Tiroler Landtag

Der Wipptaler Landtagsabgeordnete Florian Riedl bringt im Tiroler Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein und will von der Asfinag eine Garantie, dass es zu keiner Öffnung des Pannenstreifens kommt. STEINACH/GRIES. Die neuesten Pläne der Asfinag für die im Jahr 1968 eröffnete Luegbrücke sehen eine straßenbautechnische Verbreiterung vor. Der Verkehrssprecher der Tiroler Volkspartei, Florian Riedl, schlägt Alarm und will eine Attraktivierung des Straßenverkehrs mit aller Kraft verhindern: „Der...

TIROL. Corona-Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung müssen transparent gemacht und objektiv bewertet werden, so Georg Dornauer. Prüfung durch Landesrechnungshof notwendigIm kommenden Tiroler Landtag will die SPÖ Tirol einen Antrag zur „Sonderprüfung der Corona-Maßnahmen durch den Landesrechnungshof“ einbringen. Denn aus Sicht der Tiroler SPÖ sei dies zusätzlich zur Corona-Kontrollgruppe notwendig, um alle Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung...

TIROL. Der Tiroler Landtag nahm den Antrag zur Förderung einer DoktorandInnenstelle am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck einstimmig an. Ziel dieses auf drei Jahre ausgerichteten Landtagsstipendiums ist es, die Initiativen des Tiroler Landesparlamentes im Bereich der Politischen Bildung durch wissenschaftliche Expertise zu unterstützen und auszubauen. Ausschreibung wird in Kürze erfolgenDie Ausschreibung für ein entsprechenden Dissertationsprojektes am Institut für...

TIROL. Mit dem Tiroler Digi-Scheck bekommen Tiroler Familien, für die der Erwerb eines E-Learning-Computers eine finanzielle Herausforderung darstellt, eine Förderung. Diese Förderung soll nun verlängert werden. Förderung soll ausgeweitet werdenUm SchülerInnen an Tiroler Schulen das digitale Lernen zu ermöglichen, wurde bereits im April 2020 eine Förderung in Form eines Digi-Schecks eingeführt. Diese Förderung wurde vom Land Tirol in Kooperation mit der Arbeiterkammer Tirol ermöglicht. Der...

INNSBRUCK, RIED. Josef Siegele aus Ried im Oberinntal beschäftigt sich seit Jahren mit diesem grenzüberschreitenden Plenum. Nun hat er eine 1.501 Seiten umfassende Publikation mit dem Titel "50 Jahre Gemeinsame Landtage" in drei Bänden präsentiert. Erste umfassende Publikation Kaum einer kennt die Institution der Gemeinsamen Landtage von Tirol, Südtirol und dem Trentino so gut, wie Josef Siegele. Der promovierte Jurist aus Ried im Oberinntal beschäftigt sich seit rund 34 Jahren mit diesem...

BEZIRK LANDECK. Die Corona-Fördermaßnahmen entpuppen sich mehr und mehr als Fleckenteppich. Die SPÖ setzt sich für eine Nachbesserung ein. Privatzimmervermietungen gehen weitegend leer aus Die Vielfalt des Tourismus und der Gastronomie zeichnet unser Land und vor allem auch die Tourismusregion Tiroler Oberland aus, wie der Zammer Landtagsabgeordnete für die neue SPÖ Tirol Benedikt Lentsch unterstreicht. „Umso unverständlicher ist es für mich, dass die großen Tourismusbetriebe umfassend...

BEZIRK LANDECK (otko). Der Zammer SPÖ- Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch nimmt im BEZIRKSBLÄTTER-Gespräch zu aktuellen Themen Stellung. Ob er 2022 in Zams für das Bürgermeisteramt kandidiert, lässt er nach wie vor offen. Konjunkturpaket gegen die Krise Bei vielen Gesprächen im Bezirk Landeck werden dem Zammer SPÖ-Landtagsabgeordneten Benedikt Lentsch derzeit die zahlreichen Sorgen und Nöte der BügerInnen und UnternehmerInnen geschildert. "Bei einem Gespräch im Landtagsunterausschuss mit...

