Stadtpolitik

Tempobeschränkungen, partielle oder temporäre Fahrverbote, City-Maut-Systeme, Begegnungszonen, Fußgängerzonen etc. Es sind vor allem die angedachten Maßnahmen, die in einem Rohbericht des Rechnungshofes zum öffentlichen Verkehrs in Österreichs Städten angeführt werden, die zu Reaktionen der Innsbrucker Parteien führen. INNSBRUCK. "Es handelt sich um einen Rohbericht, der nicht vom Rechnungshof veröffentlicht wurde. Sobald ein Endbericht vorliegt, wird dieser von uns auch bekannt gegeben", teilt...

Die Protestaktion gegen die Fällung der Winterlinde am Bozner Platz geht in den dritten Tag. GR Gerald Depaoli zieht eine Zwischenbilanz: "Eine Anzeige wegen des Versammlungsgesetzes, ein Strafzettel, aber die Linde steht immer noch." Der Gesundheitszustand des betroffenen Baums bleibt weiter Diskussionsthema. Kritik kommt von GR Mayer und Vizebgm. Lassenberger. INNSBRUCK. Die Neugestaltung des Bozner Platzess teht wohl außer Frage, über das wie gibt es aber unterschiedlichste Meinungen. Zwei...

Der Jahreswechsel in der Stadt Innsbruck bleibt weiterhin im Gespräch. Bei der nicht repräsentativen Online-Umfrage der Bezirksblätter hat sich eine klare Mehrheit für das Feuerwerk auf der Seegrube ausgesprochen (510 Stimmen, 74 Ja-Stimmen). Die Maßnahmen gegen illegale Feuerwerke und Knallkörper in der Stadt sollen massiv ausgebaut werden.   INNSBRUCK. Ein Stimmungsbild in Sachen Feuerwerk auf der Seegrube ist das nicht repräsentative Ergebnis der Online-Umfrage der BezirksBlätter Innsbruck....

Die Wirtschaft ist ein elementarer Bestandteil für die Stadt Innsbruck. Kommunalsteuer, Arbeitsplatzsicherung, Weiterentwicklung, Attraktivierung des Stadtzentrums und viele weitere Beispiele unterstreichen die Bedeutung der Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer Innsbruck fordert einmal mehr den nötigen Respekt durch die Stadtpolitik und die Schaffung der Rahmenbedingungen ein. INNSBRUCK. Franz Jirka, Bezirksobmann der WK Innsbruck und Stefan Wanner, Bezirksstellenleiter der WK Innsbruck, erinnern...

"Bürgermeister Georg Willi wird ersucht, auf sein Amt als Bürgermeister umgehend zu verzichten, um dem Gemeinderat die Neuwahl eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin gemäß §85 (2) in Verbindung §80 (4) b, Innsbrucker Wahlordnung, zum Wohle der Stadt Innsbruck zu ermöglichen." Vier Seiten umfasst der Antrag von GR Gerald Depaoli, in dem er Bgm. Georg Willi einen Amtsverzicht nahelegt. INNSBRUCK. "Fazit: Bürgermeister Georg Willi erfüllt das Amt des Bürgermeisters der Tiroler...

Die Auseinandersetzung zwischen GR Gerald Depaoli und StR Uschi Schwarzl ist um eine Facette reicher. GR Depaoli fordert nach der Aussage "Aber dieses Ding (Anmerkung Gemeinderat) da herinnen interessiert mich nicht mehr" von StR Uschi Schwarzl ihren Rücktritt. INNSBRUCK. Innsbrucks grüne Stadträtin Uschi Schwarzl hat bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 nachweislich mit dem Worten ‚Aber dieses Ding (Anmerkung Gemeinderat) da herinnen interessiert mich nicht mehr‘ mitgeteilt, dass...

Christoph Appler und Zeliha Arslan werden am 25.10. bei der konstituierenden Landtagssitzung als Landtagsabgeordnete angelobt. Nach der Landestagssitzung geht es für die neue Landtagsabgeordneten in die Messe zur Gemeinderatssitzung. Appler und Arslan werden künftig auf Landes- und Gemeindebene ihrer politischen Arbeit nachgehen. Die BezirksBlätter Innsbruck haben nachgefragt: über Ziele, Vorstellungen und den möglichen Olympiastandort Seefeld. INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat ist...

Dringender Antrag im Gemeinderat soll die Winterlinde am Bozner Platz retten, Fakten und Forderungen zum „Equal Pay Day“, die FPÖ sieht Fake-News von Bgm. Willi und die ÖVP ortet Willi als "Unruhestifter". INNSBRUCK. Zum "Equal Pay Day" haben NR Selma Yildirim, LA Elisabeth Fleischanderl sowie SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ein Maßnahmenpaket präsentiert, endlich den Gender Pay Gap zu schließen. Der 18.10. ist in Tirol durch den sogenannten „Equal Pay Day“ gekennzeichnet. An diesem Tag haben...

