Verhandlungen

Pittener Fiasko: Opposition verhinderte den Grundsatzbeschluss für das Hochwasserschutz-Projekt. Ganz anders entschied Seebenstein. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eigentlich hätte im Rahmen der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Februar in Pitten ein Grundsatzbeschluss zum Bau eines Hochwasserschutzes beschlossen werden sollen. Allerdings zogen ÖVP und Bürgerliste aus – und somit war der Gemeinderat nicht beschlussfähig. Seitens der Bürgerinitiative Seebenstein meinte Brigitta Stangl: "Ich...

Erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesbeamten ohne Ergebnis. OÖ. Die Bundesbeamten dürfen sich ab nächstem Jahr über eine Gehaltserhöhung von 2,33 Prozent freuen. Darauf einigte sich die (noch) amtierende Bundesregierung mit den Personalvertretern am 16. November. Nachdem die oberösterreichische Landesregierung diesen Abschluss nicht mittragen wollte, fand am 20. November eine erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und...

Fünf Politiker aus Graz-Umgebung sitzen am Verhandlungstisch in Wien. Manchmal auch bis nach Mitternacht. Durchaus spannende Zeiten, die zumindest für Politikinteressierte derzeit die Republik beherrschen. Neben der #MeToo-Debatte und dem Pilz-Abgang wird in Wien derzeit nämlich die Koalition für die zukünftige Bundesregierung geschmiedet. Starke Vertretung aus GUMit an den Verhandlungstischen sitzen mit Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) aus Seiersberg-Pirka, Klubobmann Mario Kunasek...

Bekenntnis zu Errichtung eines Natura 2000-Netzwerks, aber EU soll zuerst andere Mitgliedsstaaten evaluieren - Weitere Themen u.a. Bildung, Abschaffung Pflegeregress und ORF-Reform Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz im Vorarlberger Feldkirch haben die Landeschefs für die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Natura 2000-Gebiete stark gemacht. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich angeschlossen. Die Landeshauptleutekonferenz hegt Zweifel, ob die...

Stadt Linz und Land OÖ haben sich über die Finanzierung der neuen Donauquerung geeinigt. Bei der Finanzierung der neuen Donaubrücke haben sich die Stadt Linz und das Land Oberösterreich heute nach langen Verhandlungen geeinigt. Demnach wird das Land 40 Prozent der Errichtungskosten von rund 83 Millionen Euro (inkl. Vorsteuer) tragen und sich auch an den Planungs- bzw. Vorleistungskosten beteiligten. Die Finanzierung läuft bis zum Jahr 2021. Die Stadt Linz verpflichtet sich als Bauherr, eine...

Mehr als 250 interessierte Zuhörer haben sich bei Vortrag der Nahostexpertin Karin Kneissl über die neuesten Entwicklungen informiert. Dass es derzeit viele Krisenherde gibt, ist unbestritten. Doch wie die Verhandlungen laufen und welchen Entwicklungen es gibt, ist oft wenig bekannt. Aus diesem Grund hat die Volkswirtschaftliche Gesellschaft Kärnten (VGK) zu einem exzellenten Vortrag in die Wirtschaftskammer eingeladen - und das Interesse war sehr groß. Die Nahostexpertin Dr. Karin Kneissl hat...

Vom Betriebsrat wird ein 3-Säulen-Vorschlag des Landes diskutiert und abgestimmt. In den Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitssituation in KABEG-Spitälern bestätigen Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser und Verhandlungspartner Zentralbetriebsratsobmann Arnold Auer erste Annäherungen. "Wir sind uns ja grundsätzlich einig, dass wir Verbesserungen für die Pflegekräfte gemeinsam erzielen wollen. Daher es ist in ihrem Interesse erfreulich, dass uns keine maßlosen Forderungen trennen",...

SALZBURG (et). Nach jahrelangen Verhandlungen mit Naturschützern ist beim Beschlägehersteller MACO nun der Startschuss für den Ausbau des Firmengeländes an der Alpenstraße gefallen. Die Baustelleneinrichtung und erste Grabungsarbeiten sind noch vor Weihnachten geplant. Der Grundstein für das Kunden-, Forschungs- und Innovationszentrum ist damit gelegt, veranschlagt ist eine Realisierungszeit von acht Monaten. Sowohl die Geschäftsführung als auch die Eigentümerfamilie zeigen sich erleichtert....

