SPÖ

Die Ankündigung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass die Mieten in den Gemeindebauten für zwei Jahre nicht erhöht werden soll, wirft auch Fragen auf. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) versprach: Die entfallenen Mieterhöhungen werden nachträglich nicht eingehoben. WIEN. Es soll eine Entlastung für jene Menschen sein, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens von der aktuellen Teuerung besonders betroffen sind. Das Versprechen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag, dass in...

Die Grüne Gesundheitssprecherin Barbara Huemer fordert  Long Covid-Spezialambulanzen. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht dafür keine Notwendigkeit. Für die Grünen ist das ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Wien. WIEN. Bei der letzten Wiener Gemeinderatssitzung brachte die Gesundheitssprecherin Barbara Huemer (Grüne) einen Antrag ein. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wird darin aufgefordert, Schritte für die Errichtung einer Long Covid-Ambulanzen einzuleiten. Hacker...

Pro Bezirk ist nur noch eine Polizeistation 24 Stunden geöffnet – das sagen die Hernalser Parteien dazu. WIEN/HERNALS. Seit dem 1. Oktober arbeiten die Polizeistationen nachts nur noch im Notbetrieb, statt 81 sind nur noch 29 Stationen zwischen 19 und 7 Uhr geöffnet. Für die Bezirke heißt das, dass nur noch eine Station durchgehend für den Parteienverkehr geöffnet hat – in Hernals ist das die Polizeiinspektion Rötzergasse. Die Inspektion Halirschgasse ist ab 19 Uhr geschlossen. Man arbeite...

Der erste Abschnitt der neuen Reinprechtsdorfer Straße wurde vor Kurzem fertiggestellt. Und das um einige Wochen früher als geplant. Bezirksvorsteherin Silvia Janković (SPÖ) freut sich über den Erfolg, Grüne und Neos sehen die Sache kritischer. WIEN/MARGARETEN. Die "Reinpi", wie die Reinprechtsdorfer Straße auch genannt wird, ist fürs Erste fertig. Bezirksvorsteherin Silvia Janković (SPÖ) legte unlängst den letzten Stein und beendete damit die Neugestaltung des ersten Abschnitts. Er erstreckt...

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Die SPÖ Währing veranstaltete vor Kurzem ein Fest. Den Reinerlös überreichte man nun dem Gersthofer SV. Das Geld geht zugunsten des Nachwuchses im Sportverein. WIEN/WÄHRING. Die SPÖ Währing war zuletzt zu Gast beim Herbstfest des Gertsthofer SV. Mit im Gepäck hatte man einen Spendenscheck in der Höhe von 1.000 Euro, den man für die Nachwuchsarbeit im Verein überreichte. Gesammelt wurden diese Spenden im Juli, denn die SPÖ selbst veranstaltete damals ein eigenes Fest. Dort hatten sich Kinder...

Zuletzt wollten Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) die "ORF"-Landesabgabe für Wienerinnen und Wiener behalten, Kritik gab es vom Koalitionspartner Neos. Nach Gesprächen gab es dann eine Einigung: Wien verzichtet ab 2024 auf die Einhebung der Gebühr. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen - 15,30 Euro pro Monat. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe...

Was war am Montag, 9. Oktober, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Schlepperbande mit 87 Mitgliedern ausgeforscht Bürgermeister Ludwig kandidiert nicht mehr für Bundesgremien Neuer Kutschkermarkt wurde in Währing eröffnet Glätten sich jetzt die Wogen im Ekazent? So bunt und fröhlich war das Simmeringer Straßenfest 2023

Wiens Bürgermeister will sich noch mehr auf die Arbeit in der österreichischen Hauptstadt konzentrieren, weshalb er nicht mehr für die SPÖ-Bundesgremien kandidieren wird. Für seinen Platz wurde Stadtrat Jürgen Czernohorszky nominiert. WIEN/ÖSTERREICH. Bei einem Parteitag, der für den 11. und 12. November in Graz angesetzt ist, werden Präsidium und Vorstand der Bundes-SPÖ neu gewählt. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gremien werden von Ländern und Vorfeldorganisationen aufgestellt....

