Tiroler Landtag

Beiträge zum Thema Tiroler Landtag

Ein Beteiligungsausschuss soll dem besseren Informationsaustausch zwischen den landeseigenen Betrieben wie etwa der Tiwag, Hypo Tirol Holding, etc. und dem Landtag dienen. | Foto: © Land Tirol
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Tiroler Landtag
Einführung eines Beteiligungsausschusses

Die nun beginnende Legislaturperiode des neuen Tiroler Landtages startet mit einer Einführung eines Beteiligungsausschusses. Dieser soll einen besseren Informationsaustausch zwischen den landeseigenen Betrieben schaffen. Vorsitzender soll FPÖ-Abwerzger werden. TIROL. Im Novemberlandtag wird ein Dringlichkeitsantrag auf die Gründung eines Beteiligungsausschusses eingehen. Unterstützt wird dieser Antrag von den Klubobleuten der Tiroler VP und der SPÖ Tirol, Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl,...

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Markus  Abwerzger ist es vor allem wichtig, mit Beamtinnen und Beamten des Landes, "allen voran mit dem Landesrechnungshofdirektor und der Finanzabteilung", ein gutes Verhältnis zu haben. | Foto: BB Archiv
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Landtag Tirol
FPÖ-Abwerzger Vorsitzender des Finanzkontrollaussschusses

Der Finanzkontrollaussschuss des Tiroler Landtages wurde gewählt. Daraus hervor geht FPÖ-Abwerzger als Vorsitzender des Ausschusses. Dieser ist motiviert und will "Missstände aufzeigen".  TIROL. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger wurde am Mittwoch den 2. November 2022 zum Vorsitzenden des Finanzkontrollausschusses gewählt. Abwerzger selbst empfindet diesen Ausschuss des Tiroler Landtages gar als den wichtigsten und ist demnach sehr motiviert für sein neues Amt. ...

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Erste Arbeitssitzung der neuen Tiroler Landesregierung im Innsbrucker Landhaus (v.li.): LRin Astrid Mair, LR Mario Gerber, LRin Cornelia Hagele, LHStv Josef Geisler, LH Anton Mattle, LHStv Georg Dornauer, LRin Eva Pawlata und LR René Zumtobel.  | Foto: © Land Tirol/Die Fotografen
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Tiroler Teuerungsrat eingerichtet
LH Mattle: „Als Tiroler Landesregierung lassen wir niemanden im Stich!"

Die erste Arbeitssitzung der neu gewählten Tiroler Landesregierung im Zeichen der Teuerung ist passé. Im ersten Schritt wurde der Tiroler Teuerungsrat unter Leitung von LH Mattle eingerichtet. TIROL. Als einer ihrer ersten Handlungen hat die neue Tiroler Landesregierung den Tiroler Teuerungsrat unter Leitung von LH Mattle eingerichtet. Interessensvertretungen und ExpertInnen aus Wirtschaft und Wissenschaft als Teil des Rats haben dies in der Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, bereits...

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Der neue Landeshauptmann Anton Mattle wird von der Präsidentin des Tiroler Landtages, Sonja Ledl-Rossmann, angelobt. | Foto: © Steger
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Regierungserklärung LH Anton Mattle
"Eine Grundhaltung der Zuversicht"

Der Tiroler Landtag hat sich heute konstituiert. Es ist die 18. Gesetzgebungsperiode und diese sollte bis 2027 dauern. Mattle versprach, ein Landeshauptmann für alle Tirolerinnen und Tiroler zu sein, Stabilität in der Krise zu geben und Tirol zu erneuern. Heftig in die Kritik geriet Mattles Regierungserklärung durch die Opposition. TIROL. Mit Spannung wurde die Regierungserklärung bei der ersten Landtagssitzung vom neuen Landeshauptmann Anton Mattle erwartet. Vorerst stand aber die Angelobung...

