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TIROL. Gestern, 25. September, beschloss der Nationalrat das umstrittene Gewaltschutzpaket. Kritik kommt von ExpertInnen. Viel Kritik am neuen Gewaltschutzpaket von Türkis-Blau Das von der ÖVP und FPÖ vorgelegte Gewaltschutzpaket wird von vielen Gewaltschutz-, Frauen- und Opferschutzorganisationen äußerst kritisch gesehen. Von Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtsanwaltskammer wird es abgelehnt. "Wir sind verpflichtet, das ernst zu nehmen“, so Nationalrätin Selma Yildirim,...

ÖVP-Landesparteiobmann und Landesrat Martin Gruber wird sich das Kunstprojekt „For Forest“ im Wörthersee-Stadion ansehen, schließt vor Wahlen grundsätzlich gar nichts aus und möchte bei der Nationalratswahl am 29. September mit der ÖVP Nummer eins in Kärnten werden. WOCHE: Werden Sie das Kunstprojekt „For Forest“ im Wörthersee-Stadion besuchen? MARTIN GRUBER: Ja, natürlich werde ich es besuchen und ansehen. Schon rein interessehalber, wie es schlussendlich im Stadion ausschaut. Ganz wichtig und...

TIROL. Frauen sind in Österreich stärker von Armut betroffen als Männer, durch die Sozialversicherung neu, werde die Frauenarmut noch weiter verschärft, so Selma Yildirim. Kürzung der Mindestsicherung verschärft Armut Am 15.4.2019 tagte der Sozialausschuss. Thema war die Kürzung der Mindestsicherung – die Sozialversicherung neu. „Schwarz-blau lässt sich ständig neue Grausamkeiten einfallen, um den Sozialstaat zu schädigen. Das sollte in einem reichen Staat wie Österreich eigentlich nicht...

TIROL. Seit 1. April hat der Umbau und die Zusammenlegung der Krankenkassen begonnen. Nach Einholung eines Gutachtens wollen TGKK und AK-Tirol eine Klage einbringen, um so die Kassenfusion zu verhindern. Der ÖGB Tirol unterstützt diese Klageinbringung Zusammenlegung kostet Millionen Obwohl die Bundesregierung meinte, die Kassenfusion würde Einsparungen bringen, zeigt sich, dass diese die Versicherten Millionen kosten wird. Mit der Zusammenlegung der Kassen werde bewusst ein funktionierendes...

TIROL. Selma Yildirim kritisiert in einer Presseaussendung vom 20. Jänner die Frauenpolitik der aktuellen Bundesregierung: Juliane Bogner-Strauß würde für eine zurück an den Herd-Politik stehen. "Zurück an den Herd-Politik" Zahlreiche Maßnahmen der Türkis-Blauen Bundesregierung würden einer "Zurück an den Herd-Politik, die an die die 1950er Jahre erinnert, entsprechen, so SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim. Die Einführung des 12-Stunden-Tages mache die Vereinbarkeit von Beruf und...

Die Junge Generation Landeck resümiert am 8. Mai um 18.30 Uhr im Cafe Zapa (Landeck) mit den Gästen: NR Dominik Schrott (ÖVP) und LA Georg Dornauer jr. (SPÖ). LANDECK. „Zeit für Neues.“, „Österreich verdient Fairness“ und „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ sind die Wahlsprüche der vergangenen Nationalratswahlen, welche noch fast allen ÖsterreicherInnen im Gedächtnis geblieben sind. 150 Tage sind bereits seit der Angelobung der Kurz-Strache Regierung vergangen, doch was hat sich wirklich...

SPÖ im Bezirk Kufstein: "Ernüchternde Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Blau", Kritik an der bisherigen Arbeit der Bundesregierung. BEZIRK (red). „Die Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Blau ist ernüchternd. Gespart wird sehr wohl bei den Menschen und nicht im System, wie ursprünglich vollmundig angekündigt“, stellt der SPÖ-Bezirksvorsitzende NR Christian Kovacevic der Regierung ein aus seiner Sicht "schlechtes Zeugnis" aus. Die wichtigsten Themen seien offensichtlich die Abschaffung der "Aktion...

"Das Verkehrsprogramm der türkisblauen Regierung lässt nichts Gutes erhoffen", meinen die Grünen.  BEZIRK (red). Bundesrätin Nicole Schreyer und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig analysieren die möglichen Auswirkungen des türkisblauen Regierungsprogramms auf die Verkehrssituation des Tiroler Unterlands. Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs sind geplant und welche konkreten Maßnahmen gegen die Vignettenflucht in der Grenzregion Kufstein? „Die Tiroler Politik ist sich klar,...

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die Zielgerade. Die FPÖ hat ihre Ministerliste fertig. Hier die FPÖ-Minister im Portrait. Vizekanzler Heinz-Christian „HC“ StracheHeinz-Christian „HC“ Strache, FPÖ, 12. Juni 1969, Wien. Strache ist im Zivilberuf gelernter Zahntechniker. Sein Einstieg in die Politik erfolgte 1991 als Bezirksvertreter im dritten Wiener Bezirk. 2004 wurde er zunächst Parteiobmann der Wiener FPÖ, ein Jahr später übernahm er die Bundes-FPÖ. Außenministerin Karin KneisslKarin...

Thomas Steiner schlägt Förderung für freiwillig rauchfreie Lokale vor EISENSTADT. Alles andere als glücklich ist ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner mit dem türkis-blauen Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie. „Ein Leuchttumprojekt ist das wahrlich nicht“, so Steiner in einer Aussendung. Burgenlands ÖVP-Chef schlägt nun vor, jenen Lokalbetreibern, die freiwillig ein Rauchverbot umsetzten, finanziell zu fördern. „Dies könnte über Direktförderungen oder über steuerliche Anreize erfolgen“,...

Die kommende Regierung kippte nun das absolute Rauchverbot in der Gastronomie - gerade in einem Bereich, in dem Beschäftigte besonderen Belastungen ausgesetzt sind. TIROL. Die kommende Schwarz/Türkis-Blaue-Regierung hat sich nun geeinigt: Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht. Absolutes Rauchverbot wäre Schutz der Beschäftigten Die kommende Regierung von türkis/schwarz-blau hat sich nun darauf geeinigt, dass das absolute Rauchverbot - das für 1. Mai 2018 geplant gewesen wäre -...