Tiroler Landtag

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Diese Woche findet der Juli-Landtag statt. VP-Wolf und SP-Fleischanderl geben eine Vorschau, welche Kernpunkte die beiden Regierungsparteien anstreben. Die Liste Fritz will das "GemNova-Debakel" und das "Lebensraum Tirol Holding-Chaos" in den Mittelpunkt stellen. TIROL. In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Regierungsparteien die Kernpunkte mit, die man sich für den Juli-Landtag vorgenommen hat, der diese Woche stattfindet. So wird unter anderem eine Aufstockung des Tiroler...

Mit dem Pollinger Gemeinderat Robert Greil wird im März-Landtag für die Liste Fritz ein neues Gesicht in den Tiroler Landtag einziehen. Der 57jährige Unternehmer will sich vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen stark machen! Greil wird Herwig Zöttl ersetzen, der beim März-Landtag aus beruflichen Gründen verhindert ist. POLLING. Robert Greil ist gelernter Tischlermeister, seit 1996 Unternehmer und hat 2009 die Wohn- und Küchenwerkstatt Robert Greil mit Sitz in Polling gegründet....

Die Liste Fritz stellte dem Tiroler Landtag insgesamt 40 Fragen zum umstrittenen Umfahrungsprojekt in Aldrans. Nun wurden die Antworten geliefert. ALDRANS. Die Liste Fritz legte letztes Jahr im November dem Tiroler Landtag einen Fragenkatalog bezüglich des kontroversen Großprojektes „Umfahrung Aldrans“ vor. Die Anfrage beinhaltete 40 kritische Fragen – die Antworten darauf wurden jetzt von LHStv. Josef Geisler (ÖVP) und LR Rene Zumtobel (SPÖ) geliefert, doch die Liste Fritz ist damit nur mäßig...

Mit einer schriftlichen Anfrage macht die Liste Fritz das kontroverse Umfahrungsprojekt zum Thema im Tiroler Landtag. Insgesamt 40 konkrete Fragen, etwa zur Sinnhaftigkeit des Straßenneubauprojektes, zu Bodenversiegelung und Bodenverschwendung, zu den Gesamtkosten sowie zu alternativen, verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Dorfzentrum sollen für Aufklärung sorgen. ALDRANS. Mit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage macht die Liste Fritz das umstrittene Großprojekt „Umfahrung Aldrans“ zum Thema...

Die Stellungnahmen der BezirksspitzenkandidatInnen zur Landtagswahl. Anton Mattle (ÖVP) holt das Grundmandat und zieht fix in den Tiroler Landtag ein. Auch Benedikt Lentsch (SPÖ) schafft über den fünften Landeslistenplatz den Wiedereinzug. BEZIRK LANDECK (otko). Trotz Verlusten holt die Tiroler Volkspartei in Landeck tirolweit das beste Bezirksergebnis. Bezirksspitzenkandidat und VP-Bezirksobmann Toni Mattle zieht über das Grundmandat fix in den Landtag ein. Nach Angelobung der neuen Regierung...

TIROL. Der Antrag der Liste Fritz zu einem absoluten Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze wird nach langer Zeit im Tiroler Landtag geprüft. Ein großer Erfolg für die Oppositionspartei. Man muss es wenigstens versuchenBisher war die Landesregierung dagegen, den Antrag der Liste Fritz für ein absolutes Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze prüfen zu lassen. Tirol scheiterte mit diesem Vorhaben nämlich bereits vor 30 Jahren beim Verfassungsgerichtshof. Für die Liste Fritz allerdings...

SERFAUS, RIED I.O. (otko). Die einmalige Situation nach dem Überfall Russlands auf den souveränen Staat Ukraine erfordere laut der Liste Fritz einmalige Maßnahmen. Immobiliendeals sollen geprüft werden. Auch in Serfaus und Ried im Oberinntal gab es russische Investitionen. Russische Inventionen in Hotels Hotel-Deals russischer Investoren sorgten in den letzten Jahren auch immer wieder für Gesprächsstoff in den Tourismushochburgen am Sonnenplateau oder am Arlberg. In Serfaus oder auch in Ried im...

Liste Fritz wird im Tiroler Landtag einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass Touristen künftig für PCR- und Antigen-Tests zahlen müssen. TIROL. Die Gratis-Tests für Touristen sind der Liste Fritz ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werde man nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einbringen, erklärt LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.  "Neben dem Tank-Tourismus haben wir jetzt auch noch den Test-Tourismus", so Haselwanter-Schneider. Bürger aus den Grenzregionen Kufstein,...