LANDECK, MALS, INNSBRUCK (otko). Die FPÖ-Tirol und die Süd-Tiroler Freiheit setzen sich weiterhin für den Bau der Reschenbahn zwischen Landeck und Mals ein. Die grenzüberschreitende Verbindung wäre ein Vorteil für Pendler und den Tourismus. Zudem werde damit die Europaregion Tirol gestärkt. Sinnvolles Projekt umsetzen In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck am 28. Oktober haben sich die Landtagsklubs der FPÖ-Tirol und der Süd-Tiroler Freiheit erneut für den Bau der Reschenbahn stark...

BEZIRK LANDECK. Der Zammer SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch befürchtet, dass viele Unternehmen im Bezirk Landeck die wirtschaftlichen Folgen durch die Einbrüche im Tourismus ohne politische Unterstützung nicht überstehen werden. Lage trotz Krise stabilisieren Es sei kein Geheimnis, dass der Tourismus ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaft und die Menschen im Tiroler Oberland sei, wie der aus Zams stammende SPÖ-Abgeordnete im Tiroler Landtag Benedikt Lentsch herausstreicht. „Umso...

TIROL. Die Grünen hatten nach der Aufregung der vergangenen Wochen auf ein Ende der Alkoholkonsumation gedrängt. Gebi Mair, der Klubobmann der Tiroler Grünen, erklärt, dass niemand Verständnis dafür habe, dass während der Landtagssitzung Alkohol ausgeschenkt wird. Für ihn gilt es auch nicht als Ausrede, dass vergangene Woche länger als 12 Stunden getagt wurde. In Zukunft werden folgende zwei Punkt in Kraft treten:  Die Sitzungszeiten werden künftig mit spätestens 22 Uhr begrenzt. Sollte es...

INNSBRUCK, ISCHGL (otko). Der Tiroler Landtag diskutierte am 16. Oktober den Bericht der Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement. LH Platter verwies auf die "mutige Entscheidung". Die Opposition sparte nicht mit Kritik und forderte einmal mehr personelle Konsequenzen. Landtagsdebatte über Ischgl-Bericht In einer nicht allzu hitzigen Debatte wurde am Freitag im Tiroler Landtag der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement diskutiert....

TIROL. Am gestrigen Mittwoch wurde im Tiroler Landtag beschlossen, bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern in Tiroler Heimen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Das erklärte die für Kinder- und Jugendhilfe zuständige LRin Gabriele Fischer. Gesetz ab heute in Kraft Das neue Gesetz zum Verjährungsverzicht gegenüber den Opfern von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt in Heimen der Jugendwohlfahrt (Gesetz über den Verzicht des Landes...

TIROL. Die Corona-Krise und die Maßnahmen beherrschen seit Monaten den politischen Diskurs in Tirol. Die Liste Fritz hat das Vorschlagsrecht für die ´Aktuelle Stunde` im Oktober-Landtag und so wird das Thema ‚leistbares Wohnen‘ in den Mittelpunkt gerückt. Mehrere Baustellen im Land „Trotz bzw. gerade weil Corona die Schlagzeilen dominiert, dürfen wir die großen Baustellen im Land nicht außer Acht lassen. Jede Partei hat bei der letzten Wahl plakatiert, dass dem sündteuren Wohnen in Tirol ein...

PAZNAUN, GALTÜR (otko). Vertreter der vier Paznauner Talgemeinden und des Tourismusverbandes überreichten Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann eine Petition zum „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern“. Einer der Petitions-Überbringer war auch Landtagsvizepräsident Anton Mattle in seiner Funktion als Galtürer Bürgermeister. Dafür erntete er Kritik. Wolfsfreie Zone im Paznaun gefordert Der heurige Almsommer im Paznaun...

TIROL. Am 12. Oktober wird der Ischglbericht von Ronald Rohrer vorgelegt werden. Aus diesem Grund soll, so die Liste Fritz, die SPÖ Tirol und die Tiroler FPÖ die Causa Ischgl erst im November beim Landtag beziehungsweise in einem Sonderlandtag diskutiert werden. Rohrer-Bericht soll im Novemberlandtag diskutiert werdenBereits Mitte Mai beauftragte die Landesregierung Ronald Rohrer die ExpertInnenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in Ischgl zu leiten (die Bezirksblätter Tirol...

PAZNAUN (otko). Vertreter der vier Paznauner Talgemeinden und des Tourismusverbandes überreichten Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann eine Petition zum „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern“. Große Verunsicherung Das Vieh ist inzwischen von den Almen zurückgekehrt. Trotzdem sorgt das Thema Wolf aufgrund von über 40 Schafsrissen im Bezirk Landeck nach wie vor für Aufregung und Emotionen. Im heurigen Sommer...

