungen und Gewaltdrohungen spricht.  SALZBURG ,WIEN. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) tritt zurück. In einer persönlichen Erklärung am Donnerstag teilte er mit, dass die persönliche Belastung der letzten Wochen zu hoch gewesen seien. >>HIER

RegionalMedien Salzburg-Chefredakteurin Julia Hettegger hat Salzburgs Parteichefinnen und Parteichefs zu den Gespräche zum Jahreswechsel eingeladen. Hier findest du alle Videos dieser Interviews. SALZBURG. Die RegionalMedien Salzburg haben alle allen Parteichefinnen und Parteichefs aus Salzburg zu den Gespräche zum Jahreswechsel eingeladen. Es entstehen Videos sowie Interviews für die nächsten Ausgaben der BezirksBlätter Salzburg. Hier findest du alle Videos sowie die Links zu den...

Trotz Mehrheit im Landtag kippen die Salzburger Grünen den Ausbau des Europarks. Denn diese Erweiterung müsste laut gültigem Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen werden. Die Opposition tobt und spricht von "Befangenheit" und Brüchen in der Landesregierung.  SALZBURG. Die Salzburger Grünen können trotz Mehrheit im Landtag (33 von 36 Abgeordneten stimmen dafür) die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark um 8.500 Quadratmeter verhindert. Grund ist, dass im Regierungsübereinkommen geregelt...

Erste Reaktionen aus Salzburg zur Meldung, dass Karl Nehammer Kanzler und ÖVP-Obmann wird: Landeshauptmann gratuliert, Grüne wollen "Ruhe" und SPÖ glaubt nach wie vor an Neuwahlen. SALZBURG. Nach den gestrigen Rücktritten von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Gernot Blümel hat die ÖVP am Freitag erneut eine Pressekonferenz in der Parteiakademie einberufen. Innenminister Karl Nehammer verkündete, er sei einstimmig im Parteivorstand zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann bestellt...

Nach dem Hilferuf aus den Landeskliniken hat jede Partei in Salzburg seine eigenen Mittel der Wahl, um die aktuelle Corona-Welle zu brechen. Setzt die ÖVP auf einen Fünf-Punkte-Plan, wollen die Grünen in den "großen" Lockdown, die FPÖ zurück zu den Selbsttest und Noes wollen Kinder ab fünf Jahren impfen. SALZBURG. „Die Covid-Lage ist ernst, sehr ernst", sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer in der heutigen Pressekonferenz. Salzburgs Regierungsspitze veranlasst daher ein Maßnahmenpaket, das die...

Der Landesparteitag der SPÖ und die Landesversammlung der Grünen, beide für Samstag geplant, sind abgesagt. Beide Salzburger Parteien wollen damit zur Kontaktreduktion aufrufen. Die Grünen sprechen sich überhaupt für einen solidarischen „No-vember" aus. SALZBURG. Die Salzburger SPÖ und Grünen hätten am Samstag ihren Landesparteitag bzw. ihre Landesversammlung abgehalten. Beide Parteien verschieben diese nun wegen den derzeitigen Infektionszahlen.  Grüne rufen zum „No-vember" auf „Die...

Statements der Salzburger Politiker zum Rückzug von Sebastian Kurz. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sagt z.B.: "Von nun an kann man auch nicht mehr zwischen Schwarz und Türkis unterscheiden." SALZBURG. "Kurz hat mit diesem Manöver weder selbstlos, noch im Sinne des Landes gehandelt", sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie spielt damit auf das Statement von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vom Samstag an >>HIER

Vor 110 Jahren kämpften Frauen für ihr Wahlrecht, heute geht es um Gleichberechtigung. Wir haben fünf Pongauer Politikerinnen zu der aktuellen Situation befragt. PONGAU. 2021 jährt sich der erste Weltfrauentag zum 110. Mal und seit 100 Jahren wird er in Österreich offiziell am 8. März begangen. Dass dieser Tag noch immer notwendig ist, zeigt sich bei unserer Befragung von St. Johanns Vize-Bürgermeisterin Evi Huber (SPÖ), Mühlbachs Bürgermeisterin Anna Reitinger (ÖVP), der Bischofshofener...