TIROL. Die Liste Fritz betont, dass der Juli-Landtag die Perspektiven für Tirol aufzeigen soll. Mit insgesamt 10 Anträgen und 17 Anfragen bringen sich die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint ein.  Ideen von allen Seiten „Die Landesregierung hat zu einer Perspektivenwoche eingeladen und die Opposition geschlossen ausgeladen. Dabei braucht Tirol dringend einen Perspektivenwechsel und die Ideen von allen Seiten", betonen Haselwanter-Schneider und Sint unisono. Für...

TIROL. Die Ungereimtheiten der Direktvergabe der PCR-Testabwicklung wird im Tiroler Landtag weiterhin intensiv diskutiert. Für die Liste Fritz braucht es eine lückenlose Aufklärung. Liste Fritz sieht bei Platter fehlenden Mut „Wir erwarten uns, dass Landeshauptmann Platter seine Verantwortung wahrnimmt, sich den Fragen stellt, Antworten und Aufklärung liefert. Ein Vorschicken seines Stellevertreters Geisler, ein Verlassen des Landtages durch die Hintertür, wie es Platter zuletzt gemacht hat,...

Die Liste Fritz bringt einen Dringlichkeitsantrag und eine schriftliche Anfrage im März-Landtag ein und erwartet sich einen Offenbarungseid der Osttiroler Landtagsabgeordneten und umfassende Informationen von ÖVP-Landesrat Bernhard Tilg. OSTTIROL. Die Causa rund um die Trennung des BKH Lienz von Dr. Gernot Walder samt den Plänen ein eigenes Labor im Krankenhaus zu etablieren, wird nun auch den Tiroler Landtag beschäftigen. "Bisher sind infektiologische Leistungen im Bezirk Osttirol bei Dr....

Die aktuelle Landtagssitzung begann mit der Fragestunde im Landtag, LH Günther Platter musste Rede und Antwort stehen. Hier eine kurze Zusammenfassung? TIROL. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer wollte von Platter wissen, wie die Landesregierung die Betriebe, speziell in den Wirtschaftssektoren Handel und im Gastgewerbe, die nicht mehr aufsperren können, weil ihnen die Liquidität und eine unternehmerische Perspektive fehlt, unterstützen, damit uns kein Massensterben an Klein- und Mittelbetrieben...

TIROL. Die Corona-Krise und die Maßnahmen beherrschen seit Monaten den politischen Diskurs in Tirol. Die Liste Fritz hat das Vorschlagsrecht für die ´Aktuelle Stunde` im Oktober-Landtag und so wird das Thema ‚leistbares Wohnen‘ in den Mittelpunkt gerückt. Mehrere Baustellen im Land „Trotz bzw. gerade weil Corona die Schlagzeilen dominiert, dürfen wir die großen Baustellen im Land nicht außer Acht lassen. Jede Partei hat bei der letzten Wahl plakatiert, dass dem sündteuren Wohnen in Tirol ein...

TIROL. Am 12. Oktober wird der Ischglbericht von Ronald Rohrer vorgelegt werden. Aus diesem Grund soll, so die Liste Fritz, die SPÖ Tirol und die Tiroler FPÖ die Causa Ischgl erst im November beim Landtag beziehungsweise in einem Sonderlandtag diskutiert werden. Rohrer-Bericht soll im Novemberlandtag diskutiert werdenBereits Mitte Mai beauftragte die Landesregierung Ronald Rohrer die ExpertInnenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in Ischgl zu leiten (die Bezirksblätter Tirol...

ZAMS, INNSBRUCK. Für die Liste Fritz liegt Grundübel in den Millionen-Außenständen für Gastpatienten – Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg seit Jahren konzeptlos. 18,1 Millionen Euro vom Steuerzahler „Die Ärzte und Mitarbeiter im Krankenhaus Zams machen gute Arbeit und stellen die Gesundheitsversorgung für die Menschen in den Bezirken Landeck und Imst sicher. Vor Corona, während Corona und sicher auch nach Corona. In der Debatte um die Millionen-Finanzspritze geht es nicht um die Frage, ob die...