Erklärung zu Regionalbahnen von Regierung beschlossen. Bund und Land wollen sich Kosten teilen. OÖ (pfa). Die Verhandlungen um die OÖ Regionalbahnen werden konkreter. Am Montag hat eine Absichtserklärung die Landesregierung passiert, die schon vor Monaten hätte abgesegnet werden sollen. "Das Papier beinhaltet den Fahrplan, wie die Verhandlungen weitergehen", erklärt Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). Grund für die Verspätung waren "gewisse offene Punkte" zwischen den Vertragspartnern ÖBB,...

Gemeinde steht mit mehreren Ketten in Verhandlung und hofft auf schnelles Wieder-Aufsperren. REISSECK (ven). Nachdem der Spar-Markt in Reißeck - einziger Nahversorger in der Gemeinde - Anfang November geschlossen hat (wir berichteten), fragte die WOCHE nun Bürgermeister Kurt Felicetti über die Zukunft. Er setzt sich dafür ein, dass die Gemeinde wieder einen Supermarkt bekommt. In Verhandlungen "Wir stehen derzeit mit mehreren in Verhandlung. Es stellt sich auch die Frage, ob ein neues Gebäude...

Stauzone Bahnübergänge an der B54, L148 sowie an der L4090: Verhandlungen ja, Lösung nein. 15 Jahre und noch immer staut’s: die Bahnübergänge an der B54, L148 (Lanzenkirchen nach Wiener Neustadt) sowie an der L4090 (Sägewerkssiedlung) Pendlern den Nerv. Ähnlich lange arbeitet man an einer Lösung. Erst im Herbst des Vorjahres rückten die ÖVP-Chefs der betroffenen Gemeinden Katzelsdorf, Lanzenkirchen, Bad Erlach, Walpersbach, Hochwolkersdorf, Wiesmath, Schwarzenbach, Bromberg und Hollenthon das...

Stadtchefin hofft auf zusätzliche Einnahmen durch die Grundsteuer und Harmonisierungen von Aufgaben. Derzeit befinden sich die Verhandlungen um den Finanzausgleich in der heißen Phase. Bund, Länder und Gemeinden ringen um die künftige Verteilung der Steuereinnahmen. Ein wichtiges Element in den Verhandlungen ist eine Änderung der Hebesätze der Grundsteuer. Auch aus Sicht der Innsbrucker Finanzreferentin, Bgm. Christine Oppitz-Plörer, gäbe es hier Reformbedarf. "Im Rahmen der...

LAbg. Bgm. Erich Rippl aus Lengau über das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Mittel. LENGAU (ebba). Derzeit wird der Finanzausgleich neu ausverhandelt. Vorgesehen ist eine grundlegende Reform, was die Verteilung des Großteils der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden anbelangt. Wie sieht der Bürgermeister der größten Gemeinde des Bezirks die Situation? Wir haben nachgefragt. Das Milliardenspiel soll heuer grundlegend reformiert werden. Wie sehen Sie die derzeitige...

Die neuen Tarife für Schanigärten sollen morgen im Gemeinderat beschlossen werden. Die Wirtschaftskammer hofft auf ein Einlenken der Stadt, da die Gebühren zu hoch seien und etliche Gastronomen an den "Rand ihrer Existenz" bringen würden. WIEN. Das ganze erste Halbjahr 2016 stand in der Wiener Wirtschaftskammer im Zeichen der Winteröffnung für Schanigärten. Nach einer umfassenden Befragung der Betroffenen - der Bogen spannte sich von den Bezirken und Magistratsabteilungen über die...

Die jüngsten Gespräche zwischen Ärztekammer und dem Krankenanstaltenverbund (KAV) verliefen positiv. Nun wurde der angekündigte Ärztestreik für Montag, den 26. September ausgesetzt. WIEN. Am Montag, 26. September wird der Krankenhausalltag in den Wiener Gemeindespitälern wie gewohnt verlaufen. Der geplante Streik der Mediziner wurde ausgesetzt. Ausgesetzt - nicht abgesagt, wie die Wiener Ärztekammer betont. "Die jüngsten Gespräche mit dem Krankenanstaltenverbund verliefen positiv. Deshalb wurde...

Nach 17 Jahren war heuer der letzte Surf Worldcup in Podersdorf. Traurig ist man aber auf beiden Seite nicht. PODERSDORF AM SEE. 102.000 Besucher waren beim großen Finale dabei - diese Zahlen kolportiert der Veranstalter des Surf Worldcups in Podersdorf am See für die vergangenen zehn Tage Summer Opening. 20.000 Besucher "Das ist eine reine Phantasiezahl", meint dagegen der Podersdorfer Tourismus-Geschäftsführer Hannes Anton. "Laut Zahlen unseres Kassensystems - und das erfasst nunmal alle...