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Causa Ischgl: VSV bietet neuerlich Verjährungsverzicht statt Sammelklage gegen Tirol. | Foto: Othmar Kolp
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Sammelklage
Offener Brief des VSV in der Causa Ischgl an neuen LH Mattle

In Zusammenhang mit der Causa Ischgl wegen des Corona-Managements bietet der Verbraucherschutzverein (VSV) neuerlich einen Verjährungsverzicht statt einer Sammelklage gegen Tirol an. Der Vorschlag geht an den neuen Landeshauptmann Mattle. Sein Vorgänger Platter hatte darauf nicht einmal reagiert. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Tiroler Landtag hat Anton Mattle (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) wendet sich daher an ihn mit einem Vorschlag, auf den der...

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Die 18. Gesetzgebungsperiode wird am 25. Oktober im Landtagssaal  beginnen. | Foto: © Land Tirol
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Dienstag, 25.10. 10 Uhr
Landtag konstituiert sich

In der Tiroler Landeswahlordnung ist vorgeschrieben, dass sich der Tiroler Landtag 35 Tage nach der Landtagswahl konstituiert. Am 25. Oktober ist es so weit. Es wird die 18. Gesetzgebungsperiode in Tirol. TIROL. Auf der Tagesordnung wird im ersten Punkt die Angelobung der Abgeordneten stehen.  Als einer der weiteren wichtigen Punkte der Tagesordnung wird die Wahl und  die Angelobung der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten sowie der beiden Vizepräsidenten sein. Sonja Ledl-Rossmann bleibt...

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Beate Scheiber wird Landtagsabgeordnete im Tiroler Landtag 2022. | Foto: Fischler
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ÖVP
Bezirk Landeck im Landtag

Am vergangenen Freitag hat sich der neue Landtagsklub der Tiroler Volkspartei konstituiert. Auf Grund von Verschiebungen, Mandatsverzicht und der Übernahme von Regierungsämtern werden nun weitere gewählte MandatarInnen ins Hohe Haus aufrücken. Auch aus dem Bezirk Landeck kommt es zu Veränderungen im Landtag. LANDECK. Für den designierten neuen Landeshauptmann Anton Mattle wird Beate Scheiber über die Bezirksliste in den Tiroler Landtag einziehen. Sie wird sich mit ihren praktischen Erfahrungen...

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"Der Aufwand hat sich gelohnt", so Riedl | Foto: VP

Nachgerückt
Florian Riedl weiter im Tiroler Landtag vertreten

STEINACH. Seit Freitag stehen die neuen Mitglieder der Tiroler Landesregierung fest. Cornelia Hagele (VP) von der Wahlkreisliste Innsbruck-Land wird neue Gesundheits- und Bildungslandesrätin. Florian Riedl kann somit nachrücken und wird auch in der kommenden Periode wieder einen Sitz im Tiroler Landtag innehaben. "Ich hab's zwar immer sportlich gesehen, aber natürlich bin ich jetzt doch froh, dass ich es geschafft habe", so der Steinacher Bürgermeister und Wipptaler Planungsverbandsobmann....

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Die Landecker Gemeinderätin Beate Scheiber rückt für Toni Mattle in den Tiroler Landtag nach. | Foto: Carolin Siegele
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Neue Landesregierung
Scheiber und Traxl rücken in den Tiroler Landtag nach

Nach der Präsentation des Regierungsteams der Tiroler Volkspartei rücken Beate Scheiber aus Landeck und Dominik Traxl aus Zams in den Tiroler Landtag nach. Künftig ist der Bezirk Landeck mit der Abgeordnete im Landesparlament vertreten. Bauernbunddirektor Peter Raggl aus Schönwies scheidet aus dem Bundesrat aus. LANDECK, ZAMS, SCHÖNWIES (otko). Mit der Bildung der neuen Landesregierung aus ÖVP und SPÖ kommt es auch einer Rochade bei den Landtagsmandaten. Durch den Wechsel in die Regierung...