TIROL, BEZIRK LANDECK. Der Zammer SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bildungssprecher Benedikt Lentsch plädiert für klare Regelungen und „Fast Lanes“ für Tests im Bildungsbereich. Unklare Regelungen "Die Verantwortlichen im Bund und im Land reden und versprechen zwar viel, die Unsicherheit bei Eltern, PädagogInnen und Kindern bleibt allerdings bis heute“, kritisiert Benedikt Lentsch, Bildungssprecher der neuen SPÖ Tirol im Tiroler Landtag die nach wie vor unklaren Regelungen zum Schulstart. „Was wir...

TIROL. Der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger verweist darauf, dass die ordentliche Sitzung des Tiroler Landtages im Oktober seiner Meinung nach zu viele Tagesordnungspunkte umfasst, damit ein so wichtiger Bericht ebenso ernsthaft behandelt werden kann. Ein ganz klares Nein kommt von ihm zu den Plänen der Tiroler Landesregierung, dass der Kommissionsbericht zur Causa Corona-Pandemie in Tirol im Zuge des Oktoberlandtages behandelt wird Die Welt blickt auf Tirol „Dieser so wichtige Bericht,...

TIROL. Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag. Verschlechterung der Finanzlage der Tiroler Gemeinden Kürzlich erschien der jährliche Finanzbericht der Tiroler Gemeinden. In Bezug auf die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden weist FPÖ- Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger darauf hin, dass sich die Finanzlage der Tiroler...

TIROL. Vor Kurzem erläuterten Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Landesvolksanwältin Maria Luise Berger in einem Pressegespräch den Jahresbericht von 2019 der Tiroler Landesvolksanwaltschaft. Insgesamt haben sich 5.839 Personen an die Einrichtung des Landtages gewandt und nach wie vor gibt es mehr Beratungen als Beschwerden.  Die unverzichtbare Beratungs- und BeschwerdestelleWie es LTPin Ledl-Rossmann definierte, ist die unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle des Landtages...

TIROL. Bereits 2017 wurde der Pflegeregress abgeschafft, seit damals fehlt noch immer eine Gegenfinanzierung. Mehrkosten von rund 600 Millionen EuroDas Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) kam kürzlich zum Schluss, dass durch die Abschaffung des Pflegeregresses 2017 für die Länder und Gemeinden Mehrkosten von rund 600 Millionen anfallen. Bis heute fehlt aber die Gegenfinanzierung. "Der Entfall des Pflegeregresses ist zwar verfassungsmäßig abgesichert, nicht jedoch die...

ZAMS, INNSBRUCK. Für die Liste Fritz liegt Grundübel in den Millionen-Außenständen für Gastpatienten – Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg seit Jahren konzeptlos. 18,1 Millionen Euro vom Steuerzahler „Die Ärzte und Mitarbeiter im Krankenhaus Zams machen gute Arbeit und stellen die Gesundheitsversorgung für die Menschen in den Bezirken Landeck und Imst sicher. Vor Corona, während Corona und sicher auch nach Corona. In der Debatte um die Millionen-Finanzspritze geht es nicht um die Frage, ob die...

ZAMS, INNSBRUCK. VP-Klubomann Jakob Wolf zeigt Unverständnis: Gegen die Stimmen von LA Markus Sint und LA Andrea Haselwanter-Schneider beschloss der Tiroler Landtag Betriebszuschuss und Abgangsdeckung für das Krankenhaus Zams. Liste Fritz stimmte gegen Regierungsvorlage „Das Krankenhaus Zams war von der Corona-Pandemie stärker betroffen als jedes andere Tiroler Krankenhaus. Die Arbeit, die dort vom Personal in den vergangenen Monaten geleistet wurde, ist außergewöhnlich und verdient höchste...

TIROL. Die Einrichtung des Sitzungssaals im Alten Landhaus wurde seit 1734 immer wieder adaptiert, das letzte Mal in den 70er Jahren. Nun wird es wieder Zeit für eine zeitgemäße Umgestaltung, besonders hinsichtlich der Barrierefreiheit. Über die kommenden Sommermonate soll das Projekt bis Herbst 2020 abgeschlossen werden.  Ein moderner Sitzungssaal für das Alte LandhausModern, funktional und barrierefrei soll der neue Sitzungssaal im Alten Landhaus werden. Immerhin sind seit der letzten...