Die Wiener SPÖ analysierte "tiefgreifend" parteiintern die Causa "Kleingarten" und die betroffenen Funktionäre. Das Ergebnis: keine rechtlichen Verstöße. Man arbeite an einer Verschärfung der Compliance-Richtlinien. Kritik gibt es von ÖVP und FPÖ. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen diverser Medien zur Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Funktionäre aus Wien beteiligt sind, kündigte die Landesparteisekretärin Barbara Novak Gespräche mit "betroffenen Personen". Am Montag, dem 2. Oktober,...

Die Wiener Volkspartei will die Causa "Kleingarten" - oder wie sie es nennen "SPÖ-Schotterteich" durch den Stadtrechnungshof prüfen. Außerdem gibt es Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). WIEN. Seit einigen Tagen ist es rund um die Wiener SPÖ zur Causa "Kleingarten" gekommen. Die Hauptrolle spielt dabei der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, der laut Medienberichten ein Grundstück der Kleingartensiedlung Breitenlee im Sommer 2020 gekauft hat. Doch dann wurde das Grundstück zu...

Das Umwidmungsverfahren in einem Kleingartenverein, in dem u. a. der Bezirksvorsteher Floridsdorfs, Ernst Nevrivy, und weitere SPÖ-Parteikollegen Grundstücke gekauft und durch eine Umwidmung profitiert haben sollen, war laut Stadt Wien korrekt abgewickelt worden. WIEN. In den vergangenen Tagen ist es rund um die Wiener SPÖ zur Causa Kleingarten gekommen. Wie die "Wiener Zeitung" zuerst berichtete, hatte 2020 der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ein Grundstück...

Wie wird Floridsdorf sicherer? Darüber hat sich eine hartnäckige Debatte zwischen ÖVP und SPÖ entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Mit Sicherheit wird auch im Herbst keine Ruhe in diese Thematik kommen: Die Frage nach der Sicherheit in Floridsdorf und der dazugehörigen Gretchenfrage danach, ob denn mehr Polizeibeamte im Bezirk nötig sind. Nachdem zu diesem Thema auch bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung die Wogen hochgegangen waren, wird jetzt fleißig nachgelegt. „Es ist für uns...

Das Projekt Kinder- und Jugendmillion geht in die nächste Runde: Insgesamt werden die Ideen der Kinder- und Jugendlichen im Wert von bis zu einer Million Euro nach einem Prüfungsprozess und einer Online-Abstimmung realisiert. WIEN. Kinder sind unsere Zukunft: Eine Floskel, die von vielen gerne bedient wird. Doch es geht auch darum, dass Kinder die Möglichkeit haben, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Hier kommt in Wien ein besonderes Projekt ins Spiel. Über 380.000 Kinder und Jugendliche bis 19...

SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich zur Affäre rund um die Kleingartensiedlung Breitenlee geäußert. Vier Wiener SPÖ-Politiker haben dort im Jahr 2016 Grundstücke erworben, die dann in Bauland umgewidmet wurden. Babler schließt Konsequenzen nicht aus.  WIEN. Die Kleingarten-Causa hält die Politik in Österreich weiter im Atem. Was als Aufreger in der Donaustadt begonnen hat, ist längst auf der nationalen Ebene angelangt. Vier Wiener SPÖ-Politiker, darunter Donaustadt Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy,...

Jetzt wird es in der Kleingarten-Causa für drei weitere Politikerinnen ernst. Das Trio habe sich 2016 ebenfalls günstige Parzellen in der Kleingartensiedlung Breitenlee gekauft. Eine der involvierten Personen sei demnach Julia Lessacher (SPÖ), stellvertretende Bezirksvorsteherin in Wien-Mariahilf. Sie weist gegenüber MeinBezirk.at die Vorwürfe zurück. Bei der WKStA soll es dazu bereits eine Anzeige vorliegen. WIEN/DONAUSTADT. Die Causa rund den Kleingarten-Deal von Donaustadts Bezirksvorsteher...

Im Stadtentwicklungsgebiet "Erzherzog-Karl-Straße Süd" gehen jetzt endgültig die Wogen hoch. WIEN/DONAUSTADT. Erbaulich ist dieses Thema in der Donaustadt meist nicht, sondern eher Stein des Anstoßes. Es geht um die Debatte, wo neuer Wohnraum geschaffen werden soll. Während Bürgerinitiativen darauf verweisen, dass immer mehr Grünraum Bautätigkeiten zum Opfer fällt, wird von Seiten der Bezirksvorstehung betont, dass es aufgrund des Zuzugs neuen leistbaren Wohnraum benötige. Eine Diskussion, die...