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VP-Landes- und Bezirksspitzenkandidat Toni Mattle aus Galtür stellt den Landeshauptmann-Anspruch. | Foto: Othmar Kolp
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Landtagswahlen
Mattle und Lentsch schaffen wieder Sprung in den Landtag

Die Stellungnahmen der BezirksspitzenkandidatInnen zur Landtagswahl. Anton Mattle (ÖVP) holt das Grundmandat und zieht fix in den Tiroler Landtag ein. Auch Benedikt Lentsch (SPÖ) schafft über den fünften Landeslistenplatz den Wiedereinzug. BEZIRK LANDECK (otko). Trotz Verlusten holt die Tiroler Volkspartei in Landeck tirolweit das beste Bezirksergebnis. Bezirksspitzenkandidat und VP-Bezirksobmann Toni Mattle zieht über das Grundmandat fix in den Landtag ein. Nach Angelobung der neuen Regierung...

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Sprechen sich für Daniel Stern (3.v.l.) als Stubaier Stimme im Landtag aus: Die Bürgermeister Hermann Steixner, Andreas Gleirscher, Peter Lanthaler und Hans Deutschmann sowie der Stubaier TVB-Obmann Adrian Siller (v.r.) | Foto: Kainz
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Alle für einen
Bgm. Stern soll als Stubaier VP-Stimme in den Landtag

Mit sehr vielen Vorzugsstimmen könnte der Miederer für die ÖVP den Einzug in den Tiroler Landtag schaffen. Von seinen Kollegen hat Bgm. Daniel Stern volle Rückendeckung. STUBAI. Es wäre nicht nur eine Überraschung, sondern käme fast einer Sensation gleich. Aber die Chance besteht und so forcieren alle Stubaier Bürgermeister und die TVB-Spitze den Stubaier Planungsverbandsobmann Daniel Stern als Kandidaten für den Tiroler Landtag. Von Kollegen nominiert – das gab's noch nieSie haben den Miederer...

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Dominik Oberhofer führt die NEOS in die Wahl. | Foto: © NEOS Tirol

Gespräch mit NEOS-Chef Dominik Oberhofer
"Weggeworfen wie einen nassen Fetzen"

Dominik Oberhofer von den NEOS Tirol würde auch in eine Dreierkoalition nach der Wahl gehen.  „ÖVP und Grüne haben versagt, sich aus der Verantwortung gestohlen und sind auf der Flucht.“ Ihre Aussagen. Was konkret meinen Sie damit? Dominik Oberhofer: "Beide hatten einen Regierungsauftrag und haben diesen abgelegt wie einen nassen Fetzen – und das in der schwierigsten Krisenzeit seit langem. Und wieder verstreicht ein Sommer, ohne sich auf den Krisenherbst vorzubereiten." Die NEOS wollen in die...

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Die Schülerinnen und Schüler des ORG Zams waren beim Bundespräsidenten in der Hofburg zu Besuch. | Foto: ORG Zams
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ORG Zams
SchülerInnen besuchten Bundespräsidenten und Tiroler Landtag

Die 6A Klasse des ORG Zams hat in der Wienwoche den Bundespräsidenten und den Tiroler Landeshauptmann besucht. Die Schülerinnen und Schüler 7. Klassen waren zu Gast im Tiroler Landtag. ZAMS. Vom 03. bis 07. Juni war die 6A Klasse des Medizinisch Sozialen Schwerpunktes des ORG Zams auf Wienwoche. Am Mittwoch waren die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Klassenvorstand Prof. Leonhard Ladner und Prof. Barbara Wachter bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg eingeladen....

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Fabian Walch werden Chancen auf einen vorderen Listenplatz eingeräumt. | Foto: Archiv/Reichel

Landtagswahl Tirol 2022
Fabian Walch werden gute Chancen eingeräumt

Tirols Freiheitliche werden am 28. Juli die Reihung auf der Landesliste für die anstehenden Wahlen im September vornehmen. Der Name Fabian Walch taucht dabei immer wieder einmal auf. REUTTE. Im Bezirk Reutte steht Fabian Walch als Bezirkssprecher der FPÖ auf dem ersten Listenplatz. Hinter ihm wurde Vinzenz Schedle aus Lechaschau auf Platz zwei gesetzt. Wo sich Walch auf der Landesliste finden wird, das ist derzeit offen. Sein Name wird aber immer wieder einmal genannt, wenn es darum geht, wie...