ZAMS, INNSBRUCK. VP-Klubomann Jakob Wolf zeigt Unverständnis: Gegen die Stimmen von LA Markus Sint und LA Andrea Haselwanter-Schneider beschloss der Tiroler Landtag Betriebszuschuss und Abgangsdeckung für das Krankenhaus Zams. Liste Fritz stimmte gegen Regierungsvorlage „Das Krankenhaus Zams war von der Corona-Pandemie stärker betroffen als jedes andere Tiroler Krankenhaus. Die Arbeit, die dort vom Personal in den vergangenen Monaten geleistet wurde, ist außergewöhnlich und verdient höchste...

TIROL. Günther Platter ist Landeshauptmann von Tirol, doch wenn es nach dem Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint geht, regiert er wie der Kaiser von China. Er beschreibt das Vorgehen rund um die Unterstützungs- und Konjunkturpakete als „eigenmächtig, abgeschottet, mit einer Handvoll an Beratern, die keiner kennt". „Statt viele Ideen und Vorschläge zu sammeln, statt breit mit dem Landtag und externen Fachleuten über Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu diskutieren, setzt sich Platter...

TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird 400 Mio. Euro als Corona-Unterstützung in den verschiedenen Branchen verteilen. Prinzipiell ist die Unterstützung in den Augen der Liste Fritz notwendig, jedoch sieht die Oppositionspartei keinen konkreten Verteilungsplan. Besonders, dass der Tiroler Landtag keinerlei Mitsprache recht hat, trotz Budgethoheit, ist für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint bedenklich.  Unterstützungsmillionen notwendig aber...Das Problem wäre nicht die Summe, die zur...

TIROL. Im Februar Landtag war auch leistbares Wohnen Thema. In erster Linie ging es um das Ergebnis der Leerstandserhebung, die bereits Mai 2018 beschlossen wurde. Leerstandserhebung – 50.000 Personen nicht zuordenbar Bei der Sitzung des Februar-Landtags gab Landesrätin Beate Palfrader Auskunft über den bisherigen Stand der Leerstandserhebung. Die Leerstandserhebung wurde bereits im Mai 2018 beschlossen. Für die Leerstandserhebung in Innsbruck sind zwei Datenquellen notwendig. Einerseits wurden...

TIROL. Die Anträge der Liste Fritz, die von der Tiroler Landesregierung "ausgesetzt" wurden und "unbehandelt" sind, häufen sich allmählich. Mittlerweile sind es insgesamt 14 Initiativen, die teilweise direkt von der Bevölkerung angeregt wurden, denen keinerlei Aufmerksamkeit im Landtag zu Teil wurde. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgeranliegen, der Opposition und der gesamten Landtagsarbeit, klagt die Liste Fritz.  "Aussetzen und Aussitzen von Anträgen"14 der Liste Fritz Initiativen...

TIROL. Die Liste Fritz zeigt sich enttäuscht über ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos. Diese Parteien lehnten das Sportunterstützungspaket im Tiroler Landtag ab. Für den Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint ist das ein Zeichen für völlig fehlende, sportpolitische Ambitionen in Tirol. „Bei Sportgroßereignissen sitzt das Geld bei ÖVP und Grünen stets locker. Dort stellen sich Platter, Geisler & Co. ins Scheinwerferlicht, dort machen sie Sport zum Beiwerk für Tourismuswerbung. Deftige Mehrkosten und...

"Bis heute kein Wort der Entschuldigung von LR Palfrader und LH Platter!", schäumt die "Liste Fritz". Mündliche Anfrage im Februar-Landtag zu Vorgängen in Erl und Vorwürfe gegen Gustav Kuhn an Landesrätin Beate Palfrader (VP). INNSBRUCK/ERL (red). „Die Vorwürfe gegenüber Gustav Kuhn und den Tiroler Festspielen Erl reichen von schlechten Arbeitsbedingungen für die Künstlerinnen und Künstler über arbeitsrechtliche und abgabenrechtliche Verfehlungen bis hin zu sexueller Gewalt", resümiert Markus...

Liste Fritz stellt Mega-Gletscherschigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal in Frage TIROL. „Auch wenn die Sitzung des Dezember-Landtages die letzte offizielle dieser Arbeitsperiode ist, gehen uns die Ideen nicht aus. Weil uns der Gletscher heilig ist und es auch unberührte und unerschlossene Flächen in unserer Bergwelt geben muss, die frei von touristischer Inanspruchnahme bleiben, beantragen wir mittels Dringlichkeitsantrag eine rechtliche Prüfung, ob die Voraussetzungen für den geplanten...