Freude bei der SPÖ Innsbruck über die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg. Die ÖVP urgiert bei Bürgermeister Willi die geplanten Maßnahmen gegen Teuerungen und fordern Offenlegung der Teuerungsstudie der Uni. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Drei-Parteien-Antrag zum Anti-Teuerungspaket in den Gemeinderat (25.10.). INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag der SPÖ auf eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg in der westlichen Höttinger Au...

Erfolgreich fällt die Zwischenbilanz der Bürgerinitiative "Ja zum Trail, aber nicht SO!" aus. Rund 1.000 Unterschriften haben Gabi Berchtold und Norbert Ried bereits gesammelt. Jetzt wird die Mobilisierung weiter erhöht und Bgm. Willi zur Stellungnahme aufgefordert. Kritik gibt es an der "grünen E-Bus-Jubelmeldung", eine Prüfung der Fakten wird gefordert. INNSBRUCK. SPÖ-Klubobmann und GR Helmut Buchacher kann der Jubelmeldung der grünen Klubobfrau Janine Bex zum Ankauf von 15 Elektrobussen, nur...

"Würde die im Rahmen des Projektes gefundenen Gebäude mit zwei bis fünf Stockwerken überbaut werden, würde dadurch Wohnraum für 12.666 Bewohnerinnen und Bewohner entstehen. Das würde 93 Prozent des Wohnraumbedarfs bis 2026 decken, ohne Baulandreserven zu verwenden." Diese Zahlen werden beim Projekt Lift:up vorgestellt. Die BezirksBlätter-Redaktion-Innsbruck hat bei der Politik nachgefragt. INNSBRUCK. Im Lift:up-Projekt haben die teilnehmen Projektteams ihren Visionen viel Freiraum gegeben....

Die  „Urbane Kabinenbahn Innsbruck“ ist in der "Versenkung verschwunden". Die Mittel des Landes für die Errichtung des Hundehauses sollen freigegeben werden. Die VP Innsbruck präsentiert ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl. FPÖ-Bilanz der Willi-Politik: "Demokratieverweigerung, Intransparenz und ständige politischen Nebelgranaten".  INNSBRUCK. „Wenn es das Tierwohl anbelangt, ist das Land Tirol plötzlich knausrig“, stellt GR Andrea Dengg, die Teil der Arbeitsgruppe Tierschutz...

TVB Wahlwiederholung: Die "Junge Liste" kandidiert erneut, Lisa Peer hofft weiter im Vorstand des TVB Innsbruck und seine Feriendörfer mitwirken zu können. Das Schreiben von Bürgermeister Georg Willi betreffend der Verwendung der geplanten 1,2 Mio. Euro für eine Entlastung der Teuerungswelle anstatt einer Impfkampagne wurde abgeschickt. Andere Städte wollen dem Innsbrucker Beispiel folgen.  Die Reihung der Listen für Landtagswahl wurde fixiert. INNSBRUCK. Das Landesverwaltungsgericht hat...

Bauarbeiten in Saggen führen zu Beeinträchtigungen, Anrainerinnen und Anrainer haben aber die nötigen Informationen vermisst. Der Magistrat soll den Betrieb mit einer Notstromversorgung aufrecht erhalten können. Die CO2-Steuer soll für heuer gestoppt werden. INNSBRUCK. Eine fehlende Bauinformation sorgt in der Mozartstraße und Schubertstraße bei Anrainerinnen und Anrainer für Irritationen. Die Gleisanlagen zwischen Claudiaplatz und Haydnplatz werden erneuert, und die IKB schließen sich mit...

Kein Verständnis für eine allein in Innsbruck  1,2 Mio. Euro schwere Kampagne zum Thema Impfen haben die Freiheitlichen. Schlagabtausch zwischen Grün, FPÖ und Für Innsbruck über die Arbeit von Georg Willi. Christine Oppitz-Plörer über die Einladung von Toni Mattle. INNSBRUCK. Das Land Tirol hat die Zahl der Wahlberechtigten für die Landtagswahl am 25.9. bekannt gegeben. In Innsbruck gibt es gesamt 81.206 Wahlberechtigte, davon 43.115 Frauen und 38.091 Männer. Es gibt 21 Auslandtirolerinnen und...

Die Einhausung der Autobahn im Bereich Sieglanger und Mentlberg ist ein viel diskutiertes politisches Thema. Jetzt fordern Bewohnerinnen und Bewohner von Sieglanger-Mentlberg, Klosteranger, Höttinger Au, Kranebitten und Völs mit einer Petition die Realisierung der Einhausung. INNSBRUCK. Im ehemaligen Regierungsprogramm der Stadtkoalition Grüne, ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck für die Jahre 2018 bis 2024 findet sich auf Seite 26 die Formulierung: "Wir streben die Realisierung einer sinnvollen Form...