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Tiroler Landstagswahl 2022: Der Landecker ÖVP-Bezirksparteiobmann Landesrat Anton Mattle ist Bezirksspitzenkandidat. | Foto: Sieghard Krabichler
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Landtagswahl 2022
Toni Mattle führt die Landecker VP-Bezirksliste an

Die Tiroler Volkspartei traf wichtige Entscheidung im Vorfeld der Landtagswahlen 2022. Hinter dem Bezirksspitzenkandidaten Toni Mattle wurden Beate Scheiber, Michael Gitterle und die bisherige Landtagsabgeordnete Marina Ulrich gereiht. BEZIRK LANDECK (otko). Die Reihungskommission der Tiroler Volkspartei mit dem Landesparteiobmann, seinen StellvertreterInnen sowie die Bezirksparteiobleute und die bündischen Obleute tagt am 18. und 19. September. Die Ergebnisse brachten aber durchaus...

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Musste in der Fragestunde Antworten geben: LHStv. Josef Geisler

Fragestunde zur Verkehrssituation
Luegbrücke im Tiroler Landtag

Bei der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode stand am Beginn die Fragestunde auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt stand die zukünftige Verkehrsproblematik auf der Brennerautobahn in Hinsicht auf den Neubau der Luegbrücke. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wollte von LHStv. Josef Geisler wissen, wie der Verkehrskollaps im Wipptal beim Bau der Luegbrücke verhindert werden kann, auch weil die Einspurigkeit beim Neubau im Raum steht und daher ein Kollaps auf der Brennerbundesstraße zu...

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Landtagsabgeordnete - hier Benedikt Lentsch und Marina Ulrich - diskutierten mit den SchülerInnen unter anderem über politische Teilhabe. | Foto: © Landtagsdirektion Tirol/Christanell
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Workshop-Reihe
Demokratie-Workshop im Tiroler Landtag

In den Räumlichkeiten des Landtages fand kürzlich die Workshop-Reihe "Demokratielandschaft Tirol" statt. 450 SchülerInnen eigneten sich Wissen über die politische und gesellschaftliche Teilhabe an. TIROL. Aus allen Teilen des Bundeslandes kamen die 450 SchülerInnen in den Landtag, um mehr über Demokratie zu erfahren. In vier unterschiedlichen Formaten setzten sich die Jugendlichen mit der heimischen Demokratie, der Europäischen Union, mit Kinder- und Jugendrechten sowie dem Umgang mit Sozialen...

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Anonyme Anzeige: Eine Wahlwerbung, die am Wahltag zu nahe an einem Wahllokal hing, hat nun für den neu gewählten Bürgermeister Benedikt Lentsch ein Nachspiel.  | Foto: Unser Zams – Liste Benedikt Lentsch
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Immunität aufheben
Nach Anzeige – Lentsch-Wahlwerbung sorgt für Nachspiel in Zams

Eine Wahlwerbung des Zammer Bürgermeisters Benedikt Lentsch war am Wahlsonntag zu nahe an einem Wahllokal aufgehängt. Es folgte eine anonyme Anzeige und ein Einschreiten der BH Landeck. Der Landtag berät nun im Mai über die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Abgeordneten. ZAMS (otko). Die Gemeinderatswahlen in Zams sorgten für eine Sensation und einen politischen Umbruch in der Landeshauptmann-Gemeinde. Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch gewann die Wahl knapp mit 21 Stimmen Vorsprung...

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"Die 16.239 legalen und die tausenden illegalen Freizeitwohnsitze sind ein Mitgrund, dass Wohnen in Tirol sündteuer ist.", Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Freizeitwohnsitzverbot-Antrag wird im Landtag angenommen

TIROL. Der Antrag der Liste Fritz zu einem absoluten Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze wird nach langer Zeit im Tiroler Landtag geprüft. Ein großer Erfolg für die Oppositionspartei. Man muss es wenigstens versuchenBisher war die Landesregierung dagegen, den Antrag der Liste Fritz für ein absolutes Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze prüfen zu lassen. Tirol scheiterte mit diesem Vorhaben nämlich bereits vor 30 Jahren beim Verfassungsgerichtshof. Für die Liste Fritz allerdings...