Geringeres Vertrauen in die Landesregierung, eine Änderung der politischen Situation wird aber nicht gewünscht.   Kommentar zur politischen Lage von Chefredakteurin Julia Hettegger  SALZBURG. Im März fand die Wirtschaftskammerwahl in Salzburg statt. Im Juli und August kam es in einigen Bezirken zu Überflutungen, Murenabgängen und Sturmschäden. Vor allem im Sommer demonstrierten die Freileitungsgegner massiv gegen die Errichtung der 380-kV-Salzburgleitung und verzögerten die Bauarbeiten. Im...

Anlässlich des Equal Pension Day, heute am 30. Juli rufen Parteien nach finanziellen Verbesserungen für Frauen auf. Denn Frauen erhalten um 41,86 Prozent weniger Pension als Männer – in Österreich ist der Unterschied besonders stark. ÖSTERREICH. Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten haben werden. Dieser Tag fällt 2020 österreichweit auf den heutigen 30. Juli. Damit hat sich die Höhe der...

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner Kogler...

Nachdem der Aufschrei über die Ausschreibung zweier Salzburger Frauenhäuser groß war, lud die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer zum Gespräch mit allen Beteiligten. Von der Ausschreibung rückt sie aber nicht ab.  SALZBURG. „Das Konzept der Frauenhäuser in Salzburg braucht eine Weiterentwicklung, darüber sind sich die Beteiligten einig. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass sich auch die bestehenden Frauenhäuser gemeinsam an der Ausschreibung beteiligen“, so Landesrätin Andrea Klambauer...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Der Antrag der SPÖ wurde im Budgetausschuss von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt. Die SPÖ zeigt sich verärgert über die fehlende Unterstützung der Grünen. ÖSTERREICH. Die SPÖ verlangt im Kampf gegen die Klimakrise eine jährliche zusätzliche Klimaschutzmilliarde. Der Gesetzesantrag der SPÖ stand am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats zur Abstimmung. Überraschend stimmten die Grünen vorerst gegen die jährliche Klimaschutzmilliarde. Zusammen mit ÖVP und FPÖ befürwortete man die Vertagung des...

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden der dringliche Antrag den Untreue-Paragraphen zu novellieren beschlossen.  SALZBURG. Anlässlich des Protestes gegen die 380-kV-Freileitung gerieten in den Gemeinden die Mandatare in Gefahr aufgrund ihrer Beschlüsse mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Deshalb stellten  fünf Parteien den Antrag den Untreue-Paragraphen zu novellieren. Es heißt hier: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. an die Bundesregierung mit der Forderung...

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

Österreich hat gewählt. Wer aber mit wem in der Regierung zusammen arbeiten wird, steht noch nicht fest. 

Die ÖVP und die Grünen sind die Wahlsieger auch im Flachgau. FLACHGAU (kle). Im Flachgau kommt die ÖVP als stimmenstärkste Partei auf 49,1 Prozent und hat damit mehr als 11 Prozentpunkte mehr Stimmen als 2017. Die FPÖ verlor knapp 10 Prozentpunkte und konnte trotz Verlusten mit 14,7 Prozent im Flachgau den Platz zwei halten. Die drittstärkste Fraktion ist die SPÖ mit knapp 13 Prozent, auch sie verlor fast 10 Prozentpunkte. Die Grünen konnten stark zulegen und kommen von vier auf 12,1 Prozent....

Der Salzburger Politikwissenschafer Armin Mühlböck blickt für uns auf das Wahlergebnis in Salzburg. Armin Mühlböck, als Politikwissenschafter beobachten Sie eine Wahl natürlich anders. Wie war der Wahlsonntag für Sie? MÜHLBÖCK: Sehr spannend. Haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet? MÜHLBÖCK: Das österreichweite Ergebnis ist eine deutlichere Ausprägung der Prognosen im Vorfeld. Abgesehen von der FPÖ lagen die Ergebnisse innerhalb der Schwankungsbreite. Klare Wahlsieger sind die ÖVP und die...