Die Alternative Liste bekennt sich zum Single-Tral Hofwald. Die Grünen sehen Willi-Kandidatur 2024 als „eine große Chance für Innsbruck“. Die Liste Für Innsbruck ortet einen internen Machtkampf bei den Innsbrucker Grünen. Das Gerechte Innsbruck spricht Willi gegenüber von Mitleid. INNSBRUCK. Irritiert über das Hick Hack rund um den neue Höttinger „Single-Trail Hofwald“ zeigt sich die Alternative Liste (ALi) in einer Aussendung. „Innsbruck bekennt sich zur alpinurbanen Sportstadtidentiät....

Für eine Leerstandsabgabe fehlt in Tirol und speziell in Innsbruck die Datengrundlage. Bgm. Georg Willi wird nach einem Interview mit seinem Blick in die Zukunft heftig kritisiert. INNSBRUCK. „Für eine Leerstandsabgabe fehlt in Tirol und speziell in Innsbruck die Datengrundlage,“ erörtert LA Evelyn Achhorner (FPÖ) in einer Aussendung. „Trotzdem hat man das Gesetz im Tiroler Landtag verabschiedet, gegen unsere Stimmen“, fügt sie hinzu. Achhorner verweist darauf, dass man eine interessante...

Dringend Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im Rettungs- und Krankentransport gefordert. Die Schaffung von Erlaubniszonen und dem damit zu erwartenden Aufleben des Straßenstriches wird entschieden abgelehnt. Eine Warnung gibt es vor der Zunahme an "Wirtschaftsflüchtlingen". INNSBRUCK. "Die aktuelle Arbeitssituation im Rettungs- und Krankentransport im Bereich Innsbruck-Stadt und in den umliegenden Gemeinden ist untragbar, die Strukturen und die Menschen, die in diesem...

Im Innsbrucker Stadtsenat wurde der Beitritt Innsbrucks zum Klimabündnis beschlossen.Für die Sill wird ein mobiler Hochwasserschutz angekauft und der Hadynplatz wird saniert. INNSBRUCK. Auf Basis einer Untersuchung des Referates für Tiefbau für den Bereich der Sill vom Februar 2022 wurde für drei Bereiche eine potenzielle Überflutungsgefahr ausgewiesen. Um etwaige Schäden durch Überflutungen zu vermeiden bzw. zu verhindern, wird die Berufsfeuerwehr Innsbruck mit 515 Laufmetern mobilem...

Das Radfahren nimmt in der Innsbrucker Politik weiterhin einen hohen Stellenwert ein. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung stehen aber die Fußgängerzonen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Neuigkeiten aus den Innsbrucker Parteizentralen. INNSBRUCK. Der Nordketten-Singletrail ist seit Ende 2019 nicht befahrbar, weil es aktuell keine naturschutzrechtliche Bewilligung mehr gibt. Bereits 2020 hat GR Christoph Kaufmann auf diesen Umstand hingewiesen und einen runden Tisch eingefordert, teilt die...

Neue Pächterin für die Höttinger Alm, zahlreiche Veranstaltungen in der Innenstadt und das Projekt BAREWO wird jetzt ohne Innsbruck umgesetzt. In Sachen Terrorschutz und Pollererrichtung soll bis zum 14.7. ein abstimmungsreifen Akt dem Gemeinderat vorgelegt werden. INNSBRUCK. Der langjährige Pächter der Höttinger Alm, Bernhard Schlechter, beendet mit 31. Dezember 2022 sein Pachtverhältnis mit der Stadt Innsbruck auf der Höttinger Alm. Somit ist für die Weiterführung dieser beliebten Alm ab 2023...

Im Rahmen eines Pressegesprächs üben FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger und Vizebgm. Markus Lassenberger scharfe Kritik an Bürgermeister Georg Willi. Im Mittelpunkt steht dabei die laut FPÖ "verfehlte Wohnungspolitik". INNSBRUCK. Ein Totalversagen auf allen Ebenen orten FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger und Vizebgm. Markus Lassenberger bezüglich der Problematik leistbares Wohnen in der Tiroler Landeshauptstadt im Rahmen eines Pressegesprächs. „Die angekündigte Leerstandsabgabe wird das...

Rote Teppiche für Radfahrer bleiben in Innsbruck modern. Die Online-Petition "Mehr Wasserfläche für InnsbruckerInnen – 50m Hallenbad jetzt!" hat bereits über 1.000 Unterschriften. Kritik an Bürgermeister Willi gibt es wegen der Kostenexplosion und ein dringender GR-Antrag fordert die Löschung der "Verdachtsmeldung illegal vermieteter Wohnungen."  INNSBRUCK. Als Sicherheitsmaßnahme für alle VerkehrsteilnehmerInnen rollt die Stadt Innsbruck weitere „rote Teppiche“ für Radfahrende aus: Dabei...