Kleingarten
SPÖ-Chef Babler verspricht Aufklärung, Konsequenzen drohen
- Andreas Babler äußerte sich zur Kleingarten-Causa.
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SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich zur Affäre rund um die Kleingartensiedlung Breitenlee geäußert. Vier Wiener SPÖ-Politiker haben dort im Jahr 2016 Grundstücke erworben, die dann in Bauland umgewidmet wurden. Babler schließt Konsequenzen nicht aus.
WIEN. Die Kleingarten-Causa hält die Politik in Österreich weiter im Atem. Was als Aufreger in der Donaustadt begonnen hat, ist längst auf der nationalen Ebene angelangt. Vier Wiener SPÖ-Politiker, darunter Donaustadt Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, haben in der Kleingartensiedlung Breitenlee im Jahr 2016 Grundstücke erworben. Nach der Umwidmung zum Bauland sind diese jetzt doppelt so viel wert sein.
- Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) hatte 20202 einen Kleingarten nördlich der Seestadt Aspern gekauft. Nun wurde dieser zu Bauland und ist doppelt so viel wert.
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Am Freitag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber dem ORF, dass in der Sache eine Anzeige vorliegt. Und auch politisch gibt es ernsthaften Druck auf Nevrivy und Co. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte etwa SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler zum Handeln auf.
Es wird ernst
Dieser äußerte sich heute zur Causa: „Als SPÖ-Chef mache ich Politik für diejenigen, die es sich nicht richten können – weder durch ihre Millionen am Konto, noch durch ihre politischen Kontakte. Entsprechend diesem Grundsatz kann und werde ich es nicht dulden, wenn in den eigenen Reihen der Eindruck entsteht, dass genau das passiert“, so Andreas Babler.
Alle Fakten müssten so rasch wie möglich auf den Tisch, fordern der SPÖ-Vorsitzende und der gf. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. „Sollte sich herausstellen, dass an den Vorwürfen der persönlichen Bereicherung durch Insiderwissen oder die Beeinflussung von Verfahren etwas dran ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklären die beiden.
- Die Kleingartensiedlung Breitenlee befindet sich an einem Schotterteich, nördlich der Seestadt Aspern. Mit der Umwidmung auf Bauland wurde deren Wert stark erhöht. (Symbolbild)
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„Außerdem müssen wir das Problem mit den Umwidmungsgewinnen lösen. Das ist ein Problem, das viele Gemeinden in Österreich betrifft“, erklärt Babler. Zuletzt musste der niederösterreichische ÖVP-Bürgermeister Riedl wegen hohen Umwidmungsgewinnen sein Amt als Präsident des Österreichischen Gemeindebunds ruhend stellen, ein Rücktritt steht im Raum.
Umwidmungsabgabe gefordert
„Wenn Boden in Bauland umgewidmet wird, profitieren die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer von enormen Wertsteigerungen durch öffentliche Entscheidungen – ohne jegliche Eigenleistung“, kritisiert Kucher. Mit einer „Umwidmungsabgabe“ könnte man diese Gewinne abschöpfen.
- Auch SPÖ-Nationalrätin Petra Bayr soll sich Grundstücke gekauft haben.
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Neben Bezirksvorsteher Nevrivy sollen auch Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin in Wien-Mariahilf), Astrid Rompolt und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr günstige Grundstücke erworben haben. Bei Bayr sollen es sogar zwei Grundstücke sein. Eines um 140.000 Euro und eines um 340.000 Euro direkt am Wasser.
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