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Hotel-Deals von russischen Investoren sorgten in den vergangenen Jahren auch in der Tourismusgemeinde Serfaus für Aufregung. | Foto: Daniel Schwarz
Aktion 2

EU-Sanktionen
Liste Fritz will russische Investitionen in Tourismushochburgen prüfen

SERFAUS, RIED I.O. (otko). Die einmalige Situation nach dem Überfall Russlands auf den souveränen Staat Ukraine erfordere laut der Liste Fritz einmalige Maßnahmen. Immobiliendeals sollen geprüft werden. Auch in Serfaus und Ried im Oberinntal gab es russische Investitionen. Russische Inventionen in Hotels Hotel-Deals russischer Investoren sorgten in den letzten Jahren auch immer wieder für Gesprächsstoff in den Tourismushochburgen am Sonnenplateau oder am Arlberg. In Serfaus oder auch in Ried im...

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Laut Liste Fritz würden die Screeningstraßen der Grenzregionen - wie hier z. B. in Kufstein - von zu vielen Test-Touristen aus Deutschland besucht. | Foto: RK Kufstein/BB Archiv
Aktion

Grenzregion
Liste Fritz will "Test-Touristen" künftig zur Kassa bitten

Liste Fritz wird im Tiroler Landtag einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass Touristen künftig für PCR- und Antigen-Tests zahlen müssen. TIROL. Die Gratis-Tests für Touristen sind der Liste Fritz ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werde man nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einbringen, erklärt LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.  "Neben dem Tank-Tourismus haben wir jetzt auch noch den Test-Tourismus", so Haselwanter-Schneider. Bürger aus den Grenzregionen Kufstein,...

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Florian Riedl will Bewährtes beibehalten und trotzdem innovative Wege gehen. | Foto: Kainz
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Steinach
Riedl will es jetzt anders machen

Bürgermeisterkandidat Florian Riedl will Steinach und die ganze Region Wipptal weiterbringen. Das ist sein Antrieb, sagt er im Interview. BEZIRKSBLATT: Sie werden mit der "Allgemeinen Heimatliste" ins Rennen gehen. Ein bekannter Name, der aber jetzt für Veränderung steht? Riedl: So ist es. Die Allgemeine Heimatliste hat in Steinach Tradition und daher ist es sinnvoll, eine bestehende Liste mit neuen Köpfen und Ideen weiterzuführen. Da wir ein völlig neues Team haben und alles neue Gemeinderäte...

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Die Studie mit dem Arbeitstitel „Sexismus im Alltag –Wahrnehmungen und Erscheinungsformen in Tirol" befasst sich unter anderem mit der Frage, ob Frauen am Arbeitsplatz benachteiligt werden. | Foto: MEV
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Studie
Sexismus im Alltag: Einstellungen und Erfahrungen in Tirol

TIROL. In Tirol wurde das Thema Sexismus in den letzten Jahren vermehrt öffentlich diskutiert. Im Juli 2020 starteten 15 Tiroler Frauenorganisationen einen Aufruf zum Dialog über Sexismus. Sexismus ist allgegenwärtigOb in der Werbung, am Arbeitsplatz, im Kindergarten oder der Schule, in den Familien, in Vereinen, im Nachtleben oder in sämtlichen Alltagssituationen – Sexismus ist allgegenwärtig. Das betonen Vertreterinnen von 15 Frauenorganisationen in Tirol in einer gemeinsamen Erklärung und...

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Lh Platter bei seiner Budgetrede im Tiroler Landtag.

Tiroler Landtag beschließt Doppelbudget
LH Platter: "Budget mit Blick auf die Zukunft"

Heute und morgen steht im Tiroler Landtag das Doppelbudget für 2022 und 2023 zur Debatte. Die ÖVP, die Grünen und die SPÖ werden zustimmen. Es wird eine heftige Debatte erwartet. TIROL. Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter startete die Debatte traditionell mit seiner Budgetrede. „Bereits vor zwei Jahren habe ich von einer schwierige Budgeterstellung gesprochen. Heute weiß ich, was die Steigerung von schwierig bedeutet. Es sind außergewöhnlicher Bedingungen, unter denen das Budget...

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