Auf der 1,5 Hektar großen Klosterwiese in Zams sollen neben einem Inklusionsprojekt auch mobile Asylunterkünfte entstehen. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen dem Land und dem Mutterhaus. ZAMS (otko). Ein Großprojekt des Mutterhauses der Barmherzigen Schwestern sorgte bereits in der Februar-Sitzung des Zammer Gemeinderates für eine kontroversielle Diskussion. Auf der rund 1,5 Hektar großen Klosterwiese in der Innstraße sind Wohneinheiten für Menschen mit Behinderung geplant. "Das...

Bgm. Christian Abenthung: "Bevölkerung wird umfassend, offen und ehrlich über den Stand der Dinge informiert!" Das Flüchtlingsthema wird auch in Axams aktuell. Bgm. Christian Abenthung befasst sich bereits intensiv mit dieser Causa und allfälligen Problemen, die damit verbunden sind. „Es ist mir sehr bewusst und ich verstehe, dass das Thema Asylwerber/Flüchtlinge mit vielen Fra­gen und auch Ängsten bei den Gemeindebürgern behaftet ist", so der Bürgermeister. Quotenregelung Tatsache ist, dass es...

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...

RAINBACH (ebd). Jahrelang wurde bisher vergeblich versucht, die Engstelle im Bereich ehemaliges Kaufhaus Froschauer zu beseitigen. Das Nadelöhr beeinträchtigt den Verkehrsfluss durch den Ortskern und stellt seit Jahren ein Sicherheitsrisiko für Fahrzeuge und Fußgänger dar. Dabei steht das Kaufhaus bereits seit zehn Jahren leer. "Nun gibt es ein Einvernehmen mit der Gebäudebesitzerin. Zudem liegt bereits eine schriftliche Finanzierungszusage des Landes vor", verkündet Bürgermeister Gerhard...

WOLFSBERG. Zum Thema Lohnsteuer informierten vergangenen Donnerstag die GewerkschafterInnen in der SPÖ, vertreten durch AK Präsident Günther Goach (FSG Vorsitzender) NRAbg. Hermann Lipitsch (stellvertretender FSG-Vorsitzender) sowie LH Peter Kaiser (SPÖ-Landesparteivorsitzender) in Wolfsberg. Lohnsteuer Kernbotschaft der Veranstaltung : „Wir haben unser Ziel erreicht: Mehr netto vom Brutto! Jetzt heißt es weiter kämpfen!“ Kernbotschaft der Veranstaltung : „Wir haben unser Ziel erreicht: Mehr...

Autohaus statt Holzhütten: Das Gewerbegebiet an der Dresdner Straße wird neu gestaltet. BRIGITTENAU. Eine jahrelange Geschichte geht zu Ende: Am Gelände des "Brettldorfes" plant das Autohaus Lamberg einen neuen Standort. Das rund sechs Hektar große Gebiet ist im Besitz des Stiftes Klosterneuburg. Kleine Betriebe und unbefestigte Straßen sollen bald endgültig entfernt sein. SP-Bezirksvorsteher Hannes Derfler: „Ich bin froh, dass eines der letzten Gewerbebetriebsgebiete erhalten bleibt und bald...

UPDATE. Ein neues Gesetz soll die PHC, die Primary Health Care oder Primärversorgungszentren, auf Schiene bringen. Die Ärztekammer läuft dagegen Sturm und droht mit einem Ausstieg aus dem gesamten Kassenvertrag. Sie befürchtet, dass das Hausarztsystem ausgehöhlt werde. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) beruhigt: Der Hausarzt bleibe als wesentliche Säule des Gesundheitssystems erhalten. Die PHC-Zentren seien vielmehr eine "zukunftsweisende Ergänzung". Seit einigen Monaten...

Vom 29.4.-8.5.2016 wird es den Surf Worldcup zum letzten Mal in Podersdorf am See geben, es gibt nun definitiv keine Vertragsverlängerung über 2016 hinaus. Diese Entscheidung wurde in der heutigen Vorstandssitzung des Tourismusverbandes getroffen. PODERSDORF AM SEE. In den letzten Wochen und Tagen wurden viele Beratungen und Gespräche geführt. In der heute stattgefundenen Sitzung hatte auch der Veranstalter nochmals die Möglichkeit sein neues Konzept vor dem gesamten Vorstand zu präsentieren,...