Rund 100 Schiffe und beinahe 1.000 Personen an Bord machen die "friedensflotte mirno more" als größtes sozialpädagogisches Projekt weltweit. Maßgeblich beteiligt sind die Wiener Blaulichtorganisationen.  WIEN. Die "friedensflotte mirno more" gilt als größtes maritimes sozialpädagogisches Projekt der Welt. Heuer sind dort rund 100 Schiffe im Einsatz und beinahe 1.000 Personen an Bord. Die Flotte besteht jetzt schon seit 29 Jahren. "mirno more" ist der Gruß der dalmatinischen Seefahrer und...

Es war einiges los bei der ersten Sitzung der Floridsdorfer Bezirksvertretung nach der Sommerpause. Hitzige Debatten entsponnen sich zu den Themen Sicherheit und Baumpflanzungen.  WIEN/FLORIDSDORF. Es knisterte schon vor den Toren der VHS-Floridsdorf. Dort in der Angererstraße 14 finden traditionell die Sitzungen der Bezirksvertretung statt. So auch jetzt wieder die erste Sitzung nach der Sommerpause. Und in dieser Zeit hatte sich in ein paar Themenbereichen einiges angestaut, wie sich bald...

Die Planungen für den Umbau der Wallensteinstraße laufen auf Hochtouren. Die Grünen Brigittenau stellen eine Reihe an Forderungen – doch aktuell heißt es abwarten. Die Bezirksvorstehung versichert unterdessen, dass auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einfließen werden. WIEN/BRIGITTENAU. In der Wallensteinstraße stehen Veränderungen an. Aktuell laufen die Planungen für den Umbau. Dabei soll die wichtige Verbindungsstraße der Brigittenau aufgewertet werden. Neben mehr...

Barrierefrei zum Bahnhof zu gelangen – nahe der Nordrandsiedlung kein Ding der Selbstverständlichkeit. WIEN/FLORIDSDORF: Ausfälle, Staus und größere Intervalle: Die Öffis machen den Menschen auch in Floridsdorf immer wieder mal das Leben schwer. Doch immerhin der Weg zu Bim, Schnellbahn und Co. sollte weitestgehend problemlos ablaufen. "Sollte" lautet hier das Zauberwort. Denn nicht für alle Floridsdorfer ist der Weg zu den Bahnhöfen des Bezirks ein leichtes Unterfangen. Exemplarisch dafür kann...

Beim diesjährigen Welttag des Kindes standen die Themen Klimaschutz und Bildung im Vordergrund der Feierlichkeiten. Während Wien unter Bürgermeister Michael Ludwig eine Vorreiterrolle einnehme, übte SP-Chef Andreas Babler scharfe Kritik an den ÖVP-Bundesländern.  Er wiederholte seine Forderung nach einer Kindergrundsicherung. WIEN. Anlässlich des Welttags des Kindes luden die Kinderfreunde am Sonntag in allen Wiener Bezirken zum Familienfest. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ließ sich das...

In Wien würden Kundinnen und Kunden der Wien Energie unter den hohen Fernwärmepreisen leiden, so die Grünen und die ÖVP. Beide Parteien fordern die SPÖ auf, Maßnahmen dagegen zu setzen. WIEN. Geballte Kritik gibt es zu den Fernwärmepreisen der Wien Energie von den Grünen und der ÖVP. Und diese Kritik schlägt sich in weiterer Folge auch auf Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nieder. Im Sommer 2022 habe er eine 92-prozentige Erhöhung der Fernwärmepreise bei der Wien Energie einfach durchgewunken,...

Seit vier Jahrzehnten können Floridsdorfer Jugendliche im Jugendzentrum Marco Polo (JUMP) ihre Freizeit verbringen und vielfältige Angebote wahrnehmen. Ein Grund zum Feiern. WIEN/FLORIDSDORF. Die Freude war groß anlässlich dieses runden Jubiläums. Beeindruckende 40 Jahre ist das "JUMP", eine Einrichtung des Verein Wiener Jugendzentren in Floridsdorf, direkt beim Marco-Polo-Platz, schon aktiv. Unmittelbar vor dem Jugendzentrum befindet sich eine große Wiese, wo jetzt sowohl der 40. Geburtstag...